Aktivierender Sozialstaat

Sozialer Ausgleich ist richtig.  Wir benötigen einen „aktivierenden Sozialstaat“. Nicht einen, der Bürger zu Almosenabhängigen macht.

Sozialpolitik: Für einen aktivierenden Sozialstaat

Die SPD hat ein neues Sozialstaatskonzept beschlossen, das vor allem die Seele der eigenen Partei streicheln soll. Von den Freien Demokraten kommt harsche Kritik: „Anstatt neue milliardenschwere Wahlkampfgeschenke mit dem Gartenschlauch zu verteilen, sollte die SPD darüber nachdenken, wie wir zielgenauer gegen Altersarmut vorgehen können“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. „Die Sozialdemokraten schlagen mehr vom Falschen vor: Mehr Umverteilung, mehr Bürokratie und mehr Regulierung“, kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer und fordert einen Kurswechsel: „Wer sich anstrengt, muss mehr haben.“ Die Freien Demokraten schlagen bei Grundsicherung und Rente Konzepte vor, mit denen sich Leistung lohnt.

Quelle: Liberale.de

Arbeiten von Zuhause

Auch das gehört zu einem modernen Wohn- und Verkehrskonzept: Die Arbeit von zu Hause unterstützen und ermöglichen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der flexiblen Gestaltung des Arbeitsumfeldes den Rücken frei halten. Durch Abbau von bürokratischen Hindernissen und Arbeitsplatz- und Arbeitszeitregularien aus dem letzten Jahrtausend. Und nicht durch noch mehr Gesetze, wie andere das fordern

Baugebiete in Pfungstadt

In Pfungstadt werden aktuell mehrere Baugebiete erschlossen. Auf der Homepage der Stadtentwicklungsgesellschaft werden die laufenden Projekte beschrieben.

Die FDP Pfungstadt begrüßt und unterstützt diese Entwicklung. Neue und attraktive Wohnangebote sind für den Fortschritt der Stadt unerläßlich . Auch die Bezahlbarkeit von Wohnraum hängt vom Angebot ab.

Gebaut und vermarktet wird natürlich von privatwirtschaftlichen Investoren und Bauherren. Aufgabe der Stadt und der städtischen Politik ist es, die Randbedingungen zu schaffen und die bürokratischen Hindernisse so gering wie möglich zu halten. Gerade von der städtischen Politik sind schnelle Entscheidungsprozesse und so wenig Einmischung wie möglich gefordert. Langwierige Diskussionen helfen nicht. Die FDP Pfungstadt unterstützt die Stadt Pfungstadt und die SEG nach Kräften.

MZ, 28.01.2019

Dieselverbots Wahn stoppen

Die aktuelle Diesel Hysterie nützt niemandem, weder der Umwelt noch dem Bürger. Wird der Verbotsunfug nicht gestoppt, ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis wir uns auch in Pfungstadt über Verbote und Enteignung freuen dürfen. Daher unterstützen wir die Initiativen der FDP Bundestagsfraktion zur Anpassung der Grenzwerte und Anpassung der Messmethoden.

Bürgermeisterwahl

Der Termin für die nächste Bürgermeisterwahl in Pfungstadt steht fest: 26. Mai 2019.

Die FDP Pfungstadt wird keinen eigenen Kandidaten zur Wahl des Bürgermeisters 2019 aufstellen. Wir sehen in der aktuellen parteipolitischen Situation in Pfungstadt keine realistische Chance, die Mehrheit der Wählerstimmen auf einen eigenen FDP – Kandidaten zu vereinen. Gleichzeitig gibt es aus unserer Sicht keinen Grund für einen fundamentalen Richtungswechsel im Rathaus. Wir werden uns mit allen Kandidaten auseinandersetzen und entsprechend positionieren.

Links:
-> Echo Online

MZ, 29.12.2018

Memento te hominem esse

Die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt ist für die FDP in Pfungstadt eines der wichtigsten politischen Ziele. Mit dem aktuellen Verbotsaktionismus in Berlin und Brüssel kommt man natürlich der Lösung von globalen Problemen keinen Schritt näher – im Gegenteil: Die Suche nach vernünftigen und nachhaltigen Lösungen wird verhindert.

Hessentag: Einen Schritt weiter

In der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2018 wurde mit den Stimmen der FDP Fraktion beschlossen, eine Bewerbungskommission für den Hessentag 2023 zu bilden.

Die Kommission soll die Randbedingungen für eine mögliche Bewerbung ausarbeiten und dem Stadtparlament zur Entscheidung vorlegen. Wichtig für die FDP Pfungstadt ist die von Magistratsmitglied Mathias Zeuner in die Beschlussvorlage eingebrachte Bedingung: „Die Durchführung (des Hessentags) soll so organisiert werden, dass zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger vermieden werden“.

Wir sind optimistisch, dass dies mit einer angepassten Planung gelingen kann.

https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt-dieburg/pfungstadt/pfungstadt-bereitet-bewerbung-fur-hessentag-vor_19848094

MZ, 19.12.2018

Steuersenkung, Update

Update zu Beitrag: „Steuersenkung“

Der Antrag der FDP Pfungstadt auf Senkung der Grundsteuer (-hebesätze) wurde in der Sitzung am 17.12.2018 von der Tagesordnung abgesetzt und nicht entschieden. Das heißt für uns: Aufgeschoben ist nicht Aufgehoben. Immerhin konnte der Haushalt 2019 nach ausführlicher Debatte dann verabschiedet werden – Ein Teilerfolg.

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Am Montag, den 17.12.2018 wird in der 29. Sitzung der Stadtverordnetenersammlung Pfungstadt in öffentlicher Debatte über den Antrag 249/2018 der FDP Pfungstadt zur Senkung der Grundsteuer (-hebesätze) entschieden.

Wir sind gespannt ob sich eine Mehrheit der Stadtverordneten findet, die sich Ihrer Verantwortung für die Entlastung der Bürger Pfungstadts stellen.

MZ, 15.12.2018, 18.12.2018