Archiv der Kategorie: Sozialpolitik

Baugebiet abgelehnt :-(

Der Antrag von FDP, FGL und SPD zum Start des Baugebiets Grüner Weg fand im Stadtparlament Pfungstadt keine Mehrheit, wurde dort abgelehnt

Die FDP Pfungstadt bedauert das, hält den zügigen Start der Entwicklung des Baugebiets für den richtigen Weg für Pfungstadt. Unterstützen Sie die FDP im Bemühen um die Schaffung von Wohnraum, nicht nur in Pfungstadt.  👉 Jetzt unterschreiben auf fdp.de/wohnen! Wir haben konkrete Forderungen:

  • Mehr Bauland ausweisen,
  • Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer,
  • Bau- und Bürokratiekosten senken,
  • Baugenehmigungen beschleunigen,
  • in die Höhe bauen und aufstocken,
  • Bauanträge digital ermöglichen,
  • Mehr barrierefreien Wohnraum schaffen und
  • Soziales Wohnen vereinfachen.

 💪#vielzutun

FDP-P, 24. April 2021

Es ist möglich!

Lass uns das erste kommunale Schwimmbad ohne Zuschuss bauen und organisieren!

80 % der Bürger in Pfungstadt wollen die erneute Eröffnung unseres Schwimmbads in Pfungstadt. Die Stadtverordnetenversammlung hat gemeinsam mit den Stimmen der FDP Pfungstadt nun den Magistrat beauftragt diesen Wunsch umzusetzen.

Der Beschluss hat Mängel. Lösungen für wichtige offene Fragen auf dem Weg zur Umsetzung fehlen nach wie vor, deshalb hat die FDP Pfungstadt den Kurs stets kritisch begleitet. Wir sehen durch das Schwimmbad Risiken für die Haushalte der Stadt Pfungstadt für die kommenden dreißig Jahre.

Die Entscheidung unserer Bürger war aber deutlich und klar. Darüber haben wir uns gefreut und werden nun den Weg zum neuen Schwimmbads konstruktiv begleiten. Aus unserer Sicht startet dies mit Zielen:

Ziel 1: Klar. Wir wollen bis zum Hessentag 2023 ein neues Schwimmbad in Pfungstadt.

Ziel 2: Lasst uns gemeinsam das erste kommunale Schwimmbad (auf Grundlage des Vorschlags des Dachverbands) ohne jährlichen Zuschuss aus dem Haushalt bauen und bewirtschaften.

Ziel 3: Ein Schwimmbad muß energetisch und von der CO2 Bilanz auf dem neuesten Stand sein. Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, die Energie und Umweltverbrauch so gering wie möglich zu halten

Ziel 4: Attraktives, familienfreundliches Schwimmbad. Dazu gehört ein großzügiges Freibad.

Ist dies möglich? – Es wird bestimmt nicht einfach -. Doch ambitionierte Ziele zu haben ist besser, als einfach zu sagen: wir geben 820.000 Euro pro Jahr aus. Das wollen wir nicht akzeptieren!

Wir wollen wir dies erreichen? Dies sind erste Ideen und bestimmt nicht vollständig. Doch Sie sollen eine Diskussion starten:

  1. Alles Expertenwissen der Stadt konzentrieren: Der Dachverband hat schon super viel Wissen und bestimmt Kontakt. Wir wollen alle Bürger einladen Ihr Wissen mit einzubringen. Das Schwimmbad wird das Schwimmbad von uns allen und ist das Projekt für die Stadt in den kommenden 10 Jahren. Bildung einer Kommission!
  2. Investoren: Finden wir doch noch Investoren, die bereit sind hier zu investieren. Vielleicht bezahlt uns sogar eine Privatperson ein Teil des Schwimmbads. Lasst uns hier kreativ sein.  
  3. Kostenmanagement: Wo werden die jährlichen Kosten entstehen? Wie können wir diese Kosten halbieren. Was ist möglich? Wen brauchen wir, um dies zu erreichen? 
  4. Schulschwimmen: Es wird ein Schwimmbad für Schüler und die Klassen im Landkreis. Lasst uns heute schon Kontrakte mit dem Landkreis und den Schulen auch außerhalb von Pfungstadt machen.
  5. Familienfreundlichkeit: Wie können wir das Schwimmbad interessant für die Familien machen? Dazu braucht es mehr als nur große Fenster eines Hallenbads. Alle Familien des Landkreises sollen nach Pfungstadt kommen und das „Familienschwimmbad“ im Umkreis von 50 km wird eine hohe Besucherzahl haben.

