Archiv der Kategorie: FDP Pfungstadt

Haushalt 2020

Jürgen Lilge, Schatzmeister FDP Pfungstadt, FDP Landkreis Darmstadt Dieburg, Fraktionsvossitzender FDP in der StVV Pfungstadt und Mitglied im Haupt-, Finanz-, und Wirtschaftsausschuss (HFW)

Der Haushaltsentwurf 2020 liegt den politischen Gremien zur Prüfung vor.

Im Entwurf ist vorgesehen, bei Aufwendungen von ca. 65 Mio EUR im Jahr 2020, einen Ergebnisüberschuss von ca. 700.000 EUR zu erwirtschaften. Das ist ein guter Plan für Pfungstadt.

Ein Plan ist noch kein Ergebnis – aber es ist der Wille zur Fortführung des wirtschaftlichen Konsolidierungskurses der Stadt Pfungstadt zu erkennen.

In den kommenden Debatten über den Haushaltsentwurf hat die FDP Pfungstadt, vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden und Mitglied des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFW) Jürgen Lilge noch Fragen zu den geplanten Investitionen der Stadt Pfungstadt.

Und natürlich sind wir weiter der Meinung, dass auch für die Entlastung der Pfungstädter Bürger Platz im Haushaltsplan sein muß. Wir werden erneut eine Überprüfung der Notwendigkeit der Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge fordern, der im letzten Jahr abgelehnt wurde.

FDP-P, 13. Januar 2020

Bleiben wir frei. Denken wir groß.

Die FDP Pfungstadt wünscht ein frohes neues Jahr 2020.

Beim diesjährigen traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart wurde von Christian Lindner und der Parteispitze das Motto für 2020 erläutert: „Bleiben wir frei. Denken wir groß.“ Denn: Wir erleben einen massiven Angriff auf die soziale Marktwirtschaft, auf die Errungenschaften der freien Bürgergesellschaft. Rückwärtsgerichtete Verbotskultur ist nicht die Sache der FDP Pfungstadt. Wir blicken gemeinsam mit der Bundes FDP optimistisch in die Zukunft, in das Jahr 2020.

https://www.fdp.de/denkenwirgross

MZ, 07. Januar 2020

Frohes Fest

Boris Nadj

Boris Nadj, Vorstandsbeisitzer FDP Pfungstadt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP Fraktion in der StVV Pfungstadt

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Ortsverband FDP Pfungstadt wünscht Ihnen allen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest.

Trotz der unsicheren politischen Weltlage dürfen wir uns die Freunde am schönsten Fest des Jahres nicht nehmen lassen. Nützen Sie die Zeit, um auf all Ihre Fragen, Gedanken und Überlegungen Antworten zu finden.

Wir wünschen Ihnen ein bisschen Ruhe und Erholung. Verdrängen Sie die Alltagssorgen und genießen Sie die schönen Stunden im Kreise der Familie und Freunde. Für den bevorstehenden Jahreswechsel und für das neue Jahr 2020 wünschen wir Ihnen und Ihren Familien Gesundheit und persönliche Zufriedenheit.

Möge das neue Jahr 2020 Ihnen und uns allen Glück und Erfolg bringen und unsere Wünsche in Erfüllung gehen lassen

BN, FDP-P, 21. Dezember 2019

Liberaler Mittelstand Hessen – Mathias Zeuner Vorstandsmitglied

Mathias Zeuner, Vorstandsvorsitzender FDP Pfungstadt, Vorstandsmitglied Liberaler Mittelstand Hessen, Stadtrat im Magistrat der Stadt Pfungstadt

Wirtschaftspolitik, die Förderung und Unterstützung des Mittelstands, dieser Aufgabe hat sich der Liberale Mittelstand Hessen verschrieben. Der Vorstandsvorsitzende der FDP – Pfungstadt und Stadtrat im Magistrat der Stadt Pfungstadt, Mathias Zeuner ist nun in den Vorstand des Liberalen Mittelstands Hessen gewählt worden. Sein Ziel in der neuen Position ist es, das unternehmerische Netzwerk des Liberalen Mittelstands mit dem Schwerpunkt Südhessen auszubauen und natürlich die wirtschaftlichen Belange Südhessens, der hier ansässigen Unternehmen, möglichst direkt in die politischen Landesgremien Hessens zu tragen.

