Archiv der Kategorie: FDP Pfungstadt

2. StVV Sitzung

Bericht über die zweite StVV Sitzung der Stadt Pfungstadt am Montag, den 31.Mai.2021

Screenshot Google Wörterbuch

Ich war platt. Nicht weil die Sitzung der StVV in der Sport-und Kulturhalle in Pfungstadt gestern mal wieder in ziellosen Diskussionen ausgeufert wäre. Im Gegenteil. Ich war ehrlich positiv überrascht, dass die ja immerhin 34 Tagesordnungspunkte in Rekordzeit „abgearbeitet“ wurden. Warum Anführungszeichen? Es wurde natürlich nichts abgearbeitet. So gut wie alles wurde in gewohnter Manier in Ausschüsse verschoben – Nichts dazu gelernt.

Es gab auch schöne, inspirierende Momente. Etwa die Ernennung von Bärbel Spengler (CDU) und Dr. Wolf Edelmann (FGL) zu Ehrenstadtverordneten, als Anerkennung für langjähriges ehrenamtliches Engagement in Pfungstadt. Chapeau.

Das wars dann aber auch. Absoluter Tiefpunkt des Niveaulimbos gestern auf dem FES Gelände war wohl die Drucksache 134/2021: Der Antrag die Gewerbesteuer in Pfungstadt um 20% zu senken.

Man kann natürlich ohne tiefere Kenntnis der Zusammenhänge fragen, warum nun gerade die FDP Pfungstadt dem Ehrenstadtverordneten Wolf Edelmann von der Freien Grünen Liste zustimmt, wenn dieser diesen Antrag als „Kokolores“ bezeichnet. Denkt man kurz darüber nach wird schnell klar: Es muß Steuerstabilität, Steuererleichterung für ALLE geben. Also für Bürger und Gewerbe. Die gleichen Freien Wähler, die behaupten es gäbe im städtischen Haushalt keine Luft die wiederkehrenden Straßenbeiträge für Bürger, Vereine und Gewerbe abzuschaffen, wollen nun einseitig Bürgern und Vereinen die fehlenden Millioneneinkünfte aus der Gewerbesteuer aufbürden. Und nicht zu vergessen, die beschlossene Millionenbelastung für den Bau das Schwimmbad in Pfungstadt.

Die FDP sagt ganz klar Nein zu derartiger Kindergartenpolitik: Wir wollen Steuerentlastung anteilig für Bürger und Gewerbe. Und zwar so, dass sich Pfungstadt nicht wieder Verschulden muß.

Ich könnte endlos fortfahren mit der Aufzählung der Naivitäten. Beiläufig erwähnt sei die Allianz der Grünen und Bürgerlichen bei der Anwendung totalitärer Methoden zur Überwachung des Hardrock Anteil in den Vorgärten Pfungstädter Bürger. Ja, kein Witz: Mit Antrag 128/2021 soll laut Ergänzungsantrag der Grünen Fraktion die Häufigkeit von Schotter in Vorgärten zukünftig aus der Luft per Drohne überwacht werden.

Was mir Seelenfrieden verschafft: Wie üblich werden die Anträge in den Ausschüssen solange diskutiert bis keiner mehr weiß was eigentlich mal gefordert wurde und die geschlossenen Kompromisse sich so sehr gegenseitig widersprechen, dass dann neue Anträge zur „Antragsüberwachung“ gestellt werden müssen.Und alles in irgendeiner Schublade verschwindet.

Zum Abschluss mein oft wiederholter Appell an zukünftige Antragssteller: Demokratische Beschlüsse zeichnen sich nicht nur dadurch aus, dass sie Mehrheiten bekommen. Sie müssen auch sinnvoll, weitsichtig und umsetzbar sein.

MZ, 01. Juni 2021

Vorstand gewählt

Die FDP Pfungstadt hat in der Mitgliederversammlung am 19. Mai 2021 die Vorstandsmitglieder gewählt.

Wir wünschen dem Vorstand alles Gute und eine glückliche Hand bei der Vereinsführung!

FDP-P, 26. Mai 2021

Vereinbarung unterzeichnet

Nach mehreren Wochen gemeinsamer Verhandlungen haben die Fraktionen SPD, FDP und FGL in der Stadtverordnetenversammlung Pfungstadt eine Vereinbarung über eine Zusammenarbeit am „RundenTisch“ unterzeichnet.

