Pfungstadt beteiligt sich auch in diesem Jahr hat der kreisweiten Müllsammelaktion. Die FDP Pfungstadt ist auch dabei.
Quelle: Stadt Pfungstadt
Viele Organisationen und Vereine unterstützen uns auch in diesem Jahr. So haben sich der Angelsportverein und die Ahmadiyya-Gemeinde, aber auch Vertreterinnen und Vertreter von SPD, CDU, FGL und FDP angemeldet, um die Umwelt vor unserer Haustür vom Müll zu befreien. Traditionell nehmen an dieser vorbildlichen Aktion immer auch die Jäger sowie Pfungstädter Bürgerinnen und Bürger teil. Treffpunkt für alle, die mitmachen möchten, ist am Samstag, 26.09.2020, um 08:30 Uhr, auf dem Parkplatz am Schwimmbad. Nach getaner Arbeit, gegen 12:30 Uhr, lädt die Stadt Pfungstadt alle Helferinnen und Helfer zu einer kleinen Schlussrast ein.
Patrick Koch, Pfungstädter Woche KW 35, Seite 11 https://www.plegge-medien.de/images/archiv/pew/pew_kw_39_2020.pdf
Horst Schultze – alter und neuer Vorstandsvorsitzender der FDP Darmstadt-Dieburg
Die Mitglieder des FDP Kreisverbandes Darmstadt-Dieburg haben am 21.08.2020 ihren Vorstand gewählt. Durch die Sitzung führte uns MdB Till Mansmann, der nicht für einem professionellen und reibungslosen Ablauf sorgte, sondern den Anwesenden ebenso Rede und Antwort zu den aktuellen politischen Themen stand.
Die FDP Pfungstadt gratuliert Horst Schultze (FDP Ober-Ramstadt) herzlich zur erneuten Bestätigung im Amt als Vorstandsvorsitzender des FDP Kreisverbands Darmstadt-Dieburg.
Wir gratulieren ebenfalls den gewählten Beisitzern und Landesdelegierten sowie den Rechnungsprüfern, unter denen sich weitere Pfungstädter befinden: Andreas Schulte als Beisitzer und Marc Schneider als stellvertretender Rechnungsprüfer des Kreisvorstands.
Die FDP Darmstadt-Dieburg präsentiert so ein starkes Team mit ebenso starken Ortsverbänden, gut aufgestellt für die Kommunalwahlen 2021!
Der Bundesvorsitzende der FDP Christian Lindner zu den Veränderungen in der FDP Spitze
Christian Lindner (Mitte), Volker Wissing (links), Harald Christ (rechts)
Die Corona-Pandemie beschäftigt unser Land seit Monaten. Wir sind in Sorge nicht nur hinsichtlich der Gesundheit der Menschen, sondern zunehmend auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes. Viele Menschen fürchten um ihren Arbeitsplatz und ihre wirtschaftliche Existenz. Unser Gemeinwesen droht in einen Schuldensumpf zu geraten. Aus der Corona-Gesundheitskrise droht eine Wirtschaftskrise zu werden. Der Wert der Freiheit ist in die Defensive geraten. Die politischen Herausforderungen haben sich in jüngster Zeit dramatisch verändert. Die veränderte Lage erfordert auch Veränderungen bei uns. ….
Christian Lindner, Brief vom 17.08.2020
Mit den von Christian Lindner vorgeschlagenen Präsidiumsmitgliedern der Bundes FDP Dr. Volker Wissing als Generalsekretär und Harald Christ als Bundesschatzmeister sehen auch wir die FDP gut aufgestellt für die Bewältigung der vor uns liegenden, gewaltigen wirtschaftlichen Aufgaben. Besonders freut die FDP Pfungstadt natürlich die Kandidatur unserer stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP in Hessen Bettina Stark-Watzinger als Präsidiumsmitglied der Bundes FDP
Umstrukturierungen in der Führung sind nie leicht. Wir unterstützen den von Christian Lindner eingeschlagenen Kurs, erhoffen uns natürlich auch für unsere kommunalen Bemühungen positive Impulse.
Die FDP Pfungstadt – Eine starke Truppe. Hier ein Gruppenbild einiger Mitglieder, von Rechts nach Links: Marc Schneider, Pia Hanbuch, Boris Nadj, Jürgen Lilge, Mathias Zeuner
Unser Mitglied Marc Schneider zur aktuellen Situation der FDP:
Marc Schneider
Die Zeiten als FDP Mitglied sind im Moment nicht einfach.
