Wir werden nun den Bürgerwillen zum Bau eines Freizeitbades auf dem Schwimmbadgelände in Pfungstadt politisch nach Kräften unterstützen. Unsere Bauchschmerzen bezüglich der Finanzierung bleiben. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass sich Pfungstadt eine solche finanzielle Belastung nicht leisten kann und sollte.
Die Umfrage hat den deutlichen Willen der Bürger zum Ausdruck gebracht, auch Steuererhöhungen und / oder Leistungskürzungen zur Finanzierung des Neubaus in Kauf zu nehmen. Steuererhöhungen widersprechen zwar unserem politischen Willen. Mit dem eindeutigen Auftrag werden wir dennoch, falls notwendig, auch einer Aufhebung bzw. einer Nichtverlängerung des von der FDP Pfungstadt initiierten Beschlusses 285/2017 der StVV zur Festschreibung der Grundsteuern zustimmen.
Unser primäres Ziel ist es aber, die langfristige und solide Finanzierung des neuen Bades ohne Steuererhöhungen erreichen zu können, ohne einen zusätzlichen „Schwimmbadtaler“ einführen zu müssen.
Ortstermin zur geplanten und vom Verkehrsminister verschleppten Umgehung Eschollbrücken. vlnr: Horst Schultze, Jürgen Lilge, Stefan Naas, Mathias Zeuner. Moritz Promny am Auslöser
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP Fraktion im hessischen Landtag Dr. Stefan Naas sowie der Generalsekretär der FDP Hessen und MdL Moritz Promny waren zusammen mit Vertretern der FDP Kreistagsfraktion um Horst Schultze auf verkehrspolitischer Rundreise im Landkreis Darmstadt Dieburg.
Besichtigt wurden einige der Versäumnisse des grünen Verkehrsministers. Natürlich auch auf der Liste: Ortsumgehung Eschollbrücken. Zur Erinnerung: Die dringend notwendige Entlastung der Eschollbrücker Innenstadt wurde 2018 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und ins Planungsportfolio von Hessen Mobil aufgenommen. Also der Straßenplanungsbehörde in Hessen, die der grüne Verkehrsminister am liebsten abschaffen würde. Das kann er nicht, also läßt er sie personell verhungern. Ohne Kapazitäten keine Planung.
Da der Verkehrsminister die Kommunen im Stich läßt, schließen sich die Kommunen Groß-Bieberau, Groß-Umstadt, Reinheim und Pfungstadt zu einer Planungsgemeinschaft zusammen, wie das auch von BgM Patrick Koch in der Pfungstädter Woche angekündigt wurde. Natürlich unterstützt von der Kreis und Landes FDP!
Die Situation wurde am Römerbrunnen vom Fraktionsvorsitzenden und Ortsbeirat der FDP Pfungstadt Jürgen Lilge und Stadtrat Mathias Zeuner geschildert.
Am 21.11.2020 fand die diesjährige Klausurtagung der FDP Pfungstadt im Seminarraum des SV Hahn statt. Unsere Themen:
Der Haushalt 2021 wird von Einnahmeausfällen geprägt sein. Die gute Nachricht: Wir sind überzeugt davon, dass unsere Forderung nach der schwarzen Null im Haushalt, nach Steuer- und Abgabenstabilität für die Pfungstädter Bürger auch 2021 umzusetzen sind. Wir blicken nach vorne.
Wirtschaftspolitik: Pfungstadt entwickelt sich weiter zum attraktiven Wirtschaftsstandort in Südhessen – aber: die Anzahl der Beschäftigten in Pfungstadt sinkt. Diesen Trend wollen wir stoppen, Pfungstadt hat die Möglichkeiten, wir die Kompetenz.
Wohnbaupolitik In Pfungstadt: Eine Katastrophe. Wir fordern die Rückkehr zu einer Wohnbaupolitik der sozialen Marktwirtschaft mit einem fairen Ausgleich zwischen öffentlichem und privatem Interesse. Pfungstadt muß auch hier sein Potenzial nutzen sich weg vom Armenhaus des Landkreises hin zu einem attraktiven, nicht nur billigen Wohnort zu entwicklen.
Ein starkes Team: Wir sind programmatisch und personell top aufgestellt für die Kommunalwahl 2021.
