Hessentag – Bewerbung

In seiner Sitzung am 26.09.2019 hat der Haupt- Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFW) der Stadtverordnetenversammlung (StVV) empfohlen, einer Bewerbung für den Hessentag 2023 zuzustimmen.

Der Beschluss erfolgte mehrheitlich mit der Zustimmung der FDP Pfungstadt und insgesamt 8 zu 3 Stimmen. Von der FDP Pfungstadt wurde darauf gedrängt, das aus unserer Sicht wichtige finanzielle Controlling mit in den Beschlussvorschlag183/2019 1. Ergänzung aufzunehmen. Die StVV ist nun in Ihrer Sitzung am 18.11.2019 erneut aufgefordert, über eine mögliche Bewerbung Pfungstadts zum Hessentag 2023 abzustimmen.

Die FDP Pfungstadt unterstützt das Projekt Hessentag weiterhin, sowohl in den politischen Gremien als auch mit Vorschlägen zur Ausgestaltung und zu Investitionsprojekten. Als Befürworter sehen wir natürlich auch die Risiken. Wir sind der Meinung, dass die Chancen, die sich aus einer Ausrichtung des Hessentags ergeben, es wert sind das Risiko einzugehen.

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MZ, 01.10.19

Starke Heimat oder schwache Kommunen?

Die schwarz-grüne hessische Landesregierung will die kommunale Selbstverwaltung beschneiden

Eine entsprechenden Initiative wird zynisch „Starke Heimat Hessen “ genannt, und verspricht, „400 Millionen EUR … der kommunalen Familie zur Verfügung zu stellen„. Das ist nicht mal die halbe Wahrheit. In Wirklichkeit stehen die 400 Millionen EUR Gewerbesteuerumlage ab 2020 den Kommunen zu und nicht der schwarz-grünen Landesregierung. Die „generöse“ Verteilung von Geldern an die, denen man es zuvor abgenommen hat, ist nichts weiter als ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung. Dr. h.c. Jörg Uwe Hahn findet hierzu klare Worte:

„Das Land plant den Diebstahl kommunaler Gelder, indem Kommunen über 400 Mio. Euro weggenommen werden und dieses Geld dann neu umverteilt den Kommunen zugeteilt wird. Es handelt sich dabei um eine ungerechte Umverteilung zu Lasten der Städte in Hessen. Bei dem ‚Starke Heimat Gesetz‘ handelt es sich eigentlich um ein ‚Schwache Kommunen Gesetz‘, einen KFA 2.0.““

Die FDP Pfungstadt lehnt den Plan von Finanzminister Dr. Schäfer ab und unterstützt die politischen Gremien in Pfungstadt bei den Bemühungen die kommunale Selbstverwaltung zu erhalten.

MZ, 26.09.19

Klimakonsens

„Für uns Freie Demokraten steht nicht zur Debatte, ob ein wirksamer Klimaschutz stattfinden muss. Über das Wie müssen wir uns parteiübergreifend und konstruktiv verständigen.“

–Linda Teuteberg

Die FDP Pfungstadt meint: Der verantwortungsvolle Umgang mit unserem Ökosystem ist aufgrund zunehmender Industrialisierung und Weltbevölkerung wichtiger denn je. Wir unterstützen die Forderung nach einem Klimakonsens der FDP:

„Wir können diese Herausforderung nur gemeinsam meistern – parteiübergreifend und mit gesellschaftlicher Akzeptanz. Und wir müssen sie meistern, denn es geht um das Wohlergehen künftiger Generationen. Daher begrüßen wir den Vorschlag der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, einen nationalen Klimakonsens herzustellen. Wir müssen jetzt gemeinsam die Pflöcke für einen umfassenden Klimaschutz einschlagen und die notwendigen Konsequenzen ziehen. …..Wir sind der Überzeugung, dass auch beim Klimaschutz marktwirtschaftliche Instrumente am treffsichersten und vielversprechendsten wirken. Nicht, weil die Freien Demokraten schmerzhafte Entscheidungen scheuen, sondern weil wir wissen: Der Staat ist nicht der bessere Klimaschützer. Er muss den Weg für einen wirksamen Klimaschutz ebnen, indem er Anreize schafft und technischen Fortschritt fördert. Er muss auch die Ziele, auf die sich in Paris geeinigt wurde, einhalten und kontrollieren. Aber er darf nicht vorschreiben, auf welche Weise wir sie zu erreichen haben.“

19.09.2019

Landtagswahl in Thüringen

Am 27. Oktober 2019 findet die Landtagswahl in Thüringen statt. Die FDP Thüringen hat mit Thomas L. Kemmerich einen starken Spitzenkandidaten und ein überzeugendes Wahlprogramm aufgestellt.

