Archiv des Autors: Mathias Zeuner

Hessentag: Bewerbung ! ?

Der Pfungstädter Hessentagsbeirat hat, entsprechend der Beauftragung durch die Stadtverordnetenversamlung, ein Konzept zur Bewerbung für den Hessentag 2023 ausgearbeitet.

Am 13.08.2019 wurde das Ergebnis präsentiert . Wir danken dem Bewerbungsbeirat unter dem Vorsitz von Friedhelm Büchsel und Reiner Maurer für die großartige Arbeit. Die Bewerbungskommission ist stark besetzt mit Vertretern aus Politik, Verwaltung, Vereinen und der Wirtschaft Pfungstadts. Die FDP wurde und wird durch Fraktionsvorsitzenden Jürgen Lilge im Beirat vertreten.

Sowohl der Bewerbungsbeirat als auch der Magistrat sprachen ihre Empfehlung zur Bewerbung auf der Basis des vorliegenden Konzepts aus. Die Stadtverordneten sind nun aufgefordert, in ihrer Sitzung am Montag den 26.08.2019 darüber zu entscheiden, ob sich die Stadt Pfungstadt  für eine Ausrichtung des Hessentags 2023 bewirbt – oder nicht.

Die FDP Pfungstadt hat sich in der Fraktionssitzung am 20.08.19 entschlossen, dem Antrag auf Bewerbung zum Hessentag zuzustimmen.

Natürlich unter der Voraussetzung, dass die wichtige Forderung der FDP Pfungstadt, den Hessentag 2023 ohne zusätzliche (finanzielle) Belastungen der Bürger durchzuführen, auch eingehalten wird. Hierfür fordern wir ein strenges finanzielles Controlling, um den jetzt konsensfähigen Kostenrahmen auch einzuhalten. Und damit den Hessentag für Pfungstadt auch zum finanziellen Erfolg werden zu lassen.

Wie stehen Sie zum Hessentag 2023 in Pfungstadt? Diskutieren Sie mit uns auf Facebook

Links:

-> Bewerbungskonzept im SD.NET Pfungstadt: –> Überblick, –> Organigramm, -> Verkehrskonzept, -> Flächenkonzept, -> Finanzkonzept

MZ, 21.08.19 -> Zurück zum Anfang des Artikels

Faustball – Pfungstadt weiter erstklassig

Am 06. und 07.07.2019 fand in Pfungstadt der EFA Faustball Championscup statt. Die Pfungstädter Mannschaft konnte sich gegen die Gäste aus Berlin, Österreich und der Schweiz durchsetzen – Herzlichen Glückwunsch!

Die Stadt Pfungstadt begrüßte die Mannschaften in der Säulenhalle des historischen Rathauses – vertreten durch Stadtrat und FDP Ortsverbandsvorsitzenden Mathias Zeuner sowie Pressesprecher Günter Krämer und Bianca Ehrt.

Im Bild: Übergabe des Stadtwappens durch Mathias Zeuner an Jürgen Albrecht, den Repräsentanten der European Fistball Association.

Die neue Grundsteuerkatastrophe

Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 18. April 2018 die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer wegen einer „Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes“ für verfassungswidrig erklärt. Richtig so.

Die Regierung ist aufgefordert bis Ende 2019 ein neues, gerechteres Berechnungsmodell vorzulegen, dass dann ab 2025 verbindlich zum Einsatz kommt.

Das jetzt  von der Groko vorgelegte „neue“ Modell  macht diese Berechnung dann ab 2025 noch ungerechter, als sie es vorher war. Vor allem komplizierter und bürokratischer und teurer. 

Das ist natürlich für die Bundesregierung kein Problem – aber für die Kommunen. Die Erhebung der Grundsteuer in Pfungstadt wird aufwendiger und damit teurer. Durch die Kopplung der Grundsteuer an das Mietniveau und den Bodenrichtwert steigt die Grundsteuer, wenn die Mieten steigen oder das Wohngebiet attraktiver wird. Kommunale und private Anstrengungen zur Attraktivitätssteigerung führen dann zu einer höheren Abgabenlast und verteuern das Wohnen per Gesetz.

