Archiv der Kategorie: FDP Pfungstadt

Kerb abgesagt

Die Pfungstädter Straßenkerb 2020 wurde abgesagt.

Mit dem Blick auf die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona Pandemie ein nachvollziehbarer Schritt, im Einklang mit der Stornierung zahlreicher Veranstaltungen, auch in den Nachbargemeinden Pfungstadts. Dennoch ein, zumindest innerhalb der FDP Pfungstadt, nicht unumstrittener Schritt. Auch wir diskutieren den Balanceakt zwischen notwendigen Maßnahmen zum Schutz aller Bürger und den dafür in Kauf zu nehmenden Einschränkungen unserer Freiheiten.

Als Liberale fordern wir mehr Eigenverantwortung des einzelnen Bürgers ein. Jeder Einzelne trägt Gesellschaftliche Verantwortung durch sein Tun und Handeln. Ob die Absage der Kerb eine angemessene oder überzogene Reaktion ist kann derzeit niemand sagen.

Deshalb fügen wir uns dem Mehrheitsbeschluss des Magistrats, wenn auch nicht ohne innerparteiliche Diskussion. Und natürlich hoffen auch wir weiter, dass eine baldige und vollständige Rückkehr in den Normalzustand möglich sein wird.

FDP-P, 13. Mai 2020

Normalität der Demokratie

Diskussionen gehören zur Normalität der Demokratie

Zitat „Freibrief“ vom 22.April 2020:

„Die Kritik von Kanzlerin Angela Merkel an den „Öffnungsdiskussionsorgien“ sorgt landesweit für Verärgerung. Für FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg gehören Diskussionen zur Normalität der Demokratie. „Wenn sich jemand Gedanken macht über sinnvolle Öffnungsstrategien, über die Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen diskutiert und über die Existenzsorgen, die Menschen plagen, dann verdient das Respekt und nicht Verächtlichmachung.“ Der stellvertretende Parteichef Wolfgang Kubicki stellt im ZDF-Morgenmagazin klar, dass Diskussionen über die Lockerung der Corona-Maßnahmen „das gute Recht eines jeden Menschen, eines jeden Bürgers, vor allem die Pflicht von Parlamentariern sind, weil Grundrechtseinschränkungen einer gesetzlichen Grundlage bedürfen und das entscheidet das Parlament und nicht Angela Merkel, die in dieser Frage keine Zuständigkeit hat.“ „In einer Zeit, wo selbst das Verfassungsgericht Fragen stellt zur Verhältnismäßigkeit, da ist es keine Orgie, wenn man ebenfalls Zweifel äußert, warum und inwieweit das alles in dieser Weise nötig ist“, ergänzt FDP-Chef Christian Lindner bei Bild-TV.“

FDP-P, 22. April 2020

Nicht überrascht

In vorhergehenden Artikeln habe ich meine Freude und Hochachtung gegenüber der Bundesregierung für ihr konsequentes Handeln in der Corona Krise ausgesprochen. Ich selbst bin kaum überrascht, dass das nun ein Ende hat.

Die drastischen Beschneidungen der Grundrechte deutscher Bürger waren vor dem Hintergrund einer zeitlichen Begrenzung und vor allem von deren Kopplung an zu erreichende Ziele gerechtfertigt. Die Verdopplungszahl der Infizierten liegt inzwischen weit über dem zu Beginn verkündeten Ziel von 14 Tagen, die Reproduktionszahl R deutlich unter dem angestrebten Ziel von 1. Insgesamt zeigen die Statistiken einen deutlichen Rückgang der Infizierten, von Überlastung des deutsche Gesundheitswesens keine Spur.

Alles andere, als die Beendigung der Kontaktsperren und Geschäftsschließungen, zumindest ein deutlicher Fahrplan zu diesen, fällt nun eben nicht mehr in die Kategorie „Konsequentes Handeln“ sondern in „Trägheit der Koalition“. Wobei Trägheit sehr am wohlwollenden Rand der negativen Bewertung des aktuellen Regierungshandelns liegt. Nicht mehr lange und es wird wohl unumgänglich sein, die aktuellen Beugungen des Grundgesetzes, der freiheitlichen Grundrechte ohne Begründung als eine Bedrohung unseres Rechtsstaates wahrzunehmen.

