Ultranet – so heißt die neue Gleichstromverbindung zwischen Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Rund 2.000 Megawatt elektrische Leistung kann die etwa 340 Kilometer lange Leitung übertragen.
Schema eines Wechsel- / Gleichstrom Hybridhochspannungsmasts. Quelle: amprion
Der Abschnitt „A Riedestadt – Wallstadt“ der Maßnahme 02: Osterath-Philippsburg (HGÜ) der geplanten Nord-Süd Hochspannungsleitung Ultranet verläuft durch das Pfungstädter Gemeindegebiet. Hierbei sollen die bestehenden Strommasten und Leitungen im Westen unserer Stadt von einer reinen Wechselstromhochspannungsleitung (AC) zu einer sowohl Wechsel- als auch Gleichstromleitungen führenden Trasse (AC / DC) umgebaut werden.
Gegen den Umbau bzw. den streckenweise Neubau gibt es Bedenken, insbesondere wird über die möglichen bzw. notwendigen Abstände von Bebauung zu der Trasse diskutiert. Hochspannungsleitungen erzeugen magnetische Felder. Während Wechselstrom ein dynamisches magnetisches Wechselfeld erzeugt, bewirkt Gleichstrom ein statisches magnetisches Gleichfeld. Direkt unterhalb von 380kV Freileitung werden üblicherweise magnetische Flussdichten von etwa 50 Mikrotesla gemessen. Das statische Magnetfeld der Erde weist in Mitteleuropa ebenfalls eine Flussdichte von etwa 50 Mikrotesla auf. Ab einem seitlichen Abstand von 10 Metern zur Hochspannungsleitung sinkt die Flussdichte unter 10 Mikrotesla, also unter ein Fünftel der natürlichen Flussdichte das Erdmagnetfelds. Statische Magnetfelder werden als weniger kritisch bzw. belastend für Mensch um Umwelt betrachtet als Wechselfelder. Weitere Emissionen von Hochspannungsleitung sind Ozon und natürlich ein, ebenfalls räumlich schnell abnehmendes elektrisches Feld.
Auf der Positivseite des Umbaus dürfte die Konsolidierung der Stromtrassen im Pfungstädter Nordwesten gelten. Die Trasse über das Gewerbegebiet Nordwest wird durch den Umbau wohl entfallen.
Wie geht es weiter? Zitat Amprion: „(Die) Bundesnetzagentur hat am 7. August 2019 einen Untersuchungsrahmen für die Planfeststellung festgelegt. Voraussichtlich im 3. Quartal 2020 wird Amprion die Unterlagen vorlegen. Vorab informiert Amprion erneut die Träger öffentlicher Belange und Öffentlichkeit.“ Wir bleiben dran.
Beim Termin am 29.06.2020 waren von der FDP Pfungstadt unser Fraktionsvorsitzender Jürgen Lilge und Mitglied Marc Schneider Vorort um sich mit Vertretern aus Politik, Stadtverwaltung, der evangelischen Kirchengemeinde als Träger der Kita und des Fördervereins SiZuKi ein Bild von der Situation zu machen.
Jürgen Lilge
Marc Schneider
Es wurde vereinbart, einen Kompromissvorschlag zur gegenseitigen Interessenwahrung auszuarbeiten und diesen bis Mitte August 2020 vorzulegen. Wir hoffen, dass so ein Weg gefunden wird, sowohl das Baugebiet zu realisieren, als auch eine pädagogisch weiterhin wertvolle Kinderbetreuung in Eschollbrücken zu gewährleisten.
Die schwarzgrüne Landesregierung in Hessen schafft beides: Digitalisierung an Schulen verschlafen aber gleichzeitig die Schuldenbremse auszuhebeln und dem Land Hessen gegen den Wählerwillen eine gigantische Neuverschuldung aufzuhalsen.
Rene Rock, MdL,Vorsitzender FDP Fraktion im Hessischen Landtag
Moritz Promny, MdL, Generalsekretär FDP Hessen
„Mit der heute beschlossenen faktischen Abschaffung der Schuldenbremse in Hessen versündigen sich CDU und Grüne an den zukünftigen Generationen. Gerade das, was Schwarz-Grün mit dem Sondervermögen vor hat, nämlich Schuldenaufnahme weit über das, was Corona betrifft hinaus, wollten CDU und FDP seinerzeit mit der Einführung dieser hohen Hürde verhindern. Dass jetzt ausgerechnet die CDU das aus reinem Machtkalkül wieder abschafft, macht uns Freie Demokraten schlicht fassungslos“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag René ROCK.