Von allgemeiner Gleichbehandlung also keine Spur. Dafür grober Bürokratie Unfug, der das Bundesverfassungsgericht dann also erneut beschäftigen wird.

MZ, 25.06.19

Straßenbeiträge – Stadtverordnete lehnen FDP Antrag ab

In der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2019 wurde der FDP Antrag zur Einsetzung einer Magistratskommission zur Überprüfung der wiederkehrenden Straßenbeiträge mit knapper Mehrheit abgelehnt: 14 Stadtverordnete stimmten für unseren Antrag: (9SPD, 2UBP, 1FW, 2FDP), 15 Bürgervertreter waren der Meinung, schon alles zu wissen: (6UBP, 6CDU, 2FGL, 1FW), 4 enthielten sich (1UBP, 3FGL)

Warum eine knappe Mehrheit der Bürgervertreter Pfungstadts nicht bereit ist, ergebnisoffen über die Erhebung von Straßenbeiträgen in Pfungstadt in einer Fachkommission zu reden, bleibt für uns ein Rätsel. Die FDP Pfungstadt hält es nach wie vor für sinnvoll, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Aufwand einer Parallelsteuer gerechtfertigt ist oder nicht.

Wir bleiben dran.

MZ, 03.06.19

Liberale drittstärkste Kraft in Europa!

Bei der Europawahl am 26.05.2019 konnte die FDP gegenüber der Wahl 2014 mehr als eine Millionen deutsche Wähler dazu gewinnen und kommt auf 5,4% der abgegebenen Stimmen.

Dies entspricht 5 Sitzen für die FDP . Die europäischen Liberalen (ALDE) erreichen so zusammen mit der französischen Renessaince-Liste eine Stärke von 105  Abgeordneten im insgesamt 751 Sitze umfassenden Haus. Damit sind wir drittstärkste Kraft im europäischen Parlament – ein Erfolg für ein liberales und bürgernahes Europa!

Mit 5,4% Stimmenanteil bleibt die FDP bundesweit natürlich hinter dem sensationellen Ergebnis von 10,7% bei der letzten Bundestagswahl zurück. Und damit auch hinter den Erwartungen und Hoffnungen, zumindest denen der FDP Pfungstadt.

Der Erfolg der Grünen offenbart, wie wichtig dem Wähler das Thema Umweltschutz aktuell ist. Natürlich sind wir weiterhin der Überzeugung, als FDP das bessere umweltpolitische Konzept zu haben. Bessert gesagt:  wir sind überzeugt davon, als FDP überhaupt ein umweltpolitisches Konzept zu haben – 500 Meter Fahrverbote in Hamburg zeigen die tatsächliche Hilflosigkeit von Nicht-FDP Politikern angesichts globaler Emissionsprobleme.  Aber lokaler Aktionismus ist natürlich publikumswirksamer als Bemühungen für nachhaltige Vereinbarkeit von Umweltschutz mit den Ansprüchen und der Lebenswirklichkeit einer wachsenden Weltbevölkerung. Die Herausforderung, dem Wähler unsere Konzepte deutlich zu machen nehmen wir als FDP Pfungstadt an.

Wir blicken gut aufgestellt in die Zukunft und auf die nächsten Wahlen und bedanken uns bei unseren Wählern – Sie haben die richtige Entscheidung getroffen!

MZ, 31.05.2019

Europawahlkampf – FDP auf der Straße

 Am 26.05.2019 wird das Europaparlament gewählt. Nutzen Sie die Chance am Europa der Zukunft mitzuwirken indem Sie für die Freien Demokraten und Nicola Beer als Spitzenkandidaten stimmen.

Besuchen Sie unsere Straßenstände am 18.05 in Eschollbrücken, Darmstädter Straße und am 25 Mai in Pfungstadt, Eschollbrücker Straße jeweils von 09:30 bis 12:30 und diskutieren Sie mit uns über das Wahlprogramm der FDP.

 

 

Bürgermeisterwahl – Patrick Koch

Am 26.05.2019 finden neben der Europawahl auch die Bürgermeisterwahlen in Pfungstadt statt.

