2. StVV Sitzung

Bericht über die zweite StVV Sitzung der Stadt Pfungstadt am Montag, den 31.Mai.2021

Screenshot Google Wörterbuch

Ich war platt. Nicht weil die Sitzung der StVV in der Sport-und Kulturhalle in Pfungstadt gestern mal wieder in ziellosen Diskussionen ausgeufert wäre. Im Gegenteil. Ich war ehrlich positiv überrascht, dass die ja immerhin 34 Tagesordnungspunkte in Rekordzeit „abgearbeitet“ wurden. Warum Anführungszeichen? Es wurde natürlich nichts abgearbeitet. So gut wie alles wurde in gewohnter Manier in Ausschüsse verschoben – Nichts dazu gelernt.

Es gab auch schöne, inspirierende Momente. Etwa die Ernennung von Bärbel Spengler (CDU) und Dr. Wolf Edelmann (FGL) zu Ehrenstadtverordneten, als Anerkennung für langjähriges ehrenamtliches Engagement in Pfungstadt. Chapeau.

Das wars dann aber auch. Absoluter Tiefpunkt des Niveaulimbos gestern auf dem FES Gelände war wohl die Drucksache 134/2021: Der Antrag die Gewerbesteuer in Pfungstadt um 20% zu senken.

Man kann natürlich ohne tiefere Kenntnis der Zusammenhänge fragen, warum nun gerade die FDP Pfungstadt dem Ehrenstadtverordneten Wolf Edelmann von der Freien Grünen Liste zustimmt, wenn dieser diesen Antrag als „Kokolores“ bezeichnet. Denkt man kurz darüber nach wird schnell klar: Es muß Steuerstabilität, Steuererleichterung für ALLE geben. Also für Bürger und Gewerbe. Die gleichen Freien Wähler, die behaupten es gäbe im städtischen Haushalt keine Luft die wiederkehrenden Straßenbeiträge für Bürger, Vereine und Gewerbe abzuschaffen, wollen nun einseitig Bürgern und Vereinen die fehlenden Millioneneinkünfte aus der Gewerbesteuer aufbürden. Und nicht zu vergessen, die beschlossene Millionenbelastung für den Bau das Schwimmbad in Pfungstadt.

Die FDP sagt ganz klar Nein zu derartiger Kindergartenpolitik: Wir wollen Steuerentlastung anteilig für Bürger und Gewerbe. Und zwar so, dass sich Pfungstadt nicht wieder Verschulden muß.

Ich könnte endlos fortfahren mit der Aufzählung der Naivitäten. Beiläufig erwähnt sei die Allianz der Grünen und Bürgerlichen bei der Anwendung totalitärer Methoden zur Überwachung des Hardrock Anteil in den Vorgärten Pfungstädter Bürger. Ja, kein Witz: Mit Antrag 128/2021 soll laut Ergänzungsantrag der Grünen Fraktion die Häufigkeit von Schotter in Vorgärten zukünftig aus der Luft per Drohne überwacht werden.

Was mir Seelenfrieden verschafft: Wie üblich werden die Anträge in den Ausschüssen solange diskutiert bis keiner mehr weiß was eigentlich mal gefordert wurde und die geschlossenen Kompromisse sich so sehr gegenseitig widersprechen, dass dann neue Anträge zur „Antragsüberwachung“ gestellt werden müssen.Und alles in irgendeiner Schublade verschwindet.

Zum Abschluss mein oft wiederholter Appell an zukünftige Antragssteller: Demokratische Beschlüsse zeichnen sich nicht nur dadurch aus, dass sie Mehrheiten bekommen. Sie müssen auch sinnvoll, weitsichtig und umsetzbar sein.

MZ, 01. Juni 2021