Der geplante Verlauf für die neue Schnellfahrstrecke zwischen Frankfurt und Mannheim steht fest. Die sogenannte Variante II.b hat sich im Vergleich von über 30 möglichen Streckenführungen als die beste Lösung erwiesen.
Die Strecke verläuft ab Zeppelinheim parallel zur Autobahn A 5 und ab Darmstadt entlang der A 67 nach Lorsch. Von dort geht es weitgehend im Tunnel weiter über Lampertheim bis nach Mannheim-Waldhof. Darmstadt wird mit einer Nord- und einer Südanbindung an das Personenverkehrsnetz angebunden. Der Güterverkehr auf der Verbindung Mainz–Darmstadt erreicht die neue Trasse über die sogenannte Weiterstädter Kurve.
Das bedeutet, dass die neue ICE Trasse zwischen Frankfurt und Mannheim, die wir begrüßen, nicht nur entlang der A67 durch das Pfungstädter Stadtgebiet laufen wird, sondern auch entlang der Eschollbrückerstraße / L3097 durch den Pfungstädter Wald. Das finden wir nicht so toll, siehe: https://fdp-pfungstadt.de/umgekehrte-wagenreihung/
Während der grüne Darmstädter OB sich freut, dass auf Darmstädter Gebiet die Trasse im Tunnel verschwindet, müssen wir in Pfungstadt weitere Einschränkungen unserer, auch wasserwirtschaftlich wertvollen Naturgebiete im Norden hinnehmen. Nicht sehr grün von den Darmstädter Kollegen.
Nur unter strengen Auflagen hat das Land Hessen einen Zuschuss von 600.000 € für die Sanierung der Bahnhofstraße in Pfungstadt in Aussicht gestellt (wir haben berichtet). „Einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“ nennt dies die FDP Fraktion in der Pfungstädter Stadtverordnetenversammlung.
Im
Mittelpunkt dieser Kleinen Anfrage steht seine Fragestellung „Teilt die
Landesregierung die Auffassung, dass die Stadt Pfungstadt gemäß §93 HGO nicht
auf die genannte Förderung des Landes verzichten darf? Falls ja: Wie ist das
mit der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar?“
Die
Pfungstädter Liberalen möchten vermeiden, dass das Land der Stadt ein
Straßenkonzept aufzwingt, dass wichtige Ziele, wie zum Beispiel die Einführung
von Tempo 30 in der vielbefahrene Nord-Süd-Achse, außer Acht lässt oder
unmöglich macht.
Man
hofft, mit dem Verkehrsministerium hierzu ins Gespräch zu kommen, um für den
Fall Bahnhofstraße zu einvernehmlichen Rahmenbedingungen zu kommen; aber auch wegen
der grundsätzlichen Bedeutung, welche die Verknüpfung von Fördermitteln mit
umfassenden Gestaltungsvorschriften durch das Land für die Selbstverwaltung
einer Kommune hat.
Nicht nur die FDP-Fraktion im Pfungstädter Parlament dürfte gespannt sein auf die Antwort der Landesregierung.
Die Richtlinie wurden nach intensiver, jahrelanger Beratung der Stadtverwaltung mit den Pfungstädter Vereinen vom Magistrat vorgeschlagen, und, nach zähem und langwierigen Diskussionen in den Ausschüssen, mit einer entsprechenden Ergänzung der CDU mehrheitlich beschloßen (Beratungsergebnis: Einstimmig, 5 Enthaltungen (2UBP, 3FW)).
Die FDP Pfungstadt gratuliert, die Pfungstädter Vereine könne ihre Arbeit so auf eine solide Finanzierungsbasis aus öffentlichen Geldern aufbauen. Bemerkenswert aus Sicht der FDP: Die Pfungstädter Vereine werden mit oben genanntem Beschluss von den wiederkehrenden Straßenbeiträgen entlastet.
Zu 6.5 Zur Erstattung der Straßenbeiträge müssen die Vereine die entsprechenden Bescheide einreichen. Der zu zahlende Betrag wird dann durch Fördermittel, auf dem Wege der internen Verrechnung, gezahlt. Eine Zahlung der Vereine entfällt somit.