Ein, nicht nur politisch offenes Ohr für den Mittelstand – in dieser Zeit keine Selbstverständlichkeit. In der politischen Diskussion steht das Ausgeben von Steuergeldern weit mehr im Vordergrund als das Erwirtschaften derselben. Ein Ungleichgewicht, dessen Beseitigung ein traditionelles Thema der FDP ist. Der deutsche Mittelstand ist eine der tragenden Säulen unserer Gesellschaft; seine Bedeutung wird von den Regierenden verkannt, sowohl in Hessen als auch im Bund. Das wollen wir ändern.

FDP-P 13. Dezember 2019

Klausurtagung 2019

Vom 23. bis 24. November 2019 findet die jährliche Klausurtagung der FDP-Fraktion der StVV Pfungstadt statt.

Die FDP-Pfungstadt diskutiert mit Gästen die folgenden Themen:

  • Stadtentwicklung Pfungstadt. SEG, Projekte, Ziele 2020, Wirtschaftsstandort Pfungstadt
  • Haushaltsplan Pfungstadt 2020: Sind die Schwerpunkte richtig gesetzt? Sind Entlastungspotentiale für die Bürger Pfungstadts vorhanden? Fortsetzung der Diskussion über Straßenbeiträge
  • Hessentag 2023 – Innovative Projekte
  • Zukunftsweisendes Mobilitätskonzept für Pfungstadt und in den angrenzenden Kreisen
  • Klimaschutz: Zielorientierte Politik statt Hysterie, Programmatische Aufstellung im neuen Klimaausschuss, Klimapolitische Veranstaltung der FDP – Pfungstadt

MZ, 19. November 2019

Starke Heimat oder schwache Kommunen?

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen will die kommunale Selbstverwaltung beschneiden.

Eine entsprechende Initiative wird zynisch „Starke Heimat Hessen “ genannt, und verspricht,  „400 Millionen EUR … der kommunalen Familie zur Verfügung zu stellen„. Das ist nicht mal die halbe Wahrheit. In Wirklichkeit stehen die  400 Millionen EUR Gewerbesteuerumlage ab 2020 den Kommunen zu und nicht der schwarz-grünen Landesregierung. Die „generöse“ Verteilung von Geldern an die, denen man es zuvor abgenommen hat, ist nichts weiter als ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung. Dr. h.c. Jörg Uwe Hahn findet hierzu klare Worte:

„Das Land plant den Diebstahl kommunaler Gelder, indem Kommunen über 400 Mio. Euro weggenommen werden und dieses Geld dann neu umverteilt den Kommunen zugeteilt wird. Es handelt sich dabei um eine ungerechte Umverteilung zu Lasten der Städte in Hessen. Bei dem ‚Starke Heimat Gesetz‘ handelt es sich eigentlich um ein ‚Schwache Kommunen Gesetz‘, einen KFA 2.0.““

Die FDP Pfungstadt lehnt den Plan von Finanzminister Dr. Schäfer ab und unterstützt die politischen Gremien in Pfungstadt bei den Bemühungen die kommunale Selbstverwaltung zu erhalten.

MZ, 26.09.19

Digitalisierung und Bildung

Am 24.08.2019 fand der programmatische Tag der FDP Hessen statt. Eingeladen von Moritz Promny, MdL und Generalsekretär der FDP Hessen nahmen unsere Mitglieder Boris Nadj und Andreas Schulte an den konstituierenden Sitzungen ihrer Landesfachausschüsse teil.