„Nach den Koalitionsverhandlungen mit verschiedenen Parteien hier in Pfungstadt hat sich gezeigt, dass es viele inhaltliche Überschneidungen sowie gegenseitigen Respekt zwischen den Fraktionen der SPD, FDP und FGL gibt. Daher haben wir uns übereinstimmend dazu entschieden, diese Ergebnisse in einem gemeinsamen Papier festzuhalten.“, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende Tim Weingärtner.

Die Vereinbarung über den Runden Tisch enthält politische Grundüberzeugungen und inhaltliche Schwerpunkte, welche die Fraktionen sowie ihre Ortsvereine gemeinsam gesetzt haben. Hier sind die Schaffung von Wohnraum, Umweltschutz oder auch Digitalisierungsmaßnahmen nur beispielhaft zu nennen. Darüber hinaus werden Vorhaben wie der Hessentag oder der geplante Schwimmbadbau, als wichtige Projekte in den kommenden Jahren festgehalten.

„Ebenfalls war uns wichtig, Raum für gemeinsame Diskussionen zu schaffen, auch über die Grenzen unserer drei Fraktionen hinweg. Bei dem Runden Tisch handelt es sich nicht um einen „closed-shop“, vielmehr wollen wir auch andere Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung dazu ermuntern, mit uns ins Gespräch zu kommen und politische Vorhaben auf den Weg zu bringen.“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Mathias Zeuner weiter.

Den Schwerpunkt des gemeinsamen Papiers bildet der interfraktionelle Austausch den die Fraktionen regelmäßig ertüchtigen. Dabei sollen politische Vorhaben oder auch mögliche Anträge verhandelt werden und ggf. gemeinsam politisch auf den Weg gebracht werden.

Zu diesen Treffen sind auch ausdrücklich weitere Fraktionen eingeladen. Hierzu ergänzt Joachim Pfeiffer, Vorsitzender der FGL-Fraktion: „Wir haben uns darauf verständigt, jährlich eine gemeinsame politische Agenda mit gemeinsamen Vorhaben zu entwickeln. Hierbei ist uns bewusst, dass wir keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung besitzen und eine Suche nach weiten Unterstützern notwendig sein wird.“

Die Fraktionen haben sich ferner darauf verständigt, die gemeinsame Arbeit regelmäßig zu evaluieren und weiterzuentwickeln, sowie über eine Weiterführung des Runden Tisches zur Hälfte der Wahlzeit zu beraten. Ebenfalls ist ein Dissens zwischen den Fraktionen möglich und den Fraktionen steht es auch offen, außerhalb des Runden Tischen Mehrheiten für politische Vorhaben zu suchen.Letztlich sind sich die Fraktionen und Ortsvereine einig, mit dem Runden Tisch ein Instrument zu schaffen, um politische Meinungen in der Stadtverordnetenversammlung zu bündeln und ein ergebnisorientiertes Arbeiten zum Wohle unserer Stadt zu ermöglichen.

FDP Pfungstadt, 16. Mai 2021

BUNDESPARTEITAG

BUNDESPARTEITAG DER FREIEN DEMOKRATEN
14. Mai 11:00 -> 16. Mai 12:00 -> Live dabeisein!

Deutschland braucht einen Neustart. Wir Freien Demokraten wollen, dass unser Land moderner, digitaler und freier wird. Wir glauben an das große Potenzial unseres Landes. Daran, dass wir die großen Herausforderungen unserer Zeit innovativ und nachhaltig lösen müssen. Dafür sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen. Gehen wir es an. Nie gab es mehr zu tun. Weitere Informationen zu unserm Bundesparteitag finden Sie hier.

Unser Kandidat für den Bundestag: -> Mathias Zeuner

FDP-P, 10. Mai 2021

Team komplett

Marc Schneider berichtet von der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Ich bin Nachrücker…🙂

Gestern wurde die konstituierende Stadtverordnetenversammlung für die neue Legislaturperiode abgehalten. Nachdem Jürgen Lilge in den Magistrat gewählt wurde, durfte ich seinen Platz in der STVV für die FDP Pfungstadt übernehmen.

Ich freue mich auf die Arbeit in den kommenden 5 Jahren. Wir wollen gestalten und Sachthemen in den Mittelpunkt setzen. Unser Ziel ist es Pfungstadt auf das nächste Level zu bringen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Mathias Zeuner. Ich werde versuchen, hier immer mal wieder Themen vorzustellen. Ansonsten auch gerne über die Facebook Seite der FDP Pfungstadt informieren.

