Archiv der Kategorie: Medien und Meinungsfreiheit

Gehts noch?

Zitat heise.de: „Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wandelt in Überwachungsfragen auf den Spuren ihres Kollegen im Innenressort, Horst Seehofer (CSU). Mit ihrem am Freitag vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ will die SPD-Politikerin nicht nur das an sich bereits heftig umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) deutlich verschärfen. Sie plant auch eine Pflicht für WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co., schon jedem Dorfpolizisten und zahlreichen weiteren Sicherheitsbehörden auf Anfrage sensible Daten von Verdächtigen wie Passwörter oder IP-Adressen teils ohne Richterbeschluss herauszugeben.“ Das kann man zurecht als Katastrophe für unsere Bürgerrechte bezeichnen.

Die FDP meint:
Ein „katastrophales Zeichen für die Bürgerrechte und die IT-Sicherheit,“ so Konstantin Kuhle. „Diese Idee muss dringend gestoppt werden.“ Wir brauchen ein echtes Recht auf Verschlüsselung im digitalen Raum.

MZ, 16. Dezember 2019

FDP für freies Internet

Heute geht ein schwarzer Tag für das freie Internet in Europa zu Ende. Mit dem mehrheitlichen Beschluss zur Reform des EU Urheberrechtsgestzes wurde faktisch die Einführung einer staatlichen Zensur beschloßen.

Anstatt sich mit kreativen Lösung von urheberrechtlichen Fragestellungen im Internet zu beschäftigen, wurde vom EU Parlament erneut ein Bürokratiemonster geschaffen. Wie schon bei der DSGVO haben Bürokraten das eigentliche Ziel aus den Augen verloren, und ein weiteres Stück Freiheit dem Verwaltungsdenken und -handeln geopfert.

Ein Grund mehr, am 26.05.2019 zur Europawahl zu gehen. Ein Grund mehr, die Liberalen in Europa zu stärken. Ein Grund mehr sich von der in Lethargie erstarrten Koalition ewig gestriger Sozial- und Christdemokraten zu verabschieden.

MZ, 26.03.2019

Uploadfilter verhindern

Wikipedia ist heute aus Protest gegen Artikel 13 des EU Urheberechtsgesetztes offline. Wir schließen uns diesem Protest an.

Staatliche Zensur war noch nie eine gute Idee, und ist es auch in Zeiten des Internet nicht. Gründe ließen und laßen sich immer finden. Mögliche Urheberrechtsverletzungen können aber keine Entschuldigung für staatliche vorgeschrieben Filterung von Inhalten sein.