Auf dem Programm standen weiterhin Seminare zum Thema Digitalisierung. Im Bild oben rechts der Vorsitzende der FDP Pfungstadt und Stadtrat Mathias Zeuner (gutaussehend, ungünstig fotografiert) neben Moritz Promny (noch besser aussehend) bei der Diskussion zum Einsatz von Cloud Technologien in Schulen. Konkret wurde mit Sebastian Hirsch über das vom Hasso Plattner Institut entwickelte „Schul Cloud“ Angebot diskutiert und die damit einhergehenden Fragen: Breitbandige Internetanbindung von Schulen, datenschutzrechtliche Problematiken bei er Verwendung von cloud basierte Diensten an Schulen sowie die politischen Aspekte an der Grenze IT / Politik.

MZ, 25.08.19

Bürgermeisterwahl – Patrick Koch

Am 26.05.2019 finden neben der Europawahl auch die Bürgermeisterwahlen in Pfungstadt statt.

Die FDP Pfungstadt hat allen drei Bürgermeisterkandidaten in Pfungstadt jeweils drei Fragen gestellt.

Wir werden die Statements der Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge veröffentlichen (Harlas (15.04.2019), Hufer (24.04.2019), Koch (13.05.2019)) und diese dann aus unserer Sicht gegenüberstellen und bewerten.

Hier die Statements von Patrick Koch, https://www.patrick-koch.com

FDP Pfungstadt (FDP-P): Was gefällt Ihnen an Pfungstadt?

Patrick Koch (PK):

Vieles, sehr vieles. Als allererstes ist da die Kompaktheit der Stadt mit Kernstadt und Stadtteilen zu nennen, das ist toll…..  Die Menschen hier sind engagiert und wir haben ein immer noch gut funktionierendes Vereins- und Gesellschaftsleben mit vielen Veranstaltungen, Ehrenamt wird gelebt und gefördert, das ist immens wichtig für die Gesellschaft.

Auch unsere Innenstadt ist vergleichsweise gut bestückt und es gibt wenig Leerstand. Auch gefällt mir, dass wir uns als soziale und familienfreundliche Stadt verstehen und dies auch leben. Die geographische Lage ist hervorragend und macht Pfungstadt zu einer, bei näheren Betrachtung, stark unterbewerteten „Aktie“, die viel Potential nach oben hat. Dies will ich weiter  nutzen.

FDP-P: Was sind für Sie die wichtigsten Ziele in der kommenden Amtsperiode?

Patrick Koch (PK):

Es gibt viel was ich mir vorgenommen habe, hier eine Abstufung vorzunehmen ist schwierig, weil immer viele Aspekte von Bedeutung sind und nicht immer nur eine Vorstellung alleine stehen kann ist eine Auswahl nicht einfach.

Ich möchte gerne die Stadtentwicklung weiter voran treiben, die Ausweisung neuer Bau- und Gewerbegebiete (dort wird letztlich das Geld verdient, deshalb auch nur Ansiedlung von Gewerbe, das uns als Stadt Arbeitsplätze und Steuereinnahmen bringt) mit Bedacht und unter Berücksichtigung auch der Belange der Landwirtschaft ermöglichen. Das ist sicher zentral, auch um das städtische Ziel Menschen mit höheren Einkommen anzusiedeln und für diese attraktiv zu sein, welches ich vollumfänglich vertrete, verwirklichen zu können. Dabei ist natürlich wichtig, dass wir auch Bauland für Normalverdienende schaffen. Hier denke ich an die klassische Frisörin und den Altenpfleger…. eben solche, die zwar keine „großen Sprünge“ machen können, aber eben knapp über den Sätzen des SGB verdienen. Weitere Sozialwohnungen lösen m.E. das Problem nicht, weil auch das von mir eben beschriebene Pärchen keinen Anspruch darauf hätte…

Wohnen ist die soziale Frage des kommenden Jahrzehnts, da bin ich mir sicher und wir müssen hier durch Durchmischung der kommenden Wohngebiete (ein Teil für diejenigen, die nicht auf 50€/m² schauen müssen; einen Teil für „Otto-Normal-verdiener“ gem. Bodenrichtwert und einen Teil, welchen man günstiger, ggf. in Reihenhausbebauung oder Geschossflächenbau an Leute mit geringerem Einkommen gemäß bis Sommer zu erstellender Bauplatzvergaberichtlinien vergeben kann) Lösungen anbieten.

