Ausschuss für Klimaschutz

Boris Nadj – Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz der StVV Pfungstadt

Die Stadtverordnetenversammlung Pfungstadt hat einen zusätzlichen Ausschuss gebildet.

Die konstituierende Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz fand am 06.11.2019 statt. Die FDP Pfungstadt wird vom stellvertretenden Vorsitzen der FDP Fraktion in der StVV und Beisitzer im Vorstand der FDP Pfungstadt Boris Nadj vertreten.

Die Interessen einer vernünftigen Klimaschutzpolitik in einer ideologisch und emotional überhitzten öffentlichen Debatte zu vertreten ist keine leichte Aufgabe für Boris. An aufgeregten und aktivistischen Anträgen zum Thema herrscht kein Mangel – wohl aber an wirksamen und nachhaltigen Konzepten.

Der Blick in die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 18.11.2019 zeigt, wie dringend notwendig eine Versachlichung und Konsolidierung die Behandlung des Themas Klimaschutz in Pfungstadt ist. Nicht die Zahl der Anträge zum vermeintlichen Schutz des Klimas ist relevant – es kommt auf den Inhalt an.

Von reiner Symbolpolitik, wie etwa der Forderung in Pfungstadt den Klimanotstand auszurufen, halten wir ebenfalls nichts. Konkrete Maßnahmen, wie die Sicherstellung zukünftiger Mobilität in Kreis und Kommune durch innovative Konzepte sind der FDP Pfungstadt wichtig.

MZ, 12. November 2019

Mobilität

Individuelle Mobilität ist einer der Grundpfeiler einer freien Bürgergesellschaft. Mit zunehmender Verkehrsdichte und vor dem Hintergrund globaler Emissionsprobleme müssen neue Konzepte erdacht und umgesetzt werden. In einem gemeinsamen Positionspapier haben die FDP Darmstadt und die FDP Landkreis Darmstadt-Dieburg fortschrittliche Ideen zusammengefasst: Handlungsleitfaden für eine zukunftsorientierte Mobilitätspolitik von Stadt und Kreis“

Jürgen Lilge – Vorstandsmitglied FDP Pfungstadt und FDP Landkreis Darmstadt-Dieburg

Andreas Schulte – Vorstandsmitglied FDP Pfungstadt und FDP Darmstadt-Dieburg

 

 

 

 

 

 

 

 

Das Papier enthält wichtige Anregungen für ein modernes Mobilitätskonzept, auch und insbesondere für Pfungstadt: Hier ein Ausszug aus dem Leitfaden:

  • Taktverdichtungen auf der Pfungstadt-Bahn
  • Prüfung der Möglichkeiten zur Verlängerung der S3 nach Pfungstadt
  • Aufbau digitaler, integrierter Mobilitätsplattformen (etwa über mobilityinsight) zur besseren Verknüpfung der Nutzung von Bus und Bahn mit E-Bikes, Scootern oder Taxis.
  • Abbau von Barrieren und Markteintrittshürden für innovative Anbieter, etwa durch die maschinenlesbare Zurverfügungstellung öffentlicher Verkehrsdaten im Rahmen einer Open-Data-Strategie
  • Aufbau digitaler Ride-Sharing-Konzepte und Ride-Hailing-Konzepten, besonders für die stadtnahen Zonen des Umlandes und die Nachtrandstunden

Diese Anregungen aus dem Kreis betrachten wir als Blaupause für ein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept für Pfungstadt.

MZ, 06.11.19

Landtagswahl in Thüringen – Endspurt

Endspurt im Landtagswahlkampf in Thüringen. Die FDP Thüringen hat mit Ihrem Spitzenkandidaten Thomas L. Kemmerich gute Chancen am 27.10.19 in den Thüringer Landtag gewählt zu werden. Und damit eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung zu spielen. Und damit die liberalen und zukunftsorientierten Kräfte in Thüringen wieder näher in den Mittelpunkt der Landespolitik zu rücken. Das hat ein Bundesland mit soviel Potential wie Thüringen verdient. Darüber freuen sich eben auch Kommunalverbände im Nachbarland Hessen, so wie wir. Wir drücken die Daumen und legen uns auch nochmal die Locken zurecht.

MZ, 24.10.2019

Hessentag – Bewerbung!

Die Stadtverordnetenversammlung hat in Ihrer Sitzung am 14.10.2019 mehrheitlich beschlossen, sich für die Ausrichtung des Hessentags 2023 zu bewerben: 23 Abgeordnete sprachen sich dafür aus (10 SPD, 6 CDU, 3 FGL, 2 FW, 2 FDP), 9 dagegen (7 UBP, 1 FGL, 1 FW), es gab eine Enthaltung (1FGL).