An uns soll’s liegen.

MS, 20. April 2021

Gemeinsam gestalten

das sehen wir als unseren Wahlauftrag an. Kommentar zur Kommunalwahl 2021 in der Pfungstädter Woche

FDP Pfungstadt. Quelle: Eigenes Foto / Marc Fippel

„Die FDP Pfungstadt freut sich über ein historisch gutes Wahlergebnis.

In einem für liberale Politik schwierigen Umfeld konnten wir 5,63 Prozent der Wählerstimmen gewinnen. Dies ist das beste Ergebnis der FDP Pfungstadt seit den 1990er Jahren. Dafür danken wir unseren Wählern. Wir freuen uns mit allen, die uns ihr Vertrauen geschenkt und uns den Rücken gestärkt haben! Egal, ob die Unterstützung unserer kompletten Liste galt, oder ob einzelne Bewerber die Zustimmung fanden: Wir werden sie nicht enttäuschen.

Es ist nicht wenig, was wir uns für unsere Stadt vorgenommen haben. Jetzt werden wir das Punkt für Punkt auf die Tagesordnung setzen und das Vertrauen unserer Wähler rechtfertigen. An uns soll’s liegen. Enttäuscht sind wir davon, dass es uns nicht gelungen ist, ein weiteres Mandat in der Stadtverordnetenversammlung zu erringen. Die Gründe dafür werden wir nun analysieren.

Ebenso bedauern wir die geringe Wahlbeteiligung von etwa 49 Prozent. Hier gibt es nach wie vor für alle politischen Gruppierungen Handlungsbedarf. Dem Wähler muss klar werden, wie wichtig der Gang zur Wahlurne ist, eben gerade auch bei Kommunalwahlen. Es sollte niemandem gleichgültig sein, wer die Geschicke unserer Stadt in den nächsten fünf Jahren bestimmt.

Die FDP Pfungstadt arbeitet nun daran, mit den gewählten Kandidaten Jürgen Lilge und Mathias Zeuner die vor uns liegende Amtsperiode vorzubereiten und zu gestalten. Vor der Konstituierung des neuen Stadtparlaments werden wir Gespräche über die mögliche Zusammenarbeit mit den gewählten Bürgervertretern führen. Wir werden die Möglichkeiten ausloten, mitgestalten zu können, ohne unser liberales Gesicht zu verlieren. Auf jeden Fall streben wir ein Parlament an, das wieder entscheidungsfähig ist.

Nochmals Danke an unsere Wähler – Ihr habt alles richtig gemacht!“

Pfungstädter Woche KW 12 / 2021, Seite 8

FDP-P 25.März 2021


Mathias Zeuner kandidiert für Bundestag

Nach der Wahl ist vor der Wahl.

vlnr.: Moritz Promny, Mathias Zeuner, Wilhelm Reuscher

Von der Wahlkreismitgliederversammlung wurde der stellvertretende Vorsitzende des FDP Kreisverbands Darmstadt-Dieburg und Vorstandsvorsotzender des OV Pfungstadt  Mathias Zeuner, als Bewerber für die Wahl zum Deutschen Bundestag für den Wahlkreis Nr. 187 (Odenwald) aufgestellt.

Im Bild von links nach rechts: Moritz Promny, Generalsekretär der FDP Hessen, Mathias Zeuner und Wilhelm Reuscher, FDP Darmstadt Dieburg.

Dieburg, Römerhalle, am Samstag, den 20.03.202. FDP-P

Überblick

ist wichtig. Sonst sieht man den Wald vor lauter Bäumen nicht. Man kennt die Anekdote vom Holzfäller, der verzweifelt und erfolglos versucht mit einer stumpfen Säge einen Baum zu fällen. Auf die Frage, warum er denn nicht mal aufhört, um seine Säge zu schärfen, antwortet er: „Ich hab keine Zeit, ich muß dringend den Baum fällen.“

Was soll das großväterliche Geschichten erzählen?

