Archiv der Kategorie: Sozialpolitik

Bauen statt Klauen

Neuen, günstigen Wohnraum schaffen private Unternehmer und Investoren. Nicht der Staat. Nicht der Bund oder das Land oder die Kommune.

Deren Aufgabe ist es die, die notwendigen Randbedingungen zu schaffen. Aktuell heißt das: Bürokratie abbauen und Steuern senken. Genehmigungsprozesse beschleunigen und überflüssige und hemmende Regularien abschaffen.

Die aktuellen Enteignungsphantasien Grüner und Linker Politiker sind reiner Populismus, die nichts dazu beitragen auch nur einen Stein zu bewegen. Im Gegenteil führt die Verunsicherung von Eigentümern und Investoren zur weiteren Verteuerung von Wohnraum.

 

Aktivierender Sozialstaat

Sozialer Ausgleich ist richtig.  Wir benötigen einen „aktivierenden Sozialstaat“. Nicht einen, der Bürger zu Almosenabhängigen macht.

Sozialpolitik: Für einen aktivierenden Sozialstaat

Die SPD hat ein neues Sozialstaatskonzept beschlossen, das vor allem die Seele der eigenen Partei streicheln soll. Von den Freien Demokraten kommt harsche Kritik: „Anstatt neue milliardenschwere Wahlkampfgeschenke mit dem Gartenschlauch zu verteilen, sollte die SPD darüber nachdenken, wie wir zielgenauer gegen Altersarmut vorgehen können“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. „Die Sozialdemokraten schlagen mehr vom Falschen vor: Mehr Umverteilung, mehr Bürokratie und mehr Regulierung“, kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer und fordert einen Kurswechsel: „Wer sich anstrengt, muss mehr haben.“ Die Freien Demokraten schlagen bei Grundsicherung und Rente Konzepte vor, mit denen sich Leistung lohnt.

Quelle: Liberale.de