„Die Landesregierung aus CDU und Grünen sagt, sie messe der Digitalisierung im Schulbereich und dem Medienkompetenzaufbau von Lehrern und Schülern eine hohe Bedeutung bei. Das kann ich nicht erkennen“, kommentiert der schulpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Moritz PROMNY, den durch den Corona-Lockdown besonders offensichtlich gewordenen digitalen Nachholbedarf an hessischen Schulen. „Der angekündigte schrittweise Ausbau der digitalen Infrastruktur und entsprechender Bildungs- und Lernkonzepte scheint mir eher im Tempo einer Schnecke voranzugehen, die sich auch durch das Corona-Virus nicht aus der Ruhe bringen lässt. Es fehlt an Glasfaseranschlüssen, ausreichender Breitbandversorgung und WLAN ebenso wie an der Ausstattung mit Computern und an passenden Fortbildungen für die Lehrkräfte.“
Es wird höchste Zeit für einen Wechsel der Politik in Hessen.
Für den Bau werden aus der Stadtkasse Pfungstadts 4,25 Millionen EUR aufgewendet; aus unserer Sicht gut investiertes Geld. Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen sind wichtige kommunale Bausteine des Bildungssystems und Investitionen in die Zukunft. Die Rückkehr unserer Kinderbetreuung an die Weltspitze ist eine der zentralen Forderungen der FDP. Die 13. Kita in Pfungstadt ist da ein wichtiger Beitrag, nicht zuletzt und auch zur Entwicklung unserer Stadt.
Rene Rock, MdL,Vorsitzender FDP Fraktion im Hessischen Landtag
Moritz Promny, MdL, Generalsekretär FDP Hessen
Die zweite Coronawelle ist da. Der Virus ist allerdings mutiert, das Symptom ist Maßlosigkeit. Was ist passiert? Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona Krise hat die hessische Landesregierung mit der Unterstützung des Landtags und der Zustimmung der FDP einen Nachtragshaushalt von 2 Milliarden EUR zusätzlich auf den Weg gebracht. Auch die hierfür notwendige Aussetzung der Schuldenbremse wurde von den Freien Demokraten unterstützt. um dieses Geld für die hessischen Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen. Doch, offensichtlich die Gunst der Stunde nutzend und unter dem Deckmantel der Corona Bewältigung will die schwarz-grüne Seite des Parlaments nun ein zusätzliches schuldenfinanziertes Sondervermögen unter Umgehung der notwendigen 2/3 Drittel Mehrheit auf den Weg bringen. Unvernünftig und Ungerecht . Zitat:
Die Corona-Krise hat unser Land vor nie dagewesene Herausforderungen gestellt. Die von der Bundes- und Landesregierung getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus haben insbesondere auf die wirtschaftliche Situation in unserem Land gewaltige Auswirkungen. Um schnell und unbürokratisch zu helfen, hat der Hessische Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen noch im März einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Um der hessischen Wirtschaft in einer nie dagewesenen Krisensituation Unterstützung geben, Soforthilfen leisten, kurzfristig Liquidität sicherstellen und Bürgschafts- und Kreditprogramme auflegen zu können, haben wir Freie Demokraten sogar der befristeten Aussetzung der Schuldenbremse zugestimmt. Wir haben Verantwortung übernommen – im Wissen, dass die Krise und ihre Folgen mit diesem einen Nachtragshaushalt nicht wird bekämpft werden können.
Doch nun hat die schwarz-grüne Landesregierung den Pfad der gemeinsamen Krisenbewältigung verlassen. Sie will ein Sondervermögen in Höhe von bis zu 12 Milliarden Euro auf den Weg bringen und damit vor allem den eigenen Machterhalt sichern. Nicht alle im Fonds gebündelten Maßnahmen dienen der Bekämpfung der Corona-Krise – sondern vielmehr der Befriedung des Koalitionspartners. Warum sonst sollten die Ausgaben bis 2023 festgeschrieben werden? Und warum sollte ein CO2-Minderungs- und Energieeffizienzprogramm, ein Infrastrukturprojekt E-Mobilität und die energetische Sanierung von Wohngebäuden Berücksichtigung im schwarz-grünen Schuldenprogramm finden?