Mut, Ideen und Fleiß belohnen, Bürokratie abbauen
Straßen und Schienen für bessere Mobilität deutlich schneller bauen
Schnelles Internet und stabile Handynetze überall im Land schaffen
Unterrichtsausfall bekämpfen, Schulen zu Talentschmieden machen
Rechtsstaat durch mehr Polizei und konsequente Justiz stärken
Intelligenten Umweltschutz statt Panik, Hysterie und Verbote

Den Forderungen schließen wir uns als FDP Pfungstadt an – und wünschen der FDP Thüringen und ihren Kandidaten viel Erfolg bei der Wahl.

MZ, 13.09.19

Überschüsse zurückzahlen

Zitat:

„45,3 Milliarden Euro – so viel Überschuss hat der Staat in der ersten Hälfte 2019 erzielt.

„Der Staat hat den Menschen Geld abgenommen, für das keine Leistung erbracht wurde“, sagt Christian Lindner. Im Geschäftsleben gebe man solche Überschüsse zurück.

„Ich fordere, mit dem Überschuss entweder Schulden zu tilgen oder das Geld als Einmalzahlung an die Bürger zu überweisen.““

#PolitikDieRechnenKann

29.08.19

Hessentag: Bewerbung !?

Nein, kein Fehler in der Überschrift: Die Frage bleibt weiter offen. In der Stadtverordnetenversammlung am 26.08.2019 wurde keine Entscheidung für oder gegen die Bewerbung zum Hessentag getroffen. Die Frage wurde in den Haushalts- und Finanzausschuss (HFW) überwiesen.

OK, gegen eine gründliche fachliche Auseinandersetzung mit dem schwierigen Thema ist nichts zu sagen. Insbesondere die Frage nach einem finanziellen Controlling und die Möglichkeiten eine möglichst breite Beteiligung der Bürger zu erreichen verdienen eine intensivere Betrachtung. Wir hoffen, dass dies dann auch im Ausschuss HFW passiert. Unschön fände die FDP Pfungstadt eine Verschleppung dieser wichtigen Entscheidung für oder gegen ein Bewerbung zum Hessentag durch die Bürgervertreter.

Immerhin widerstanden die Stadtverordneten der Versuchung, die Entscheidung über eine Bewerbung zum Hessentag an die Bürger allein abzuwälzen. Dem Antrag auf ein sog. Vertreterbegehren, also die Übertragung der Entscheidung an die Bürger im Rahmen einer Wahl erreichte nicht die erforderliche 2/3 Mehrheit.

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MZ, 27.08.19

Digitalisierung und Bildung

Am 24.08.2019 fand der programmatische Tag der FDP Hessen statt. Eingeladen von Moritz Promny, MdL und Generalsekretär der FDP Hessen nahmen unsere Mitglieder Boris Nadj und Andreas Schulte an den konstituierenden Sitzungen ihrer Landesfachausschüsse teil.

Auf dem Programm standen weiterhin Seminare zum Thema Digitalisierung. Im Bild oben rechts der Vorsitzende der FDP Pfungstadt und Stadtrat Mathias Zeuner (gutaussehend, ungünstig fotografiert) neben Moritz Promny (noch besser aussehend) bei der Diskussion zum Einsatz von Cloud Technologien in Schulen. Konkret wurde mit Sebastian Hirsch über das vom Hasso Plattner Institut entwickelte „Schul Cloud“ Angebot diskutiert und die damit einhergehenden Fragen: Breitbandige Internetanbindung von Schulen, datenschutzrechtliche Problematiken bei er Verwendung von cloud basierte Diensten an Schulen sowie die politischen Aspekte an der Grenze IT / Politik.

