Archiv für den Monat: März 2019

FDP für freies Internet

Heute geht ein schwarzer Tag für das freie Internet in Europa zu Ende. Mit dem mehrheitlichen Beschluss zur Reform des EU Urheberrechtsgestzes wurde faktisch die Einführung einer staatlichen Zensur beschloßen.

Anstatt sich mit kreativen Lösung von urheberrechtlichen Fragestellungen im Internet zu beschäftigen, wurde vom EU Parlament erneut ein Bürokratiemonster geschaffen. Wie schon bei der DSGVO haben Bürokraten das eigentliche Ziel aus den Augen verloren, und ein weiteres Stück Freiheit dem Verwaltungsdenken und -handeln geopfert.

Ein Grund mehr, am 26.05.2019 zur Europawahl zu gehen. Ein Grund mehr, die Liberalen in Europa zu stärken. Ein Grund mehr sich von der in Lethargie erstarrten Koalition ewig gestriger Sozial- und Christdemokraten zu verabschieden.

MZ, 26.03.2019

Uploadfilter verhindern

Wikipedia ist heute aus Protest gegen Artikel 13 des EU Urheberechtsgesetztes offline. Wir schließen uns diesem Protest an.

Staatliche Zensur war noch nie eine gute Idee, und ist es auch in Zeiten des Internet nicht. Gründe ließen und laßen sich immer finden. Mögliche Urheberrechtsverletzungen können aber keine Entschuldigung für staatliche vorgeschrieben Filterung von Inhalten sein.

Bürgermeisterwahl 2019 – 3 Kandidaten

Die Kandidaten der Bürgermeisterwahl am 26.05.2019 in Pfungstadt stehen fest:

Patrick Koch, Amtsinhaber, SPD: https://www.patrick-koch.com
Ioannis Harlas, Parteilos: https://www.facebook.com/IOAHAR
Manuel Hufer, UBP: http://www.buergermeister-pfungstadt.de

Die FDP hatte frühzeitig beschlossen, keinen eigenen Kandidaten aufzustellen.

Aber natürlich ist die Bürgermeisterwahl für Pfungstadt richtungsweisend. Daher setzt sich die FDP Pfungstadt mit allen 3 Kandidaten auseinander und wird in den nächsten Wochen darüber berichten.

PS: Am 26.05.2019 findet ebenfalls die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Mit der mit Nicola Beer und Dr. Thorsten Lieb hessisch hochkarätig besetzten FDP Liste haben Sie auf jeden Fall die Chance, die liberalen Kräfte in Deutschland und Europa zu stärken!

Links: Echo-Online

MZ, 20.03.2019

Straßenbeiträge

Der Erhalt und Ausbau der kommunalen öffentlichen Straßen ist ein wichtiges Anliegen der FDP Pfungstadt.

Unserer Meinung nach ist es die Aufgabe des Staates, die hierfür notwendigen finanziellen Mittel aus den von den Bürgern eingezogenen Steuergeldern bereitzustellen. Nachdem die Landesregierung in Hessen auf Druck der FDP den Zwang der Kommunen zur Erhebung zusätzlicher Straßenbeiträge abgeschafft hat, fordert die FDP die aktuelle Regelung in Pfungstadt auf den Prüfstand zu stellen.

Daher wird die FDP Pfungstadt in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 01.04.2019 einen Antrag zur Überprüfung einer Abschaffung dieser Zusatzbeiträge in Pfungstadt stellen. Eine entsprechende Kommission soll bis Ende 2019 einen Vorschlag vorlegen, ob und wie die Finanzierung des Straßenerhalts in Pfungstadt ohne zusätzliche Beiträge möglich ist.

MZ, 08.03.2019