Umfrage Schwimmbad

In Vorbereitung auf die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene repräsentative Meinungsumfrage zum Thema Schwimmbad in Pfungstadt, wurde in der aktuellen Pfungstädter Woche umfangreich über mögliche Konzepte für ein Schwimmbad berichtet.

Alle Fraktionen hatten Gelegenheit ihre Positionen darzulegen, hier die Position der FDP Pfungstadt:

Die FDP Pfungstadt unterstützt grundsätzlich ein Schwimmbad, das den Bedürfnissen der Bürger gerecht wird. Dazu gehört besonders die Frage der Finanzierung. Diese muss langfristig und solide sein, um eine erneute finanzielle Überlastung des Haushalts zu vermeiden.

Ein Erfolg der langen und arbeitsreichen Bemühungen des Dachverbands ist die Zustimmung der Stadtverordneten im Juni 2019 zum Schwimmbad. Im Beschluss der Stadtverordneten fehlt jedoch ein Konzept zur Finanzierung. Diese Frage wurde der Stadtverwaltung zur Erarbeitung durch den Magistrat übergeben.

Das Schwimmbad liegt, je nach Variante, bei rund 10 Mio. Euro Baukosten. Abzuziehen sind rund 2,95 Mio Bundeszuschüsse. Bleiben rund 7 Mio. Euro Restkosten, die über den Betreiber zu finanzieren sind. Hier kann die Stadt mit Bürgschaften unterstützen. Notwendige Mittel zum Bauplatz und der Baureifmachung können unserer Meinung nach aus städtischen Mitteln gefördert werden.

Als problematisch sehen wir die laufende Finanzierung eines Bades. Hier wären pro Jahr zwischen 787.000 und 1,16 Mio. Euro nötig um einen laufenden Betrieb zu erhalten. Auf 30 Jahre betrachtet also ein Zuschuss von circa 30 Mio. Euro. Dies bedeutet eine Mehrbelastung von ca. 40,- Euro je Einwohner – bei 4 Personen im Haushalt also schon rund 160 Euro pro Jahr – da die städtischen Finanzen dies nicht auffangen können. Nicht berücksichtigt sind dabei steigende Kosten. Dies belastet die nächste Generation für 30 Jahre.

Unserer Auffassung nach darf der Zuschuss aus dem Haushalt der Stadt max. 350.000 Euro pro Jahr betragen, um keine Mehrbelastung zu schaffen. Dies bedeutet nicht das Aus für ein großes Bad, wie wir es kennen: allerdings müssen die Parteien bereit sein, einen privaten Investor zu finden, was bisher blockiert wurde.

Da keine der 3 vorgestellten Varianten innerhalb unserer maximalen Bezuschussung liegt, muss nun der Bürger entscheiden, ob er eine individuelle Mehrbelastung oder eine Kürzung städtischer Leistungen für das Schwimmbad in Kauf nimmt. Wir werden das Ergebnis der repräsentativen Umfrage respektieren und an der Umsetzung des mehrheitlichen Bürgerwillens arbeiten.

FDP Pfungstadt Oktober 2020 https://www.pfungstadt.de/sites/default/files/fileattach/kw42-14-10-2010-sonderseiten-1-3-schwimmbad.pdf

FDP-P, 14. Oktober 2020

Die Platte kommt nach Pfungstadt

Plattenbau, Typ w-70 in Zielona Góra (Grünberg) in Polen. Der Typ W-70 ist verwandt mit dem ostdeutschen Typ WBS70. Quelle: Wikipedia

Der ostdeutsche Plattenbau ist steingewordenes Zeugnis des Versagens eines zentralistischen, politisch gesteuerten Wohnungsmarktes. In der Stadt Pfungstadt wird daran gearbeitet, diesem Negativziel möglichst schnell nahezukommen.

Die Stadtverordnetenversammlung hat ja bekanntermaßen dafür gesorgt, das Wohnraumentwicklung in Pfungstadt nur möglich ist, wenn entsprechende Grundstücke vorher von der stadteigenen Entwicklungsgesellschaft gekauft und bereit gestellt werden.