Das was ich aktuell an Aussagen und Maßnahmen von Angela Merkel und Markus Söder zu sehen und zu hören bekomme, schockiert mich. Die Kanzelerin spricht in martialischer Rethorik davon, dass man sich „keine Sekunde in Sicherheit wiegen dürfe“ . Sie warnt vor „Öffnungsdiskussionsorgien“. Markus Söder entscheidet, das seine Untertanen nicht vorhandene Masken zu tragen haben. Und als Begründung muß eine abebbende Grippewelle herhalten. Das ist nicht mehr akzeptabel, nicht mehr demokratisch. Es wird höchste Zeit umzukehren.

MZ, 21. April 2020

Es reicht, Update

Die Verdopplungszeit der mit Corona Infizierten liegt inzwischen bei 20 Tagen. Also deutlich über dem Ziel, das mit 10 bis 14 Tagen laut Bundesregierung mit den aktuellen Einschränkungen der Grundfreiheiten deutscher Bürger erreicht werden sollte. Nach den Zahlen des Robert Koch Instituts sinkt die Anzahl der täglich Neuinfizierten (ca. 2.500) inzwischen deutlich unter die derjenigen, die sich von der Erkrankung erholen (ca. 4.000, Stand 13.04.20 00:00).

Selbstverständlich ist das Problem „Corona“ nicht aus der Welt geschafft. Das wird es auch nicht werden, genausowenig wie man davon ausgehen kann, dass wir nicht bald wieder mit einer ähnlichen Situation konfrontiert werden.

Aber jetzt ist es an der Zeit mutig und entschlossen wieder zu einer freien und demokratischen Öffentlichkeit in Deutschland zurückzukehren. Ein Leben mit Null-Risiko gab es vor der Corona Krise nicht und wird es auch in absehbarer Zukunft nicht geben. Das heißt nicht, dass man jegliche Rücksicht gegenüber Risikogruppen, jeglichen Anstand in der Öffentlichkeit aufgeben soll. Es gibt Lehren, die man aus der Krise ziehen kann und soll. Ich finde es absolut angenehm, an der Supermarktkasse mehr als bisher auf einen Mindestabstand zu achten. Wichtig zu lernen, dass überfüllte ÖPNV Transportmittel und staatliche Schulen eben auch ein wirkliches Gesundheitsrisiko sein können. Und ich bin froh zu wissen, dass wir uns auf eine handlungsfähigen Regierung verlassen können.

Aber die Hoheit über die Frage, wie ich, wie wir uns in der Öffentlichkeit, in unserer Öffentlichkeit verhalten, gehört jetzt zurück in die Hände des obersten Souveräns in Deutschland. Des mündigen Bürgers.

Update, 15. April 2020: Die Anzahl der Genesungen liegt weiter deutlich über der der Neuinfektionen, die Verdopplungszeit der Infiziertenzahlen liegt bei über 20 Tagen mit steigender Tendenz, die Reproduktionszahl unter 1. Die Kontaktsperre muß jetzt aufgehoben werden.

MZ, 13. April 2020

Halbwertszeit der Krise

Die Anzahl der Corona Infektionen in Deutschland steigt nicht mehr so stark wie letzte Woche.

Das Hantieren mit Statistiken ist eine heikle Angelegenheit. Insbesondere wenn sie die Basis für weitreichende politische Entscheidungen sind, so wie das bei der Zählung der Corona Infektionen und deren Folgen derzeit ist.