Das ist natürlich richtig so, fand und findet unsere Zustimmung. Aber es zeigt auch deutlich, wie wichtig es ist über die wiederkehrenden Straßenbeiträge in Pfungstadt zu diskutieren. Das die Mehrheit der Stadtverordneten zwar bereit ist den Vereinen die Beiträge zu erstatten, andererseits aber den Antrag der FDP auf Einsetzung einer Kommission zur Bewertung der Beiträge ablehnt, passt nicht zusammen.
Bereits im März mussten Restaurants und Cafés schließen. Die Betreiber haben die letzten Wochen und Monate sinnvolle und teure Hygienekonzepte ausgearbeitet und jetzt? Jetzt müssen wieder ALLE pauschal schließen. Die Bundesregierung muss jetzt einen Pandemieplan für das deutsche Gastgewerbe entwickeln, denn mit pauschalen Schließungen kommen wir auf Dauer nicht weiter! TL
Die FDP Pfungstadt fordert: Straßenbeiträge auf den Prüfstand !
Stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie beauftragen einen Handwerker damit, den Weg vor Ihrem Haus grundhaft zu sanieren. Sie geben ihm im Voraus das vereinbarte Honorar. Der Handwerker eröffnet ihnen dann vor dem Beginn der Arbeiten, dass er einen Teil der Vorauszahlung inzwischen anderweitig ausgegeben hat, und er jetzt diese Teilsumme nochmal bräuchte, diesmal aber mit der schriftlichen Zusicherung das Geld auch wirklich nur für die vereinbarten Straßenbauarbeiten zu verwenden. Sie würden ihn vermutlich verklagen.
Die kommunalen Straßenbeiträge funktionieren ganz ähnlich. Sie bezahlen brav Ihre Steuern, wenn dann aber die Straßen vor Ihrer Haustür saniert werden sollen, ist das Steuergeld dafür schon ausgegeben. Sie müssen nochmal bezahlen. Diesmal können Sie aber keinen Anwalt bemühen, Sie müssen Ihre kommunalen gewählten Volksvertreter bitten, diesen Missstand zu untersuchen.
Es sei denn, Sie sind Wähler der UBP in Pfungstadt. Dann müßten Sie sich zusammen mit den von Ihnen gewählten Stadtverordneten geradezu enthusiastisch freuen, dass Sie die ja zweckgebundenen (Applaus!) Straßenbeiträge, diesmal wirklich (!), nur für die Straßensanierung nochmal, zum 2ten Mal, bezahlen müssen. So wurde uns das jedenfalls gestern in der Stadtverordnetenversammlung von den Unabhängigen Bürgern erklärt, obwohl wir ja gar nicht die Abschaffung der Straßenbeiträge fordern, sondern nur die konsensuale Überprüfung, ob sich der Aufwand der Erhebung überhaupt lohnt.
Verstanden haben das auch die Freien Wähler nicht, die uns ebenfalls, wortreich, erklärten, wie sinnvoll die Straßenbeiträge doch seien und das man die nicht abschaffen könnte. Was falsch ist, und, eben, überhaupt nicht gefordert war. Aber: wir empfehlen den Freien Wähler einen Interessanten Artikel hierzu: „Abschaffung der Straßenbeiträge zentrales Wahlkampfthema der FREIE WÄHLER Hessen„
Nun, die Ablehnung unseres Antrages in der StVV ist für die FDP Pfungstadt kein Grund aufzugeben. Wie schon oft betont: Wir finden Straßenbeiträge nicht so toll, eher ungerecht. Wenn diese sich in Pfungstadt nicht abschaffen lassen, ohne die zuverläßige Straßeninstandhaltung zu gefährden, dann müssen diese weiter von den Bürgern bezahlt werden. Und auch von den Vereinen, die man dann hinterher im Zuge der Vereinsförderung wieder aufwendig davon befreien muß. Richtig, die Pfungstädter Vereine, darauf haben sich die beitragsliebenden Stadtverordneten gestern völlig zurecht und mit unserer Zustimmung geeinigt, bekommen die Straßenbeiträge im Zuge der Vereinsförderung zurück.
