Archiv der Kategorie: Gesundheit

Wir verabschieden uns ….

…. von der engmaschigen Berichterstattung über die Corona Pandemie. Begleitend zu den Maßnahmen und Diskussionen der letzten Woche haben wir ein breites Angebot an Links auf einer eigenen Seite zusammengestellt: https://fdp-pfungstadt.de/corona-krise/

Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Stand 19.05.2020 wurden laut Erfassung des Robert Koch Instituts etwa 175.000 Corona Infektionen in Deutschland gezählt. Etwa 156.000 sind bis dato von der Erkrankung genesen, es gibt etwa 8.000 Todesfälle im Zusammenhang mit Covid 19 zu beklagen. Zur Zeit sind also etwa 11.000 Deutsche erkrankt.

Eine Situation, die weiter Anlass gibt diese genau zu beobachten. Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens waren gerechtfertigt, nun sind sie es nicht mehr. Was jetzt noch folgt ist der lange und mühsame Kampf gegen die Bürokratie, solange bis man im Biergarten wieder was trinken kann, ohne gegen die DSGVO zu verstoßen.

MZ, 19. Mai 2020

Verantwortung in der Krise

Wir brauchen eine flexible, stufenweise und risikoadäquate Öffnungsperspektive zum Hochfahren unseres öffentlichen Lebens.

Christian Lindner

Der Bundesvorstand der FDP hat am 13. Mai 2020 Grundsätze und Lösungsansätze der Freien Demokraten zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen beschlossen. Darin heißt es, Zitat:

Wir Freie Demokraten leisten vor diesem Hintergrund mit vollem Einsatz unseren Beitrag zur Bewältigung dieser Krise. Wir haben zu Beginn des Ausbruchs als eine der ersten Parteien ein drastisches Zurückfahren des öffentlichen Lebens vorgeschlagen. ….. Unsere Fraktionen im Bund und in den Ländern sowie zahlreiche Amts- und Mandatsträger in Kreisen und Kommunen wirken konstruktiv in der gesellschaftlichen Debatte und im politischen Handeln daran mit, diese historisch einmalige Situation zu bewältigen. Dazu gehört selbstverständlich auch das kritische Hinterfragen und die regelmäßige Überprüfung sämtlicher Maßnahmen und Strategien. Dabei lassen wir uns von folgenden Grundsätzen leiten:

Wir halten die Bürgerrechte und die individuelle Freiheit hoch. Einschränkungen dieser Rechte müssen stets begründet, verhältnismäßig und verständlich sein. Aus dieser Haltung heraus verfolgen wir eine Strategie der intelligenten und regional differenzierten Öffnung und begrüßen, dass diese nun von der Bundesregierung und den Regierungschefs der Bundesländer übernommen wurde. …….

Freiheit braucht Verantwortung. Die Eindämmung der Pandemie und die intelligente Öffnung sind ohne die eigenverantwortliche Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger nicht möglich. ….

Beste Lösungen gibt es nur durch offene Diskussion. Das Hinterfragen von Kriterien, Regeln und Strategien ist wesentlicher Bestandteil demokratischer Prozesse. …..

https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2020/05/13/2020-05-13-buvo-grundsaetze-und-loesungsansaetze-zur-bewaeltigung-der-corona-pandemie.pdf

Nichts hinzuzufügen

FDP-P 15. Mai 2020

Normalität der Demokratie

Diskussionen gehören zur Normalität der Demokratie

Zitat „Freibrief“ vom 22.April 2020:

„Die Kritik von Kanzlerin Angela Merkel an den „Öffnungsdiskussionsorgien“ sorgt landesweit für Verärgerung. Für FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg gehören Diskussionen zur Normalität der Demokratie. „Wenn sich jemand Gedanken macht über sinnvolle Öffnungsstrategien, über die Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen diskutiert und über die Existenzsorgen, die Menschen plagen, dann verdient das Respekt und nicht Verächtlichmachung.“ Der stellvertretende Parteichef Wolfgang Kubicki stellt im ZDF-Morgenmagazin klar, dass Diskussionen über die Lockerung der Corona-Maßnahmen „das gute Recht eines jeden Menschen, eines jeden Bürgers, vor allem die Pflicht von Parlamentariern sind, weil Grundrechtseinschränkungen einer gesetzlichen Grundlage bedürfen und das entscheidet das Parlament und nicht Angela Merkel, die in dieser Frage keine Zuständigkeit hat.“ „In einer Zeit, wo selbst das Verfassungsgericht Fragen stellt zur Verhältnismäßigkeit, da ist es keine Orgie, wenn man ebenfalls Zweifel äußert, warum und inwieweit das alles in dieser Weise nötig ist“, ergänzt FDP-Chef Christian Lindner bei Bild-TV.“