Die kommunale Wählervereinigung UBP, in der Vergangenheit insbesondere dadurch auffällig, das sie vernünftige Beschlüsse ablehnt, hat nun einen bestechend naiven Vorschlag gemacht: Man möge doch bitte von Seiten der Stadt, des Magistrats ein Konzept entwickeln, wie man sich noch etwas schneller in Richtung Platte entwicklen kann: Die Erschließungskosten von Baugebieten solle doch bitte in Zukunft von den Grundstückseigentümern bezahlt werden, deren Grundstücke man für die Entwicklung städtischer Baugebiete bräuchte. Um die städtischen Finanzen zu schonen. Kein Witz. Auch kein Witz: Eine Mehrheit der Bürgervertreter hält diese Pippi-Langstrumpf Politik für richtig, hat dem Vorschlag der Hobby-Sozialisten zugestimmt.

Die FDP Pfungstadt natürlich nicht. Wir fordern weiter eine marktwirtschaftlich orientierte Wohnungsbaupolitik in Pfungstadt. Wir fordern die faire Behandlung von Grundstückseigentümern, deren Grundstücke man bebauen möchte. Wir fordern eine soziale, freie und faire Bau- und Projektentwicklungswirtschaft in Pfungstadt. Wir fordern, dass nicht nur der soziale Wohnungsbau in Pfungstadt politisch vorangetrieben wird, sondern auch die Schaffung höherwertigen Wohnraums. Von Wohnungen und Einfamilienhäusern, die nicht nur auf Kosten der Allgemeinheit und dem begrenzten planerischen Sachverstand der Stadtverordnetenversammlung zustande gekommen sind, sondern von privatwirtschaftlich organisierten Fachleuten geplant und entwickelt werden.

Wem die Platte besser gefällt soll nach Grünberg fahren.

FDP-P 08. Oktober 2020

Straßenbeiträge – HFW lehnt FDP Antrag ab

Auch unser diesjähriger Vorstoß einer gemeinsamen Bewertung der Sinnhaftigkeit der Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge wurde von den Stadtverordneten abgelehnt. Die Argumente der FDP Pfungstadt, vorgetragen von Fraktionsvorsitzenden Jürgen Lilge wurden von den übrigen Fraktionen nicht geteilt, von einigen auch nicht verstanden.

Warum wollen wir eine Kommission zur Diskussion über die Straßenbeiträge? Bei der Einführung der Abgabe war Pfungstadt gesetzlich verpflichtet, die Zusatzsteuer von den Bürgern einzutreiben. Jahrelanges Leben über die eigenen Verhältnisse hinterließ Löcher in der Haushaltskasse. Wer muß die stopfen? Natürlich, der Steuerzahler.

Inzwischen ist der Haushalt Pfungstadts saniert, Gesetzesänderungen stellen es der Kommune frei Straßenbeiträge zu erheben oder nicht. Wir wollen wissen, wie die Nettobilanz der Erhebung der Straßenbeiträge aussieht. Tragen die Straßenbeiträge unterm Strich tatsächlich zur Finanzierung der Straßensanierung in Pfungstadt bei, zieht man den Aufwand der zur Erhebung notwendig ist ab?

Oder werden hier von den Bürgervertretern einfach nur aus Trägheit liebgewonnene Notfallmaßnahmen anlaßlos weiterbetrieben, zum Nachteil der Bürger?

Dieser Eindruck drängt sich auf. Wir sagen: Aufwachen! Raus aus der Komfortzone liebe Kollegen Stadtverordnete!

An uns soll’s liegen! FDP-P, 05. Oktober 2020

Grüße vom Landvogt

Die Sanierung der Bahnhofstraße in Pfungstadt ist das jüngste Beispiel dafür, wie die schwarzgrüne hessische Landesregierung die kommunale Selbstverwaltung aushöhlt. Die FDP Pfungstadt wehrt sich, Artikel des Darmstädter Echos.

