Archiv für den Monat: Mai 2019

Europawahlkampf – FDP auf der Straße

 Am 26.05.2019 wird das Europaparlament gewählt. Nutzen Sie die Chance am Europa der Zukunft mitzuwirken indem Sie für die Freien Demokraten und Nicola Beer als Spitzenkandidaten stimmen.

Besuchen Sie unsere Straßenstände am 18.05 in Eschollbrücken, Darmstädter Straße und am 25 Mai in Pfungstadt, Eschollbrücker Straße jeweils von 09:30 bis 12:30 und diskutieren Sie mit uns über das Wahlprogramm der FDP.

 

 

Bürgermeisterwahl – Patrick Koch

Am 26.05.2019 finden neben der Europawahl auch die Bürgermeisterwahlen in Pfungstadt statt.

Die FDP Pfungstadt hat allen drei Bürgermeisterkandidaten in Pfungstadt jeweils drei Fragen gestellt.

Wir werden die Statements der Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge veröffentlichen (Harlas (15.04.2019), Hufer (24.04.2019), Koch (13.05.2019)) und diese dann aus unserer Sicht gegenüberstellen und bewerten.

Hier die Statements von Patrick Koch, https://www.patrick-koch.com

FDP Pfungstadt (FDP-P): Was gefällt Ihnen an Pfungstadt?

Patrick Koch (PK):

Vieles, sehr vieles. Als allererstes ist da die Kompaktheit der Stadt mit Kernstadt und Stadtteilen zu nennen, das ist toll…..  Die Menschen hier sind engagiert und wir haben ein immer noch gut funktionierendes Vereins- und Gesellschaftsleben mit vielen Veranstaltungen, Ehrenamt wird gelebt und gefördert, das ist immens wichtig für die Gesellschaft.

Auch unsere Innenstadt ist vergleichsweise gut bestückt und es gibt wenig Leerstand. Auch gefällt mir, dass wir uns als soziale und familienfreundliche Stadt verstehen und dies auch leben. Die geographische Lage ist hervorragend und macht Pfungstadt zu einer, bei näheren Betrachtung, stark unterbewerteten „Aktie“, die viel Potential nach oben hat. Dies will ich weiter  nutzen.

FDP-P: Was sind für Sie die wichtigsten Ziele in der kommenden Amtsperiode?

Patrick Koch (PK):

Es gibt viel was ich mir vorgenommen habe, hier eine Abstufung vorzunehmen ist schwierig, weil immer viele Aspekte von Bedeutung sind und nicht immer nur eine Vorstellung alleine stehen kann ist eine Auswahl nicht einfach.

Ich möchte gerne die Stadtentwicklung weiter voran treiben, die Ausweisung neuer Bau- und Gewerbegebiete (dort wird letztlich das Geld verdient, deshalb auch nur Ansiedlung von Gewerbe, das uns als Stadt Arbeitsplätze und Steuereinnahmen bringt) mit Bedacht und unter Berücksichtigung auch der Belange der Landwirtschaft ermöglichen. Das ist sicher zentral, auch um das städtische Ziel Menschen mit höheren Einkommen anzusiedeln und für diese attraktiv zu sein, welches ich vollumfänglich vertrete, verwirklichen zu können. Dabei ist natürlich wichtig, dass wir auch Bauland für Normalverdienende schaffen. Hier denke ich an die klassische Frisörin und den Altenpfleger…. eben solche, die zwar keine „großen Sprünge“ machen können, aber eben knapp über den Sätzen des SGB verdienen. Weitere Sozialwohnungen lösen m.E. das Problem nicht, weil auch das von mir eben beschriebene Pärchen keinen Anspruch darauf hätte…

Wohnen ist die soziale Frage des kommenden Jahrzehnts, da bin ich mir sicher und wir müssen hier durch Durchmischung der kommenden Wohngebiete (ein Teil für diejenigen, die nicht auf 50€/m² schauen müssen; einen Teil für „Otto-Normal-verdiener“ gem. Bodenrichtwert und einen Teil, welchen man günstiger, ggf. in Reihenhausbebauung oder Geschossflächenbau an Leute mit geringerem Einkommen gemäß bis Sommer zu erstellender Bauplatzvergaberichtlinien vergeben kann) Lösungen anbieten.

Hierbei lehne ich ganz klar die Investorenlösung ab, da diese Lösung 1. nicht mit den Zielen der Stadt, 2. nicht mit den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung (Bauland nur wenn die Stadt Eigentümerin ist) und 3. nicht mit dem weshalb wir die SEG gründeten in Einklang steht.

Weiterer wichtiger Aspekt ist, dass wir den Weg der finanziellen Konsolidierung weiterhin konsequent gehen. Mir ist dabei wichtig, dass ich erst die Dinge in Angriff nehme, die notwendig sind ehe ich teure Prestigebauten plane oder Wünsche erfüllen kann. Macht ja jeder bei sich daheim auch so. Wenn ich als Hausbesitzer weiß, dass die Heizung bald dran ist, das Dach undicht wird und die Fenster auch bald mal ausgewechselt werden müssten, dann baue ich ja keinen Wintergarten für 20.000 Euro an, sondern mache erst mal das was wichtig ist, auch wenn das vielleicht bei meiner Gattin (die den Wintergarten gerne hätte) nicht so gut ankommt…. Das ist ja auch mein Credo und wir lösen den Investitionsstau langsam auf und bringen das in Ordnung was wir ohnehin in Ordnung bringen und erhalten müssen.

