Archiv der Kategorie: Sozialpolitik

Gierige Schlafmützen

Die schwarzgrüne Landesregierung in Hessen schafft beides: Digitalisierung an Schulen verschlafen aber gleichzeitig die Schuldenbremse auszuhebeln und dem Land Hessen gegen den Wählerwillen eine gigantische Neuverschuldung aufzuhalsen.

Rene Rock, MdL,Vorsitzender FDP Fraktion im Hessischen Landtag
Moritz Promny, MdL, Generalsekretär FDP Hessen

„Mit der heute beschlossenen faktischen Abschaffung der Schuldenbremse in Hessen versündigen sich CDU und Grüne an den zukünftigen Generationen. Gerade das, was Schwarz-Grün mit dem Sondervermögen vor hat, nämlich Schuldenaufnahme weit über das, was Corona betrifft hinaus, wollten CDU und FDP seinerzeit mit der Einführung dieser hohen Hürde verhindern. Dass jetzt ausgerechnet die CDU das aus reinem Machtkalkül wieder abschafft, macht uns Freie Demokraten schlicht fassungslos“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag René ROCK.

„Die Landesregierung aus CDU und Grünen sagt, sie messe der Digitalisierung im Schulbereich und dem Medienkompetenzaufbau von Lehrern und Schülern eine hohe Bedeutung bei. Das kann ich nicht erkennen“, kommentiert der schulpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Moritz PROMNY, den durch den Corona-Lockdown besonders offensichtlich gewordenen digitalen Nachholbedarf an hessischen Schulen. „Der angekündigte schrittweise Ausbau der digitalen Infrastruktur und entsprechender Bildungs- und Lernkonzepte scheint mir eher im Tempo einer Schnecke voranzugehen, die sich auch durch das Corona-Virus nicht aus der Ruhe bringen lässt. Es fehlt an Glasfaseranschlüssen, ausreichender Breitbandversorgung und WLAN ebenso wie an der Ausstattung mit Computern und an passenden Fortbildungen für die Lehrkräfte.“

Es wird höchste Zeit für einen Wechsel der Politik in Hessen.

MZ, 03. Juli 2020

Die zweite Welle

Rene Rock, MdL,Vorsitzender FDP Fraktion im Hessischen Landtag
Moritz Promny, MdL, Generalsekretär FDP Hessen

Die zweite Coronawelle ist da. Der Virus ist allerdings mutiert, das Symptom ist Maßlosigkeit. Was ist passiert? Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona Krise hat die hessische Landesregierung mit der Unterstützung des Landtags und der Zustimmung der FDP einen Nachtragshaushalt von 2 Milliarden EUR zusätzlich auf den Weg gebracht. Auch die hierfür notwendige Aussetzung der Schuldenbremse wurde von den Freien Demokraten unterstützt. um dieses Geld für die hessischen Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen. Doch, offensichtlich die Gunst der Stunde nutzend und unter dem Deckmantel der Corona Bewältigung will die schwarz-grüne Seite des Parlaments nun ein zusätzliches schuldenfinanziertes Sondervermögen unter Umgehung der notwendigen 2/3 Drittel Mehrheit auf den Weg bringen. Unvernünftig und Ungerecht . Zitat:

Die Corona-Krise hat unser Land vor nie dagewesene Herausforderungen gestellt. Die von der Bundes- und Landesregierung getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus haben insbesondere auf die wirtschaftliche Situation in unserem Land gewaltige Auswirkungen. Um schnell und unbürokratisch zu helfen, hat der Hessische Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen noch im März einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Um der hessischen Wirtschaft in einer nie dagewesenen Krisensituation Unterstützung geben, Soforthilfen leisten, kurzfristig Liquidität sicherstellen und Bürgschafts- und Kreditprogramme auflegen zu können, haben wir Freie Demokraten sogar der befristeten Aussetzung der Schuldenbremse zugestimmt. Wir haben Verantwortung übernommen – im Wissen, dass die Krise und ihre Folgen mit diesem einen Nachtragshaushalt nicht wird bekämpft werden können.

Doch nun hat die schwarz-grüne Landesregierung den Pfad der gemeinsamen Krisenbewältigung verlassen. Sie will ein Sondervermögen in Höhe von bis zu 12 Milliarden Euro auf den Weg bringen und damit vor allem den eigenen Machterhalt sichern. Nicht alle im Fonds gebündelten Maßnahmen dienen der Bekämpfung der Corona-Krise – sondern vielmehr der Befriedung des Koalitionspartners. Warum sonst sollten die Ausgaben bis 2023 festgeschrieben werden? Und warum sollte ein CO2-Minderungs- und Energieeffizienzprogramm, ein Infrastrukturprojekt E-Mobilität und die energetische Sanierung von Wohngebäuden Berücksichtigung im schwarz-grünen Schuldenprogramm finden?

