Luft für die Mitte

Mehr als 3,5 Millionen Bürger zahlen hierzulande den für Top-Verdiener gedachten Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Die Freien Demokraten pochen auf eine umfassende Steuerreform. „Es ist eine Schande, dass sich der Spitzensteuersatz bis tief in die arbeitende Mitte der Gesellschaft vorgefressen hat“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer schlägt eine Reformagenda für die Jahre 2020 bis 2024 vor. Bis 2024 wolle die FDP die Steuerzahler um 200 Milliarden Euro entlasten, sagte Theurer dem Handelsblatt. Die vollständige Abschaffung des Soli sei dabei nur der Anfang. „Wir wollen jedes Jahr den ersten Eckwert bei der Einkommenssteuer verschieben, um so der arbeitenden Mitte einen Fleißbonus geben zu können“.

https://www.fdp.de/wirtschaft-steuern-finanzen_fdp-will-der-arbeitenden-mitte-luft-zum-atmen-verschaffen

FDP, 21. Januar 2020

Keine Überraschung

Pressemitteilung: Stellungnahme FDP Pfungstadt zum angeblich neuen Investor Pfungstädter Brauerei

Die FDP Pfungstadt trifft Entscheidungen auf der Basis von nachprüfbaren Informationen. So, wie wir auch dem Eckpunktepapier zur Brauereinentwicklung auf dem Schwimmbadareal zugestimmt haben.

Dafür, dass es nun plötzlich einen weiteren Investor geben soll, der in der Lage wäre, die Pfungstädter Brauerei an ihrem derzeitigen Standort zu erhalten, liegen uns keinerlei Beweise vor. Mag sein, dass es Personen gibt, die von sich behaupten, dies tun zu können – diese müssen ihre Behauptungen zunächst vor der Pfungstädter Brauereigesellschaft, den Eigentümern der Brauerei und dem beauftragten Wirtschaftsberatungsunternehmen IMAP darlegen und diese von Ihrem Konzept überzeugen.

Reine Behauptungen sind für uns nicht ausreichend, um als Grundlage für politisch richtungsweisende Entscheidungen für Pfungstadt zu dienen.

Siehe auch: Stellungnahme FDP Pfungstadt Pfungstädter Woche KW 04 und Stellungnahme des Bürgermeisters

FDP-P, 21. Januar 2020

Haushalt 2020

Jürgen Lilge, Schatzmeister FDP Pfungstadt, FDP Landkreis Darmstadt Dieburg, Fraktionsvossitzender FDP in der StVV Pfungstadt und Mitglied im Haupt-, Finanz-, und Wirtschaftsausschuss (HFW)

Der Haushaltsentwurf 2020 liegt den politischen Gremien zur Prüfung vor.

Im Entwurf ist vorgesehen, bei Aufwendungen von ca. 65 Mio EUR im Jahr 2020, einen Ergebnisüberschuss von ca. 700.000 EUR zu erwirtschaften. Das ist ein guter Plan für Pfungstadt.

Ein Plan ist noch kein Ergebnis – aber es ist der Wille zur Fortführung des wirtschaftlichen Konsolidierungskurses der Stadt Pfungstadt zu erkennen.

In den kommenden Debatten über den Haushaltsentwurf hat die FDP Pfungstadt, vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden und Mitglied des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFW) Jürgen Lilge noch Fragen zu den geplanten Investitionen der Stadt Pfungstadt.

Und natürlich sind wir weiter der Meinung, dass auch für die Entlastung der Pfungstädter Bürger Platz im Haushaltsplan sein muß. Wir werden erneut eine Überprüfung der Notwendigkeit der Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge fordern, der im letzten Jahr abgelehnt wurde.

FDP-P, 13. Januar 2020

Bleiben wir frei. Denken wir groß.

Die FDP Pfungstadt wünscht ein frohes neues Jahr 2020.

Beim diesjährigen traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart wurde von Christian Lindner und der Parteispitze das Motto für 2020 erläutert: „Bleiben wir frei. Denken wir groß.“ Denn: Wir erleben einen massiven Angriff auf die soziale Marktwirtschaft, auf die Errungenschaften der freien Bürgergesellschaft. Rückwärtsgerichtete Verbotskultur ist nicht die Sache der FDP Pfungstadt. Wir blicken gemeinsam mit der Bundes FDP optimistisch in die Zukunft, in das Jahr 2020.

https://www.fdp.de/denkenwirgross

MZ, 07. Januar 2020

Frohes Fest

Boris Nadj, Vorstandsbeisitzer FDP Pfungstadt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP Fraktion in der StVV Pfungstadt

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Ortsverband FDP Pfungstadt wünscht Ihnen allen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest.