FDP-P, 22. April 2020

Nicht überrascht

In vorhergehenden Artikeln habe ich meine Freude und Hochachtung gegenüber der Bundesregierung für ihr konsequentes Handeln in der Corona Krise ausgesprochen. Ich selbst bin kaum überrascht, dass das nun ein Ende hat.

Die drastischen Beschneidungen der Grundrechte deutscher Bürger waren vor dem Hintergrund einer zeitlichen Begrenzung und vor allem von deren Kopplung an zu erreichende Ziele gerechtfertigt. Die Verdopplungszahl der Infizierten liegt inzwischen weit über dem zu Beginn verkündeten Ziel von 14 Tagen, die Reproduktionszahl R deutlich unter dem angestrebten Ziel von 1. Insgesamt zeigen die Statistiken einen deutlichen Rückgang der Infizierten, von Überlastung des deutsche Gesundheitswesens keine Spur.

Alles andere, als die Beendigung der Kontaktsperren und Geschäftsschließungen, zumindest ein deutlicher Fahrplan zu diesen, fällt nun eben nicht mehr in die Kategorie „Konsequentes Handeln“ sondern in „Trägheit der Koalition“. Wobei Trägheit sehr am wohlwollenden Rand der negativen Bewertung des aktuellen Regierungshandelns liegt. Nicht mehr lange und es wird wohl unumgänglich sein, die aktuellen Beugungen des Grundgesetzes, der freiheitlichen Grundrechte ohne Begründung als eine Bedrohung unseres Rechtsstaates wahrzunehmen.

Das was ich aktuell an Aussagen und Maßnahmen von Angela Merkel und Markus Söder zu sehen und zu hören bekomme, schockiert mich. Die Kanzelerin spricht in martialischer Rethorik davon, dass man sich „keine Sekunde in Sicherheit wiegen dürfe“ . Sie warnt vor „Öffnungsdiskussionsorgien“. Markus Söder entscheidet, das seine Untertanen nicht vorhandene Masken zu tragen haben. Und als Begründung muß eine abebbende Grippewelle herhalten. Das ist nicht mehr akzeptabel, nicht mehr demokratisch. Es wird höchste Zeit umzukehren.

MZ, 21. April 2020

Es reicht, Update

Die Verdopplungszeit der mit Corona Infizierten liegt inzwischen bei 20 Tagen. Also deutlich über dem Ziel, das mit 10 bis 14 Tagen laut Bundesregierung mit den aktuellen Einschränkungen der Grundfreiheiten deutscher Bürger erreicht werden sollte. Nach den Zahlen des Robert Koch Instituts sinkt die Anzahl der täglich Neuinfizierten (ca. 2.500) inzwischen deutlich unter die derjenigen, die sich von der Erkrankung erholen (ca. 4.000, Stand 13.04.20 00:00).

Selbstverständlich ist das Problem „Corona“ nicht aus der Welt geschafft. Das wird es auch nicht werden, genausowenig wie man davon ausgehen kann, dass wir nicht bald wieder mit einer ähnlichen Situation konfrontiert werden.

