Schwimmbadbau in Pfungstadt nun in städtischer Hand
Teuer: Steuerfinanziertes Schwimmbad in Pfungstadt
Die FDP Pfungstadt steht zu Ihrem Wort.
Wir akzeptieren das Bürgervotum zum Bau eines steuerfinanzierten Schwimmbads in Pfungstadt. Und stimmten folgerichtig in der Stadtverordnetenversammlung am Montag den 12.07.2021 für das vom Magistrat, maßgeblich von Herrn Knell (UBP) und Herrn Kockegei (CDU), initiierte und ausgearbeitete Konzept zur organrechtlichen Organisation des Schwimmbadbaus.
Wir sagen aber auch weiterhin, was wir immer gesagt haben: Pfungstadt kann sich ein Schwimmbad nicht leisten. Deswegen plädieren wir nach wie vor, die Suche nach privaten Investoren, nach nicht-öffentlichem Geld zur Finanzierung des Schwimmbads nicht aufzugeben, ja zu intensivieren und voranzutreiben.
Wie immer sind wir selbst aktiv und nehmen den Kontakt zu in public-private-partnership finanzierten Schwimmbädern auf der Basis der gefassten Beschlüsse nun wieder auf. #pfungstadt#fdppfungstadt
Die Rentabilität des in Pfungstadt geplanten Haiaquariums muß überdacht werden. Das sagt Geschäftsführer Thomas Walter der „THE Sevean Seas“ Gesellschaft aus Grünstadt, am 29.06.21 vor dem SBI Ausschuss der StVV Pfungstadt.
Das mediale Interesse am Projekt ist weiter groß. Sowohl das Darmstädter Echo, als auch die FAZ berichten von der Sitzung am Dienstag. Für die FDP Pfungstadt ist nach dem Bericht von Herrn Walter klar: Es besteht weiter ein Interesse der Investoren und Entwickler am Projekt; aber der unverhältnismäßige Lockdown Würgegriff, in dem sich Deutschland nach wie vor befindet, erfordert eine Neubewertung einer stark besucherabhängigen Einrichtung wie ein Hai Aquarium.
Daher ist die Seven Seas GmbH derzeit nicht in der Lage das Grundstück zu kaufen. Und überläßt es damit auch der Stadt Pfungstadt, einen möglichen neuen Interessenten für das Gelände zu finden. Das ist fair. Wir denken, es ist an der Zeit über andere Nutzungskonzepte nachzudenken. Das ist laut aktueller Beschlusslage möglich und das sollten die Stadtverordneten nun gemeinsam mit Magistrat und Verwaltung tun.
Eine Aufhebung des Beschlusses zum Verkauf des Grundstücks, so wie das aktuell Grüne, SPD, FW und UBP fordern halten wir nicht für erforderlich. Die Stadt Pfungstadt hält alle Trümpfe in der Hand, kann in Ruhe neue Interessenten für das Grundstück finden. Wir sollten nicht einen Trumpf wegen eines ideologischen Kreuzzugs aus der Hand geben.
Excavator in übertriebenem HDR. Nicht übertrieben: Bürgerkommunikation ist wichtig. Quelle: Pixabay
Die FDP Pfungstadt erreichen immer wieder Beschwerden über Baustellen in Pfungstadt. Wir nutzen die Gelegenheit, um mit dem Bauamt und der Öffentlichkeitsteam der Stadt Pfungstadt über das Thema „Baustellenkommunikation“ zu reden.
Die Erneuerung und Instandsetzung öffentlicher Einrichtungen wie Straßen ist wichtig, notwendig und unverzichtbar. Und, sie verlangt auch uns Bürgern einiges ab. Die Stadtverwaltung macht bereits viel, um alle Betroffenen abzuholen. Die Informationsvorgaben werden vorbildlich erfüllt, die Ansprechpartner investieren Zeit, um jede Anfrage, jede Beschwerde kurzfristig und qualifiziert zu behandeln.
Nichts ist so gut, dass es nicht noch verbessert werden könnte. Das Angebot des Bauamts beispielsweise, sich wöchentlich Vorort im Baubüro mit den Verantwortlichen zu besprechen, seine Anliegen vorzubringen, ist noch zu wenig bekannt. Auf der Homepage der Stadt wurden kurzfristig Optimierungspotenziale genutzt, um Informationen zu Baustellen übersichtlicher darzustellen: https://www.pfungstadt.de/…/service/aktuelle-baustellen/
Die Baustellenkommunikation ist ein Marathon, kein Sprint. Kontinuierliche Vermittlung zwischen Verwaltung, Bürgern und Politik ist eine Aufgabe, die nicht kleiner wird. Und, es gehören immer zwei dazu. Nutzen wir, die Bürger die Möglichkeit des Dialogs, wenn wir uns das nächste mal über die gesperrte Straße, den wegfallenden Parkplatz oder die im Regal wackelnde Tasse ärgern – Gerne auch weiterhin über die #fdppfungstadt
n der letzten Woche besuchten Jürgen Lilge (Stadtrat) und Marc Schneider (Stellv. Fraktionsvorsitzender) das neue Tanzstudio von Marion Flor im Figline-Valdarno-Ring 32.