In insgesamt sechs Gesprächen, die bis zu Beginn der vergangenen Sitzungswoche andauerten, konnten weder die Vertreter von CDU und Grünen noch Finanzminister Michael Boddenberg überzeugende Gründe darlegen, die unsere Zustimmung zu einem derartigen Schuldenfonds rechtfertigen würden. Schließlich bedeutet eine Kreditaufnahme in dieser Größenordnung nicht nur eine Ausnahme von der Schuldenbremse, sondern auch eine Belastung künftiger Generationen.

Anstatt in der Krise jedoch weiter nach einem Kompromiss zu suchen, haben sich die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen dazu entschieden, das umstrittene Sondervermögen ohne die erforderliche Mehrheit im Parlament durchzudrücken. Ihr Plan sieht vor, die Zwei-Drittel-Mehrheit für Ausnahmen von der Schuldenbremse in eine einfache Mehrheit zu ändern.

Das ist eine Zäsur im Hessischen Landtag: Während sich die Fraktion der Grünen immer gegen eine Zwei-Drittel-Mehrheit ausgesprochen hat, begeht die CDU-Fraktion, die dieses unwürdige Verfahren mitmacht, Wortbruch. CDU und Grüne entmachten das Parlament und missachten den Willen der Bürgerinnen und Bürger, die sich 2011 mit großer Mehrheit (70 Prozent) für die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung ausgesprochen haben.

Wir Freie Demokraten wollen zielgerichtete Hilfen in der Krise leisten und haben den Fraktionen von CDU und Grünen deshalb gemeinsam mit der Fraktion der SPD einen Alternativvorschlag vorgelegt: mit einem weiteren Nachtragshaushalt in Höhe von insgesamt 7,5 Milliarden Euro wollen wir in 2020 sowohl die Steuerausfälle von knapp drei Milliarden Euro kompensieren als auch Corona-Maßnahmen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro unterstützen. Damit stellen wir eine halbe Milliarde Euro mehr als die Landesregierung für Corona-Hilfen zur Verfügung und streben dabei sogar eine geringere Neuverschuldung an.

Wir Freie Demokraten sind weiter zu einer gemeinsamen Lösung bereit. Im Interesse der hessischen Bürgerinnen und Bürger, die der Politik in dieser Krise außerordentliches Vertrauen entgegengebracht haben, müssen unsere Entscheidungen gerade jetzt mit einem breiten politischen Konsens getroffen werden. In Zeiten wie diesen ist größtmögliche Transparenz von Nöten. (….)

Wir sind nicht dazu bereit, den Alleingang von machthungrigen Christdemokraten und Grünen mitzutragen, die unser Land willentlich bis ins Jahr 2023 in eine Krise versetzen, um diese für ihre Zwecke instrumentalisieren zu können. Wir sind aber fest entschlossen, auch in Zukunft zielgenaue Hilfen, die aufgrund der Corona-Krise und ihrer Folgen notwendig werden, unter Einhaltung des Hoheitsrechts des Parlaments und im Sinne der Generationengerechtigkeit zu unterstützen.

https://fdp-hessen.de/newsletter/5045/

FDP-P, 29. Juni 2020

Baugebiet Eschollbrücken

Für das Vorhaben der Erschließung eines neuen Baugebiets am Schelmsberg / Jahnstraße in Eschollbrücken gibt es eine breite Zustimmung. Allerdings gibt es Uneinigkeiten über die Auswirkungen des Bebauungsplans „Jahnstraße“ auf die im Gebiet liegende evangelische Kindertagesstätte Eschollbrücken. Bis diese geklärt sind, wurde die Entscheidung über den Bebauungsplan ausgesetzt. Bürgermeister Patrick Koch hat ein Gespräch mit den beteiligten Parteien angekündigt. Wir halten das für richtig, setzen uns ebenfalls für die Mediation der unterschiedlichen Ansichten ein.

Worüber gibt es unterschiedliche Auffassungen?