Die FDP Pfungstadt hat allen drei Bürgermeisterkandidaten in Pfungstadt jeweils drei Fragen gestellt.

Wir werden die Statements der Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge veröffentlichen (Harlas (15.04.2019), Hufer (24.04.2019), Koch (13.05.2019)) und diese dann aus unserer Sicht gegenüberstellen und bewerten.

Hier die Statements von Patrick Koch, https://www.patrick-koch.com

FDP Pfungstadt (FDP-P): Was gefällt Ihnen an Pfungstadt?

Patrick Koch (PK):

Vieles, sehr vieles. Als allererstes ist da die Kompaktheit der Stadt mit Kernstadt und Stadtteilen zu nennen, das ist toll…..  Die Menschen hier sind engagiert und wir haben ein immer noch gut funktionierendes Vereins- und Gesellschaftsleben mit vielen Veranstaltungen, Ehrenamt wird gelebt und gefördert, das ist immens wichtig für die Gesellschaft.

Auch unsere Innenstadt ist vergleichsweise gut bestückt und es gibt wenig Leerstand. Auch gefällt mir, dass wir uns als soziale und familienfreundliche Stadt verstehen und dies auch leben. Die geographische Lage ist hervorragend und macht Pfungstadt zu einer, bei näheren Betrachtung, stark unterbewerteten „Aktie“, die viel Potential nach oben hat. Dies will ich weiter  nutzen.

FDP-P: Was sind für Sie die wichtigsten Ziele in der kommenden Amtsperiode?

Patrick Koch (PK):

Es gibt viel was ich mir vorgenommen habe, hier eine Abstufung vorzunehmen ist schwierig, weil immer viele Aspekte von Bedeutung sind und nicht immer nur eine Vorstellung alleine stehen kann ist eine Auswahl nicht einfach.

Ich möchte gerne die Stadtentwicklung weiter voran treiben, die Ausweisung neuer Bau- und Gewerbegebiete (dort wird letztlich das Geld verdient, deshalb auch nur Ansiedlung von Gewerbe, das uns als Stadt Arbeitsplätze und Steuereinnahmen bringt) mit Bedacht und unter Berücksichtigung auch der Belange der Landwirtschaft ermöglichen. Das ist sicher zentral, auch um das städtische Ziel Menschen mit höheren Einkommen anzusiedeln und für diese attraktiv zu sein, welches ich vollumfänglich vertrete, verwirklichen zu können. Dabei ist natürlich wichtig, dass wir auch Bauland für Normalverdienende schaffen. Hier denke ich an die klassische Frisörin und den Altenpfleger…. eben solche, die zwar keine „großen Sprünge“ machen können, aber eben knapp über den Sätzen des SGB verdienen. Weitere Sozialwohnungen lösen m.E. das Problem nicht, weil auch das von mir eben beschriebene Pärchen keinen Anspruch darauf hätte…

Wohnen ist die soziale Frage des kommenden Jahrzehnts, da bin ich mir sicher und wir müssen hier durch Durchmischung der kommenden Wohngebiete (ein Teil für diejenigen, die nicht auf 50€/m² schauen müssen; einen Teil für „Otto-Normal-verdiener“ gem. Bodenrichtwert und einen Teil, welchen man günstiger, ggf. in Reihenhausbebauung oder Geschossflächenbau an Leute mit geringerem Einkommen gemäß bis Sommer zu erstellender Bauplatzvergaberichtlinien vergeben kann) Lösungen anbieten.

Hierbei lehne ich ganz klar die Investorenlösung ab, da diese Lösung 1. nicht mit den Zielen der Stadt, 2. nicht mit den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung (Bauland nur wenn die Stadt Eigentümerin ist) und 3. nicht mit dem weshalb wir die SEG gründeten in Einklang steht.