Frau Flor hat schon länger eine Ballett- und Tanzschule in Pfungstadt. Im Jahr 2019 hat Sie das Grundstück im Figline-Valdarno-Ring erworben und 2020 Ihre neue Tanzschule gebaut. Seit einigen Wochen trainieren nun 220 Kinder und einige Erwachsene Ballett und modernen Tanz auf dem Grundstück. Da waren wir natürlich neugierig und wollte uns die neuen Räume anschauen.
Wir waren begeistert von der Offenheit und Helligkeit in den verschiedenen Räumen und sind uns sicher viele Kinder werden hier in den kommenden Jahren Ballett lernen. Wir gratulieren Frau Flor zu Ihrem Mut in diesen schwierigen Zeiten diesen Schritt gegangen zu sein und wünschen Ihr alles Gute bei Ihrem weiteren Weg.
Bericht über die zweite StVV Sitzung der Stadt Pfungstadt am Montag, den 31.Mai.2021
Screenshot Google Wörterbuch
Ich war platt. Nicht weil die Sitzung der StVV in der Sport-und Kulturhalle in Pfungstadt gestern mal wieder in ziellosen Diskussionen ausgeufert wäre. Im Gegenteil. Ich war ehrlich positiv überrascht, dass die ja immerhin 34 Tagesordnungspunkte in Rekordzeit „abgearbeitet“ wurden. Warum Anführungszeichen? Es wurde natürlich nichts abgearbeitet. So gut wie alles wurde in gewohnter Manier in Ausschüsse verschoben – Nichts dazu gelernt.
Es gab auch schöne, inspirierende Momente. Etwa die Ernennung von Bärbel Spengler (CDU) und Dr. Wolf Edelmann (FGL) zu Ehrenstadtverordneten, als Anerkennung für langjähriges ehrenamtliches Engagement in Pfungstadt. Chapeau.
Das wars dann aber auch. Absoluter Tiefpunkt des Niveaulimbos gestern auf dem FES Gelände war wohl die Drucksache 134/2021: Der Antrag die Gewerbesteuer in Pfungstadt um 20% zu senken.
Man kann natürlich ohne tiefere Kenntnis der Zusammenhänge fragen, warum nun gerade die FDP Pfungstadt dem Ehrenstadtverordneten Wolf Edelmann von der Freien Grünen Liste zustimmt, wenn dieser diesen Antrag als „Kokolores“ bezeichnet. Denkt man kurz darüber nach wird schnell klar: Es muß Steuerstabilität, Steuererleichterung für ALLE geben. Also für Bürger und Gewerbe. Die gleichen Freien Wähler, die behaupten es gäbe im städtischen Haushalt keine Luft die wiederkehrenden Straßenbeiträge für Bürger, Vereine und Gewerbe abzuschaffen, wollen nun einseitig Bürgern und Vereinen die fehlenden Millioneneinkünfte aus der Gewerbesteuer aufbürden. Und nicht zu vergessen, die beschlossene Millionenbelastung für den Bau das Schwimmbad in Pfungstadt.
Die FDP sagt ganz klar Nein zu derartiger Kindergartenpolitik: Wir wollen Steuerentlastung anteilig für Bürger und Gewerbe. Und zwar so, dass sich Pfungstadt nicht wieder Verschulden muß.
Ich könnte endlos fortfahren mit der Aufzählung der Naivitäten. Beiläufig erwähnt sei die Allianz der Grünen und Bürgerlichen bei der Anwendung totalitärer Methoden zur Überwachung des Hardrock Anteil in den Vorgärten Pfungstädter Bürger. Ja, kein Witz: Mit Antrag 128/2021 soll laut Ergänzungsantrag der Grünen Fraktion die Häufigkeit von Schotter in Vorgärten zukünftig aus der Luft per Drohne überwacht werden.
Was mir Seelenfrieden verschafft: Wie üblich werden die Anträge in den Ausschüssen solange diskutiert bis keiner mehr weiß was eigentlich mal gefordert wurde und die geschlossenen Kompromisse sich so sehr gegenseitig widersprechen, dass dann neue Anträge zur „Antragsüberwachung“ gestellt werden müssen.Und alles in irgendeiner Schublade verschwindet.
Zum Abschluss mein oft wiederholter Appell an zukünftige Antragssteller: Demokratische Beschlüsse zeichnen sich nicht nur dadurch aus, dass sie Mehrheiten bekommen. Sie müssen auch sinnvoll, weitsichtig und umsetzbar sein.
Pressemitteilung der FDP Pfungstadt zur Entwicklung des Pfungstädter Brauereigeländes
Pfungstädter Brauerei. Bild: Wikipedia https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/legalcode
Die FDP Pfungstadt begrüßte die Aussicht, ein neues Stadtquartier UND eine gesundete Brauerei auf dem Gelände entstehen zu sehen. Dies ist nach Darstellung des Brauereibesitzers Lauer und seinem Team nach intensiver Prüfung nun nicht mehr realistisch. Der in der SBI/Magistrats Sitzung am 26. Mai. 2021 vorgetragene Wunsch Lauers, dass für das Wohnquartier vorgesehene Areal für einen Brauereibetrieb zurückkaufen zu wollen, stellt die Situation auf Anfang zurück. Die Frage ist nun wieder: Entweder – Oder?
