Archiv der Kategorie: Stadtentwicklung

Starke Heimat oder schwache Kommunen?

Die schwarz-grüne hessische Landesregierung will die kommunale Selbstverwaltung beschneiden

Eine entsprechenden Initiative wird zynisch „Starke Heimat Hessen “ genannt, und verspricht,  „400 Millionen EUR … der kommunalen Familie zur Verfügung zu stellen„. Das ist nicht mal die halbe Wahrheit. In Wirklichkeit stehen die  400 Millionen EUR Gewerbesteuerumlage ab 2020 den Kommunen zu und nicht der schwarz-grünen Landesregierung. Die „generöse“ Verteilung von Geldern an die, denen man es zuvor abgenommen hat, ist nichts weiter als ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung. Dr. h.c. Jörg Uwe Hahn findet hierzu klare Worte:

„Das Land plant den Diebstahl kommunaler Gelder, indem Kommunen über 400 Mio. Euro weggenommen werden und dieses Geld dann neu umverteilt den Kommunen zugeteilt wird. Es handelt sich dabei um eine ungerechte Umverteilung zu Lasten der Städte in Hessen. Bei dem ‚Starke Heimat Gesetz‘ handelt es sich eigentlich um ein ‚Schwache Kommunen Gesetz‘, einen KFA 2.0.““

Die FDP Pfungstadt lehnt den Plan von Finanzminister Dr. Schäfer ab und unterstützt die politischen Gremien in Pfungstadt bei den Bemühungen die kommunale Selbstverwaltung zu erhalten.

MZ, 26.09.19

Hessentag: Bewerbung ! ?

Der Pfungstädter Hessentagsbeirat hat, entsprechend der Beauftragung durch die Stadtverordnetenversamlung, ein Konzept zur Bewerbung für den Hessentag 2023 ausgearbeitet.

Am 13.08.2019 wurde das Ergebnis präsentiert . Wir danken dem Bewerbungsbeirat unter dem Vorsitz von Friedhelm Büchsel und Reiner Maurer für die großartige Arbeit. Die Bewerbungskommission ist stark besetzt mit Vertretern aus Politik, Verwaltung, Vereinen und der Wirtschaft Pfungstadts. Die FDP wurde und wird durch Fraktionsvorsitzenden Jürgen Lilge im Beirat vertreten.

Sowohl der Bewerbungsbeirat als auch der Magistrat sprachen ihre Empfehlung zur Bewerbung auf der Basis des vorliegenden Konzepts aus. Die Stadtverordneten sind nun aufgefordert, in ihrer Sitzung am Montag den 26.08.2019 darüber zu entscheiden, ob sich die Stadt Pfungstadt  für eine Ausrichtung des Hessentags 2023 bewirbt – oder nicht.

Die FDP Pfungstadt hat sich in der Fraktionssitzung am 20.08.19 entschlossen, dem Antrag auf Bewerbung zum Hessentag zuzustimmen.

Natürlich unter der Voraussetzung, dass die wichtige Forderung der FDP Pfungstadt, den Hessentag 2023 ohne zusätzliche (finanzielle) Belastungen der Bürger durchzuführen, auch eingehalten wird. Hierfür fordern wir ein strenges finanzielles Controlling, um den jetzt konsensfähigen Kostenrahmen auch einzuhalten. Und damit den Hessentag für Pfungstadt auch zum finanziellen Erfolg werden zu lassen.

Wie stehen Sie zum Hessentag 2023 in Pfungstadt? Diskutieren Sie mit uns auf Facebook

Links:

-> Bewerbungskonzept im SD.NET Pfungstadt: –> Überblick, –> Organigramm, -> Verkehrskonzept, -> Flächenkonzept, -> Finanzkonzept

MZ, 21.08.19 -> Zurück zum Anfang des Artikels

Die neue Grundsteuerkatastrophe

Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 18. April 2018 die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer wegen einer „Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes“ für verfassungswidrig erklärt. Richtig so.

Die Regierung ist aufgefordert bis Ende 2019 ein neues, gerechteres Berechnungsmodell vorzulegen, dass dann ab 2025 verbindlich zum Einsatz kommt.

Das jetzt  von der Groko vorgelegte „neue“ Modell  macht diese Berechnung dann ab 2025 noch ungerechter, als sie es vorher war. Vor allem komplizierter und bürokratischer und teurer. 

Das ist natürlich für die Bundesregierung kein Problem – aber für die Kommunen. Die Erhebung der Grundsteuer in Pfungstadt wird aufwendiger und damit teurer. Durch die Kopplung der Grundsteuer an das Mietniveau und den Bodenrichtwert steigt die Grundsteuer, wenn die Mieten steigen oder das Wohngebiet attraktiver wird. Kommunale und private Anstrengungen zur Attraktivitätssteigerung führen dann zu einer höheren Abgabenlast und verteuern das Wohnen per Gesetz.

Von allgemeiner Gleichbehandlung also keine Spur. Dafür grober Bürokratie Unfug, der das Bundesverfassungsgericht dann also erneut beschäftigen wird.

MZ, 25.06.19

Bauen statt Klauen

Neuen, günstigen Wohnraum schaffen private Unternehmer und Investoren. Nicht der Staat. Nicht der Bund oder das Land oder die Kommune.

Deren Aufgabe ist es die, die notwendigen Randbedingungen zu schaffen. Aktuell heißt das: Bürokratie abbauen und Steuern senken. Genehmigungsprozesse beschleunigen und überflüssige und hemmende Regularien abschaffen.