MZ, 25.08.19

Hessentag: Bewerbung ! ?

Der Pfungstädter Hessentagsbeirat hat, entsprechend der Beauftragung durch die Stadtverordnetenversamlung, ein Konzept zur Bewerbung für den Hessentag 2023 ausgearbeitet.

Am 13.08.2019 wurde das Ergebnis präsentiert . Wir danken dem Bewerbungsbeirat unter dem Vorsitz von Friedhelm Büchsel und Reiner Maurer für die großartige Arbeit. Die Bewerbungskommission ist stark besetzt mit Vertretern aus Politik, Verwaltung, Vereinen und der Wirtschaft Pfungstadts. Die FDP wurde und wird durch Fraktionsvorsitzenden Jürgen Lilge im Beirat vertreten.

Sowohl der Bewerbungsbeirat als auch der Magistrat sprachen ihre Empfehlung zur Bewerbung auf der Basis des vorliegenden Konzepts aus. Die Stadtverordneten sind nun aufgefordert, in ihrer Sitzung am Montag den 26.08.2019 darüber zu entscheiden, ob sich die Stadt Pfungstadt für eine Ausrichtung des Hessentags 2023 bewirbt – oder nicht.

Die FDP Pfungstadt hat sich in der Fraktionssitzung am 20.08.19 entschlossen, dem Antrag auf Bewerbung zum Hessentag zuzustimmen.

Natürlich unter der Voraussetzung, dass die wichtige Forderung der FDP Pfungstadt, den Hessentag 2023 ohne zusätzliche (finanzielle) Belastungen der Bürger durchzuführen, auch eingehalten wird. Hierfür fordern wir ein strenges finanzielles Controlling, um den jetzt konsensfähigen Kostenrahmen auch einzuhalten. Und damit den Hessentag für Pfungstadt auch zum finanziellen Erfolg werden zu lassen.

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Links:

-> Bewerbungskonzept im SD.NET Pfungstadt: –> Überblick, –> Organigramm, -> Verkehrskonzept, -> Flächenkonzept, -> Finanzkonzept

MZ, 21.08.19 -> Zurück zum Anfang des Artikels

Faustball – Pfungstadt weiter erstklassig

Am 06. und 07.07.2019 fand in Pfungstadt der EFA Faustball Championscup statt. Die Pfungstädter Mannschaft konnte sich gegen die Gäste aus Berlin, Österreich und der Schweiz durchsetzen – Herzlichen Glückwunsch!

Die Stadt Pfungstadt begrüßte die Mannschaften in der Säulenhalle des historischen Rathauses – vertreten durch Stadtrat und FDP Ortsverbandsvorsitzenden Mathias Zeuner sowie Pressesprecher Günter Krämer und Bianca Ehrt.

Im Bild: Übergabe des Stadtwappens durch Mathias Zeuner an Jürgen Albrecht, den Repräsentanten der European Fistball Association.

Die neue Grundsteuerkatastrophe

Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 18. April 2018 die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer wegen einer „Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes“ für verfassungswidrig erklärt. Richtig so.

Die Regierung ist aufgefordert bis Ende 2019 ein neues, gerechteres Berechnungsmodell vorzulegen, dass dann ab 2025 verbindlich zum Einsatz kommt.

Das jetzt von der Groko vorgelegte „neue“ Modell macht diese Berechnung dann ab 2025 noch ungerechter, als sie es vorher war. Vor allem komplizierter und bürokratischer und teurer.

Das ist natürlich für die Bundesregierung kein Problem – aber für die Kommunen. Die Erhebung der Grundsteuer in Pfungstadt wird aufwendiger und damit teurer. Durch die Kopplung der Grundsteuer an das Mietniveau und den Bodenrichtwert steigt die Grundsteuer, wenn die Mieten steigen oder das Wohngebiet attraktiver wird. Kommunale und private Anstrengungen zur Attraktivitätssteigerung führen dann zu einer höheren Abgabenlast und verteuern das Wohnen per Gesetz.

Von allgemeiner Gleichbehandlung also keine Spur. Dafür grober Bürokratie Unfug, der das Bundesverfassungsgericht dann also erneut beschäftigen wird.

MZ, 25.06.19