Archiv für den Monat: November 2018

Steuersenkung

Die FDP Pfungstadt hat auf Ihrer Klausurtagung am 24.11.2018 den Haushaltsentwurf 2019 intensiv diskutiert. Wie schon 2017 und 2018 sieht der Entwurf eine „schwarze 0“ vor, also einen ausgeglichenen Haushalt mit leichtem Überschuss.

Dies muss zur Entlastung der Bürger genutzt werden. Die FDP wird in der nächsten Stadtverordnetenversammlung die Senkung der Grundsteuer (-hebesätze) von derzeit 490% auf 480% fordern.

Damit nähert sich Pfungstadt dem hessischen Durchschnitt der Grundsteuer B von 470% weiter an und setzt ein positives Signal im Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger sowie für die Stadtentwicklung.

MZ, 29.11.2108

Klausurtagung 2018

Am 24.11.2018 wird die  FDP Fraktion in der Pfungstädter Stadtverordnetenversammlung unter der Leitung von Jürgen Lilge ihre diesjährige Klausurtagung abhalten.

Themenschwerpunkt wird der Haushaltsentwurf Pfungstadt 2019 sowie die damit zusammenhängende Frage der Steuern und Abgaben sein.

Weiterhin wird über die strategische Ausrichtung für das Jahr 2019 diskutiert. Im Fokus hier die 2019 anstehende Bürgermeisterwahl in Pfungstadt sowie die Europawahl.

Ebenfalls auf der Agenda: Wirtschafts- und Stadtentwicklung, Kinder und Jugend, Bauen und Wohnen, Verkehr. Selbstverständlich: Hessentag 2023 in Pfungstadt ?

MZ, 19.11.2018

Steuerentlastung

Entlastungen der Bürger und Unternehmen von einer unerträglichen Steuern und Abgabenlast ist das Gebot der Stunde. Auch in den Kommunen, auch in Pfungstadt, dafür setzt sich die FDP Pfungstadt ein. Der kommunale Spielraum ist allerdings begrenzt, es beginnt im Bund!

MZ, 17.11.18

Update Bürgerversammlung

Am 13.11.2018 fand in der Sport- und Kulturhalle die von Stadtverordnetenvorsteher Oliver Hegemann einberufene und geleitete Bürgerversammlung statt. Die Themen wurden von Bürgermeister Patrick Koch vorgetragenen; die Präsentation ist online auf der Seite der Stadt Pfungstadt verfügbar: https://www.pfungstadt.de/sites/default/files/fileattach/2018-11-13-praesi-buergerversammlung-xs.pdf

 

 

 

 

 

 

Im Plenum wurde die FDP Pfungstadt durch unseren Fraktionsvorsitzenden im Stadtparlament Jürgen Lilge vertreten. Im Publikum waren Stadtrat Mathias Zeuner sowie Diethard Nötzel und Boris Nadj anwesend.

Insbesondere der möglichen Bewerbung Pfungstadts zum Hessentag 2023 wurde im Vortag und bei der Fragerunde Raum gegeben. Der Hessentagsbeauftrage der Staatskanzlei und ehemalige Bürgermeister von Bensheim, Thorsten Herrmann, betonte, dass die Entscheidung über eine Ausrichtung letztendlich von den Pfungstädter Bürgern getroffen und getragen werden muß.

Bericht Darmstädter Echo zur Bürgerversammlung: https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt-dieburg/pfungstadt/pfungstadt-positives-signal-fur-den-hessentag_19185291

MZ, 15.11.2018

Kita Bau beschlossen

Wie von der FDP Pfungstadt gefordert, wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 29.10.2018 der Bau einer 6-gruppigen Kindertagesstätte auf den Weg gebracht.

Der einstimmige Beschluss  „216/2018 1. Ergänzung“ sieht den Neubau der Kita „Nord-West“ in freier Trägerschaft vor. Der Ausbau erfolgt bedarfsorientiert von zunächst 4 auf später 6 Gruppen.

MZ, 12.11.2108

UN Migrationspakt

Die Groko hat (mal wieder) einen Fehler gemacht und versucht den UN-Migrationspakt heimlich durchzuwinken. Die FDP Pfungstadt möchte eine öffentliche und sachliche Debatte.

Link zum Text des UN Migrationspakts: http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf

Fraktion der FDP zum Migrationspakt:

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MZ, 10.11.2018

Soli Abschaffen

Update: Die Mehrheit von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hat im Bundestag am Donnerstag, 11. Oktober 2018, den Antrag der FDP (19/4854) abgelehnt, über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags namentlich abstimmen zu lassen. Stattdessen wird der FDP-Antrag, das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 zum 1. Januar 2020 aufzuheben, zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen.

Hessentag

Die FDP Pfungstadt prüft aktuell eine mögliche Bewerbung der Stadt für den Hessentag 2023.

Das Vorhaben bietet Chancen und Risiken. Wichtig für die FDP Pfungstadt: Die Ausrichtung des Hessentages darf nicht zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung der Stadt Pfungstadt führen. Auch darf die anhaltende Bemühung, die finanzielle Belastung für die Bürger zu senken, nicht gefährdet werden.

Wir denken, dass dies mit einer angepassten Planung möglich ist. Das finanzielle Risiko muss auf ein Minimum reduziert werden und die Planungen für ausgeglichene Haushalte müssen weiter an erster Stelle stehen. Den Risiken gegenüber sehen wir auch vielfältige Chancen, etwa beim Ausbau der Infrastruktur, in der Werbung für die Stadt Pfungstadt sowie mögliche Ansiedlung von Gewerbe und Unternehmen.

Wir freuen uns über ihre Meinung. Teilen Sie diese mit uns auf Facebook oder senden Sie uns eine Nachricht über das Kontaktformular.

Links:

FDP-P , 05.11.2108

Bürgerversammlung

Der Stadtverordnetenvorsteher lädt zur öffentlichen Bürgerversammlung ein:

Dienstag, 13.11.2018, 19:00

Sport- und Kulturhalle, Ringstraße 51-61 in Pfungstadt

Tagesordnung:

  1. Aktuelle Haushaltslage der Stadt Pfungstadt
  2. Mögliche Bewerbung als Hessentagsstadt 2023
  3. Sachstand Westumgehung und Ortsumgehung Eschollbrücken
  4. Aktuelle Informationen zur Kinderbetreuung in Pfungstadt

Nutzen Sie die Möglichkeit zur Diskussion mit Vertretern der kommunalen Verwaltung und Politik

Energiewende

Christian Linder hat recht. Zulange haben wir die Umweltpolitik Ideologen überlassen, die mit Windrädchenspielchen und politischer Einfallslosigkeit zwar zu mehr Bürokratie und Steuern beigetragen haben, aber keine nachhaltigen Konzepte entwickeln konnten. Die FDP fordert zum Umdenken auf.

Wir brauchen ein neues Denken in der Klimapolitik und bei der Energiewende. Den Weg zu Klimazielen müssen wir mit Ideenwettbewerb und Technologie bestreiten, nicht mit Verboten, Quoten und Subventionen. CL

Gepostet von Christian Lindner am Freitag, 2. November 2018