Unsere Bundespartei liegt bei Umfragen bei 5-6 %. Diese Werte können uns nicht
zufrieden stellen. Da fragt man sich manchmal macht das alles noch Sinn.
Wir rufen uns dann immer wieder einige Zeilen von Christian Lindner aus einem Interview mit der NZZ in den Kopf. Dort sagte er mit folgenden Worten für was wir stehen:
„Wir stellen den einzelnen Menschen ins Zentrum. Nicht den Staat oder eine Gruppe oder irgendeine Ideologie. Wir trauen dem Einzelnen etwas zu und wollen in stark machen, etwas durch Bildung. Wir schützen ihn vor allem, was ihn klein macht, vor zu viel Bürokratie, vor zu hohen Steuern oder auch vor einer Kultur des Shitstroms. Auch vor zu viel Machtballung in den Händen weniger, Stichwort Google. All das macht Menschen klein. Das ruft uns auf den Plan, Menschen gross zu machen.“
Wir in Pfungstadt wollen als Pfungstädter Politik für Pfungstadt machen. Dabei wollen wir den Einzelnen und die Gemeinschaft stärken. Bleiben Sie neugierig. In unserem Wahlprogramm werden Sie vieles davon finden.
Mit dem Blick auf die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona Pandemie ein nachvollziehbarer Schritt, im Einklang mit der Stornierung zahlreicher Veranstaltungen, auch in den Nachbargemeinden Pfungstadts. Dennoch ein, zumindest innerhalb der FDP Pfungstadt, nicht unumstrittener Schritt. Auch wir diskutieren den Balanceakt zwischen notwendigen Maßnahmen zum Schutz aller Bürger und den dafür in Kauf zu nehmenden Einschränkungen unserer Freiheiten.
Als Liberale fordern wir mehr Eigenverantwortung des einzelnen Bürgers ein. Jeder Einzelne trägt Gesellschaftliche Verantwortung durch sein Tun und Handeln. Ob die Absage der Kerb eine angemessene oder überzogene Reaktion ist kann derzeit niemand sagen.
Deshalb fügen wir uns dem Mehrheitsbeschluss des Magistrats, wenn auch nicht ohne innerparteiliche Diskussion. Und natürlich hoffen auch wir weiter, dass eine baldige und vollständige Rückkehr in den Normalzustand möglich sein wird.
Diskussionen gehören zur Normalität der Demokratie
Zitat „Freibrief“ vom 22.April 2020:
„Die Kritik von Kanzlerin Angela Merkel an den „Öffnungsdiskussionsorgien“ sorgt landesweit für Verärgerung. Für FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg gehören Diskussionen zur Normalität der Demokratie. „Wenn sich jemand Gedanken macht über sinnvolle Öffnungsstrategien, über die Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen diskutiert und über die Existenzsorgen, die Menschen plagen, dann verdient das Respekt und nicht Verächtlichmachung.“ Der stellvertretende Parteichef Wolfgang Kubicki stellt im ZDF-Morgenmagazin klar, dass Diskussionen über die Lockerung der Corona-Maßnahmen „das gute Recht eines jeden Menschen, eines jeden Bürgers, vor allem die Pflicht von Parlamentariern sind, weil Grundrechtseinschränkungen einer gesetzlichen Grundlage bedürfen und das entscheidet das Parlament und nicht Angela Merkel, die in dieser Frage keine Zuständigkeit hat.“ „In einer Zeit, wo selbst das Verfassungsgericht Fragen stellt zur Verhältnismäßigkeit, da ist es keine Orgie, wenn man ebenfalls Zweifel äußert, warum und inwieweit das alles in dieser Weise nötig ist“, ergänzt FDP-Chef Christian Lindner bei Bild-TV.“
In vorhergehenden Artikeln habe ich meine Freude und Hochachtung gegenüber der Bundesregierung für ihr konsequentes Handeln in der Corona Krise ausgesprochen. Ich selbst bin kaum überrascht, dass das nun ein Ende hat.
Alles andere, als die Beendigung der Kontaktsperren und Geschäftsschließungen, zumindest ein deutlicher Fahrplan zu diesen, fällt nun eben nicht mehr in die Kategorie „Konsequentes Handeln“ sondern in „Trägheit der Koalition“. Wobei Trägheit sehr am wohlwollenden Rand der negativen Bewertung des aktuellen Regierungshandelns liegt. Nicht mehr lange und es wird wohl unumgänglich sein, die aktuellen Beugungen des Grundgesetzes, der freiheitlichen Grundrechte ohne Begründung als eine Bedrohung unseres Rechtsstaates wahrzunehmen.