Aus Sicht der FDP Pfungstadt eine gute und richtige Entscheidung. Für die FDP Pfungstadt ist  eine ständige Kostenkontrolle eine elementare Baustein für die Planung und Ausführung, um sicherzustellen, dass die Kosten von 2,3 Mio EUR für die Ausrichtung des Hessentages nicht überschritten werden. Auch wichtig: Die städtischen und politischen Gremien stehen jetzt vor der Aufgabe, sinnvolle und nachhaltige Projekte auszuwählen, in die die wichtigen Investitionszuschüsse von 6,5 Mio EUR fließen werden. Nur so kann der Hessentag 2023 zu einem eben auch finanziellen Vorteil für Pfungstadt werden.

Die FDP beteiligt sich intensiv an dieser Auswahl. Für uns in der langen Liste an Projekten in der Prioritätenliste ganz oben:

  • Erhalt und Sanierung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur (inklusive Radwege)
  • Ein modernes und attraktives Verkehrskonzept für die Innenstadt (autonome Shuttles ?)
  • Erweiterung des ÖPNV Angebots (S-Bahn nach Frankfurt)
  • Ausbau Sport- und Freizeitzentrum Süd – Investitionen um eine Schwimmen in Pfungstadt wider zu ermöglichen
  • Investitionen in nachhaltige und moderne Infrastruktur (LED Straßenbeleuchtung, Ausbau Internetanbindung)
  • Investitionen in notwendigen Erhalt und Neubauten der kommunaler Immobilien

MZ, 18.10.2019

Straßenbeiträge – Ceterum censeo …….

Zwar wurde die Initiative der FDP Pfungstadt zur Überprüfung der Notwendigkeit von zusätzlichen Straßenbeiträgen in Pfungstadt von einer Mehrheit im Stadtparlament im Mai 2019 abgelehnt. Damit ist aber die Diskussion über diese ungerechte Zusatzabgabe für die FDP Pfungstadt nicht vom Tisch.

Im Gegenteil: Die Tatsache, dass sich inzwischen über 100 Kommunen in Hessen von dieser Last befreit haben, ist für die FDP Pfungstadt ein weiterer Treiber, auch für Pfungstadt die Diskussion um eine gerechte Finanzierung des Straßenerhalts weiterzuführen – auch im Stadtparlament. Deshalb unterstützen wir natürlich die FDP Fraktion im hessischen Landtag und Stefan Müller bei Ihren Bemühungen den kommunalen Finanzausgleich für die benötigten Mittel anzuheben.

Und deshalb suchen wir auch weiterhin nach politischen Allianzen um die Notwendigkeit der Erhebung von zusätzlichen Straßenbeiträgen in Pfungstadt kritisch und mit spitzer Feder zu bewerten.

MZ, 14.10.2019

Innovation statt Verbote

Die FDP Bundestagsfraktion meint:

Nein zum generellen Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Eine solche Forderung ist typisch irrationale Verbotspolitik der Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion. Dynamische Tempolimits, die sich an Gefahren wie Nässe oder Verkehrsaufkommen orientieren machen hingegen Sinn. Deshalb müssen wir unter anderem mit modernen Verkehrsleitsystemen für einen besseren Verkehrsfluss sorgen. Oliver Luksic, MdB „.

Dem stimmen wir zu. Verbote und Einschränkungen sind keine zukunftsorientierte Politik. Wir müssen schneller werden, nicht langsamer.

MZ, 07.10.19

Hessentag – Bewerbung

In seiner Sitzung am 26.09.2019 hat der Haupt- Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFW) der Stadtverordnetenversammlung (StVV) empfohlen, einer Bewerbung für den Hessentag 2023 zuzustimmen.

Der Beschluss erfolgte mehrheitlich mit der Zustimmung der FDP Pfungstadt und insgesamt 8 zu 3 Stimmen. Von der FDP Pfungstadt wurde darauf gedrängt, das aus unserer Sicht wichtige finanzielle Controlling mit in den Beschlussvorschlag: „183/2019 – 1. Ergänzung“ aufzunehmen.

Die StVV ist nun in Ihrer Sitzung am 14.10.2019 erneut aufgefordert, über eine mögliche Bewerbung Pfungstadts zum Hessentag 2023 abzustimmen.