Weiterer wichtiger Aspekt ist, dass wir den Weg der finanziellen Konsolidierung weiterhin konsequent gehen. Mir ist dabei wichtig, dass ich erst die Dinge in Angriff nehme, die notwendig sind ehe ich teure Prestigebauten plane oder Wünsche erfüllen kann. Macht ja jeder bei sich daheim auch so. Wenn ich als Hausbesitzer weiß, dass die Heizung bald dran ist, das Dach undicht wird und die Fenster auch bald mal ausgewechselt werden müssten, dann baue ich ja keinen Wintergarten für 20.000 Euro an, sondern mache erst mal das was wichtig ist, auch wenn das vielleicht bei meiner Gattin (die den Wintergarten gerne hätte) nicht so gut ankommt…. Das ist ja auch mein Credo und wir lösen den Investitionsstau langsam auf und bringen das in Ordnung was wir ohnehin in Ordnung bringen und erhalten müssen.

Insbesondere bei Kanal und Straßen investieren wir nachhaltig in die Zukunft. Die Früchte werden dann von einer anderen Politikergeneration geerntet, die dann im Gegensatz zu anderen Kommunen eine vergleichsweise intakte Infrastruktur vorfindet.

Bei allen Dingen die größere Folgekosten nach sich ziehen bin ich sehr vorsichtig. Das betrifft die Einführung von kostenfreier Kinderbetreuung (da bin ich sehr dafür, aber das kostet Geld und das geht sicher nur, wenn Bund und Land hier mehr Engagement zeigen!) genauso wie die Abschaffung von Straßenbeiträgen (auch das wäre eine willkommene Entlastung, sowohl für Bevölkerung als auch Verwaltung) oder die Senkung der Grundsteuer. All dies zieht aber jährliche Belastungen für den Haushalt mit sich und nach derzeitigem Stand bräuchten wir die ein oder andere r-biopharm mehr, um dies alles dauerhaft und gesichert finanzieren zu können.

Es gibt noch vieles was ich in den kommenden 6 Jahren vorhabe, aber ohne eine Stadtentwicklung mit Augenmaß und ohne eine wirtschaftlich gesunde Haushaltsstruktur, die die Zukunft bedenkt ist das alles nicht umsetzbar. Ich stehe zu 100% hinter den Zielen,

welche unsere Stadt sich Ende des Jahres gegeben hat und möchte meinen Beitrag leisten diese umzusetzen.

FDP-P: Wie stehen Sie zu den populären Themen in Pfungstadt:
FDP-P: Schwimmen in Pfungstadt?

Patrick Koch (PK):

Klar, dies ist ein Thema, das Emotionen weckt. Auch ich will, dass wir wieder ein Schwimmbad bekommen und bin auch froh, dass derzeit das Thema mit gebotener Sachlichkeit von allen Fraktionen angegangen wird. Gründlichkeit vor Schnelligkeit ist da wichtig, da – siehe oben – hier die Folgekosten enorm sein könnten (und vermutlich auch werden) und dies den Haushalt dauerhaft auf Jahre und Jahrzehnte belastet. Deshalb ist Vorsicht wichtig und als Bürgermeister muss man nicht nur seine gewünschte Wiederwahl im Blick haben, sondern die finanziellen Auswirkungen. Ich bin sehr dafür, dass wir wieder ein Schwimmbad bekommen, sehe derzeit in beiden „Investorenlösungen“ aber kein Allheilmittel, zumal diese auch jährliche Zuschüsse benötigen. Die „Dachverbandslösung“ wird langfristig  mit jährlich 700.000-1 Mio Euro (geschätzt) den Haushalt belasten – das muss man sich leisten können wollen…. Ich bin daher auf die Präsentation der Vorstellungen am 25.4. gespannt und freue mich auf die politische Diskussion über den Sommer. Im Herbst sollten die Stadtverordneten dann entscheiden welchen Weg wir einschlagen. Ich werde diese Entscheidungsfindung gerne konstruktiv begleiten. Das die Stadt selbst baut und betreibt ist jedenfalls keine Lösung die von mir angestrebt werden würde, aktuell räume ich dem Dachverbandsmodel am ehesten Chancen auf eine Mehrheit ein. Auch das findet meine Zustimmung, wenngleich ich auch den beiden Investorenlösungen, deren Eckdaten ich nur kenne, genaueres kommt im April) gerne eine Chance einräumen werde. Hauptsache wir bekommen Schwimmen wieder ermöglichst und zwar so, dass es sicher und finanzierbar ist.