Wir möchten gemeinsam mit dem Dachverband und dem runden Tisch zum Schwimmbad über diese Ziele sprechen und diskutieren. Auf was können wir uns einigen und welche Ziele setzen wir uns.

Unterstützt uns bei diesem Weg, denn: An uns soll`s liegen

Pressekontakt

Marc Schneider

Sprecher Stadtentwicklung der FDP Pfungstadt

Telefon: 0173 3149 642
E-Mail: marc.schneider@fdp-pfungstadt.de

Mathias Zeuner

Vorstandsvorsitzender der FDP Pfungstadt, Stadtrat

Telefon: 06157 8080 791
E-Mail: mathias.zeuner@fdp-pfungstadt.de

FDP Pfungstadt, 16. Dezember 2020

Eindeutiges Votum II

Dem Bürgerwillen folgend, wird in der Stadtverordnetenversammlung am Montag, den 14.12.2020 über einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zum Bau und Betrieb des Pfungstädter Schwimmbads entschieden.

Die FDP Pfungstadt wird diesem Antrag zustimmen.

Wir tun dies, obwohl der Antrag ein Kompromiss ist, der nicht unsere Erwartungen an einen gut gemachten Beschluss zum Bau eines Schwimmbades erfüllt. Anstatt mit „Arbeitskreisen“ die nun folgenden schwierigen Aufgaben, vor allem finanziellen Herausforderungen, zu bearbeiten, hätte es nach dem Wunsch der FDP einer professionell arbeitenden Kommission gemäß HGO bedurft. Einfach wieder nur das nächste Kaffeekränzchen wird auch wieder nur im Zerreden der Probleme enden.

Aber, wir unterstützen die jetzt folgenden Arbeiten, wie geschrieben, insbesondere das Auftreiben der 820.000 EUR jährlich, die uns Bürger das Schwimmbad kosten wird. Man kann die Summe übrigens auf Einwohner umlegen, dann kommt man auf etwa 820.000 EUR / 25.000 Pfungstädter gleich 33 EUR pro Bürger und Jahr. Man kann es natürlich auch auf Steuerzahler runterbrechen, das wären 820.000 EUR / 12.500 steuerpflichtige Pfungstädter gleich ca. 66 EUR und Jahr.

Wir erwähnen die finanzielle Problematik auch deshalb hier nochmal in aller Deutlichkeit, da es ja weiterhin laute Stimmen gibt, die das für eine Art Karnevalsscherz halten. Das ist es nicht. Es ist eine ernste Aufgabe, der wir uns nun mit den anderen politisch Verantwortlichen stellen werden.

FDP-P. 10. Dezember 2020

Eindeutiges Votum

Die Entscheidung der Pfungstädterinnen und Pfungstädter ist eindeutig: Vier von fünf Befragten (80 %) nennen das Freizeitbad als erste Präferenz.

Die FDP Pfungstadt begrüßt das eindeutige und klare Ergebnis der Umfrage, das eindeutige Votum des Pfungstädter Bürgers bei der repräsentativen Meinungsumfrage zum Schwimmbad.

Wir werden nun den Bürgerwillen zum Bau eines Freizeitbades auf dem Schwimmbadgelände in Pfungstadt politisch nach Kräften unterstützen. Unsere Bauchschmerzen bezüglich der Finanzierung bleiben. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass sich Pfungstadt eine solche finanzielle Belastung nicht leisten kann und sollte.