Insbesondere bei Kanal und Straßen investieren wir nachhaltig in die Zukunft. Die Früchte werden dann von einer anderen Politikergeneration geerntet, die dann im Gegensatz zu anderen Kommunen eine vergleichsweise intakte Infrastruktur vorfindet.

Bei allen Dingen die größere Folgekosten nach sich ziehen bin ich sehr vorsichtig. Das betrifft die Einführung von kostenfreier Kinderbetreuung (da bin ich sehr dafür, aber das kostet Geld und das geht sicher nur, wenn Bund und Land hier mehr Engagement zeigen!) genauso wie die Abschaffung von Straßenbeiträgen (auch das wäre eine willkommene Entlastung, sowohl für Bevölkerung als auch Verwaltung) oder die Senkung der Grundsteuer. All dies zieht aber jährliche Belastungen für den Haushalt mit sich und nach derzeitigem Stand bräuchten wir die ein oder andere r-biopharm mehr, um dies alles dauerhaft und gesichert finanzieren zu können.

Es gibt noch vieles was ich in den kommenden 6 Jahren vorhabe, aber ohne eine Stadtentwicklung mit Augenmaß und ohne eine wirtschaftlich gesunde Haushaltsstruktur, die die Zukunft bedenkt ist das alles nicht umsetzbar. Ich stehe zu 100% hinter den Zielen,

welche unsere Stadt sich Ende des Jahres gegeben hat und möchte meinen Beitrag leisten diese umzusetzen.

FDP-P: Wie stehen Sie zu den populären Themen in Pfungstadt:
FDP-P: Schwimmen in Pfungstadt?

Patrick Koch (PK):

Klar, dies ist ein Thema, das Emotionen weckt. Auch ich will, dass wir wieder ein Schwimmbad bekommen und bin auch froh, dass derzeit das Thema mit gebotener Sachlichkeit von allen Fraktionen angegangen wird. Gründlichkeit vor Schnelligkeit ist da wichtig, da – siehe oben – hier die Folgekosten enorm sein könnten (und vermutlich auch werden) und dies den Haushalt dauerhaft auf Jahre und Jahrzehnte belastet. Deshalb ist Vorsicht wichtig und als Bürgermeister muss man nicht nur seine gewünschte Wiederwahl im Blick haben, sondern die finanziellen Auswirkungen. Ich bin sehr dafür, dass wir wieder ein Schwimmbad bekommen, sehe derzeit in beiden „Investorenlösungen“ aber kein Allheilmittel, zumal diese auch jährliche Zuschüsse benötigen. Die „Dachverbandslösung“ wird langfristig  mit jährlich 700.000-1 Mio Euro (geschätzt) den Haushalt belasten – das muss man sich leisten können wollen…. Ich bin daher auf die Präsentation der Vorstellungen am 25.4. gespannt und freue mich auf die politische Diskussion über den Sommer. Im Herbst sollten die Stadtverordneten dann entscheiden welchen Weg wir einschlagen. Ich werde diese Entscheidungsfindung gerne konstruktiv begleiten. Das die Stadt selbst baut und betreibt ist jedenfalls keine Lösung die von mir angestrebt werden würde, aktuell räume ich dem Dachverbandsmodel am ehesten Chancen auf eine Mehrheit ein. Auch das findet meine Zustimmung, wenngleich ich auch den beiden Investorenlösungen, deren Eckdaten ich nur kenne, genaueres kommt im April) gerne eine Chance einräumen werde. Hauptsache wir bekommen Schwimmen wieder ermöglichst und zwar so, dass es sicher und finanzierbar ist.

FDP-P: Shark City?

Patrick Koch (PK):

Ein Projekt das Zeit braucht und ebenso polarisiert und emotionalisiert. Aber auch hier, wie beim Schwimmbad, darf man sich als verantwortlicher Politiker nicht von Emotionen leiten lassen, sondern muss die Angelegenheit nüchtern und sachlich betrachten.

Das haben alle Fraktionen im Sommer 2017 getan und die Ansiedlung befürwortet. Nun steht zu befürchten, dass die Bauleitplanung und das Gesamtvorhaben insbesondere von Kräften außerhalb unserer Stadt kritisch begleitet und womöglich beklagt wird. Daher ist hier auch Gründlichkeit geboten.  Deshalb (und weil der Investor eine Vorstellungen von der Gestaltung des Gebäudes und der Größe massiv geändert hat) gibt es Verzögerungen, die für mich ärgerlich sind. Nach derzeitigem Stand kann in ca. 1 Jahr Baubeginn sein. Das wäre schön. Nach wie vor bin ich ein Befürworter des Projektes.

FDP-P: Bewerbung für den Hessentag?

Patrick Koch (PK)

Auch hier bin ich grundsätzlich dafür und froh, dass wir diese Entscheidung, das ernsthaft zu prüfen, gefällt haben. Die Chancen sind riesig, die Risiken zwar überschaubar, aber ich will diese auch nicht klein reden – das würde ein Mammutprojekt werden. .

Jedoch möchte ich keinen Hessentag um jeden Preis. Nur wenn wir ein vernünftiges Konzept erstellen, auch finanziell das alles im Rahmen halten und die Investitionen, welche das Land fördert sinnvoll sind, dann würde ich mich für eine Bewerbung aussprechen. Im Bewerbungsbeirat sind viele gute Leute und ich habe Vertrauen, dass es uns gelingt eine Bewerbung zusammenzustellen, die die von mir genannten Kriterien erfüllt. Wenn dem so ist, dann bin ich klar für die Ausrichtung des Landesfestes in unserer Stadt.

Ich hoffe damit etwas beitragen zu können und stehe für Rückfragen oder für eine persönliche Vorsprache sehr gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Koch

Bürgermeister