FDP-P: Shark City?

Patrick Koch (PK):

Ein Projekt das Zeit braucht und ebenso polarisiert und emotionalisiert. Aber auch hier, wie beim Schwimmbad, darf man sich als verantwortlicher Politiker nicht von Emotionen leiten lassen, sondern muss die Angelegenheit nüchtern und sachlich betrachten.

Das haben alle Fraktionen im Sommer 2017 getan und die Ansiedlung befürwortet. Nun steht zu befürchten, dass die Bauleitplanung und das Gesamtvorhaben insbesondere von Kräften außerhalb unserer Stadt kritisch begleitet und womöglich beklagt wird. Daher ist hier auch Gründlichkeit geboten.  Deshalb (und weil der Investor eine Vorstellungen von der Gestaltung des Gebäudes und der Größe massiv geändert hat) gibt es Verzögerungen, die für mich ärgerlich sind. Nach derzeitigem Stand kann in ca. 1 Jahr Baubeginn sein. Das wäre schön. Nach wie vor bin ich ein Befürworter des Projektes.

FDP-P: Bewerbung für den Hessentag?

Patrick Koch (PK)

Auch hier bin ich grundsätzlich dafür und froh, dass wir diese Entscheidung, das ernsthaft zu prüfen, gefällt haben. Die Chancen sind riesig, die Risiken zwar überschaubar, aber ich will diese auch nicht klein reden – das würde ein Mammutprojekt werden. .

Jedoch möchte ich keinen Hessentag um jeden Preis. Nur wenn wir ein vernünftiges Konzept erstellen, auch finanziell das alles im Rahmen halten und die Investitionen, welche das Land fördert sinnvoll sind, dann würde ich mich für eine Bewerbung aussprechen. Im Bewerbungsbeirat sind viele gute Leute und ich habe Vertrauen, dass es uns gelingt eine Bewerbung zusammenzustellen, die die von mir genannten Kriterien erfüllt. Wenn dem so ist, dann bin ich klar für die Ausrichtung des Landesfestes in unserer Stadt.

Ich hoffe damit etwas beitragen zu können und stehe für Rückfragen oder für eine persönliche Vorsprache sehr gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Koch

Bürgermeister

Bürgermeisterwahlen – Manuel Hufer

Am 26.05.2019 finden neben der Europawahl auch die Bürgermeisterwahlen in Pfungstadt statt.

Die FDP Pfungstadt hat allen drei Bürgermeisterkandidaten in Pfungstadt jeweils drei Fragen gestellt.

Wir werden die Statements der Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge veröffentlichen (Harlas (15.04.2019), Hufer (24.04.2019), Koch) und diese dann aus unserer Sicht gegenüberstellen und bewerten.

Hier die Statements von Manuel Hufer (UBP): https://www.buergermeister-pfungstadt.de

FDP Pfungstadt (FDP-P): Was gefällt Ihnen an Pfungstadt?

Manuel Hufer (MH):

  • Das ehrenamtliche selbstlose Engagement vieler Bürger
  • Die gute Verkehrsanbindung
  • Die Landschaft
  • Die Menschen, die hier leben, feiern und streiten
  • Die Kerb
  • Die vielen unterschiedlichen Vereine
  • Das mögliche Potenzial

FDP-P: Was sind für Sie die wichtigsten Ziele in der kommenden Amtsperiode?

Manuel Hufer (MH):

ENTWICKLUNG ZU EINER BÜRGERNÄHEREN VERWALTUNG

  • Bürgerfreundlichkeit ausbauen
  • einen ehrlichen Umgang mit den Bürgern
  • größere Einbeziehung der Bürger (was wünscht sich der Bürger von der Stadt)
  • Ausräumung von Missverständnissen zwischen Stadt u. Bürgern
  • mehr Transparenz
  • Ausbau zu einer digitalen Verwaltung (z.B. für Online-Anträge)