Die Umfrage hat den deutlichen Willen der Bürger zum Ausdruck gebracht, auch Steuererhöhungen und / oder Leistungskürzungen zur Finanzierung des Neubaus in Kauf zu nehmen. Steuererhöhungen widersprechen zwar unserem politischen Willen. Mit dem eindeutigen Auftrag werden wir dennoch, falls notwendig, auch einer Aufhebung bzw. einer Nichtverlängerung des von der FDP Pfungstadt initiierten Beschlusses 285/2017 der StVV zur Festschreibung der Grundsteuern zustimmen.

Unser primäres Ziel ist es aber, die langfristige und solide Finanzierung des neuen Bades ohne Steuererhöhungen erreichen zu können, ohne einen zusätzlichen „Schwimmbadtaler“ einführen zu müssen.

FDP-P, 27. November 2020

Neue Baupolitik für Pfungstadt

Wohnungsbau für alle Bürger, nicht nur für die Stadtverordneten

In Pfungstadt ist mit Beschluss 170/2014 die Erschließung von Baugebieten nur möglich, wenn die entsprechenden Grundstücke vorher von der Stadt Pfungstadt erworben und von dieser entsprechend weiter veräußert werden, oder die Grundstückseigentümer bereit sind zukünftig öffentlich genutzte Flächen unentgeltlich der Stadt zu überlassen.

Unserer Meinung nach behindert dies die schnelle und effiziente Ausweisung von Baugebieten sowie die Errichtung eines vielfältigen Wohnraumangebots in Pfungstadt, von günstigem Wohnraum bis hin zu höherwertigen Angeboten.

Diese Situation wird sich nun weiter zuspitzen, da die Stadtverordneten offensichtlich mehrheitlich bereit sind, einem Antrag der UBP Fraktion zu folgen (Beschluss 127/2020 HFW 08.10.2020). Mit diesem Beschluss würden Grundstücksbesitzer gezwungen, sich noch stärker als bisher an den Umlegungskosten für die Entwicklung neuer Baugebiete zu beteiligen, welche durch die Stadt durchgeführt werden.

Wir lehnen diese Kombination ab und halten uns vor, diese Vorgehensweise juristisch prüfen zulassen. Die FDP Pfungstadt hat im HFW am 08.10.2020 daher konsequent gegen den Antrag der UBP gestimmt.

Die FDP Pfungstadt fordert die faire Behandlung von Grundstückseigentümern, deren Grundstücke man bebauen möchte. Wir fordern eine soziale, freie und faire Bau- und Projektentwicklungswirtschaft in Pfungstadt. Wir fordern, dass nicht nur der soziale Wohnungsbau in Pfungstadt politisch vorangetrieben wird, sondern auch die Schaffung höherwertigen Wohnraums. Die Schaffung von Wohnungen und Einfamilienhäusern, die nicht nur auf Kosten der Allgemeinheit und dem begrenzten planerischen Sachverstand der Stadtverordnetenversammlung zustande gekommen sind, sondern von privatwirtschaftlich organisierten Fachleuten geplant und entwickelt werden.

Wie viele Bürger in Pfungstadt, sehen wir als FDP ebenfalls die Notwendigkeit für neue Baugebiete. Die angedachten Areale in Eschollbrücken und am Grünen Weg müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Unsere neue Baupolitik für Pfungstadt beinhaltet daher folgende Punkte:

  • Der Beschluss 170/2014 muss aufgehoben werden, da er sich nicht bewährt hat.
  • Die private Bau- und Immobilienwirtschaft darf bei den Planungen von Baugebieten nicht länger ausgeschlossen werden. Es muss festgelegt werden wie die Bauwirtschaft an den Kosten der Baugebiete beteiligt wird.
  • Schaffung von hochwertigem, sowie angemessenem Wohnraum muss das mittelfristige Ziel sein
  • Wir wollen Familien fördern, Ihnen die Möglichkeit geben ein eigenes Grundstück zu erwerben und fordern daher mit der Bundes FDP einen Freibetrag von 500.000 EUR bei der Grunderwerbsteuer.

An uns soll’s liegen!

FDP-P, 24. Oktober 2020

Umfrage Schwimmbad

In Vorbereitung auf die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene repräsentative Meinungsumfrage zum Thema Schwimmbad in Pfungstadt, wurde in der aktuellen Pfungstädter Woche umfangreich über mögliche Konzepte für ein Schwimmbad berichtet.