Bahnhofstraße Pfungstadt – Google Maps

In Wiesbaden scheinen sich Konservative und Grüne einig zu sein: Die Selbstbestimmung der Kommunen in Hessen muß eingeengt werden. Beispiele für die schleichende Beschneidung der Eigenverantwortung gibt es genug: „Starke Heimat“ Hessen, Landesentwicklungsplan 2020, und aktuell eben die Mittelzuweisung zur Sanierung der Bahnhofstraße. Die FDP Pfungstadt hat die Landes FDP zu Hilfe gerufen, und mit Dr. Stefan Naas, MdL, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion einen starken Verbündeten gefunden um die Regierung zur Rückkehr zu Artikel 28, Absatz 2 des Grundgesetzes zu bewegen. Beim Ortstermin am 23.09.2020 war auch das Darmstädter Echo dabei, Zitat:

Der Sachverhalt: Die Stadt Pfungstadt will die Bahnhofstraße in der Stadtmitte von Grund auf sanieren. Die Kosten schätzen die Planer auf 5,1 Millionen Euro. Das Land Hessen würde sich daran über ein Förderprogramm mit 600 000 Euro beteiligen. Um das Geld zu erhalten, müssen Bedingungen erfüllt sein. Dazu zählt laut der Straßenbauverwaltung des Landes, Hessen Mobil, „eine beidseits durchgehende Fußgänger- und Radwegeführung entlang der Hauptverkehrsstraße“. Das bedeutet, dass die Parkplätze vor der katholischen Kirche und zwei Arztpraxen wegfallen, weil der zur Verfügung stehende Platz nicht auch noch für Stellplätze ausreicht. Pfungstadt hat zudem keine Wahl, muss die Förderung annehmen. „Die Stadt darf nicht bewusst auf Zuschüsse verzichten“, begründet Bürgermeister Patrick Koch (SPD) und verweist auf rechtliche Vorgaben. Pfungstadts FDP-Chef Mathias Zeuner sieht darin die Selbstverwaltung der Stadt tangiert. Die Freien Demokraten hätten deshalb auch nur mit einem „gewissen Zähneknirschen“ der Sanierung und damit dem Wegfall der Parkplätze zugestimmt. „Wir würden uns wünschen, dass die Landesregierung das Geld ohne diese Bedingungen weitergeben würde“, erklärt die FDP.Hessen Mobil verweist indes auf die Bedingungen des Förderprogramms. Auf den Fußweg und den Schutzstreifen für Radfahrer könne nicht verzichtet werden, hatte der zuständige Baudirektor erklärt.In der Bahnhofstraße ist der Wegfall der Parkplätze aber auch mit dem Thema Verkehrssicherheit verbunden. „Viel mehr Sorge, als dass es keine Parkplätze gibt, macht mir, dass schneller gefahren wird, wenn die parkenden Autos als Hindernisse nicht mehr da sind“, sagt Pfarrer Christoph Nowak. Auch Axel Sperlich, der neben der Kirche seine Arztpraxis hat, ist nicht wohl bei dem Gedanken, dass künftig freie Bahn herrscht, „wenn die einbremsende Wirkung der parkenden Fahrzeuge wegfällt“. Mit seiner Kleinen Anfrage will der Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Naas klären, auf welcher Rechtsgrundlage die Förderbedingungen basieren. „Wenn das Landessache ist, können wir auch im Land etwas ändern“, kündigte Naas an.

https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt-dieburg/pfungstadt/pfungstadter-fdp-wehrt-sich-gegen-eingriff-in-selbstverwaltung_22330367

FDP-P, 28. September 2020

FDP sammelt mit

Pfungstadt beteiligt sich auch in diesem Jahr hat der kreisweiten Müllsammelaktion . Die FDP Pfungstadt ist auch dabei.

