Archiv für den Monat: Januar 2020

Haushalt 2020 beschloßen

Jürgen Lilge, Schatzmeister FDP Pfungstadt, FDP Landkreis Darmstadt Dieburg, Fraktionsvossitzender FDP in der StVV Pfungstadt und Mitglied im Haupt-, Finanz-, und Wirtschaftsausschuss (HFW)

In der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2020 wurde der Haushaltsentwurf 2020 für Pfungstadt diskutiert und mit den Stimmen der FDP Pfungstadt beschlossen. Mit der 1. Ergänzung zum Entwurf erfolgten weitere Ausgabenkürzungen, so daß der beschlossene Haushaltsplan nun einen Überschuss von 1 Mio EUR aufweist. Der Überschuss wurde gefordert, um auf das geplante Aufwendungsdefizit von 2,3 Mio EUR für den Hessentag 2023 vorbereitet zu sein.

Diese solide und auf Sicherheit bedachte Haushaltspolitik wird von der FDP Pfungstadt grundsätzlich begrüßt. Die FDP Pfungstadt, federführend mit Schatzmeister und Vorstand Jürgen Lilge, war die einzige Fraktion, die einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht und dessen Beantwortung durch die Stadtverwaltung im Vorfeld der Sitzung zur Grundlage ihrer Zustimmung gemacht hat.

Dadurch ist es auch möglich, uns zukünftig etwas mehr Raum und Mut für Bürgerentlastungen im Haushalt zu wünschen, diese zu fordern. Wir werden daher, wie im letzten Jahr, einen Antrag zur Betrachtung der wiederkehrenden Straßenbeiträge in einer Kommission einbringen, um herauszufinden wie groß das Loch tatsächlich wäre, dass eine Abschaffung dieser aus unserer Sicht ungerechtfertigten Abgabe im Haushalt hinterlassen würde. Oder ob es nicht eben doch möglich ist, nicht nur die Pfungstädter Vereine von diesen Beiträgen zu befreien, sondern alle Bürger Pfungstadts.

Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle bei den Verwaltungsorganen Pfungstadts, die mit viel Arbeit und Know How den Haushalt 2020 gestaltet und zusammengestellt haben und sich die Zeit zur Beantwortung unserer Fragen genommen hat.

Luft für die Mitte

Mehr als 3,5 Millionen Bürger zahlen hierzulande den für Top-Verdiener gedachten Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Die Freien Demokraten pochen auf eine umfassende Steuerreform. „Es ist eine Schande, dass sich der Spitzensteuersatz bis tief in die arbeitende Mitte der Gesellschaft vorgefressen hat“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer schlägt eine Reformagenda für die Jahre 2020 bis 2024 vor. Bis 2024 wolle die FDP die Steuerzahler um 200 Milliarden Euro entlasten, sagte Theurer dem Handelsblatt. Die vollständige Abschaffung des Soli sei dabei nur der Anfang. „Wir wollen jedes Jahr den ersten Eckwert bei der Einkommenssteuer verschieben, um so der arbeitenden Mitte einen Fleißbonus geben zu können“.

https://www.fdp.de/wirtschaft-steuern-finanzen_fdp-will-der-arbeitenden-mitte-luft-zum-atmen-verschaffen

FDP, 21. Januar 2020

Keine Überraschung

Pressemitteilung: Stellungnahme FDP Pfungstadt zum angeblich neuen Investor Pfungstädter Brauerei

Die FDP Pfungstadt trifft Entscheidungen auf der Basis von nachprüfbaren Informationen. So, wie wir auch dem Eckpunktepapier zur Brauereinentwicklung auf dem Schwimmbadareal zugestimmt haben.

Dafür, dass es nun plötzlich einen weiteren Investor geben soll, der in der Lage wäre, die Pfungstädter Brauerei an ihrem derzeitigen Standort zu erhalten, liegen uns keinerlei Beweise vor. Mag sein, dass es Personen gibt, die von sich behaupten, dies tun zu können – diese müssen ihre Behauptungen zunächst vor der Pfungstädter Brauereigesellschaft, den Eigentümern der Brauerei und dem beauftragten Wirtschaftsberatungsunternehmen IMAP darlegen und diese von Ihrem Konzept überzeugen.

Reine Behauptungen sind für uns nicht ausreichend, um als Grundlage für politisch richtungsweisende Entscheidungen für Pfungstadt zu dienen.

Siehe auch: Stellungnahme FDP Pfungstadt Pfungstädter Woche KW 04  und  Stellungnahme des Bürgermeisters

FDP-P, 21. Januar 2020

Haushalt 2020

Jürgen Lilge, Schatzmeister FDP Pfungstadt, FDP Landkreis Darmstadt Dieburg, Fraktionsvossitzender FDP in der StVV Pfungstadt und Mitglied im Haupt-, Finanz-, und Wirtschaftsausschuss (HFW)

Der Haushaltsentwurf 2020 liegt den politischen Gremien zur Prüfung vor.

Im Entwurf ist vorgesehen, bei Aufwendungen von ca. 65 Mio EUR im Jahr 2020, einen Ergebnisüberschuss von ca. 700.000 EUR zu erwirtschaften. Das ist ein guter Plan für Pfungstadt.

Ein Plan ist noch kein Ergebnis – aber es ist der Wille zur Fortführung des wirtschaftlichen Konsolidierungskurses der Stadt Pfungstadt zu erkennen.

In den kommenden Debatten über den Haushaltsentwurf hat die FDP Pfungstadt, vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden und Mitglied des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFW) Jürgen Lilge noch Fragen zu den geplanten Investitionen der Stadt Pfungstadt.

Und natürlich sind wir weiter der Meinung, dass auch für die Entlastung der Pfungstädter Bürger Platz im Haushaltsplan sein muß. Wir werden erneut eine Überprüfung der Notwendigkeit der Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge fordern, der im letzten Jahr abgelehnt wurde.

FDP-P, 13. Januar 2020

Bleiben wir frei. Denken wir groß.

Die FDP Pfungstadt wünscht ein frohes neues Jahr 2020.

Beim diesjährigen traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart wurde von Christian Lindner und der Parteispitze das Motto für 2020 erläutert: „Bleiben wir frei. Denken wir groß.“ Denn: Wir erleben einen massiven Angriff auf die soziale Marktwirtschaft, auf die Errungenschaften der freien Bürgergesellschaft. Rückwärtsgerichtete Verbotskultur ist nicht die Sache der FDP Pfungstadt. Wir blicken gemeinsam mit der Bundes FDP optimistisch in die Zukunft, in das Jahr 2020.

https://www.fdp.de/denkenwirgross

MZ, 07. Januar 2020