Die aktuellen Enteignungsphantasien Grüner und Linker Politiker sind reiner Populismus, die nichts dazu beitragen auch nur einen Stein zu bewegen. Im Gegenteil führt die Verunsicherung von Eigentümern und Investoren zur weiteren Verteuerung von Wohnraum.

 

Arbeiten von Zuhause

Auch das gehört zu einem modernen Wohn- und Verkehrskonzept: Die Arbeit von zu Hause unterstützen und ermöglichen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der flexiblen Gestaltung des Arbeitsumfeldes den Rücken frei halten. Durch Abbau von bürokratischen Hindernissen und Arbeitsplatz- und Arbeitszeitregularien aus dem letzten Jahrtausend. Und nicht durch noch mehr Gesetze, wie andere das fordern

Baugebiete in Pfungstadt

In Pfungstadt werden aktuell mehrere Baugebiete erschlossen. Auf der Homepage der Stadtentwicklungsgesellschaft werden die laufenden Projekte beschrieben.

Die FDP Pfungstadt begrüßt und unterstützt diese Entwicklung. Neue und attraktive Wohnangebote sind für den Fortschritt der Stadt unerläßlich . Auch die Bezahlbarkeit von Wohnraum hängt vom Angebot ab.

Gebaut und vermarktet wird natürlich von privatwirtschaftlichen Investoren und Bauherren. Aufgabe der Stadt und der städtischen Politik ist es, die Randbedingungen zu schaffen und die bürokratischen Hindernisse so gering wie möglich zu halten. Gerade von der städtischen Politik sind schnelle Entscheidungsprozesse und so wenig Einmischung wie möglich gefordert. Langwierige Diskussionen helfen nicht. Die FDP Pfungstadt unterstützt die Stadt Pfungstadt und die SEG nach Kräften.

MZ, 28.01.2019

Schwimmbad in Pfungstadt

Wir vermissen das Pfungstädter Schwimmbad ebenso wie viele andere Bürgerinnen und Bürger. Die Schließung des Pfungstädter Bades hat die Lebensqualität in Pfungstadt reduziert und unsere Stadt um ein Freizeitangebot ärmer gemacht. Deshalb setzt sich die FDP Pfungstadt weiter dafür ein, alle Möglichkeiten auszuloten, die das Schwimmen in Pfungstadt wieder ermöglichen könnten.

Dabei sind uns die Randbedingungen genauso wichtig wie das Ziel. Ein Bäderbetrieb, unabhängig von Art und Größe, muss langfristig ohne große Zuschüsse auskommen können. Einen hoch-defizitärem städtischen Betrieb, wie es das Bad in der Vergangenheit war, wird die FDP Pfungstadt nicht unterstützen. Eine weitgehende Finanzierung des laufenden Betriebs eines Bades aus Steuermitteln halten wir für nicht verhältnismäßig und unfair gegenüber allen Bürgern.

Die Konsequenzen dieser Randbedingung sind uns bewusst. Genau das, macht die Suche nach Lösungen schwieriger und zwingt uns die Auseinandersetzung mit der Möglichkeit auf, dass es in Pfungstadt mittelfristig kein Schwimmbad geben wird. Gleichzeitig gibt es positive Beispiele, in denen Schwimmbäder sehr erfolgreich privat oder durch Genossenschaften und Vereine betrieben werden. Wir unterstützen daher weiterhin die Suche nach geeigneten Möglichkeiten.

FDP-P, 11.12.2018

Update Bürgerversammlung

Am 13.11.2018 fand in der Sport- und Kulturhalle die von Stadtverordnetenvorsteher Oliver Hegemann einberufene und geleitete Bürgerversammlung statt. Die Themen wurden von Bürgermeister Patrick Koch vorgetragenen; die Präsentation ist online auf der Seite der Stadt Pfungstadt verfügbar: https://www.pfungstadt.de/sites/default/files/fileattach/2018-11-13-praesi-buergerversammlung-xs.pdf

 

 

 

 

 

 

Im Plenum wurde die FDP Pfungstadt durch unseren Fraktionsvorsitzenden im Stadtparlament Jürgen Lilge vertreten. Im Publikum waren Stadtrat Mathias Zeuner sowie Diethard Nötzel und Boris Nadj anwesend.

Insbesondere der möglichen Bewerbung Pfungstadts zum Hessentag 2023 wurde im Vortag und bei der Fragerunde Raum gegeben. Der Hessentagsbeauftrage der Staatskanzlei und ehemalige Bürgermeister von Bensheim, Thorsten Herrmann, betonte, dass die Entscheidung über eine Ausrichtung letztendlich von den Pfungstädter Bürgern getroffen und getragen werden muß.

Bericht Darmstädter Echo zur Bürgerversammlung: https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt-dieburg/pfungstadt/pfungstadt-positives-signal-fur-den-hessentag_19185291

MZ, 15.11.2018

Kita Bau beschlossen

Wie von der FDP Pfungstadt gefordert, wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 29.10.2018 der Bau einer 6-gruppigen Kindertagesstätte auf den Weg gebracht.

Der einstimmige Beschluss  „216/2018 1. Ergänzung“ sieht den Neubau der Kita „Nord-West“ in freier Trägerschaft vor. Der Ausbau erfolgt bedarfsorientiert von zunächst 4 auf später 6 Gruppen.

MZ, 12.11.2108