Die Stadt als Verwaltungsorgan, die Politik, kann im Moment nur abwarten, ob sich Brauerei und Quartiersentwickler einigen können. Die Frage des Fraktionsvorsitzenden der FDP Mathias Zeuner an Lauer, ob denn schon Verhandlungsgespräche mit der Quartier Stadtgärten Pfungstadt GmbH stattfanden, wurde verneint. Dies ist unserer Meinung nach, der nächste notwendige Schritt. Ob ein Verzicht auf das gestern vorgestellte, hochattraktive Wohnviertel zugunsten einer ungewissen Brauereizukunft am Standort Eberstädter Straße nun den Bürgern Pfungstadts zu vermitteln ist, ist zumindest fraglich.
Nach mehreren Wochen gemeinsamer Verhandlungen haben die Fraktionen SPD, FDP und FGL in der Stadtverordnetenversammlung Pfungstadt eine Vereinbarung über eine Zusammenarbeit am „RundenTisch“ unterzeichnet.
„Nach den Koalitionsverhandlungen mit verschiedenen Parteien hier in Pfungstadt hat sich gezeigt, dass es viele inhaltliche Überschneidungen sowie gegenseitigen Respekt zwischen den Fraktionen der SPD, FDP und FGL gibt. Daher haben wir uns übereinstimmend dazu entschieden, diese Ergebnisse in einem gemeinsamen Papier festzuhalten.“, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende Tim Weingärtner.
Die Vereinbarung über den Runden Tisch enthält politische Grundüberzeugungen und inhaltliche Schwerpunkte, welche die Fraktionen sowie ihre Ortsvereine gemeinsam gesetzt haben. Hier sind die Schaffung von Wohnraum, Umweltschutz oder auch Digitalisierungsmaßnahmen nur beispielhaft zu nennen. Darüber hinaus werden Vorhaben wie der Hessentag oder der geplante Schwimmbadbau, als wichtige Projekte in den kommenden Jahren festgehalten.
„Ebenfalls war uns wichtig, Raum für gemeinsame Diskussionen zu schaffen, auch über die Grenzen unserer drei Fraktionen hinweg. Bei dem Runden Tisch handelt es sich nicht um einen „closed-shop“, vielmehr wollen wir auch andere Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung dazu ermuntern, mit uns ins Gespräch zu kommen und politische Vorhaben auf den Weg zu bringen.“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Mathias Zeuner weiter.
Den Schwerpunkt des gemeinsamen Papiers bildet der interfraktionelle Austausch den die Fraktionen regelmäßig ertüchtigen. Dabei sollen politische Vorhaben oder auch mögliche Anträge verhandelt werden und ggf. gemeinsam politisch auf den Weg gebracht werden.
Zu diesen Treffen sind auch ausdrücklich weitere Fraktionen eingeladen. Hierzu ergänzt Joachim Pfeiffer, Vorsitzender der FGL-Fraktion: „Wir haben uns darauf verständigt, jährlich eine gemeinsame politische Agenda mit gemeinsamen Vorhaben zu entwickeln. Hierbei ist uns bewusst, dass wir keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung besitzen und eine Suche nach weiten Unterstützern notwendig sein wird.“
Die Fraktionen haben sich ferner darauf verständigt, die gemeinsame Arbeit regelmäßig zu evaluieren und weiterzuentwickeln, sowie über eine Weiterführung des Runden Tisches zur Hälfte der Wahlzeit zu beraten. Ebenfalls ist ein Dissens zwischen den Fraktionen möglich und den Fraktionen steht es auch offen, außerhalb des Runden Tischen Mehrheiten für politische Vorhaben zu suchen.Letztlich sind sich die Fraktionen und Ortsvereine einig, mit dem Runden Tisch ein Instrument zu schaffen, um politische Meinungen in der Stadtverordnetenversammlung zu bündeln und ein ergebnisorientiertes Arbeiten zum Wohle unserer Stadt zu ermöglichen.
BUNDESPARTEITAG DER FREIEN DEMOKRATEN 14. Mai 11:00 -> 16. Mai 12:00 -> Live dabeisein!
Deutschland braucht einen Neustart. Wir Freien Demokraten wollen, dass unser Land moderner, digitaler und freier wird. Wir glauben an das große Potenzial unseres Landes. Daran, dass wir die großen Herausforderungen unserer Zeit innovativ und nachhaltig lösen müssen. Dafür sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen. Gehen wir es an. Nie gab es mehr zu tun. Weitere Informationen zu unserm Bundesparteitag finden Sie hier.
Die FDP Pfungstadt bedauert das, hält den zügigen Start der Entwicklung des Baugebiets für den richtigen Weg für Pfungstadt. Unterstützen Sie die FDP im Bemühen um die Schaffung von Wohnraum, nicht nur in Pfungstadt. Jetzt unterschreiben auf fdp.de/wohnen! Wir haben konkrete Forderungen:
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