Trotz der unsicheren politischen Weltlage dürfen wir uns die Freunde am schönsten Fest des Jahres nicht nehmen lassen. Nützen Sie die Zeit, um auf all Ihre Fragen, Gedanken und Überlegungen Antworten zu finden.

Wir wünschen Ihnen ein bisschen Ruhe und Erholung. Verdrängen Sie die Alltagssorgen und genießen Sie die schönen Stunden im Kreise der Familie und Freunde. Für den bevorstehenden Jahreswechsel und für das neue Jahr 2020 wünschen wir Ihnen und Ihren Familien Gesundheit und persönliche Zufriedenheit.

Möge das neue Jahr 2020 Ihnen und uns allen Glück und Erfolg bringen und unsere Wünsche in Erfüllung gehen lassen

BN, FDP-P, 21. Dezember 2019

Eckpunktepapier beschlossen

In der Stadtverordnetenversammlung Pfungstadt wurde am 16.12.19 mit 16 zu 10 Stimmen das Eckpunktepapier zur Brauereientwicklung beschlossen. Die FDP Fraktion stimmte in der namentlichen Abstimmung geschlossen für das Papier. Übersicht Stimmabgabe: 16 dafür (6 SPD, 3 CDU, 2 FGL, 3 FW, 2 FDP) , 10 dagegen (8 UBP, 1 SPD, 1 CDU), 5 Enthaltungen (1 SPD, 2 CDU, 2 FGL).

Damit ist der Weg frei für die Vertragsverhandlungen zum Verkauf der Brauerei und des Schwimmbadareals, dem anschließenden Neubau der Brauerei und für die wichtige städtebaulichen Entwicklung auf dem dann ehemaligen Brauereigelände.

Eine gute Entscheidung, aber auch eine schwierige. Es wurde vor und auch während der Sitzung heftig und lautstark um den richtigen Weg für Pfungstadt gestritten. Investor Krück hatte sich im Vorfeld persönlich zu seinen Plänen und natürlich auch zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen geäußert, diese als haltlos beschrieben. Eine zusätzliche Recherche zu den Hintergründen des geplanten Verkaufs der Brauerei wurde vom Ältestenrat der StVV veranlasst und von Rechtsanwalt Ralf Krier von den Freien Wählern federführend durchgeführt und in der Sitzung vorgestellt, ebenso wie die daraus resultierenden Änderungen des anschließend beschlossenen Eckpunktepapiers. Die notwendigerweise vorhandenen Risiken für die Stadt Pfungstadt wurden so minimiert.

Das Eckpunktepapier wurde so zu einem großen Schritt in die richtige Richtung für Pfungstadt

MZ, 17.Dezember 2019

Gehts noch?

Zitat heise.de: „Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wandelt in Überwachungsfragen auf den Spuren ihres Kollegen im Innenressort, Horst Seehofer (CSU). Mit ihrem am Freitag vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ will die SPD-Politikerin nicht nur das an sich bereits heftig umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) deutlich verschärfen. Sie plant auch eine Pflicht für WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co., schon jedem Dorfpolizisten und zahlreichen weiteren Sicherheitsbehörden auf Anfrage sensible Daten von Verdächtigen wie Passwörter oder IP-Adressen teils ohne Richterbeschluss herauszugeben.“ Das kann man zurecht als Katastrophe für unsere Bürgerrechte bezeichnen.

Die FDP meint:
Ein „katastrophales Zeichen für die Bürgerrechte und die IT-Sicherheit,“ so Konstantin Kuhle. „Diese Idee muss dringend gestoppt werden.“ Wir brauchen ein echtes Recht auf Verschlüsselung im digitalen Raum.