„Streifen“: Aktuell wird westlich des Kitageländes (Gemarkung Eschollbrücken, Flur 1, Flurstück 510/2) ein etwa 4 m breiter Streifen des Flurstücks 510/3 von der Kita als Spielfläche mitgenutzt. Diese Nutzung wurde zu Beginn der 2000er Jahre von der Stadt vertraglich zugesichert. Dieser Streifen würde zukünftig Teil der Bebauungsfläche werden. Im Gegenzug soll der Kita als Ausgleichsfläche der nördliche Teil des Flurstücks 510/3 zugeschlagen werden, die Spielgeräte entsprechende umgesetzt werden; die Verhandlungen zwischen der Stadt und dem derzeitigen Eigentümer laufen noch. Der Träger der Kita, die evangelische Kirchengemeinde Eschollbrücken fühlt sich bei diesen Planungen übergangen, schreibt in ihrem diesbezüglichen Positionspapier: Zitat: “ Wir erhielten von der Absicht der Bauplanung der Stadt Pfungstadt, wegen des Neubaugebiets den Zaun des Außengeländes zu versetzen und der Kita diesen vertraglich vereinbarten fünf Meter breiten Streifen zu nehmen, leider nur durch Zufall Kenntnis.“ Auch der Förderverein SiZuKi e.V. bemängelt in einem entsprechenden Brief die fehlende Kommunikation.

„Erweiterung der Kita“: Auch hier befüchten sowohl der Träger als auch der Förderverein, dass durch den Bebauungsplan die Möglichkeiten der Erweiterung der Kita eingeschränkt bzw. unmöglich werden.

In beiden Punkten wird von Seiten der Stadt, der Bauverwaltung die Ansicht vertreten, dass sowohl das pädagogische Konzept als auch die Erweiterung der Kita mit den angesprochenen Lösungen vereinbar ist

Die FDP Pfungstadt ist mit beiden Parteien in Kontakt und unterstützt wie geschrieben die Anstrengungen zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Wir unterstützen die Anstrengungen das Baugebiet zu erschließen, ebenso wie uns die qualitativ hochwertige Kinderbetreuung in Pfungstadt ein zentrales Anliegen ist.

FDP-P, 15. April 2020

FDP unterstützt Schwimmen in Pfungstadt

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat unter Zustimmung der FDP-Fraktion beschlossen, zahlreiche Sportstätten im gesamten Bundesgebiet zu sanieren.

Für einen „Schwimmbadneubau in Pfungstadt“ wurden 2,95 Mio EUR Zuschuss bewilligt.

Danke nach Berlin an die FDP Fraktion Bundestag!

FDP-P, 12. März 2020

Schwimmen in Pfungstadt

Position der FDP Pfungstadt zum Thema Schwimmbad

 Die FDP Pfungstadt befürwortet generell ein Schwimmbad in der Stadt. Dabei legen wir jedoch Wert darauf, dass dieses nicht zu erheblichen Belastungen für den städtischen Haushalt führt. Möglichen Konzepten zum Betrieb und Unterhalt eines solchen Bades stehen wir offen gegenüber, sofern die Nachhaltigkeit des Betriebs gewährleistet und eine reale Umsetzbarkeit möglich ist.

 Für die FDP Pfungstadt ist neben dem Freizeitwert eines Badebetriebs auch der sportliche Aspekt wichtig. Besonders die Problematik der wachsenden Anzahl an Kindern, die keinen Schwimmunterricht mehr erhalten, besorgt uns. Bei der Diskussion um den Badebetrieb ist uns durchaus klar, dass eine betriebswirtschaftliche „Null“ mit der Stadt als Träger und Unterhaltseigner kaum realistisch ist. Der Ortsverband ist mit Beschluss zu dem Ergebnis gekommen, dass wir einer Lösung mit der Stadt als Träger im Rahmen einer jährlichen zusätzlichen Belastung für den Haushalt nur bis zu einer verhältnismäßigen Höhe zustimmen. Hier orientieren wir uns am Übereinkommen mit dem Runden Tisch „Schwimmen“, wobei wir die Grenze bei maximal konstanten 350.000 Euro per Anno als Zielmarke sehen. Eine Zustimmung durch uns wird nur erfolgen, wenn keine Investoren- oder privatwirtschaftliche Lösung vorhanden oder in Aussicht ist.

 Ziel unserer Position zum Thema „Schwimmen in Pfungstadt“ soll eine nachhaltige und kostenbewusste Herangehensweise sein. Es müssen alle möglichen Lösungen unter den Gesichtspunkten Tragfähigkeit, Nachhaltigkeit und der reellen Gegebenheiten geprüft werden. Wegen der Erfahrungen aus der Vergangenheit sehen wir es als Pflicht und Notwendigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt an, diese nicht mit erheblichen Abgaben durch die Stadt zu belasten. Dennoch sehen wir ein Schwimmbad als wichtiges Element in der städtischen Struktur und sind konstruktiven Lösungen gegenüber offen.

