Archiv der Kategorie: Medien und Meinungsfreiheit

Normalität der Demokratie

Diskussionen gehören zur Normalität der Demokratie

Zitat „Freibrief“ vom 22.April 2020:

„Die Kritik von Kanzlerin Angela Merkel an den „Öffnungsdiskussionsorgien“ sorgt landesweit für Verärgerung. Für FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg gehören Diskussionen zur Normalität der Demokratie. „Wenn sich jemand Gedanken macht über sinnvolle Öffnungsstrategien, über die Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen diskutiert und über die Existenzsorgen, die Menschen plagen, dann verdient das Respekt und nicht Verächtlichmachung.“ Der stellvertretende Parteichef Wolfgang Kubicki stellt im ZDF-Morgenmagazin klar, dass Diskussionen über die Lockerung der Corona-Maßnahmen „das gute Recht eines jeden Menschen, eines jeden Bürgers, vor allem die Pflicht von Parlamentariern sind, weil Grundrechtseinschränkungen einer gesetzlichen Grundlage bedürfen und das entscheidet das Parlament und nicht Angela Merkel, die in dieser Frage keine Zuständigkeit hat.“ „In einer Zeit, wo selbst das Verfassungsgericht Fragen stellt zur Verhältnismäßigkeit, da ist es keine Orgie, wenn man ebenfalls Zweifel äußert, warum und inwieweit das alles in dieser Weise nötig ist“, ergänzt FDP-Chef Christian Lindner bei Bild-TV.“

FDP-P, 22. April 2020

Es reicht, Update

Die Verdopplungszeit der mit Corona Infizierten liegt inzwischen bei 20 Tagen. Also deutlich über dem Ziel, das mit 10 bis 14 Tagen laut Bundesregierung mit den aktuellen Einschränkungen der Grundfreiheiten deutscher Bürger erreicht werden sollte. Nach den Zahlen des Robert Koch Instituts sinkt die Anzahl der täglich Neuinfizierten (ca. 2.500) inzwischen deutlich unter die derjenigen, die sich von der Erkrankung erholen (ca. 4.000, Stand 13.04.20 00:00).

Selbstverständlich ist das Problem „Corona“ nicht aus der Welt geschafft. Das wird es auch nicht werden, genausowenig wie man davon ausgehen kann, dass wir nicht bald wieder mit einer ähnlichen Situation konfrontiert werden.

Aber jetzt ist es an der Zeit mutig und entschlossen wieder zu einer freien und demokratischen Öffentlichkeit in Deutschland zurückzukehren. Ein Leben mit Null-Risiko gab es vor der Corona Krise nicht und wird es auch in absehbarer Zukunft nicht geben. Das heißt nicht, dass man jegliche Rücksicht gegenüber Risikogruppen, jeglichen Anstand in der Öffentlichkeit aufgeben soll. Es gibt Lehren, die man aus der Krise ziehen kann und soll. Ich finde es absolut angenehm, an der Supermarktkasse mehr als bisher auf einen Mindestabstand zu achten. Wichtig zu lernen, dass überfüllte ÖPNV Transportmittel und staatliche Schulen eben auch ein wirkliches Gesundheitsrisiko sein können. Und ich bin froh zu wissen, dass wir uns auf eine handlungsfähigen Regierung verlassen können.

Aber die Hoheit über die Frage, wie ich, wie wir uns in der Öffentlichkeit, in unserer Öffentlichkeit verhalten, gehört jetzt zurück in die Hände des obersten Souveräns in Deutschland. Des mündigen Bürgers.

Update, 15. April 2020: Die Anzahl der Genesungen liegt weiter deutlich über der der Neuinfektionen, die Verdopplungszeit der Infiziertenzahlen liegt bei über 20 Tagen mit steigender Tendenz, die Reproduktionszahl unter 1. Die Kontaktsperre muß jetzt aufgehoben werden.

MZ, 13. April 2020

Gehts noch?

Zitat heise.de: „Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wandelt in Überwachungsfragen auf den Spuren ihres Kollegen im Innenressort, Horst Seehofer (CSU). Mit ihrem am Freitag vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ will die SPD-Politikerin nicht nur das an sich bereits heftig umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) deutlich verschärfen. Sie plant auch eine Pflicht für WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co., schon jedem Dorfpolizisten und zahlreichen weiteren Sicherheitsbehörden auf Anfrage sensible Daten von Verdächtigen wie Passwörter oder IP-Adressen teils ohne Richterbeschluss herauszugeben.“ Das kann man zurecht als Katastrophe für unsere Bürgerrechte bezeichnen.

Die FDP meint:
Ein „katastrophales Zeichen für die Bürgerrechte und die IT-Sicherheit,“ so Konstantin Kuhle. „Diese Idee muss dringend gestoppt werden.“ Wir brauchen ein echtes Recht auf Verschlüsselung im digitalen Raum.

MZ, 16. Dezember 2019

FDP für freies Internet

Heute geht ein schwarzer Tag für das freie Internet in Europa zu Ende. Mit dem mehrheitlichen Beschluss zur Reform des EU Urheberrechtsgestzes wurde faktisch die Einführung einer staatlichen Zensur beschloßen.

Anstatt sich mit kreativen Lösung von urheberrechtlichen Fragestellungen im Internet zu beschäftigen, wurde vom EU Parlament erneut ein Bürokratiemonster geschaffen. Wie schon bei der DSGVO haben Bürokraten das eigentliche Ziel aus den Augen verloren, und ein weiteres Stück Freiheit dem Verwaltungsdenken und -handeln geopfert.

Ein Grund mehr, am 26.05.2019 zur Europawahl zu gehen. Ein Grund mehr, die Liberalen in Europa zu stärken. Ein Grund mehr sich von der in Lethargie erstarrten Koalition ewig gestriger Sozial- und Christdemokraten zu verabschieden.

MZ, 26.03.2019

Uploadfilter verhindern

Wikipedia ist heute aus Protest gegen Artikel 13 des EU Urheberechtsgesetztes offline. Wir schließen uns diesem Protest an.

Staatliche Zensur war noch nie eine gute Idee, und ist es auch in Zeiten des Internet nicht. Gründe ließen und laßen sich immer finden. Mögliche Urheberrechtsverletzungen können aber keine Entschuldigung für staatliche vorgeschrieben Filterung von Inhalten sein.