EINE EFFIZIENTE VERWALTUNG

  • Einführung einer Compliance (Freiwillige Festlegung von Regeltreue, also die Einhaltung von Gesetzen, Richtlinien und freiwilligen Kodizes)
  • Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern
  • Einrichtung/Verbesserung eines Controllings
  • Verbesserung von Arbeitsbedingungen
  • Ausschöpfung von Kosten-Einsparungsmöglichkeiten
  • Bessere und schnellere Umsetzung von Stadtverordnetenbeschlüssen

BESSERE VERSTÄNDIGUNG ZWISCHEN STADTVERWALTUNG UND STADTVERTRETERN (Stadtverordneten)

  • Grabenkämpfe verhindern / Kommunikation fördern
  • Mehr Unterstützung der Stadtverordneten durch die Verwaltung
  • Vermitteln zwischen den Fraktionen
  • Schnellere Entscheidungen forcieren
  • Besserer Informationsaustausch

FÖRDERUNG UND WERTSCHÄTZUNG GEMEINNÜTZIG TÄTIGE

  • Mehr Berücksichtigung und Unterstützung kleinerer Vereine
  • Besondere Wertschätzung der Ehrenamtlichen
  • Anreizschaffung für ein ehrenamtliches Engagement

GEWERBEANSIEDLUNGEN VORANTREIBEN

  • Die Vorteile Pfungstadts besser nach außen transportieren
  • Eine genaue Vorstellung entwickeln, welche Unternehmen man wo ansiedeln möchte, damit man diese dann aktiv werben kann
  • Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes von 400% auf 380%. Pfungstadt hat im Kreis den höchsten Gewerbesteuerhebesatz und ist damit diesbezüglich für Unternehmen nicht so attraktiv wie die Nachbarstädte. Ein Gewerbesteuerhebesatz über 380% ist zudem für die Personenunternehmen nicht mehr bei der Einkommensteuer anrechenbar und belastet damit die Unternehmen.

EINE MODERNE, ZUKUNFTSORIENTIERTE UND VORBILDLICHE STADT

  • Entwicklung einer Vision für Pfungstadt
  • Eine effizientere und vorbildlichere Verwaltung
  • Fristgerechte Erstellung von Jahresabschlüssen
  • Verbindung der Ortsteile
  • ein Schwimmbad für Pfungstadt (schnellst möglich!)
  • kostengünstiger und schneller (Aus-)Bau von Wohnungen
  • kinderfreundliche Stadt
  • bestmögliche Betreuung und Förderung von Kindern
  • bessere Freizeit-Angebote für Kinder und Jugendliche
  • Förderung von Kulturveranstaltungen
  • Moderate Steuersätze und Abgaben
  • saubere und sichere Stadt
  • Ausbau von Fahrradwegen
  • Stadtweites WLAN
  • Digitalisierung der Verwaltung
  • Förderung von lokal hergestellten Produkten
  • plastikverpackungsfreier Verkauf in Pfungstadt
  • Förderung von StartUp’s
  • Aufgeschlossenheit für Neues

Da es in vielen dieser Fragen Überschneidungen in den Themen der Kandidaten gibt, wird insgesamt die entscheidende Frage sein, wer diese Themen am besten umsetzen kann!?

Ich berate seit über 15 Jahren Unternehmen, bin seit über 14 Jahren als Steuerberater tätig und leite eine Kanzlei mit 9 Angestellten. Das öffentliche Recht, Steuern und Abgaben sind mein Tagesgeschäft. In 2007 habe ich eine Mediatoren Ausbildung abgeschlossen und bringe die meisten Streitparteien dazu, dass sie ihren Konflikt zu aller Zufriedenheit selbst lösen. Zudem bin ich vom Landgericht Darmstadt als Handelsrichter bestellt.

Ich fühle mich bereit, diese Aufgaben aktiv anzugehen und freue mich darauf!

FDP-P: Wie stehen Sie zu den populären Themen in Pfungstadt:
FDP-P: Schwimmen in Pfungstadt?

Manuel Hufer (MH):

Unbedingt und bald! Pfungstadt braucht ein Schwimmbad. Schwimmbäder sind nicht nur den Bürgern wichtig sondern auch für Neuansiedlung von Unternehmen. Denn ein Schwimmbad ist ein attraktives Freizeitangebot der Stadt an seine Bürger und ein wichtiger Standortfaktor.