Hierbei lehne ich ganz klar die Investorenlösung ab, da diese Lösung 1. nicht mit den Zielen der Stadt, 2. nicht mit den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung (Bauland nur wenn die Stadt Eigentümerin ist) und 3. nicht mit dem weshalb wir die SEG gründeten in Einklang steht.

Weiterer wichtiger Aspekt ist, dass wir den Weg der finanziellen Konsolidierung weiterhin konsequent gehen. Mir ist dabei wichtig, dass ich erst die Dinge in Angriff nehme, die notwendig sind ehe ich teure Prestigebauten plane oder Wünsche erfüllen kann. Macht ja jeder bei sich daheim auch so. Wenn ich als Hausbesitzer weiß, dass die Heizung bald dran ist, das Dach undicht wird und die Fenster auch bald mal ausgewechselt werden müssten, dann baue ich ja keinen Wintergarten für 20.000 Euro an, sondern mache erst mal das was wichtig ist, auch wenn das vielleicht bei meiner Gattin (die den Wintergarten gerne hätte) nicht so gut ankommt…. Das ist ja auch mein Credo und wir lösen den Investitionsstau langsam auf und bringen das in Ordnung was wir ohnehin in Ordnung bringen und erhalten müssen.

Insbesondere bei Kanal und Straßen investieren wir nachhaltig in die Zukunft. Die Früchte werden dann von einer anderen Politikergeneration geerntet, die dann im Gegensatz zu anderen Kommunen eine vergleichsweise intakte Infrastruktur vorfindet.

Bei allen Dingen die größere Folgekosten nach sich ziehen bin ich sehr vorsichtig. Das betrifft die Einführung von kostenfreier Kinderbetreuung (da bin ich sehr dafür, aber das kostet Geld und das geht sicher nur, wenn Bund und Land hier mehr Engagement zeigen!) genauso wie die Abschaffung von Straßenbeiträgen (auch das wäre eine willkommene Entlastung, sowohl für Bevölkerung als auch Verwaltung) oder die Senkung der Grundsteuer. All dies zieht aber jährliche Belastungen für den Haushalt mit sich und nach derzeitigem Stand bräuchten wir die ein oder andere r-biopharm mehr, um dies alles dauerhaft und gesichert finanzieren zu können.

Es gibt noch vieles was ich in den kommenden 6 Jahren vorhabe, aber ohne eine Stadtentwicklung mit Augenmaß und ohne eine wirtschaftlich gesunde Haushaltsstruktur, die die Zukunft bedenkt ist das alles nicht umsetzbar. Ich stehe zu 100% hinter den Zielen,

welche unsere Stadt sich Ende des Jahres gegeben hat und möchte meinen Beitrag leisten diese umzusetzen.

FDP-P: Wie stehen Sie zu den populären Themen in Pfungstadt:
FDP-P: Schwimmen in Pfungstadt?

Patrick Koch (PK):

Klar, dies ist ein Thema, das Emotionen weckt. Auch ich will, dass wir wieder ein Schwimmbad bekommen und bin auch froh, dass derzeit das Thema mit gebotener Sachlichkeit von allen Fraktionen angegangen wird. Gründlichkeit vor Schnelligkeit ist da wichtig, da – siehe oben – hier die Folgekosten enorm sein könnten (und vermutlich auch werden) und dies den Haushalt dauerhaft auf Jahre und Jahrzehnte belastet. Deshalb ist Vorsicht wichtig und als Bürgermeister muss man nicht nur seine gewünschte Wiederwahl im Blick haben, sondern die finanziellen Auswirkungen. Ich bin sehr dafür, dass wir wieder ein Schwimmbad bekommen, sehe derzeit in beiden „Investorenlösungen“ aber kein Allheilmittel, zumal diese auch jährliche Zuschüsse benötigen. Die „Dachverbandslösung“ wird langfristig  mit jährlich 700.000-1 Mio Euro (geschätzt) den Haushalt belasten – das muss man sich leisten können wollen…. Ich bin daher auf die Präsentation der Vorstellungen am 25.4. gespannt und freue mich auf die politische Diskussion über den Sommer. Im Herbst sollten die Stadtverordneten dann entscheiden welchen Weg wir einschlagen. Ich werde diese Entscheidungsfindung gerne konstruktiv begleiten. Das die Stadt selbst baut und betreibt ist jedenfalls keine Lösung die von mir angestrebt werden würde, aktuell räume ich dem Dachverbandsmodel am ehesten Chancen auf eine Mehrheit ein. Auch das findet meine Zustimmung, wenngleich ich auch den beiden Investorenlösungen, deren Eckdaten ich nur kenne, genaueres kommt im April) gerne eine Chance einräumen werde. Hauptsache wir bekommen Schwimmen wieder ermöglichst und zwar so, dass es sicher und finanzierbar ist.