In insgesamt sechs Gesprächen, die bis zu Beginn der vergangenen Sitzungswoche andauerten, konnten weder die Vertreter von CDU und Grünen noch Finanzminister Michael Boddenberg überzeugende Gründe darlegen, die unsere Zustimmung zu einem derartigen Schuldenfonds rechtfertigen würden. Schließlich bedeutet eine Kreditaufnahme in dieser Größenordnung nicht nur eine Ausnahme von der Schuldenbremse, sondern auch eine Belastung künftiger Generationen.
Anstatt in der Krise jedoch weiter nach einem Kompromiss zu suchen, haben sich die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen dazu entschieden, das umstrittene Sondervermögen ohne die erforderliche Mehrheit im Parlament durchzudrücken. Ihr Plan sieht vor, die Zwei-Drittel-Mehrheit für Ausnahmen von der Schuldenbremse in eine einfache Mehrheit zu ändern.
Das ist eine Zäsur im Hessischen Landtag: Während sich die Fraktion der Grünen immer gegen eine Zwei-Drittel-Mehrheit ausgesprochen hat, begeht die CDU-Fraktion, die dieses unwürdige Verfahren mitmacht, Wortbruch. CDU und Grüne entmachten das Parlament und missachten den Willen der Bürgerinnen und Bürger, die sich 2011 mit großer Mehrheit (70 Prozent) für die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung ausgesprochen haben.
Wir Freie Demokraten wollen zielgerichtete Hilfen in der Krise leisten und haben den Fraktionen von CDU und Grünen deshalb gemeinsam mit der Fraktion der SPD einen Alternativvorschlag vorgelegt: mit einem weiteren Nachtragshaushalt in Höhe von insgesamt 7,5 Milliarden Euro wollen wir in 2020 sowohl die Steuerausfälle von knapp drei Milliarden Euro kompensieren als auch Corona-Maßnahmen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro unterstützen. Damit stellen wir eine halbe Milliarde Euro mehr als die Landesregierung für Corona-Hilfen zur Verfügung und streben dabei sogar eine geringere Neuverschuldung an.
Wir Freie Demokraten sind weiter zu einer gemeinsamen Lösung bereit. Im Interesse der hessischen Bürgerinnen und Bürger, die der Politik in dieser Krise außerordentliches Vertrauen entgegengebracht haben, müssen unsere Entscheidungen gerade jetzt mit einem breiten politischen Konsens getroffen werden. In Zeiten wie diesen ist größtmögliche Transparenz von Nöten. (….)
Wir sind nicht dazu bereit, den Alleingang von machthungrigen Christdemokraten und Grünen mitzutragen, die unser Land willentlich bis ins Jahr 2023 in eine Krise versetzen, um diese für ihre Zwecke instrumentalisieren zu können. Wir sind aber fest entschlossen, auch in Zukunft zielgenaue Hilfen, die aufgrund der Corona-Krise und ihrer Folgen notwendig werden, unter Einhaltung des Hoheitsrechts des Parlaments und im Sinne der Generationengerechtigkeit zu unterstützen.
Die ICE Neubaustrecke Rhein/Main–Rhein/Neckar wird durch das Gemeindegebiet Pfungstadts verlaufen. Wahrscheinlich ist eine Trassenführung entlang der A67, siehe Übersichtsplan. Besonderes Augenmerk aus Pfungstädter Sicht verdienen die Varianten III und IV, die jeweils eine Anbindung des Darmstädter Hauptbahnhofs durch den Westwald und die Klingsackertanne vorsehen, ggf. in einem Tunnel.