In der Kommunalpolitik ist es ähnlich. Mit stumpfem Werkzeug, laut, aber erfolglos, an Bäumen sägen ist nutzlos. Wie es richtig geht, kann man in der Pfungstädter Woche KW 10, Seite 6 lesen :

Fragen Pfungstädter Woche (PW) and die FDP Pfungstadt

1. Wahlkampf im herkömmlichen Sinn kann aktuell pandemie-bedingt nicht stattfinden. Wie erreichen Sie Ihre Wähler?

Die Präsenz in Printmedien spielt eine zentrale Rolle. Neben Zeitungsanzeigen und – beilagen, der Vortragsreihe „Pfungstädter Fachgespräche“, die sehr regen Zuspruch finden, sowie der üblichen Plakatierung hat die FDP Pfungstadt für diese Wahl verstärkt auf Großflächenplakate gesetzt.  Als Partei der Digitalisierung ist für die FDP selbstverständlich die intensive Nutzung sozialer Medien wichtig. Homepage, Facebook, Instagram, Youtube, Twitter, Google sind die Kanäle, auf denen wir unsere Wähler auch ansprechen, mit Ihnen in Dialog treten.  All das kann das persönliche Gespräch nicht ersetzen. Bleibt zu hoffen, dass die Anstrengungen aller Parteien in der Summe zu einer zufriedenstellenden Wahlbeteiligung führen. Nur wer wählt, kann etwas verändern. Die richtige Wahl ist für uns: FDP Pfungstadt.

2. Was muss in Pfungstadt nach Ihrer Wahl in die Stadtverordnetenversammlung dringend umgesetzt werden?

Wenn man die fünf Themen unseres Wahlprogramms An uns soll’s liegender FDP Pfungstadt zusammenfassen wollte, so ergäbe dies die Antwort: Pfungstadt muss so modernisiert werden, dass auch unsere Kinder gerne hier leben und erfolgreich arbeiten. Konkret bedeutet das für uns: Die nachhaltige Finanzierung des beschlossenen Schwimmbadneubaus für die nächsten 30 Jahre muss gesichert werden, ohne dass das zu eine generationenübergreifende Mehrbelastung aller Pfungstädter Bürger führt. Dieses Problem muss dringend von der nächsten Stadtverordnetenversammlung zusammen mit der Verwaltung und externen Fachleuten geklärt, beantwortet werden. Der Wohnbaumotor muss wieder anspringen. Dazu ist es notwendig die geltende Beschlusslage der StVV schnell zu ändern, und insbesondere private Investoren und Wohnbaugesellschaften für den Standort Pfungstadt zu interessieren. Natürlich: Die FDP Pfungstadt will die ungerechten Straßenbeiträge abschaffen. Hierzu muss rasch das tatsächliche Nettodefizit, nach Abzug der immensen Verwaltungskosten, ermittelt werden und ein Gegenfinanzierungsvorschlag erarbeitet werden. Hierzu sind intensive Diskussionen mit dem Kreis und dem Land notwendig. Die Bemühungen Pfungstadt als attraktiven Wirtschaftsstandort zu etablieren müssen intensiviert werden. Hierzu muss die Zusammenarbeit zwischen StVV und SEG ausgebaut, verbessert werden

3. Koalition oder wechselnde Mehrheiten, Harmonie oder Diskussion – wie führt man Pfungstadt in die kommenden fünf Jahre?

Die FDP Pfungstadt steht im Dienst der Stadtgemeinschaft, der Pfungstädter Bürger. Zusammen wollen wir unsere Vorstellungen von moderner Stadtpolitik einbringen und umsetzen. Primär entscheidet der Wähler am 14. März 2021 ob und wie das möglich sein wird. Unabhängig von Mehrheitsverhältnissen setzen wir uns mit all unserer Kraft in den nächsten 5 Jahren für eine UMSETZUNGSSTARKE Stadtpolitik ein. Hier sehen wir die aktuelle Schwäche des Stadtparlaments, dass sich zu sehr mit sich selbst beschäftigte, zu wenig Konstruktives geleistet hat. Dass muss sich ändern. Wie die dazu notwendigen Mehrheiten gefunden werden, ob mit wechselnden Mehrheiten, mit Kooperationsvereinbarungen oder gar Koalitionen – dass wird das Wahlergebnis zeigen. Wir stehen allen demokratischen Parteien und Bündnissen offen und diskussionsbereit gegenüber. Wir werden aber keine Politik unterstützen, die nicht auch ein liberales Gesicht hat, nicht unseren Leitlinien entspricht. Die kommunale Politik lebt von der Diskussion, der Auseinandersetzung und manchmal auch, warum nicht, vom Streit. Das soll auch so bleiben. Dennoch: Beschlüsse müssen schneller gefasst werden.