FDP-P: Shark City?

Patrick Koch (PK):

Ein Projekt das Zeit braucht und ebenso polarisiert und emotionalisiert. Aber auch hier, wie beim Schwimmbad, darf man sich als verantwortlicher Politiker nicht von Emotionen leiten lassen, sondern muss die Angelegenheit nüchtern und sachlich betrachten.

Das haben alle Fraktionen im Sommer 2017 getan und die Ansiedlung befürwortet. Nun steht zu befürchten, dass die Bauleitplanung und das Gesamtvorhaben insbesondere von Kräften außerhalb unserer Stadt kritisch begleitet und womöglich beklagt wird. Daher ist hier auch Gründlichkeit geboten.  Deshalb (und weil der Investor eine Vorstellungen von der Gestaltung des Gebäudes und der Größe massiv geändert hat) gibt es Verzögerungen, die für mich ärgerlich sind. Nach derzeitigem Stand kann in ca. 1 Jahr Baubeginn sein. Das wäre schön. Nach wie vor bin ich ein Befürworter des Projektes.

FDP-P: Bewerbung für den Hessentag?

Patrick Koch (PK)

Auch hier bin ich grundsätzlich dafür und froh, dass wir diese Entscheidung, das ernsthaft zu prüfen, gefällt haben. Die Chancen sind riesig, die Risiken zwar überschaubar, aber ich will diese auch nicht klein reden – das würde ein Mammutprojekt werden. .

Jedoch möchte ich keinen Hessentag um jeden Preis. Nur wenn wir ein vernünftiges Konzept erstellen, auch finanziell das alles im Rahmen halten und die Investitionen, welche das Land fördert sinnvoll sind, dann würde ich mich für eine Bewerbung aussprechen. Im Bewerbungsbeirat sind viele gute Leute und ich habe Vertrauen, dass es uns gelingt eine Bewerbung zusammenzustellen, die die von mir genannten Kriterien erfüllt. Wenn dem so ist, dann bin ich klar für die Ausrichtung des Landesfestes in unserer Stadt.

Ich hoffe damit etwas beitragen zu können und stehe für Rückfragen oder für eine persönliche Vorsprache sehr gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Koch

Bürgermeister

Bürgermeisterwahlen – Manuel Hufer

Am 26.05.2019 finden neben der Europawahl auch die Bürgermeisterwahlen in Pfungstadt statt.

Die FDP Pfungstadt hat allen drei Bürgermeisterkandidaten in Pfungstadt jeweils drei Fragen gestellt.

Wir werden die Statements der Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge veröffentlichen (Harlas (15.04.2019), Hufer (24.04.2019), Koch) und diese dann aus unserer Sicht gegenüberstellen und bewerten.

Hier die Statements von Manuel Hufer (UBP): https://www.buergermeister-pfungstadt.de

FDP Pfungstadt (FDP-P): Was gefällt Ihnen an Pfungstadt?

Manuel Hufer (MH):

  • Das ehrenamtliche selbstlose Engagement vieler Bürger
  • Die gute Verkehrsanbindung
  • Die Landschaft
  • Die Menschen, die hier leben, feiern und streiten
  • Die Kerb
  • Die vielen unterschiedlichen Vereine
  • Das mögliche Potenzial

FDP-P: Was sind für Sie die wichtigsten Ziele in der kommenden Amtsperiode?

