Archiv der Kategorie: Sozialpolitik

Die neue Grundsteuerkatastrophe

Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 18. April 2018 die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer wegen einer „Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes“ für verfassungswidrig erklärt. Richtig so.

Die Regierung ist aufgefordert bis Ende 2019 ein neues, gerechteres Berechnungsmodell vorzulegen, dass dann ab 2025 verbindlich zum Einsatz kommt.

Das jetzt  von der Groko vorgelegte „neue“ Modell  macht diese Berechnung dann ab 2025 noch ungerechter, als sie es vorher war. Vor allem komplizierter und bürokratischer und teurer. 

Das ist natürlich für die Bundesregierung kein Problem – aber für die Kommunen. Die Erhebung der Grundsteuer in Pfungstadt wird aufwendiger und damit teurer. Durch die Kopplung der Grundsteuer an das Mietniveau und den Bodenrichtwert steigt die Grundsteuer, wenn die Mieten steigen oder das Wohngebiet attraktiver wird. Kommunale und private Anstrengungen zur Attraktivitätssteigerung führen dann zu einer höheren Abgabenlast und verteuern das Wohnen per Gesetz.

Von allgemeiner Gleichbehandlung also keine Spur. Dafür grober Bürokratie Unfug, der das Bundesverfassungsgericht dann also erneut beschäftigen wird.

MZ, 25.06.19

Bauen statt Klauen

Neuen, günstigen Wohnraum schaffen private Unternehmer und Investoren. Nicht der Staat. Nicht der Bund oder das Land oder die Kommune.

Deren Aufgabe ist es die, die notwendigen Randbedingungen zu schaffen. Aktuell heißt das: Bürokratie abbauen und Steuern senken. Genehmigungsprozesse beschleunigen und überflüssige und hemmende Regularien abschaffen.

Die aktuellen Enteignungsphantasien Grüner und Linker Politiker sind reiner Populismus, die nichts dazu beitragen auch nur einen Stein zu bewegen. Im Gegenteil führt die Verunsicherung von Eigentümern und Investoren zur weiteren Verteuerung von Wohnraum.

 

Aktivierender Sozialstaat

Sozialer Ausgleich ist richtig.  Wir benötigen einen „aktivierenden Sozialstaat“. Nicht einen, der Bürger zu Almosenabhängigen macht.

Sozialpolitik: Für einen aktivierenden Sozialstaat

Die SPD hat ein neues Sozialstaatskonzept beschlossen, das vor allem die Seele der eigenen Partei streicheln soll. Von den Freien Demokraten kommt harsche Kritik: „Anstatt neue milliardenschwere Wahlkampfgeschenke mit dem Gartenschlauch zu verteilen, sollte die SPD darüber nachdenken, wie wir zielgenauer gegen Altersarmut vorgehen können“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. „Die Sozialdemokraten schlagen mehr vom Falschen vor: Mehr Umverteilung, mehr Bürokratie und mehr Regulierung“, kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer und fordert einen Kurswechsel: „Wer sich anstrengt, muss mehr haben.“ Die Freien Demokraten schlagen bei Grundsicherung und Rente Konzepte vor, mit denen sich Leistung lohnt.

Quelle: Liberale.de