Alle Fraktionen hatten Gelegenheit ihre Positionen darzulegen, hier die Position der FDP Pfungstadt:

Die FDP Pfungstadt unterstützt grundsätzlich ein Schwimmbad, das den Bedürfnissen der Bürger gerecht wird. Dazu gehört besonders die Frage der Finanzierung. Diese muss langfristig und solide sein, um eine erneute finanzielle Überlastung des Haushalts zu vermeiden.

Ein Erfolg der langen und arbeitsreichen Bemühungen des Dachverbands ist die Zustimmung der Stadtverordneten im Juni 2019 zum Schwimmbad. Im Beschluss der Stadtverordneten fehlt jedoch ein Konzept zur Finanzierung. Diese Frage wurde der Stadtverwaltung zur Erarbeitung durch den Magistrat übergeben.

Das Schwimmbad liegt, je nach Variante, bei rund 10 Mio. Euro Baukosten. Abzuziehen sind rund 2,95 Mio Bundeszuschüsse. Bleiben rund 7 Mio. Euro Restkosten, die über den Betreiber zu finanzieren sind. Hier kann die Stadt mit Bürgschaften unterstützen. Notwendige Mittel zum Bauplatz und der Baureifmachung können unserer Meinung nach aus städtischen Mitteln gefördert werden.

Als problematisch sehen wir die laufende Finanzierung eines Bades. Hier wären pro Jahr zwischen 787.000 und 1,16 Mio. Euro nötig um einen laufenden Betrieb zu erhalten. Auf 30 Jahre betrachtet also ein Zuschuss von circa 30 Mio. Euro. Dies bedeutet eine Mehrbelastung von ca. 40,- Euro je Einwohner – bei 4 Personen im Haushalt also schon rund 160 Euro pro Jahr – da die städtischen Finanzen dies nicht auffangen können. Nicht berücksichtigt sind dabei steigende Kosten. Dies belastet die nächste Generation für 30 Jahre.

Unserer Auffassung nach darf der Zuschuss aus dem Haushalt der Stadt max. 350.000 Euro pro Jahr betragen, um keine Mehrbelastung zu schaffen. Dies bedeutet nicht das Aus für ein großes Bad, wie wir es kennen: allerdings müssen die Parteien bereit sein, einen privaten Investor zu finden, was bisher blockiert wurde.

Da keine der 3 vorgestellten Varianten innerhalb unserer maximalen Bezuschussung liegt, muss nun der Bürger entscheiden, ob er eine individuelle Mehrbelastung oder eine Kürzung städtischer Leistungen für das Schwimmbad in Kauf nimmt. Wir werden das Ergebnis der repräsentativen Umfrage respektieren und an der Umsetzung des mehrheitlichen Bürgerwillens arbeiten.

FDP Pfungstadt Oktober 2020 https://www.pfungstadt.de/sites/default/files/fileattach/kw42-14-10-2010-sonderseiten-1-3-schwimmbad.pdf

FDP-P, 14. Oktober 2020

Was will der Bürger?

Update, 02. September 2020: Der gemeinsame Antrag zur Bürgerbefragung „Schwimmbad“ von SPD, CDU, FGL und FDP wurde von der Stadtverordnetenversammlung angenommen, siehe -> Niederschrift, Seite 28. Beratungsergebnis: 18 Stimmen dafür (8SPD, 4CDU, 4FGL, 2FDP), 10
dagegen (7UBP, 3FW), 0 Enthaltungen

Bemerkenswert waren die Stellungnahmen von UBP und Freien Wählern, die deutlich ihre Ablehnung einer Bürgerbefragung zum Ausdruck brachten, deutlich erklärten, dass sie nicht an der Meinung der Pfungstädter Bürger interessiert sind, im Gegenteil, ihr jeweils eigener Standpunkt der einzig richtige wäre. Nicht unsere Vorstellung von kommunaler Politik.