Manuel Hufer (MH):

ENTWICKLUNG ZU EINER BÜRGERNÄHEREN VERWALTUNG

  • Bürgerfreundlichkeit ausbauen
  • einen ehrlichen Umgang mit den Bürgern
  • größere Einbeziehung der Bürger (was wünscht sich der Bürger von der Stadt)
  • Ausräumung von Missverständnissen zwischen Stadt u. Bürgern
  • mehr Transparenz
  • Ausbau zu einer digitalen Verwaltung (z.B. für Online-Anträge)

EINE EFFIZIENTE VERWALTUNG

  • Einführung einer Compliance (Freiwillige Festlegung von Regeltreue, also die Einhaltung von Gesetzen, Richtlinien und freiwilligen Kodizes)
  • Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern
  • Einrichtung/Verbesserung eines Controllings
  • Verbesserung von Arbeitsbedingungen
  • Ausschöpfung von Kosten-Einsparungsmöglichkeiten
  • Bessere und schnellere Umsetzung von Stadtverordnetenbeschlüssen

BESSERE VERSTÄNDIGUNG ZWISCHEN STADTVERWALTUNG UND STADTVERTRETERN (Stadtverordneten)

  • Grabenkämpfe verhindern / Kommunikation fördern
  • Mehr Unterstützung der Stadtverordneten durch die Verwaltung
  • Vermitteln zwischen den Fraktionen
  • Schnellere Entscheidungen forcieren
  • Besserer Informationsaustausch

FÖRDERUNG UND WERTSCHÄTZUNG GEMEINNÜTZIG TÄTIGE

  • Mehr Berücksichtigung und Unterstützung kleinerer Vereine
  • Besondere Wertschätzung der Ehrenamtlichen
  • Anreizschaffung für ein ehrenamtliches Engagement

GEWERBEANSIEDLUNGEN VORANTREIBEN

  • Die Vorteile Pfungstadts besser nach außen transportieren
  • Eine genaue Vorstellung entwickeln, welche Unternehmen man wo ansiedeln möchte, damit man diese dann aktiv werben kann
  • Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes von 400% auf 380%. Pfungstadt hat im Kreis den höchsten Gewerbesteuerhebesatz und ist damit diesbezüglich für Unternehmen nicht so attraktiv wie die Nachbarstädte. Ein Gewerbesteuerhebesatz über 380% ist zudem für die Personenunternehmen nicht mehr bei der Einkommensteuer anrechenbar und belastet damit die Unternehmen.

EINE MODERNE, ZUKUNFTSORIENTIERTE UND VORBILDLICHE STADT

  • Entwicklung einer Vision für Pfungstadt
  • Eine effizientere und vorbildlichere Verwaltung
  • Fristgerechte Erstellung von Jahresabschlüssen
  • Verbindung der Ortsteile
  • ein Schwimmbad für Pfungstadt (schnellst möglich!)
  • kostengünstiger und schneller (Aus-)Bau von Wohnungen
  • kinderfreundliche Stadt
  • bestmögliche Betreuung und Förderung von Kindern
  • bessere Freizeit-Angebote für Kinder und Jugendliche
  • Förderung von Kulturveranstaltungen
  • Moderate Steuersätze und Abgaben
  • saubere und sichere Stadt
  • Ausbau von Fahrradwegen
  • Stadtweites WLAN
  • Digitalisierung der Verwaltung
  • Förderung von lokal hergestellten Produkten
  • plastikverpackungsfreier Verkauf in Pfungstadt
  • Förderung von StartUp’s
  • Aufgeschlossenheit für Neues

Da es in vielen dieser Fragen Überschneidungen in den Themen der Kandidaten gibt, wird insgesamt die entscheidende Frage sein, wer diese Themen am besten umsetzen kann!?