Für ein neues Schwimmbad sollte man sich nun endlich hier und jetzt entscheiden. Die Art und Größe und damit die zu tragenden Investitions- und Unterhaltskosten des Schwimmbades sollen dabei nachhaltig auch den Betrieb in der Zukunft gewährleisten. Je mehr sich hierbei Bürger und Vereine verbindlich einbringen, umso schneller und leichter lässt sich dieses Vorhaben umsetzen. Ich stehe für eine zeitnahe Umsetzung.

Mit einem Bürgermeister, der ein Schwimmbad wirklich will, wird man mit einem Schwimmbad in Pfungstadt auch endlich und bald vorankommen

FDP-P: Shark City?

Manuel Hufer (MH):

Ich sehe für dieses Projekt keinen Grund, wieso Shark City in Pfungstadt nicht entstehen sollte. Hier möchte sich ein neues Unternehmen in Pfungstadt niederlassen, welches keinem anrüchigen Gewerbe nachgeht. Es besteht grundsätzlich Gewerbefreiheit und wir hinterfragen bei anderen legitimen Gewerbeneuansiedlungen in Pfungstadt derartiges auch nicht. Daher sollte man Shark City eine Niederlassung in Pfungstadt auch nicht verwehren. Ein negatives Einwirken auf die Gewerbefreiheit würde sonst vielleicht auch andere Unternehmen davon abhalten, in Pfungstadt zu investieren.

Ich kann es verstehen, wenn Tierschützer etwas gegen die Art der Haltung der Fische haben. Jedoch bin ich davon überzeugt, dass man mit einer Verhinderung der Niederlassung des Unternehmens in Pfungstadt nichts Nachhaltiges erreicht. Sollte aus dem Tierschutzgedanken heraus eine Änderung der Rechtslage erforderlich sein, dann muss man sich an den Gesetzgeber wenden.

Ich stehe für die Gewerbefreiheit ein und möchte interessierte Unternehmen ein sicheres Gefühl geben, dass sie sich im gesetzlichen Rahmen in Pfungstadt frei entfalten können.

FDP-P: Bewerbung für den Hessentag?

Manuel Hufer (MH):

Ich finde, dass man in Pfungstadt den Hessentag stattfinden lassen sollte, wenn unter Berücksichtigung aller Vor- und Nachteile sicher festgestellt werden kann, dass es auch mehr Vor- als Nachteile gibt. Eine ordentliche Planung ist hierfür unabdingbar. Bei den Planzahlen muss sichergestellt sein, dass diese am Ende keine wesentlichen Abweichungen erfahren. Zudem müssen die Bürger hinter diesem Projekt stehen. Sollte der Hessentag stattfinden, wird sich kein Bürger dem entziehen können. Jeder von uns (also alle die, die in Pfungstadt wohnen) wird zwangsläufig sich damit zu arrangieren haben. Daher kann ich mir auch vorstellen, dass man diese Frage über einen Bürgerentscheid klärt.

Manuel Hufer

Straßenbeiträge – HFW stimmt FDP Antrag zu

In seiner Sitzung am 11.04.2019 hat der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Stadtverordnetenversammlung dem Antrag der FDP zur Einsetzung einer Magistratskommission zur Überprüfung der Straßenbeiträge in Pfungstadt mehrheitlich zugestimmt (7 Stimmen dafür, 3 dagegen, 1 Enthaltung). Damit kommt der Antrag bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2019 erneut auf die Tagesordnung.

Die FDP Pfungstadt arbeitet natürlich weiter daran, nun im Mai 2019 eine Mehrheit der Stadtverordneten für den Vorschlag zu gewinnen, den Magistrat mit der Bildung der entsprechenden Kommission zu beauftragen.

Links:

Juni 2018: Hessische Landesregierung hebt Zwang zur Erhebung von Straßenbeiträge auf

FDP stellt am 08.03.2019 Antrag zur Bildung einer Magistratskommission „Straßenbeiträge

01.04.2019: Stadtverordneten beschließen FDP Antrag in den HFW zu delegieren

    MZ, 17.04.2019