Aber die Krise wird irgendwann vorbei sein. Natürlich kann man fragen, welche Sinn eine Diskussion um die Länge einer Pandemie hat, da deren Verlauf ja die Maßnahmen vorgibt, also die Politik vor sich hertreibt, nicht die Politik die Pandemie. Die Probleme die die Vermehrung des Virus mit sich bringt sind aber unsere, menschliche Probleme, nicht die von SARS-CoV-2. Es ist tatsächlich eine politische Entscheidung zu treffen, ab wann man die Verbreitung der Infektion und den Umgang mit dieser als Teil des Normalzustands akzeptiert. Ab wann etwa das Anordnen des Tragens eines nicht lieferbaren Mundschutzes in der Öffentlichkeit noch angemessen, oder nur noch Aktionismus ist. (Update: Oder das Verlängern der Kontaktsperre über Ostern hinaus, Stand 01.04.20 16:00)

Anfangs lag die Verdopplungszeit der Infektionszahl in Deutschland bei 3 Tagen, aktuell ist sie auf 7,1 Tage gestiegen (Update: 8,2 Stand 01.04.20 15:00). Ziel der Regierung, ist es diesen Wert auf 10 bis 14 Tage zu bringen, bevor man zur Normalität zurückkehrt. Wann und wie man zur Normalität zurückkehrt ist eine politische Frage, für die es eine Strategie braucht. Jetzt ist die Zeit sich diese Exit Strategie zu überlegen.

Bleiben Sie gesund, ernsthaft, kein Aprilscherz

MZ, 01. April 2020

Solidarität in der Krise II

Die Corona Pandemie wütet weiter.

In Italien sehen wir ohnmächtig einem drohenden Kollaps des Gesundheitssystems entgegen. In Deutschland scheint die Situation ernst aber noch unter Kontrolle zu sein – seit gestern wurde mit einem bundesweitem Kontaktverbot eine, zumindest von mir, noch nie erlebte staatliche Regulierung und Beschränkung der persönlichen Freiheit in Kraft gesetzt.

Ich halte die aktuell beschlossenen Maßnahmen für richtig. Sie gefallen mir nicht, ganz im Gegenteil. Aber ich halte sie für notwendig, um unser Gesellschaftssystem langfristig zu schützen, einen Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern, den Menschen und seine Gesundheit, und was sonst sollte im Kern jeder Politik wichtiger sein, zu schützen.

Ich hoffe, dass das gelingt, und ich hoffe auch, dass wir bald wieder zu einem freiheitlichen Normalzustand zurückkehren können. Ich hoffe, dass die wirtschaftlichen Schäden, gerade für Selbstständige und Mittelständler, jetzt und in naher Zukunft wie zugesagt schnell, unbürokratisch und umfassend behoben werden.

Und ich hoffe inständig, dass wir alle bald wieder gesund unsere Grundrechte auf Freizügikeit, Mobilität und wirtschaftlichem Handeln zurückbekommen. Und zwar umfassend, ohne Einschränkungen ohne Folgeschäden für die freiheitliche Demokratie.

Bleiben Sie gesund und informiert:

Stadt Pfungstadt: https://www.pfungstadt.de/
Bundesgesundheitsministerium: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/
Hessisches Sozialministerium:
h
ttps://soziales.hessen.de/gesundheit/infektionsschutz/coronavirus-sars-cov-2
Robert Koch Institut: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html
BMI: https://www.bmi.bund.de/

Und natürlich unsere FB Seite: https://www.facebook.com/FDP-Pfungstadt-2253651071530884

MZ, 23. März 2020

Solidarität in Zeiten der Krise

Die Corona Pandemie hat Deutschland fest im Griff. Massive Einschnitte in das öffentliche Leben, in die Freizügigkeit der Bürger sind geboten, um die Krise nicht zur Katastrophe werden zu lassen. Gerade als Liberalem fällt es mir nicht leicht, mir vorschreiben zu lassen, wann ich warum wohingehe, was ich tue.

Aber, die Umstände rechtfertigen die Maßnahmen und Einschnitte in die persönlichen Freiheiten, das Abverlangen von Solidarität und Einschränkungen von jedem von uns, um so zu helfen, den Normalzustand so bald wie möglich wieder zu erreichen.