Das was ich aktuell an Aussagen und Maßnahmen von Angela Merkel und Markus Söder zu sehen und zu hören bekomme, schockiert mich. Die Kanzelerin spricht in martialischer Rethorik davon, dass man sich „keine Sekunde in Sicherheit wiegen dürfe“ . Sie warnt vor „Öffnungsdiskussionsorgien“. Markus Söder entscheidet, das seine Untertanen nicht vorhandene Masken zu tragen haben. Und als Begründung muß eine abebbende Grippewelle herhalten. Das ist nicht mehr akzeptabel, nicht mehr demokratisch. Es wird höchste Zeit umzukehren.
Die Verdopplungszeit der mit Corona Infizierten liegt inzwischen bei 20 Tagen. Also deutlich über dem Ziel, das mit 10 bis 14 Tagen laut Bundesregierung mit den aktuellen Einschränkungen der Grundfreiheiten deutscher Bürger erreicht werden sollte. Nach den Zahlen des Robert Koch Instituts sinkt die Anzahl der täglich Neuinfizierten (ca. 2.500) inzwischen deutlich unter die derjenigen, die sich von der Erkrankung erholen (ca. 4.000, Stand 13.04.20 00:00).
Selbstverständlich ist das Problem „Corona“ nicht aus der Welt geschafft. Das wird es auch nicht werden, genausowenig wie man davon ausgehen kann, dass wir nicht bald wieder mit einer ähnlichen Situation konfrontiert werden.
Aber jetzt ist es an der Zeit mutig und entschlossen wieder zu einer freien und demokratischen Öffentlichkeit in Deutschland zurückzukehren. Ein Leben mit Null-Risiko gab es vor der Corona Krise nicht und wird es auch in absehbarer Zukunft nicht geben. Das heißt nicht, dass man jegliche Rücksicht gegenüber Risikogruppen, jeglichen Anstand in der Öffentlichkeit aufgeben soll. Es gibt Lehren, die man aus der Krise ziehen kann und soll. Ich finde es absolut angenehm, an der Supermarktkasse mehr als bisher auf einen Mindestabstand zu achten. Wichtig zu lernen, dass überfüllte ÖPNV Transportmittel und staatliche Schulen eben auch ein wirkliches Gesundheitsrisiko sein können. Und ich bin froh zu wissen, dass wir uns auf eine handlungsfähigen Regierung verlassen können.
Aber die Hoheit über die Frage, wie ich, wie wir uns in der Öffentlichkeit, in unserer Öffentlichkeit verhalten, gehört jetzt zurück in die Hände des obersten Souveräns in Deutschland. Des mündigen Bürgers.
Das Hantieren mit Statistiken ist eine heikle Angelegenheit. Insbesondere wenn sie die Basis für weitreichende politische Entscheidungen sind, so wie das bei der Zählung der Corona Infektionen und deren Folgen derzeit ist.
Aber die Krise wird irgendwann vorbei sein. Natürlich kann man fragen, welche Sinn eine Diskussion um die Länge einer Pandemie hat, da deren Verlauf ja die Maßnahmen vorgibt, also die Politik vor sich hertreibt, nicht die Politik die Pandemie. Die Probleme die die Vermehrung des Virus mit sich bringt sind aber unsere, menschliche Probleme, nicht die von SARS-CoV-2. Es ist tatsächlich eine politische Entscheidung zu treffen, ab wann man die Verbreitung der Infektion und den Umgang mit dieser als Teil des Normalzustands akzeptiert. Ab wann etwa das Anordnen des Tragens eines nicht lieferbaren Mundschutzes in der Öffentlichkeit noch angemessen, oder nur noch Aktionismus ist. (Update: Oder das Verlängern der Kontaktsperre über Ostern hinaus, Stand 01.04.20 16:00)
Anfangs lag die Verdopplungszeit der Infektionszahl in Deutschland bei 3 Tagen, aktuell ist sie auf 7,1 Tage gestiegen (Update: 8,2 Stand 01.04.20 15:00). Ziel der Regierung, ist es diesen Wert auf 10 bis 14 Tage zu bringen, bevor man zur Normalität zurückkehrt. Wann und wie man zur Normalität zurückkehrt ist eine politische Frage, für die es eine Strategie braucht. Jetzt ist die Zeit sich diese Exit Strategie zu überlegen.