Quelle: Stadt Pfungstadt

Viele Organisationen und Vereine unterstützen uns auch in diesem Jahr. So haben sich der Angelsportverein und die Ahmadiyya-Gemeinde, aber auch Vertreterinnen und Vertreter von SPD, CDU, FGL und FDP angemeldet, um die Umwelt vor unserer Haustür vom Müll zu befreien. Traditionell nehmen an dieser vorbildlichen Aktion immer auch die Jäger sowie Pfungstädter Bürgerinnen und Bürger teil. Treffpunkt für alle, die mitmachen möchten, ist am Samstag, 26.09.2020, um 08:30 Uhr, auf dem Parkplatz am Schwimmbad. Nach getaner Arbeit, gegen 12:30 Uhr, lädt die Stadt Pfungstadt alle Helferinnen und Helfer zu einer kleinen Schlussrast ein.

Patrick Koch, Pfungstädter Woche KW 35, Seite 11 https://www.plegge-medien.de/images/archiv/pew/pew_kw_39_2020.pdf

FDP-P, 24. September 2020

Bahnhofstraße: Pressemitteilung

Treffen mit dem Landtagsabgeordneten Herrn Dr. Stefan Naas, verkehrs- und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion, zum Thema Bahnhofstrasse in Pfungstadt am 23.09.2020 um 17.00 Uhr

Die FDP Pfungstadt hat am 31.08.2020 in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag zur Sanierung der Bahnhofstrasse in Pfungstadt zugestimmt.

Hintergrund der Entscheidung ist die Unterstützung des Landes Hessens an die Stadt Pfungstadt im Wert von 600.000 Euro. Die FDP Pfungstadt hat die Entscheidung mit einem „gewissen Zähneknirschen“ mitgetragen. Wir finden es sehr unschön mit welchen Bedingungen die 600.000 Euro für die Sanierung der Bahnhofstraße verknüpft sind.

Wie im Text der Pressemeldung der hessischen Landesregierung hessen.de zu lesen ist, wird die Fahrbahn für Autos verengt, Parkplätze (vor allem im Bereich der Kirche und den Arztpraxen) fallen weg, Gehwege werden vergrößert und dazu muss die Geschwindigkeit bei 50 Km/h bleiben.

Wir als FDP Pfungstadt würden uns wünschen, dass die Landesregierung das Geld ohne diese Bedingungen an die Stadt Pfungstadt weitergeben würde und im Dialog mit der Stadt und Ihren Bürgern die Rahmenbedingung festlegt. Unsere Vorstellung für die Bahnhofstraße wären die folgenden:

  • Einführung von Tempo 30
  • Ausreichende Parkplatzmöglichkeiten vor allem im Bereich der Arztpraxen/Kirche
  • Die Größe der Gehwege im Rahmen halten (zu große sind nicht notwendig).

In dieser unzufriedenen Situation sind wir auf unseren Landtagsabgeordneten Herrn Dr. Stefan Naas (https://stefan-naas.de) zu gegangen und haben Ihn um seine Unterstützung geben. Wir freuen uns sehr, dass Herr. Dr. Naas sich bereit erklärt hat am Mittwoch, den 23.09.2020, nach Pfungstadt zu kommen.

Er wird gemeinsam mit dem Ortsverband der FDP Pfungstadt und einigen Anwohnern ab 17.00 Uhr die Bahnhofstraße begehen. Treffpunkt ist die Katholische Kirche (Bahnhofstrasse 31) in Pfungstadt. Wir möchten Sie auf diesem Wege recht herzlich zu diesem Treffen einladen:

Treffen mit Herrn Dr. Naas (FDP Landtagsfraktion) und FDP Pfungstadt
Thema: Bahnhofstrasse/Pfungstadt
Treffpunkt: Katholische Kirche St.Antonius (Bahnhofstrasse 31)
23.09.2020, 17 Uhr

Wir würden uns über Ihr Kommen freuen.

FDP-P, 19. September 2020

Straßenbeiträge – Entscheidung im HFW ?