24. August 2020: Gemeinsamer Antrag zur Bürgerbefragung „Schwimmbad“ von SPD, CDU, FGL und FDP zur nächsten StVV am 31. August 2020

Zusammen mit den Fraktionen von SPD, CDU, FGL setzt sich die FDP Pfungstadt mit einem gemeinsamen Antrag für eine Befragung der Bürger zum Badneubau durch ein anerkanntes Meinungsforschungsinstitut ein.

Die FDP Pfungstadt wünscht sich für Pfungstadt ein Schwimmbad, dass den mehrheitlichen Interessen der Pfungstädter Bürger gerecht wird. Daher haben wir uns an der Erstellung des Antrages zur Durchführung einer repräsentativen Bürgerbefragung beteiligt und unterstützen diesen natürlich auch in der nächsten Stadtverordnetenversammlung.

Damit ein Schwimmbad den Interessen aller Bürger gerecht wird muss vor allem auch die Frage der Finanzierung solide und langfristig beantwortet werden – eine erneute finanzielle Überlastung der städtischen Finanzen darf es nicht geben. Für die notwendigen Investitionen in ein Schwimmbads stehen erfreulicherweise Bundeszuschüsse von 2,95 Mio EUR zur Verfügung. Aber die eigentlichen Probleme liegen bei den laufenden Zuschüssen zum Betrieb eines Bades. Diese dürfen nach Meinung der FDP 350.000 EUR im Jahr nicht übersteigen, ob mit oder ohne Corona Krise.

Wir denken, dass man dies dem Bürger gegenüber offen kommunizieren muss, dessen Meinung dazu gehört werden muss. Die repräsentative Bürgerbefragung durch ein anerkanntes Meinungsforschungsinstitut ist hierzu der richtige Weg.

https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt-dieburg/pfungstadt/badneubau-in-pfungstadt-was-wunschen-sich-die-burger_22131344

FDP-P, 24. August 2020

Schwimmbad für Pfungstadt

Pressemitteilung der FDP Pfungstadt

Die FDP wünscht sich für Pfungstadt ein Schwimmbad, dass den mehrheitlichen Bedürfnissen der Bürger gerecht wird. Dazu gehört vor allem auch die Frage der Finanzierung, die solide und langfristig beantwortet werden muss – eine erneute finanzielle Überlastung der städtischen Finanzen darf es nicht geben. Für die notwendigen Investitionen in ein Schwimmbads stehen ja erfreulicherweise Bundeszuschüsse von 2,95 Mio EUR zur Verfügung. Aber die eigentlichen Probleme liegen bei den laufenden Zuschüssen zum Betrieb eines Bades. Diese dürfen nach Meinung der FDP 350.000 EUR im Jahr nicht übersteigen, ob mit oder ohne Corona Krise, siehe https://fdp-pfungstadt.de/schwimmen-in-pfungstadt/

Diese Limitierung bedeutet nicht, dass man nicht auch ein großes und attraktives Bad bauen kann – aber eben nicht allein auf dem Rücken der Steuerzahler. Eine privatwirtschaftliche Beteiligung halten wir weiterhin für sinnvoll, ja notwendig, um ein attraktives Bad realisieren zu können; diese ist politisch offensichtlich aktuell nicht umsetzbar.

Die Stadtverordnetenversammlung hat sich im Juni letzten Jahres deutlich für das Konzept des Dachverbandes ausgesprochen. Ein begrüßenswerter Erfolg der jahrelangen und unermüdlichen Bemühungen des Dachverbands Schwimmen in Pfungstadt wieder möglich zu machen. Der Beschluss der Stadtverordneten enthält aber keine Konzepte zur Finanzierung der Dachverbandslösung – diese Frage wurde zusammen mit der Weiterentwicklung des Konzepts zur Umsetzungsreife dem Magistrat, der Stadtverwaltung überantwortet. Diese mündet aktuell in der Arbeit der Fachleute und politisch Beteiligten. Und wie eingangs geschrieben: Die Frage sollte nicht sein, was einzelnen Personen oder Parteien am besten gefällt. Die Frage ist: Wie kann dem mehrheitlichen Interesse des Bürgers sinnvoll entsprochen werden. In diesem Sinne, im Sinne der Bürger werden die Mandatsträger der FDP Pfungstadt weiterhin agieren.

https://www.plegge-medien.de/images/archiv/pew/pew_kw_31_2020.pdf

FDP-P 24. Juli 2020

Gierige Schlafmützen

Die schwarzgrüne Landesregierung in Hessen schafft beides: Digitalisierung an Schulen verschlafen aber gleichzeitig die Schuldenbremse auszuhebeln und dem Land Hessen gegen den Wählerwillen eine gigantische Neuverschuldung aufzuhalsen.