Aber jetzt ist es an der Zeit mutig und entschlossen wieder zu einer freien und demokratischen Öffentlichkeit in Deutschland zurückzukehren. Ein Leben mit Null-Risiko gab es vor der Corona Krise nicht und wird es auch in absehbarer Zukunft nicht geben. Das heißt nicht, dass man jegliche Rücksicht gegenüber Risikogruppen, jeglichen Anstand in der Öffentlichkeit aufgeben soll. Es gibt Lehren, die man aus der Krise ziehen kann und soll. Ich finde es absolut angenehm, an der Supermarktkasse mehr als bisher auf einen Mindestabstand zu achten. Wichtig zu lernen, dass überfüllte ÖPNV Transportmittel und staatliche Schulen eben auch ein wirkliches Gesundheitsrisiko sein können. Und ich bin froh zu wissen, dass wir uns auf eine handlungsfähigen Regierung verlassen können.

Aber die Hoheit über die Frage, wie ich, wie wir uns in der Öffentlichkeit, in unserer Öffentlichkeit verhalten, gehört jetzt zurück in die Hände des obersten Souveräns in Deutschland. Des mündigen Bürgers.

Update, 15. April 2020: Die Anzahl der Genesungen liegt weiter deutlich über der der Neuinfektionen, die Verdopplungszeit der Infiziertenzahlen liegt bei über 20 Tagen mit steigender Tendenz, die Reproduktionszahl unter 1. Die Kontaktsperre muß jetzt aufgehoben werden.

MZ, 13. April 2020

Halbwertszeit der Krise II

Ich bin froh, in der Corona Krise eine Bundesregierung erlebt zu haben, die fähig und in der Lage ist, schnell, entschlossen und umsetzungsstark zu handeln. Meine Hochachtung.

Jetzt ist es an der Zeit eine Exit-Strategie zu präsentieren. Die Verdopplungszeit der Infiziertenzahl liegt in zwischen bei 10 Tagen; die untere Grenze dessen was mit den aktuellen Beschränkungen erreicht werden sollte (Update 07.04.20 12:30: inzwischen bei 12 Tagen, also nahe des Ziels von 14 Tagen der BReg.) . Es muß nun genauso entschlossen an der Rückkehr zur Normalität gearbeitet werden. Die Zeit, in denen Polizeihubschrauber an einem sonnigen Wochenende über mein Privatgrundstück kreisen, um zu kontrollieren wieviel Menschen sich dort aufhalten MUSS jetzt zu Ende gehen.

Ich hoffe also genauso mutig und entschlossen in den nächsten Tagen von der Bundesregierung zu hören, wie die Einschränkungen des freien öffentlichen Lebens schrittweise gelockert werden, ohne die Bevölkerung einem unvertretbaren Risiko der Gesundheit auszusetzen, aber auch ohne unvertretbare Einschränkungen der persönlichen Freiheit.

MZ. 06. April 2020

Halbwertszeit der Krise

Die Anzahl der Corona Infektionen in Deutschland steigt nicht mehr so stark wie letzte Woche.

Das Hantieren mit Statistiken ist eine heikle Angelegenheit. Insbesondere wenn sie die Basis für weitreichende politische Entscheidungen sind, so wie das bei der Zählung der Corona Infektionen und deren Folgen derzeit ist.

Aber die Krise wird irgendwann vorbei sein. Natürlich kann man fragen, welche Sinn eine Diskussion um die Länge einer Pandemie hat, da deren Verlauf ja die Maßnahmen vorgibt, also die Politik vor sich hertreibt, nicht die Politik die Pandemie. Die Probleme die die Vermehrung des Virus mit sich bringt sind aber unsere, menschliche Probleme, nicht die von SARS-CoV-2. Es ist tatsächlich eine politische Entscheidung zu treffen, ab wann man die Verbreitung der Infektion und den Umgang mit dieser als Teil des Normalzustands akzeptiert. Ab wann etwa das Anordnen des Tragens eines nicht lieferbaren Mundschutzes in der Öffentlichkeit noch angemessen, oder nur noch Aktionismus ist. (Update: Oder das Verlängern der Kontaktsperre über Ostern hinaus, Stand 01.04.20 16:00)

Anfangs lag die Verdopplungszeit der Infektionszahl in Deutschland bei 3 Tagen, aktuell ist sie auf 7,1 Tage gestiegen (Update: 8,2 Stand 01.04.20 15:00). Ziel der Regierung, ist es diesen Wert auf 10 bis 14 Tage zu bringen, bevor man zur Normalität zurückkehrt. Wann und wie man zur Normalität zurückkehrt ist eine politische Frage, für die es eine Strategie braucht. Jetzt ist die Zeit sich diese Exit Strategie zu überlegen.