FDP Pfungstadt, 04. März 2020

Luft für die Mitte

Mehr als 3,5 Millionen Bürger zahlen hierzulande den für Top-Verdiener gedachten Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Die Freien Demokraten pochen auf eine umfassende Steuerreform. „Es ist eine Schande, dass sich der Spitzensteuersatz bis tief in die arbeitende Mitte der Gesellschaft vorgefressen hat“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer schlägt eine Reformagenda für die Jahre 2020 bis 2024 vor. Bis 2024 wolle die FDP die Steuerzahler um 200 Milliarden Euro entlasten, sagte Theurer dem Handelsblatt. Die vollständige Abschaffung des Soli sei dabei nur der Anfang. „Wir wollen jedes Jahr den ersten Eckwert bei der Einkommenssteuer verschieben, um so der arbeitenden Mitte einen Fleißbonus geben zu können“.

https://www.fdp.de/wirtschaft-steuern-finanzen_fdp-will-der-arbeitenden-mitte-luft-zum-atmen-verschaffen

FDP, 21. Januar 2020

Starke Heimat oder schwache Kommunen?

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen will die kommunale Selbstverwaltung beschneiden.

Eine entsprechende Initiative wird zynisch „Starke Heimat Hessen “ genannt, und verspricht,  „400 Millionen EUR … der kommunalen Familie zur Verfügung zu stellen„. Das ist nicht mal die halbe Wahrheit. In Wirklichkeit stehen die  400 Millionen EUR Gewerbesteuerumlage ab 2020 den Kommunen zu und nicht der schwarz-grünen Landesregierung. Die „generöse“ Verteilung von Geldern an die, denen man es zuvor abgenommen hat, ist nichts weiter als ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung. Dr. h.c. Jörg Uwe Hahn findet hierzu klare Worte:

„Das Land plant den Diebstahl kommunaler Gelder, indem Kommunen über 400 Mio. Euro weggenommen werden und dieses Geld dann neu umverteilt den Kommunen zugeteilt wird. Es handelt sich dabei um eine ungerechte Umverteilung zu Lasten der Städte in Hessen. Bei dem ‚Starke Heimat Gesetz‘ handelt es sich eigentlich um ein ‚Schwache Kommunen Gesetz‘, einen KFA 2.0.““

Die FDP Pfungstadt lehnt den Plan von Finanzminister Dr. Schäfer ab und unterstützt die politischen Gremien in Pfungstadt bei den Bemühungen die kommunale Selbstverwaltung zu erhalten.

MZ, 26.09.19

Überschüsse zurückzahlen

Zitat:

„45,3 Milliarden Euro – so viel Überschuss hat der Staat in der ersten Hälfte 2019 erzielt.

„Der Staat hat den Menschen Geld abgenommen, für das keine Leistung erbracht wurde“, sagt Christian Lindner. Im Geschäftsleben gebe man solche Überschüsse zurück.

„Ich fordere, mit dem Überschuss entweder Schulden zu tilgen oder das Geld als Einmalzahlung an die Bürger zu überweisen.““

#PolitikDieRechnenKann

29.08.19

Die neue Grundsteuerkatastrophe

Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 18. April 2018 die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer wegen einer „Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes“ für verfassungswidrig erklärt. Richtig so.

Die Regierung ist aufgefordert bis Ende 2019 ein neues, gerechteres Berechnungsmodell vorzulegen, dass dann ab 2025 verbindlich zum Einsatz kommt.

Das jetzt  von der Groko vorgelegte „neue“ Modell  macht diese Berechnung dann ab 2025 noch ungerechter, als sie es vorher war. Vor allem komplizierter und bürokratischer und teurer. 

Das ist natürlich für die Bundesregierung kein Problem – aber für die Kommunen. Die Erhebung der Grundsteuer in Pfungstadt wird aufwendiger und damit teurer. Durch die Kopplung der Grundsteuer an das Mietniveau und den Bodenrichtwert steigt die Grundsteuer, wenn die Mieten steigen oder das Wohngebiet attraktiver wird. Kommunale und private Anstrengungen zur Attraktivitätssteigerung führen dann zu einer höheren Abgabenlast und verteuern das Wohnen per Gesetz.

Von allgemeiner Gleichbehandlung also keine Spur. Dafür grober Bürokratie Unfug, der das Bundesverfassungsgericht dann also erneut beschäftigen wird.

MZ, 25.06.19

Bauen statt Klauen

Neuen, günstigen Wohnraum schaffen private Unternehmer und Investoren. Nicht der Staat. Nicht der Bund oder das Land oder die Kommune.

Deren Aufgabe ist es die, die notwendigen Randbedingungen zu schaffen. Aktuell heißt das: Bürokratie abbauen und Steuern senken. Genehmigungsprozesse beschleunigen und überflüssige und hemmende Regularien abschaffen.

Die aktuellen Enteignungsphantasien Grüner und Linker Politiker sind reiner Populismus, die nichts dazu beitragen auch nur einen Stein zu bewegen. Im Gegenteil führt die Verunsicherung von Eigentümern und Investoren zur weiteren Verteuerung von Wohnraum.