Die FDP Pfungstadt wird weiterhin den gerechtfertigten Anspruch der Pfungstädter Bürger auf Überprüfung der Straßenbeiträge einfordern. Den Anspruch auf Überprüfung der Sinnhaftigkeit der Straßenbeiträge einklagen (politisch, nicht juristisch). Die Frage, was nach Abzug der Kosten für die Verwaltung der 6.000 Liegenschaften in Pfungstadt bezüglich der Berechnung, in Rechnung-Stellung, Einzug und Mahnung der Straßenbeiträge, verwaltungstechnische Rückgabe der Beiträge an die Vereine, überhaupt noch zur Sanierung der Straßen übrigbleibt, weiter stellen. Fragen, ob man diese Differenz dann nicht sinnvoll aus einer anderen Position des Haushaltes begleicht. Oder, die schwarzgrünen Landesherren in Wiesbaden daran erinnert, dass auch sie mit den von Ihnen verwalteten Steuergeldern die Pflicht haben, die Kommunen beim Straßenunterhalt zu unterstützen.
Warum die Stadtverordneten das weiter ablehnen, läßt sich, außer bei UBP und FW nur vermuten: Man will sich vor der Kommunalwahl keine unliebsame Themen ans Bein binden. Die nächste Kommunalwahl wird also entscheiden, wie es mit den Straßenbeiträgen in Pfungstadt weitergeht.
Wohnungsbau für alle Bürger, nicht nur für die Stadtverordneten
In Pfungstadt ist mit Beschluss 170/2014 die Erschließung von Baugebieten nur möglich, wenn die entsprechenden Grundstücke vorher von der Stadt Pfungstadt erworben und von dieser entsprechend weiter veräußert werden, oder die Grundstückseigentümer bereit sind zukünftig öffentlich genutzte Flächen unentgeltlich der Stadt zu überlassen.
Unserer Meinung nach behindert dies die schnelle und effiziente Ausweisung von Baugebieten sowie die Errichtung eines vielfältigen Wohnraumangebots in Pfungstadt, von günstigem Wohnraum bis hin zu höherwertigen Angeboten.
Diese Situation wird sich nun weiter zuspitzen, da die Stadtverordneten offensichtlich mehrheitlich bereit sind, einem Antrag der UBP Fraktion zu folgen (Beschluss 127/2020 HFW 08.10.2020). Mit diesem Beschluss würden Grundstücksbesitzer gezwungen, sich noch stärker als bisher an den Umlegungskosten für die Entwicklung neuer Baugebiete zu beteiligen, welche durch die Stadt durchgeführt werden.
Wir lehnen diese Kombination ab und halten uns vor, diese Vorgehensweise juristisch prüfen zulassen. Die FDP Pfungstadt hat im HFW am 08.10.2020 daher konsequent gegen den Antrag der UBP gestimmt.
Die FDP Pfungstadt fordert die faire Behandlung von Grundstückseigentümern, deren Grundstücke man bebauen möchte. Wir fordern eine soziale, freie und faire Bau- und Projektentwicklungswirtschaft in Pfungstadt. Wir fordern, dass nicht nur der soziale Wohnungsbau in Pfungstadt politisch vorangetrieben wird, sondern auch die Schaffung höherwertigen Wohnraums. Die Schaffung von Wohnungen und Einfamilienhäusern, die nicht nur auf Kosten der Allgemeinheit und dem begrenzten planerischen Sachverstand der Stadtverordnetenversammlung zustande gekommen sind, sondern von privatwirtschaftlich organisierten Fachleuten geplant und entwickelt werden.
Wie viele Bürger in Pfungstadt, sehen wir als FDP ebenfalls die Notwendigkeit für neue Baugebiete. Die angedachten Areale in Eschollbrücken und am Grünen Weg müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden.
Unsere neue Baupolitik für Pfungstadt beinhaltet daher folgende Punkte:
Der Beschluss 170/2014 muss aufgehoben werden, da er sich nicht bewährt hat.
Die private Bau- und Immobilienwirtschaft darf bei den Planungen von Baugebieten nicht länger ausgeschlossen werden. Es muss festgelegt werden wie die Bauwirtschaft an den Kosten der Baugebiete beteiligt wird.
Schaffung von hochwertigem, sowie angemessenem Wohnraum muss das mittelfristige Ziel sein
Wir wollen Familien fördern, Ihnen die Möglichkeit geben ein eigenes Grundstück zu erwerben und fordern daher mit der Bundes FDP einen Freibetrag von 500.000 EUR bei der Grunderwerbsteuer.