Bleiben Sie gesund, ernsthaft, kein Aprilscherz

MZ, 01. April 2020

Solidarität in der Krise II

Die Corona Pandemie wütet weiter.

In Italien sehen wir ohnmächtig einem drohenden Kollaps des Gesundheitssystems entgegen. In Deutschland scheint die Situation ernst aber noch unter Kontrolle zu sein – seit gestern wurde mit einem bundesweitem Kontaktverbot eine, zumindest von mir, noch nie erlebte staatliche Regulierung und Beschränkung der persönlichen Freiheit in Kraft gesetzt.

Ich halte die aktuell beschlossenen Maßnahmen für richtig. Sie gefallen mir nicht, ganz im Gegenteil. Aber ich halte sie für notwendig, um unser Gesellschaftssystem langfristig zu schützen, einen Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern, den Menschen und seine Gesundheit, und was sonst sollte im Kern jeder Politik wichtiger sein, zu schützen.

Ich hoffe, dass das gelingt, und ich hoffe auch, dass wir bald wieder zu einem freiheitlichen Normalzustand zurückkehren können. Ich hoffe, dass die wirtschaftlichen Schäden, gerade für Selbstständige und Mittelständler, jetzt und in naher Zukunft wie zugesagt schnell, unbürokratisch und umfassend behoben werden.

Und ich hoffe inständig, dass wir alle bald wieder gesund unsere Grundrechte auf Freizügikeit, Mobilität und wirtschaftlichem Handeln zurückbekommen. Und zwar umfassend, ohne Einschränkungen ohne Folgeschäden für die freiheitliche Demokratie.

Bleiben Sie gesund und informiert:

Stadt Pfungstadt: https://www.pfungstadt.de/
Bundesgesundheitsministerium: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/
Hessisches Sozialministerium:
h
ttps://soziales.hessen.de/gesundheit/infektionsschutz/coronavirus-sars-cov-2
Robert Koch Institut: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html
BMI: https://www.bmi.bund.de/

Und natürlich unsere FB Seite: https://www.facebook.com/FDP-Pfungstadt-2253651071530884

MZ, 23. März 2020

Solidarität in Zeiten der Krise

Die Corona Pandemie hat Deutschland fest im Griff. Massive Einschnitte in das öffentliche Leben, in die Freizügigkeit der Bürger sind geboten, um die Krise nicht zur Katastrophe werden zu lassen. Gerade als Liberalem fällt es mir nicht leicht, mir vorschreiben zu lassen, wann ich warum wohingehe, was ich tue.

Aber, die Umstände rechtfertigen die Maßnahmen und Einschnitte in die persönlichen Freiheiten, das Abverlangen von Solidarität und Einschränkungen von jedem von uns, um so zu helfen, den Normalzustand so bald wie möglich wieder zu erreichen.

Die FDP Pfungstadt bemüht sich, mit aktuellen Informationen zu unterstützen. Wir rufen zur Besonnenheit auf. Insbesondere ist es wichtig, sich auf vertrauenswürdigen Kanälen zu informieren, um es deutlich zu sagen: nicht jeden Unfug zu glauben, der aktuell zum Thema verbreitet wird. Es ist nicht einfach, den Überblick zu behalten, daher empfehlen wir hier einige Links für Informationen zur Krise:

Stadt Pfungstadt: https://www.pfungstadt.de/
Gesundheitsamt Darmstadt-Dieburg: https://www.gesundheitsamt-dadi.de
Hessisches Sozialministerium:
h
ttps://soziales.hessen.de/gesundheit/infektionsschutz/coronavirus-sars-cov-2
Robert Koch Institut: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html
Bundesgesundheitsministerium: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/
BMI: https://www.bmi.bund.de/

Und natürlich unsere FB Seite: https://www.facebook.com/FDP-Pfungstadt-2253651071530884

Herzliche Grüße und Gesundheit wünscht:

FDP Pfungstadt, 18. März 2020