4. Welches Vorhaben und welcher Zustand in Pfungstadt sind derzeit untragbar?

Unhaltbar ist für die FDP Pfungstadt die Weigerung einiger Parlamentarier, sich mit der Schwimmbadfinanzierung auseinanderzusetzen. So zu tun, als könne man ein derartiges Projekt mal ebenso aus der Portokasse stemmen. Es wird kein Weg an Leistungskürzungen an anderer Stelle vorbeiführen, will man das Schwimmbad ohne zusätzliche Belastung aller Bürger nachhaltig und langfristig finanzieren. Oder, man ertüchtigt die Einnahmenseite. Dies erfordert die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Pfungstadts, die Senkung der Gewerbesteuer, um die Wirtschaftsentwicklung zu fördern, neues Gewerbe anzusiedeln und dann damit die Gewerbesteuereinnahmen insgesamt deutlich zu erhöhen. Es erfordert die Schaffung neuer attraktiver Wohnquartiere für alle Einkommensschichten. Die einseitige Fokussierung auf bezahlbaren Wohnraum ist falsch. Wir brauchen Wohnraum für alle, für das kleine Geld, für junge Familien, für Senioren und auch für Besserverdienende.  Es ist dringend notwendig, die Offenheit Pfungstadts gegenüber Investoren zu steigern. Hier wird auch der zweite für uns untragbare Zustand deutlich: Die geltende Beschlusslage, nach der in Pfungstadt nur gebaut werden darf, wenn das Grundstück der Stadt gehört. Das Baugebiet „Grüner Weg“ wäre längst bebaut, hätte man die Eigentümer der Grundstücke mit der Privatwirtschaft verhandeln lassen.

5. Wie herausfordernd ist es heute, Kommunalpolitik zu betreiben?

Kommunalpolitik ist für die Mitglieder und Aktiven der FDP Pfungstadt eine Herzensangelegenheit. Wir sind mit Leidenschaft bei der Sache, empfinden die Aufgaben und die notwendige öffentliche Diskussion nicht nur als Belastung. Natürlich erfordert es viel von dieser Leidenschaft, um sich öffentlich für die liberale Sache stark zu machen, für seine Positionen zu werben, um Kompromisse zu ringen. Ohne die Unterstützung und das Verständnis von Familien und Freunden geht es nicht. Die Mühe lohnt sich aber, wenn man die politischen Früchte der eigenen Arbeit erntet. Wenn man sieht, wie die eigene Anstrengung dazu beiträgt die Gemeinschaft, seine Heimatstadt, die Stadt Pfungstadt Stück für Stück nach vorne zu bringen.

An uns soll’s liegen! -> Kandidatenliste

MZ, 10.03.2021

Marc Schneider

setzt sich leidenschaftlich für seine Stadt ein.

Marc Schneider, Listenplatz 3

Marc Schneider, Listenplatz 3, liegt die Entwicklung Pfungstadts am Herzen. Lesen Sie seinen -> Brief an seine Heimatstadt. Und unsere Vorschläge für eine zukünftige Wirtschaftspolitik:

Über 150 Kommunen in Hessen haben die Straßenbeiträge bereits abgeschafft, und das aus gutem Grunde: Der Verwaltungsaufwand frisst nämlich den Ertrag!

Und das fällt noch auf, wenn man einfach mal ein paar Dinge in Frage stellt:

  • Immer weniger Pfungstädter arbeiten in der Stadt. Seit 2000 haben wir 15% der Arbeitsplätze verloren. Die anderen Kommunen im Kreis haben im Durchschnitt 10% dazugewonnen. Hier muss etwas geschehen, und wir werden dafür sorgen:
  • ..indem wir z.B. darauf dringen, die Stadtverwaltung von einem Unternehmensberater durchleuchten zu lassen. Diese Leute haben zwar bei Arbeitnehmern keinen guten Ruf, aber für uns Bürger wären sie ein Segen, und für neue Unternehmen auch. Siehe oben!
  • Wir haben die höchste Gewerbesteuer im Kreis. Das schreckt auch den größten Lokalpatrioten ab, von Neuansiedlern ganz zu schweigen Mehr Gewerbesteuereinnahmen durch Senkung der Gewerbesteuer! Siehe oben!
  • Die schwarze Null im Haushalt schulden wir unseren Kindern. Aber wir schulden ihnen auch, mutig zu investieren, wo es nötig oder gar rentabel ist.

Wenn ihnen ein solider Haushalt, ein klarer Blick auf die städtischen Finanzen und Möglichkeiten wichtig ist, gibts nur eine Wahl:

An uns soll’s liegen! -> Kandidatenliste