Update zu Beitrag: „Steuersenkung“
Am Montag, den 17.12.2018 wird in der 29. Sitzung der Stadtverordnetenersammlung Pfungstadt in öffentlicher Debatte über den Antrag 249/2018 der FDP Pfungstadt zur Senkung der Grundsteuer (-hebesätze) entschieden.
Wir sind gespannt ob sich eine Mehrheit der Stadtverordneten findet, die sich Ihrer Verantwortung für die Entlastung der Bürger Pfungstadts stellen.
MZ, 15.12.2018
Wir vermissen das Pfungstädter Schwimmbad ebenso wie viele andere Bürgerinnen und Bürger. Die Schließung des Pfungstädter Bades hat die Lebensqualität in Pfungstadt reduziert und unsere Stadt um ein Freizeitangebot ärmer gemacht. Deshalb setzt sich die FDP Pfungstadt weiter dafür ein, alle Möglichkeiten auszuloten, die das Schwimmen in Pfungstadt wieder ermöglichen könnten.
Dabei sind uns die Randbedingungen genauso wichtig wie das Ziel. Ein Bäderbetrieb, unabhängig von Art und Größe, muss langfristig ohne große Zuschüsse auskommen können. Einen hoch-defizitärem städtischen Betrieb, wie es das Bad in der Vergangenheit war, wird die FDP Pfungstadt nicht unterstützen. Eine weitgehende Finanzierung des laufenden Betriebs eines Bades aus Steuermitteln halten wir für nicht verhältnismäßig und unfair gegenüber allen Bürgern.
Die Konsequenzen dieser Randbedingung sind uns bewusst. Genau das, macht die Suche nach Lösungen schwieriger und zwingt uns die Auseinandersetzung mit der Möglichkeit auf, dass es in Pfungstadt mittelfristig kein Schwimmbad geben wird. Gleichzeitig gibt es positive Beispiele, in denen Schwimmbäder sehr erfolgreich privat oder durch Genossenschaften und Vereine betrieben werden. Wir unterstützen daher weiterhin die Suche nach geeigneten Möglichkeiten.
FDP-P, 11.12.2018
Die FDP Pfungstadt hat auf Ihrer Klausurtagung am 24.11.2018 den Haushaltsentwurf 2019 intensiv diskutiert. Wie schon 2017 und 2018 sieht der Entwurf eine „schwarze 0“ vor, also einen ausgeglichenen Haushalt mit leichtem Überschuss.
Dies muss zur Entlastung der Bürger genutzt werden. Die FDP wird in der nächsten Stadtverordnetenversammlung die Senkung der Grundsteuer (-hebesätze) von derzeit 490% auf 480% fordern.
Damit nähert sich Pfungstadt dem hessischen Durchschnitt der Grundsteuer B von 470% weiter an und setzt ein positives Signal im Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger sowie für die Stadtentwicklung.
MZ, 29.11.2108
Am 24.11.2018 wird die FDP Fraktion in der Pfungstädter Stadtverordnetenversammlung unter der Leitung von Jürgen Lilge ihre diesjährige Klausurtagung abhalten.
Themenschwerpunkt wird der Haushaltsentwurf Pfungstadt 2019 sowie die damit zusammenhängende Frage der Steuern und Abgaben sein.
Weiterhin wird über die strategische Ausrichtung für das Jahr 2019 diskutiert. Im Fokus hier die 2019 anstehende Bürgermeisterwahl in Pfungstadt sowie die Europawahl.
Ebenfalls auf der Agenda: Wirtschafts- und Stadtentwicklung, Kinder und Jugend, Bauen und Wohnen, Verkehr. Selbstverständlich: Hessentag 2023 in Pfungstadt ?
MZ, 19.11.2018
Entlastungen der Bürger und Unternehmen von einer unerträglichen Steuern und Abgabenlast ist das Gebot der Stunde. Auch in den Kommunen, auch in Pfungstadt, dafür setzt sich die FDP Pfungstadt ein. Der kommunale Spielraum ist allerdings begrenzt, es beginnt im Bund!
MZ, 17.11.18
Am 13.11.2018 fand in der Sport- und Kulturhalle die von Stadtverordnetenvorsteher Oliver Hegemann einberufene und geleitete Bürgerversammlung statt. Die Themen wurden von Bürgermeister Patrick Koch vorgetragenen; die Präsentation ist online auf der Seite der Stadt Pfungstadt verfügbar: https://www.pfungstadt.de/sites/default/files/fileattach/2018-11-13-praesi-buergerversammlung-xs.pdf
Im Plenum wurde die FDP Pfungstadt durch unseren Fraktionsvorsitzenden im Stadtparlament Jürgen Lilge vertreten. Im Publikum waren Stadtrat Mathias Zeuner sowie Diethard Nötzel und Boris Nadj anwesend.
Insbesondere der möglichen Bewerbung Pfungstadts zum Hessentag 2023 wurde im Vortag und bei der Fragerunde Raum gegeben. Der Hessentagsbeauftrage der Staatskanzlei und ehemalige Bürgermeister von Bensheim, Thorsten Herrmann, betonte, dass die Entscheidung über eine Ausrichtung letztendlich von den Pfungstädter Bürgern getroffen und getragen werden muß.
Bericht Darmstädter Echo zur Bürgerversammlung: https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt-dieburg/pfungstadt/pfungstadt-positives-signal-fur-den-hessentag_19185291
MZ, 15.11.2018
Wie von der FDP Pfungstadt gefordert, wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 29.10.2018 der Bau einer 6-gruppigen Kindertagesstätte auf den Weg gebracht.
Der einstimmige Beschluss „216/2018 1. Ergänzung“ sieht den Neubau der Kita „Nord-West“ in freier Trägerschaft vor. Der Ausbau erfolgt bedarfsorientiert von zunächst 4 auf später 6 Gruppen.
MZ, 12.11.2108
Die Groko hat (mal wieder) einen Fehler gemacht und versucht den UN-Migrationspakt heimlich durchzuwinken. Die FDP Pfungstadt möchte eine öffentliche und sachliche Debatte.
Link zum Text des UN Migrationspakts: http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf
Fraktion der FDP zum Migrationspakt:
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MZ, 10.11.2018
Update: Die Mehrheit von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hat im Bundestag am Donnerstag, 11. Oktober 2018, den Antrag der FDP (19/4854) abgelehnt, über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags namentlich abstimmen zu lassen. Stattdessen wird der FDP-Antrag, das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 zum 1. Januar 2020 aufzuheben, zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen.
Die FDP Pfungstadt prüft aktuell eine mögliche Bewerbung der Stadt für den Hessentag 2023.
Das Vorhaben bietet Chancen und Risiken. Wichtig für die FDP Pfungstadt: Die Ausrichtung des Hessentages darf nicht zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung der Stadt Pfungstadt führen. Auch darf die anhaltende Bemühung, die finanzielle Belastung für die Bürger zu senken, nicht gefährdet werden.
Wir denken, dass dies mit einer angepassten Planung möglich ist. Das finanzielle Risiko muss auf ein Minimum reduziert werden und die Planungen für ausgeglichene Haushalte müssen weiter an erster Stelle stehen. Den Risiken gegenüber sehen wir auch vielfältige Chancen, etwa beim Ausbau der Infrastruktur, in der Werbung für die Stadt Pfungstadt sowie mögliche Ansiedlung von Gewerbe und Unternehmen.
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Links:
FDP-P , 05.11.2108