Die FDP Pfungstadt unterstützt das Projekt Hessentag weiterhin, sowohl in den politischen Gremien als auch mit Vorschlägen zur Ausgestaltung und zu Investitionsprojekten. Als Befürworter sehen wir natürlich auch die Risiken. Wir sind der Meinung, dass die Chancen, die sich aus einer Ausrichtung des Hessentags ergeben, es wert sind das Risiko einzugehen.

Wie stehen Sie zum Hessentag 2023 in Pfungstadt? Diskutieren Sie mit uns auf Facebook

MZ, 01.10.19

Starke Heimat oder schwache Kommunen?

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen will die kommunale Selbstverwaltung beschneiden.

Eine entsprechende Initiative wird zynisch „Starke Heimat Hessen “ genannt, und verspricht,  „400 Millionen EUR … der kommunalen Familie zur Verfügung zu stellen„. Das ist nicht mal die halbe Wahrheit. In Wirklichkeit stehen die  400 Millionen EUR Gewerbesteuerumlage ab 2020 den Kommunen zu und nicht der schwarz-grünen Landesregierung. Die „generöse“ Verteilung von Geldern an die, denen man es zuvor abgenommen hat, ist nichts weiter als ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung. Dr. h.c. Jörg Uwe Hahn findet hierzu klare Worte:

„Das Land plant den Diebstahl kommunaler Gelder, indem Kommunen über 400 Mio. Euro weggenommen werden und dieses Geld dann neu umverteilt den Kommunen zugeteilt wird. Es handelt sich dabei um eine ungerechte Umverteilung zu Lasten der Städte in Hessen. Bei dem ‚Starke Heimat Gesetz‘ handelt es sich eigentlich um ein ‚Schwache Kommunen Gesetz‘, einen KFA 2.0.““

Die FDP Pfungstadt lehnt den Plan von Finanzminister Dr. Schäfer ab und unterstützt die politischen Gremien in Pfungstadt bei den Bemühungen die kommunale Selbstverwaltung zu erhalten.

MZ, 26.09.19

Klimakonsens

„Für uns Freie Demokraten steht nicht zur Debatte, ob ein wirksamer Klimaschutz stattfinden muss. Über das Wie müssen wir uns parteiübergreifend und konstruktiv verständigen.“

Linda Teuteberg

Die FDP Pfungstadt meint: Der verantwortungsvolle Umgang mit unserem Ökosystem ist aufgrund zunehmender Industrialisierung und Weltbevölkerung wichtiger denn je. Wir unterstützen die Forderung nach einem Klimakonsens der FDP:

„Wir können diese Herausforderung nur gemeinsam meistern – parteiübergreifend und mit gesellschaftlicher Akzeptanz. Und wir müssen sie meistern, denn es geht um das Wohlergehen künftiger Generationen. Daher begrüßen wir den Vorschlag der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, einen nationalen Klimakonsens herzustellen. Wir müssen jetzt gemeinsam die Pflöcke für einen umfassenden Klimaschutz einschlagen und die notwendigen Konsequenzen ziehen. …..Wir sind der Überzeugung, dass auch beim Klimaschutz marktwirtschaftliche Instrumente am treffsichersten und vielversprechendsten wirken. Nicht, weil die Freien Demokraten schmerzhafte Entscheidungen scheuen, sondern weil wir wissen: Der Staat ist nicht der bessere Klimaschützer. Er muss den Weg für einen wirksamen Klimaschutz ebnen, indem er Anreize schafft und technischen Fortschritt fördert. Er muss auch die Ziele, auf die sich in Paris geeinigt wurde, einhalten und kontrollieren. Aber er darf nicht vorschreiben, auf welche Weise wir sie zu erreichen haben.“

19.09.2019

Landtagswahl in Thüringen

Am 27. Oktober 2019 findet die Landtagswahl in Thüringen statt. Die FDP Thüringen hat mit Thomas L. Kemmerich einen starken Spitzenkandidaten und ein überzeugendes Wahlprogramm aufgestellt.

  • Mut, Ideen und Fleiß belohnen, Bürokratie abbauen
  • Straßen und Schienen für bessere Mobilität deutlich schneller bauen
  • Schnelles Internet und stabile Handynetze überall im Land schaffen
  • Unterrichtsausfall bekämpfen, Schulen zu Talentschmieden machen
  • Rechtsstaat durch mehr Polizei und konsequente Justiz stärken
  • Intelligenten Umweltschutz statt Panik, Hysterie und Verbote

Den Forderungen schließen wir uns als FDP Pfungstadt an – und wünschen der FDP Thüringen und ihren Kandidaten viel Erfolg bei der Wahl.

MZ, 13.09.19