Rene Rock, MdL,Vorsitzender FDP Fraktion im Hessischen Landtag
Moritz Promny, MdL, Generalsekretär FDP Hessen

„Mit der heute beschlossenen faktischen Abschaffung der Schuldenbremse in Hessen versündigen sich CDU und Grüne an den zukünftigen Generationen. Gerade das, was Schwarz-Grün mit dem Sondervermögen vor hat, nämlich Schuldenaufnahme weit über das, was Corona betrifft hinaus, wollten CDU und FDP seinerzeit mit der Einführung dieser hohen Hürde verhindern. Dass jetzt ausgerechnet die CDU das aus reinem Machtkalkül wieder abschafft, macht uns Freie Demokraten schlicht fassungslos“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag René ROCK.

„Die Landesregierung aus CDU und Grünen sagt, sie messe der Digitalisierung im Schulbereich und dem Medienkompetenzaufbau von Lehrern und Schülern eine hohe Bedeutung bei. Das kann ich nicht erkennen“, kommentiert der schulpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Moritz PROMNY, den durch den Corona-Lockdown besonders offensichtlich gewordenen digitalen Nachholbedarf an hessischen Schulen. „Der angekündigte schrittweise Ausbau der digitalen Infrastruktur und entsprechender Bildungs- und Lernkonzepte scheint mir eher im Tempo einer Schnecke voranzugehen, die sich auch durch das Corona-Virus nicht aus der Ruhe bringen lässt. Es fehlt an Glasfaseranschlüssen, ausreichender Breitbandversorgung und WLAN ebenso wie an der Ausstattung mit Computern und an passenden Fortbildungen für die Lehrkräfte.“

Es wird höchste Zeit für einen Wechsel der Politik in Hessen.

MZ, 03. Juli 2020

Die zweite Welle

Rene Rock, MdL,Vorsitzender FDP Fraktion im Hessischen Landtag
Moritz Promny, MdL, Generalsekretär FDP Hessen

Die zweite Coronawelle ist da. Der Virus ist allerdings mutiert, das Symptom ist Maßlosigkeit. Was ist passiert? Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona Krise hat die hessische Landesregierung mit der Unterstützung des Landtags und der Zustimmung der FDP einen Nachtragshaushalt von 2 Milliarden EUR zusätzlich auf den Weg gebracht. Auch die hierfür notwendige Aussetzung der Schuldenbremse wurde von den Freien Demokraten unterstützt. um dieses Geld für die hessischen Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen. Doch, offensichtlich die Gunst der Stunde nutzend und unter dem Deckmantel der Corona Bewältigung will die schwarz-grüne Seite des Parlaments nun ein zusätzliches schuldenfinanziertes Sondervermögen unter Umgehung der notwendigen 2/3 Drittel Mehrheit auf den Weg bringen. Unvernünftig und Ungerecht . Zitat:

Die Corona-Krise hat unser Land vor nie dagewesene Herausforderungen gestellt. Die von der Bundes- und Landesregierung getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus haben insbesondere auf die wirtschaftliche Situation in unserem Land gewaltige Auswirkungen. Um schnell und unbürokratisch zu helfen, hat der Hessische Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen noch im März einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Um der hessischen Wirtschaft in einer nie dagewesenen Krisensituation Unterstützung geben, Soforthilfen leisten, kurzfristig Liquidität sicherstellen und Bürgschafts- und Kreditprogramme auflegen zu können, haben wir Freie Demokraten sogar der befristeten Aussetzung der Schuldenbremse zugestimmt. Wir haben Verantwortung übernommen – im Wissen, dass die Krise und ihre Folgen mit diesem einen Nachtragshaushalt nicht wird bekämpft werden können.