MZ, 16. Dezember 2019

Liberaler Mittelstand Hessen – Mathias Zeuner Vorstandsmitglied

Mathias Zeuner, Vorstandsvorsitzender FDP Pfungstadt, Vorstandsmitglied Liberaler Mittelstand Hessen, Stadtrat im Magistrat der Stadt Pfungstadt

Wirtschaftspolitik, die Förderung und Unterstützung des Mittelstands, dieser Aufgabe hat sich der Liberale Mittelstand Hessen verschrieben. Der Vorstandsvorsitzende der FDP – Pfungstadt und Stadtrat im Magistrat der Stadt Pfungstadt, Mathias Zeuner ist nun in den Vorstand des Liberalen Mittelstands Hessen gewählt worden. Sein Ziel in der neuen Position ist es, das unternehmerische Netzwerk des Liberalen Mittelstands mit dem Schwerpunkt Südhessen auszubauen und natürlich die wirtschaftlichen Belange Südhessens, der hier ansässigen Unternehmen, möglichst direkt in die politischen Landesgremien Hessens zu tragen.

Ein, nicht nur politisch offenes Ohr für den Mittelstand – in dieser Zeit keine Selbstverständlichkeit. In der politischen Diskussion steht das Ausgeben von Steuergeldern weit mehr im Vordergrund als das Erwirtschaften derselben. Ein Ungleichgewicht, dessen Beseitigung ein traditionelles Thema der FDP ist. Der deutsche Mittelstand ist eine der tragenden Säulen unserer Gesellschaft; seine Bedeutung wird von den Regierenden verkannt, sowohl in Hessen als auch im Bund. Das wollen wir ändern.

FDP-P 13. Dezember 2019

Läßt sich die Brauerei auf einen Betrüger ein?

Am Montag, den 16.12.2019 sind die Stadtverordneten in Pfungstadt aufgefordert, über das Eckpunktepapier zum Neubau der Brauerei und zum Verkauf des Schwimmbadareals abzustimmen.

Auch wenn dies nur ein „letter of intent“ ist – die Entscheidung ist richtungsweisend. Würde das Papier am Montag abgelehnt, hätte Pfungstadt wohl kaum noch eine Chance auf Erhalt der Brauerei.

Derweil werden die Zweifel an der Seriosität des Investors größer. Im Darmstädter Echo wird dieser inzwischen öffentlich als Betrüger dargestellt, siehe Artikel vom 09.12.19. Allerdings werden nach wie vor nur Behauptungen aufgestellt. Quellen, Namen, Belege – all das fehlt. Auch nicht gerade seriös.

Wir stellen natürlich auch eigene Nachforschungen an, inzwischen mit professioneller juristischer Unterstützung.

MZ, 11. Dezember 2019

Brauerei kurz vor der Rettung

Am 16. Dezember 2019 stehen die Stadtverordneten in Pfungstadt vor einer großen Entscheidung. Es geht um nicht weniger als die Frage, ob die Pfungstädter Traditionsbrauerei mit 100 Mitarbeitern auch in Zukunft ein Aushängeschild unserer Stadt sein wird – oder ihre Pforten für immer schließt.

Eine schwerwiegende Entscheidung also, die in jedem Fall die Zukunft Pfungstadts bestimmen wird. Sollten die Stadtverordneten sich dafür entscheiden, dem Investor das Bauland für die zukünftig modernste Brauerei, die den Namen unserer Stadt weiter tragen wird, zu verkaufen, wird dies das Bild der Stadt nachhaltig verändern.

Zum Positiven, wie die FDP Pfungstadt meint: Ein neues Wohnquartier im Zentrum der Stadt, ein moderner Brauereibetrieb mit Eventcharakter im Süden. Ein für Pfungstadt wohl einmaliges Projekt, natürlich mit Risiken. Wird der Investor die Erwartungen erfüllen?

Diese Risiken, die untrennbar mit der Chance auf Millioneninvestitionen für Pfungstadt verbunden sind, müssen professionell untersucht, bewertet und minimiert werden. Schlagzeilen können bei der Risikobetrachtung nicht das einzige Kriterium sein. Die Faktenlage zu erfassen erfordert mehr als eine Presserecherche; dafür ist die Begleitung des Investitionsprozesse durch eine renommierte M&A Beratungsfirma notwendig, so wie das aktuell der Fall ist.

In den Fachausschüssen der StVV wurde die Frage bereits positiv bewertet.

MZ, 05. Dezember 2019