Der erneute Antrag der FDP Pfungstadt zur Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der Notwendigkeit wiederkehrender Straßenbeiträge in Pfungstadt wurde in den Ausschuss HFW übertragen. Hier wird er in der Sitzung am 17.09.2020 diskutiert.

Immerhin, noch keine Ablehnung der Stadtverordneten über die wiederkehrenden Straßenbeiträge in Pfungstadt zu diskutieren, so wie letztes Jahr. Wir sind gespannt.

FDP-P, 12. September 2020

Pfungstadts kulturelles Erbe

Pressemitteilung der FDP Pfungstadt vom 07. September 2020

Das historische und kulturelle Erbe Pfungstadts besitzt für die FDP einen hohen Stellenwert. Wir begrüßen die zahlreichen Initiativen und Vereine, die dieses bewahren, präsentieren und erhalten. Die Traditions- und Kulturpflege in unserer Stadt muss uns auch Aufwendungen aus öffentlichen Geldern wert sein. Hierbei gilt aber immer der Grundsatz der FDP Pfungstadt des Festhaltens an der schwarzen Null im Haushalt und ein grundsätzliches „Nein“ zu zusätzlichen Bürgerbelastungen, Steuern und Abgaben.

Der Vorschlag, die Kirchmühle in städtische Hand zu überführen und zukünftig museal zu nutzen ist interessant, muss und sollte weiter diskutiert werden. Natürlich ist eine Kirchmühle auch in privater Hand als öffentliches Lokal genutzt, ein wichtiges Aushängeschild unserer Stadt, gerade im Hinblick auf den Hessentag. Wir regen an zu überprüfen, ob die Umwidmung, der Erhalt der Kirchmühle durch entsprechende Hessentagszuschüsse mit dem Haushalt Pfungstadts vereinbar ist.

-> Pfungstädter Woche KW 37, Seite 8

FDP-P, 08. September 2020

Bahnhofstraße wird saniert

Die Stadtverordnetenversammlung Pfungstadt hat am 31.08.2020 mit den Stimmen der FDP Pfungstadt die Erweiterung des Bauprogrammes „2017 bis 2021“ um die Sanierung der Bahnhofsstraße beschlossen, siehe Punkt 16 und 16.1 in der -> Niederschrift der StVV. Beratungsergebnis: 15 Stimmen dafür (7SPD, 4CDU, 2FW, 2FDP), 12 dagegen (7UBP, 4FGL, 1FW), 1 Enthaltung (1SPD)

Dagegen waren natürlich die Unabhängigen Bürger Pfungstadts. Warum aber die Freie Grüne Liste?

Für die Sanierung der Bahnhofstraße stellt uns der grüne hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir 600.000 EUR Landessteuergelder zur Verfügung. Erfreulich. Noch erfreulicher wäre es natürlich, würden der grüne Al-Wazir und sein Ministerium die Gelder nicht an Bedingungen knüpfen: Parkplätze müssen auf Anordnung der Grünen entfallen, und: eine Reduzierung von Tempo 50 auf Tempo 30 ist mit dem grünen Verkehrsministerium nicht machbar. Das akzeptiert die FGL nicht. Zurecht wie wir finden; aber durch die Sanierung ändert / verschlechtert sich die Situation in der Bahnhofstraße nicht – eine Reduzierung auf Tempo 30 ist so oder so aufgrund der Landesregulierung nicht möglich

Aber Pfungstadt läßt die Landespolitik nicht hilflos zurück: Ebenfalls auf Beschluss der StVV wird der Magistrat Pfungstadts versuchen, die auf grünes Geheiß verschwindenden Parkplätze auf dem zu entwickelnden Gelände der Fa. Seidel zu ersetzen.

Ob und wie es mit den Bestrebungen um Tempo 30 in der Bahnhofstraße weitergeht ist offen; Das Problem besteht auch bei der ebenfalls zu sanierenden Freiliggrathstraße, dort noch extremer: Das grüne Land verlangt die Aufhebung der bestehenden Tempo 30 Zone. Vielleicht hilft ja die nächste Landtagswahl.

MZ, 03. September 2020