Das Erstaunliche ist nun, dass ausgerechnet der grüne Bürgermeister Darmstadts sich für diese Variante stark macht, die ja deutlich höheres Potenzial einer Landschaftsstörung, auch auf Pfungstädter Gemarkung, mit sich bringt, als die Varianten ohne direkte Anbindung des Darmstädter Hbfs. Die FDP Darmstadt meint hierzu, Zitat: „Mit Erstaunen hat die FDP auf dem Neujahrsempfang von Oberbürgermeister Jochen Partsch vernommen, dass er zwar ein Lippenbekenntnis zum Erhalt des Westwaldes abgab, aber gleichzeitig die Süd-Anbindung des Darmstädter Hauptbahnhofes an die ICE-Neubaustrecke Rhein-Main-Neckar für notwendig hält. Deshalb stellt die FDP in der nächsten Stadtverordnetenversammlung den Antrag, dass sich die Stadtverordnetenversammlung gegen die Südanbindung aussprechen möge„
Um die real-ökologische Wagenreihung wieder korrekt herzustellen: Die FDP Pfungstadt setzt sich selbstverständlich für die geplante ICE Neubaustrecke Rhein-Main-Neckar ein. Und auch wenn eine direkte Anbindung des Darmstädter Hbfs für Pfungstadt durchaus attraktiv sein kann: Dies darf keinesfalls auf Kosten der wichtigen und unbedingt erhaltenswerten Waldgebiete Pfungstadts erfolgen. Wir empfehlen, daher wie die FDP in Darmstadt, statt einer Umleitung des ICEs durch die Darmstädter Innenstadt die Intensivierung des Nahverkehrs nach Frankfurt bzw. Frankfurt Flughafen, auch aus Pfungstadt heraus (-> S3), um so die Anbindung an die Neubaustrecke umweltverträglich gewährleisten zu können.
Der FDP Pfungstadt wäre es lieber, wenn Remondis im Auftrag des Bürgers handeln würde. Deswegen unterstützen wir den Magistrat der Stadt Pfungstadt sowie den Landkreis Darmstadt Dieburg bei ihren Beschwerden über die Missstände bei der Entsorgung beim Dualen System Deutschland sowie beim zuständigen Ministerium.
Pfungstadt hat ordentlich gehaushaltet. Die FDP Pfungstadt begrüßt ausdrücklich den vorausschauenden und maßvollen Umgang der Stadtverwaltung Pfungstadts mit den öffentlichen Geldern, also dem Geld der Pfungstädter Bürger, unserem Geld.
Und: Wir alle wissen, dass 2020 kein einfaches Haushaltsjahr werden wird. Wie genau sich die Corona Krise auf den städtischen Haushalt auswirkt, dass kann aktuell niemand seriös prognostizieren. Auch wenn dies in der Pfungstädter Politik zuweilen behauptet wird, wenn vorschnell Konsequenzen gefordert werden. Wir sagen: Entscheidungen werden getroffenen, wenn die Grundlagen dafür bekannt sind. Kopfloser Aktionismus ist kein Ersatz für verantwortungsvolles politisches Handeln.
Die Pfungstädter Brauerei befindet sich im Insolvenzverfahren.
Die Pfungstädter Brauerei soll im Schutzschirmverfahren saniert werden. Das hat das Amtsgericht Darmstadt auf Antrag von Hessens größter Privatbrauerei beschlossen, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit durch Umsatzeinbrüche in der Coronakrise abzuwenden. Der Betrieb wird mit allen rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fortgeführt und von einem gerichtlich bestellten Sachwalter überwacht.
Das die Pfungstädter Brauerei auf Investorensuche ist, ist ja nicht neu. Nachvollziehbar ist auch, dass die Coronakrise wohl nicht hilfreich bei der notwendigen Steigerung von Umsatz und dem Erreichen der Gewinnzone für die Brauereigesellschaft war. Und dass das Finden eines Investors zum Weiterführen des Unternehmens im hart umkämpften Getränkemarkt keine leichte Aufgabe war und sein wird, auch das ist bekannt.
Wir wünschen nun der Brauereigesellschaft viel Erfolg beim Ringen um eine Rettung der Brauerei und für die Zukunft Pfungstadts eine öffentliche Debatte die mutig nach vorne orientiert ist und sich nicht in endlosen Schleifen um die Vergangenheit dreht. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Agenda: Umweltpolitische Positionen der FDP: – Wichtige Entwicklungen der Umweltpolitik der Bundesregierung – Position der FDP zu den Themen Energieversorgung, Mobilität und wirtschaftliche Entwicklung – Wie sind wirtschaftliche Entwicklung und modernes Gesellschaftsleben mit den notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz vereinbar – Was kann Pfungstadt tun – Autonome Shuttles – Diskussion
