Archiv für den Monat: September 2019

Starke Heimat oder schwache Kommunen?

Die schwarz-grüne hessische Landesregierung will die kommunale Selbstverwaltung beschneiden

Eine entsprechenden Initiative wird zynisch „Starke Heimat Hessen “ genannt, und verspricht,  „400 Millionen EUR … der kommunalen Familie zur Verfügung zu stellen„. Das ist nicht mal die halbe Wahrheit. In Wirklichkeit stehen die  400 Millionen EUR Gewerbesteuerumlage ab 2020 den Kommunen zu und nicht der schwarz-grünen Landesregierung. Die „generöse“ Verteilung von Geldern an die, denen man es zuvor abgenommen hat, ist nichts weiter als ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung. Dr. h.c. Jörg Uwe Hahn findet hierzu klare Worte:

„Das Land plant den Diebstahl kommunaler Gelder, indem Kommunen über 400 Mio. Euro weggenommen werden und dieses Geld dann neu umverteilt den Kommunen zugeteilt wird. Es handelt sich dabei um eine ungerechte Umverteilung zu Lasten der Städte in Hessen. Bei dem ‚Starke Heimat Gesetz‘ handelt es sich eigentlich um ein ‚Schwache Kommunen Gesetz‘, einen KFA 2.0.““

Die FDP Pfungstadt lehnt den Plan von Finanzminister Dr. Schäfer ab und unterstützt die politischen Gremien in Pfungstadt bei den Bemühungen die kommunale Selbstverwaltung zu erhalten.

MZ, 26.09.19

Klimakonsens

„Für uns Freie Demokraten steht nicht zur Debatte, ob ein wirksamer Klimaschutz stattfinden muss. Über das Wie müssen wir uns parteiübergreifend und konstruktiv verständigen.“

Linda Teuteberg

Die FDP Pfungstadt meint: Der verantwortungsvolle Umgang mit unserem Ökosystem ist aufgrund zunehmender Industrialisierung und Weltbevölkerung wichtiger denn je. Wir unterstützen die Forderung nach einem Klimakonsens der FDP:

„Wir können diese Herausforderung nur gemeinsam meistern – parteiübergreifend und mit gesellschaftlicher Akzeptanz. Und wir müssen sie meistern, denn es geht um das Wohlergehen künftiger Generationen. Daher begrüßen wir den Vorschlag der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, einen nationalen Klimakonsens herzustellen. Wir müssen jetzt gemeinsam die Pflöcke für einen umfassenden Klimaschutz einschlagen und die notwendigen Konsequenzen ziehen. …..Wir sind der Überzeugung, dass auch beim Klimaschutz marktwirtschaftliche Instrumente am treffsichersten und vielversprechendsten wirken. Nicht, weil die Freien Demokraten schmerzhafte Entscheidungen scheuen, sondern weil wir wissen: Der Staat ist nicht der bessere Klimaschützer. Er muss den Weg für einen wirksamen Klimaschutz ebnen, indem er Anreize schafft und technischen Fortschritt fördert. Er muss auch die Ziele, auf die sich in Paris geeinigt wurde, einhalten und kontrollieren. Aber er darf nicht vorschreiben, auf welche Weise wir sie zu erreichen haben.“

19.09.2019

Landtagswahl in Thüringen

Am 27. Oktober 2019 findet die Landtagswahl in Thüringen statt. Die FDP Thüringen hat mit Thomas L. Kemmerich einen starken Spitzenkandidaten und ein überzeugendes Wahlprogramm aufgestellt.

  • Mut, Ideen und Fleiß belohnen, Bürokratie abbauen
  • Straßen und Schienen für bessere Mobilität deutlich schneller bauen
  • Schnelles Internet und stabile Handynetze überall im Land schaffen
  • Unterrichtsausfall bekämpfen, Schulen zu Talentschmieden machen
  • Rechtsstaat durch mehr Polizei und konsequente Justiz stärken
  • Intelligenten Umweltschutz statt Panik, Hysterie und Verbote

Den Forderungen schließen wir uns als FDP Pfungstadt an – und wünschen der FDP Thüringen und ihren Kandidaten viel Erfolg bei der Wahl.

MZ, 13.09.19