Die FDP Pfungstadt bemüht sich, mit aktuellen Informationen zu unterstützen. Wir rufen zur Besonnenheit auf. Insbesondere ist es wichtig, sich auf vertrauenswürdigen Kanälen zu informieren, um es deutlich zu sagen: nicht jeden Unfug zu glauben, der aktuell zum Thema verbreitet wird. Es ist nicht einfach, den Überblick zu behalten, daher empfehlen wir hier einige Links für Informationen zur Krise:

Stadt Pfungstadt: https://www.pfungstadt.de/
Gesundheitsamt Darmstadt-Dieburg: https://www.gesundheitsamt-dadi.de
Hessisches Sozialministerium:
h
ttps://soziales.hessen.de/gesundheit/infektionsschutz/coronavirus-sars-cov-2
Robert Koch Institut: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html
Bundesgesundheitsministerium: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/
BMI: https://www.bmi.bund.de/

Und natürlich unsere FB Seite: https://www.facebook.com/FDP-Pfungstadt-2253651071530884

Herzliche Grüße und Gesundheit wünscht:

FDP Pfungstadt, 18. März 2020

Harald Christ wechselt zur FDP

„Harald Christ ist der ehemalige #Mittelstandsbeauftragte der SPD. Er ist heute Freier Demokrat geworden.

Sein Antrieb für den Eintritt in die FDP:

„Wir müssen die ökologische, ökonomische sowie soziale und digitale Transformation unserer Wirtschaft und auch der Gesellschaft in Angriff nehmen!“

Herzlich willkommen. „

Auch die FDP Pfungstadt freut sich über die Stärkung der Mittelstandspolitik und gratuliert.

FDP-P, 03. März 2020

Wir trauern um die Opfer von Hanau

Nach den Ereignissen von Hanau sagt der Vorsitzende der Freien Demokraten in Hessen, Dr. Stefan RUPPERT: „Wir sind fassungslos darüber, was in der vergangenen Nacht in Hanau geschehen ist. Wir gedenken der Opfer und sind in Gedanken bei den Angehörigen, denen wir viel Kraft in dieser schweren Zeit wünschen. Den Verletzten wünschen wir eine gute und baldige Genesung.“

René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sagt: „Ich bin erschüttert über das Geschehen, bei dem so viele Menschen ihr Leben verloren haben. Heute ist vor allem ein Tag des Innehaltens. Politische Debatten wären heute nicht angemessen. Daher war es die richtige Entscheidung, die heutige Plenarsitzung nach einer Schweigeminute zu schließen.“

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, für Hanau zuständiger Landtagsabgeordneter der Freien Demokraten, ergänzt: „Ich bin bestürzt über die mutmaßlich fremdenfeindlich motivierte Tat, die unsere freie Gesellschaft über Hessen hinaus erschüttert. Es ist jetzt Sache der Ermittlungsbehörden, die Tat und ihre Hintergründe vollumfänglich aufzuklären.“

FDP Hessen

Haushalt 2020

Jürgen Lilge, Schatzmeister FDP Pfungstadt, FDP Landkreis Darmstadt Dieburg, Fraktionsvossitzender FDP in der StVV Pfungstadt und Mitglied im Haupt-, Finanz-, und Wirtschaftsausschuss (HFW)

Der Haushaltsentwurf 2020 liegt den politischen Gremien zur Prüfung vor.

Im Entwurf ist vorgesehen, bei Aufwendungen von ca. 65 Mio EUR im Jahr 2020, einen Ergebnisüberschuss von ca. 700.000 EUR zu erwirtschaften. Das ist ein guter Plan für Pfungstadt.

Ein Plan ist noch kein Ergebnis – aber es ist der Wille zur Fortführung des wirtschaftlichen Konsolidierungskurses der Stadt Pfungstadt zu erkennen.

In den kommenden Debatten über den Haushaltsentwurf hat die FDP Pfungstadt, vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden und Mitglied des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFW) Jürgen Lilge noch Fragen zu den geplanten Investitionen der Stadt Pfungstadt.

Und natürlich sind wir weiter der Meinung, dass auch für die Entlastung der Pfungstädter Bürger Platz im Haushaltsplan sein muß. Wir werden erneut eine Überprüfung der Notwendigkeit der Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge fordern, der im letzten Jahr abgelehnt wurde.

FDP-P, 13. Januar 2020