Doch nun hat die schwarz-grüne Landesregierung den Pfad der gemeinsamen Krisenbewältigung verlassen. Sie will ein Sondervermögen in Höhe von bis zu 12 Milliarden Euro auf den Weg bringen und damit vor allem den eigenen Machterhalt sichern. Nicht alle im Fonds gebündelten Maßnahmen dienen der Bekämpfung der Corona-Krise – sondern vielmehr der Befriedung des Koalitionspartners. Warum sonst sollten die Ausgaben bis 2023 festgeschrieben werden? Und warum sollte ein CO2-Minderungs- und Energieeffizienzprogramm, ein Infrastrukturprojekt E-Mobilität und die energetische Sanierung von Wohngebäuden Berücksichtigung im schwarz-grünen Schuldenprogramm finden?

In insgesamt sechs Gesprächen, die bis zu Beginn der vergangenen Sitzungswoche andauerten, konnten weder die Vertreter von CDU und Grünen noch Finanzminister Michael Boddenberg überzeugende Gründe darlegen, die unsere Zustimmung zu einem derartigen Schuldenfonds rechtfertigen würden. Schließlich bedeutet eine Kreditaufnahme in dieser Größenordnung nicht nur eine Ausnahme von der Schuldenbremse, sondern auch eine Belastung künftiger Generationen.

Anstatt in der Krise jedoch weiter nach einem Kompromiss zu suchen, haben sich die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen dazu entschieden, das umstrittene Sondervermögen ohne die erforderliche Mehrheit im Parlament durchzudrücken. Ihr Plan sieht vor, die Zwei-Drittel-Mehrheit für Ausnahmen von der Schuldenbremse in eine einfache Mehrheit zu ändern.

Das ist eine Zäsur im Hessischen Landtag: Während sich die Fraktion der Grünen immer gegen eine Zwei-Drittel-Mehrheit ausgesprochen hat, begeht die CDU-Fraktion, die dieses unwürdige Verfahren mitmacht, Wortbruch. CDU und Grüne entmachten das Parlament und missachten den Willen der Bürgerinnen und Bürger, die sich 2011 mit großer Mehrheit (70 Prozent) für die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung ausgesprochen haben.

Wir Freie Demokraten wollen zielgerichtete Hilfen in der Krise leisten und haben den Fraktionen von CDU und Grünen deshalb gemeinsam mit der Fraktion der SPD einen Alternativvorschlag vorgelegt: mit einem weiteren Nachtragshaushalt in Höhe von insgesamt 7,5 Milliarden Euro wollen wir in 2020 sowohl die Steuerausfälle von knapp drei Milliarden Euro kompensieren als auch Corona-Maßnahmen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro unterstützen. Damit stellen wir eine halbe Milliarde Euro mehr als die Landesregierung für Corona-Hilfen zur Verfügung und streben dabei sogar eine geringere Neuverschuldung an.

Wir Freie Demokraten sind weiter zu einer gemeinsamen Lösung bereit. Im Interesse der hessischen Bürgerinnen und Bürger, die der Politik in dieser Krise außerordentliches Vertrauen entgegengebracht haben, müssen unsere Entscheidungen gerade jetzt mit einem breiten politischen Konsens getroffen werden. In Zeiten wie diesen ist größtmögliche Transparenz von Nöten. (….)

Wir sind nicht dazu bereit, den Alleingang von machthungrigen Christdemokraten und Grünen mitzutragen, die unser Land willentlich bis ins Jahr 2023 in eine Krise versetzen, um diese für ihre Zwecke instrumentalisieren zu können. Wir sind aber fest entschlossen, auch in Zukunft zielgenaue Hilfen, die aufgrund der Corona-Krise und ihrer Folgen notwendig werden, unter Einhaltung des Hoheitsrechts des Parlaments und im Sinne der Generationengerechtigkeit zu unterstützen.

https://fdp-hessen.de/newsletter/5045/

FDP-P, 29. Juni 2020