Ich berate seit über 15 Jahren Unternehmen, bin seit über 14 Jahren als Steuerberater tätig und leite eine Kanzlei mit 9 Angestellten. Das öffentliche Recht, Steuern und Abgaben sind mein Tagesgeschäft. In 2007 habe ich eine Mediatoren Ausbildung abgeschlossen und bringe die meisten Streitparteien dazu, dass sie ihren Konflikt zu aller Zufriedenheit selbst lösen. Zudem bin ich vom Landgericht Darmstadt als Handelsrichter bestellt.

Ich fühle mich bereit, diese Aufgaben aktiv anzugehen und freue mich darauf!

FDP-P: Wie stehen Sie zu den populären Themen in Pfungstadt:
FDP-P: Schwimmen in Pfungstadt?

Manuel Hufer (MH):

Unbedingt und bald! Pfungstadt braucht ein Schwimmbad. Schwimmbäder sind nicht nur den Bürgern wichtig sondern auch für Neuansiedlung von Unternehmen. Denn ein Schwimmbad ist ein attraktives Freizeitangebot der Stadt an seine Bürger und ein wichtiger Standortfaktor.

Für ein neues Schwimmbad sollte man sich nun endlich hier und jetzt entscheiden. Die Art und Größe und damit die zu tragenden Investitions- und Unterhaltskosten des Schwimmbades sollen dabei nachhaltig auch den Betrieb in der Zukunft gewährleisten. Je mehr sich hierbei Bürger und Vereine verbindlich einbringen, umso schneller und leichter lässt sich dieses Vorhaben umsetzen. Ich stehe für eine zeitnahe Umsetzung.

Mit einem Bürgermeister, der ein Schwimmbad wirklich will, wird man mit einem Schwimmbad in Pfungstadt auch endlich und bald vorankommen

FDP-P: Shark City?

Manuel Hufer (MH):

Ich sehe für dieses Projekt keinen Grund, wieso Shark City in Pfungstadt nicht entstehen sollte. Hier möchte sich ein neues Unternehmen in Pfungstadt niederlassen, welches keinem anrüchigen Gewerbe nachgeht. Es besteht grundsätzlich Gewerbefreiheit und wir hinterfragen bei anderen legitimen Gewerbeneuansiedlungen in Pfungstadt derartiges auch nicht. Daher sollte man Shark City eine Niederlassung in Pfungstadt auch nicht verwehren. Ein negatives Einwirken auf die Gewerbefreiheit würde sonst vielleicht auch andere Unternehmen davon abhalten, in Pfungstadt zu investieren.

Ich kann es verstehen, wenn Tierschützer etwas gegen die Art der Haltung der Fische haben. Jedoch bin ich davon überzeugt, dass man mit einer Verhinderung der Niederlassung des Unternehmens in Pfungstadt nichts Nachhaltiges erreicht. Sollte aus dem Tierschutzgedanken heraus eine Änderung der Rechtslage erforderlich sein, dann muss man sich an den Gesetzgeber wenden.

Ich stehe für die Gewerbefreiheit ein und möchte interessierte Unternehmen ein sicheres Gefühl geben, dass sie sich im gesetzlichen Rahmen in Pfungstadt frei entfalten können.

FDP-P: Bewerbung für den Hessentag?

Manuel Hufer (MH):

Ich finde, dass man in Pfungstadt den Hessentag stattfinden lassen sollte, wenn unter Berücksichtigung aller Vor- und Nachteile sicher festgestellt werden kann, dass es auch mehr Vor- als Nachteile gibt. Eine ordentliche Planung ist hierfür unabdingbar. Bei den Planzahlen muss sichergestellt sein, dass diese am Ende keine wesentlichen Abweichungen erfahren. Zudem müssen die Bürger hinter diesem Projekt stehen. Sollte der Hessentag stattfinden, wird sich kein Bürger dem entziehen können. Jeder von uns (also alle die, die in Pfungstadt wohnen) wird zwangsläufig sich damit zu arrangieren haben. Daher kann ich mir auch vorstellen, dass man diese Frage über einen Bürgerentscheid klärt.

Manuel Hufer