Archiv für den Monat: August 2019

Überschüsse zurückzahlen

Zitat:

„45,3 Milliarden Euro – so viel Überschuss hat der Staat in der ersten Hälfte 2019 erzielt.

„Der Staat hat den Menschen Geld abgenommen, für das keine Leistung erbracht wurde“, sagt Christian Lindner. Im Geschäftsleben gebe man solche Überschüsse zurück.

„Ich fordere, mit dem Überschuss entweder Schulden zu tilgen oder das Geld als Einmalzahlung an die Bürger zu überweisen.““

#PolitikDieRechnenKann

29.08.19

Hessentag: Bewerbung !?

Nein, kein Fehler in der Überschrift: Die Frage bleibt weiter offen. In der Stadtverordnetenversammlung am 26.08.2019 wurde keine Entscheidung für oder gegen die Bewerbung zum Hessentag getroffen. Die Frage wurde in den Haushalts- und Finanzausschuss (HFW) überwiesen.

OK, gegen eine gründliche fachliche Auseinandersetzung mit dem schwierigen Thema ist nichts zu sagen. Insbesondere die Frage nach einem finanziellen Controlling und die Möglichkeiten eine möglichst breite Beteiligung der Bürger zu erreichen verdienen eine intensivere Betrachtung. Wir hoffen, dass dies dann auch im Ausschuss HFW passiert. Unschön fände die FDP Pfungstadt eine Verschleppung dieser wichtigen Entscheidung für oder gegen ein Bewerbung zum Hessentag durch die Bürgervertreter.

Immerhin widerstanden die Stadtverordneten der Versuchung, die Entscheidung über eine Bewerbung zum Hessentag an die Bürger allein abzuwälzen. Dem Antrag auf ein sog. Vertreterbegehren, also die Übertragung der Entscheidung  an die Bürger im Rahmen einer Wahl erreichte nicht die erforderliche 2/3 Mehrheit.

Wie stehen Sie zum Hessentag 2023 in Pfungstadt? Diskutieren Sie mit uns auf Facebook

MZ, 27.08.19

Digitalisierung und Bildung

Am 24.08.2019 fand der programmatische Tag der FDP Hessen statt. Eingeladen von Moritz Promny, MdL und Generalsekretär der FDP Hessen nahmen unsere Mitglieder Boris Nadj und Andreas Schulte an den konstituierenden Sitzungen ihrer Landesfachausschüsse teil.

Auf dem Programm standen weiterhin Seminare zum Thema Digitalisierung. Im Bild oben rechts der Vorsitzende der FDP Pfungstadt und Stadtrat Mathias Zeuner (gutaussehend, ungünstig fotografiert) neben Moritz Promny (noch besser aussehend) bei der Diskussion zum Einsatz von Cloud Technologien in Schulen. Konkret wurde mit Sebastian Hirsch über das vom Hasso Plattner Institut entwickelte „Schul Cloud“ Angebot diskutiert und die damit einhergehenden Fragen: Breitbandige Internetanbindung von Schulen, datenschutzrechtliche Problematiken bei er Verwendung von cloud basierte Diensten an Schulen sowie die politischen Aspekte an der Grenze IT / Politik.

MZ, 25.08.19

Hessentag: Bewerbung ! ?

Der Pfungstädter Hessentagsbeirat hat, entsprechend der Beauftragung durch die Stadtverordnetenversamlung, ein Konzept zur Bewerbung für den Hessentag 2023 ausgearbeitet.

Am 13.08.2019 wurde das Ergebnis präsentiert . Wir danken dem Bewerbungsbeirat unter dem Vorsitz von Friedhelm Büchsel und Reiner Maurer für die großartige Arbeit. Die Bewerbungskommission ist stark besetzt mit Vertretern aus Politik, Verwaltung, Vereinen und der Wirtschaft Pfungstadts. Die FDP wurde und wird durch Fraktionsvorsitzenden Jürgen Lilge im Beirat vertreten.

Sowohl der Bewerbungsbeirat als auch der Magistrat sprachen ihre Empfehlung zur Bewerbung auf der Basis des vorliegenden Konzepts aus. Die Stadtverordneten sind nun aufgefordert, in ihrer Sitzung am Montag den 26.08.2019 darüber zu entscheiden, ob sich die Stadt Pfungstadt  für eine Ausrichtung des Hessentags 2023 bewirbt – oder nicht.

Die FDP Pfungstadt hat sich in der Fraktionssitzung am 20.08.19 entschlossen, dem Antrag auf Bewerbung zum Hessentag zuzustimmen.

Natürlich unter der Voraussetzung, dass die wichtige Forderung der FDP Pfungstadt, den Hessentag 2023 ohne zusätzliche (finanzielle) Belastungen der Bürger durchzuführen, auch eingehalten wird. Hierfür fordern wir ein strenges finanzielles Controlling, um den jetzt konsensfähigen Kostenrahmen auch einzuhalten. Und damit den Hessentag für Pfungstadt auch zum finanziellen Erfolg werden zu lassen.

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Links:

-> Bewerbungskonzept im SD.NET Pfungstadt: –> Überblick, –> Organigramm, -> Verkehrskonzept, -> Flächenkonzept, -> Finanzkonzept

MZ, 21.08.19 -> Zurück zum Anfang des Artikels