Archiv der Kategorie: Stadtentwicklung

Umgehung Eschollbrücken

Ortstermin zur geplanten und vom Verkehrsminister verschleppten Umgehung Eschollbrücken. vlnr: Horst Schultze, Jürgen Lilge, Stefan Naas, Mathias Zeuner. Moritz Promny am Auslöser

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP Fraktion im hessischen Landtag Dr. Stefan Naas sowie der Generalsekretär der FDP Hessen und MdL Moritz Promny waren zusammen mit Vertretern der FDP Kreistagsfraktion um Horst Schultze auf verkehrspolitischer Rundreise im Landkreis Darmstadt Dieburg.

Besichtigt wurden einige der Versäumnisse des grünen Verkehrsministers. Natürlich auch auf der Liste: Ortsumgehung Eschollbrücken. Zur Erinnerung: Die dringend notwendige Entlastung der Eschollbrücker Innenstadt wurde 2018 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und ins Planungsportfolio von Hessen Mobil aufgenommen. Also der Straßenplanungsbehörde in Hessen, die der grüne Verkehrsminister am liebsten abschaffen würde. Das kann er nicht, also läßt er sie personell verhungern. Ohne Kapazitäten keine Planung.

Da der Verkehrsminister die Kommunen im Stich läßt, schließen sich die Kommunen Groß-Bieberau, Groß-Umstadt, Reinheim und Pfungstadt zu einer Planungsgemeinschaft zusammen, wie das auch von BgM Patrick Koch in der Pfungstädter Woche angekündigt wurde. Natürlich unterstützt von der Kreis und Landes FDP!

Die Situation wurde am Römerbrunnen vom Fraktionsvorsitzenden und Ortsbeirat der FDP Pfungstadt Jürgen Lilge und Stadtrat Mathias Zeuner geschildert.

#fdppfungstadt#eschollbrücken#anunssollsiegen

MZ, 24. November 2020

Landeszuschuss ohne Bedingungen

FDP Pfungstadt veranlasst Kleine Anfrage im Landtag

Nur unter strengen Auflagen hat das Land Hessen einen Zuschuss von 600.000 € für die Sanierung der Bahnhofstraße in Pfungstadt in Aussicht gestellt (wir haben berichtet). „Einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“ nennt dies die FDP Fraktion in der Pfungstädter  Stadtverordnetenversammlung.

Nun hat man dieses Problem in den Landtag gebracht. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Naas hat das Thema in Form einer Kleinen Anfrage im Landtag zur Debatte gestellt.

Im Mittelpunkt dieser Kleinen Anfrage steht seine Fragestellung „Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass die Stadt Pfungstadt gemäß §93 HGO nicht auf die genannte Förderung des Landes verzichten darf? Falls ja: Wie ist das mit der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar?“

Die Pfungstädter Liberalen möchten vermeiden, dass das Land der Stadt ein Straßenkonzept aufzwingt, dass wichtige Ziele, wie zum Beispiel die Einführung von Tempo 30 in der vielbefahrene Nord-Süd-Achse, außer Acht lässt oder unmöglich macht.

Man hofft, mit dem Verkehrsministerium hierzu ins Gespräch zu kommen, um für den Fall Bahnhofstraße zu einvernehmlichen Rahmenbedingungen zu kommen; aber auch wegen der grundsätzlichen Bedeutung, welche die Verknüpfung von Fördermitteln mit umfassenden Gestaltungsvorschriften durch das Land für die Selbstverwaltung einer Kommune hat.

Nicht nur die FDP-Fraktion im Pfungstädter Parlament dürfte gespannt sein auf die Antwort der Landesregierung.

FDP-P, 16. November 2020

Umfrage Schwimmbad

In Vorbereitung auf die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene repräsentative Meinungsumfrage zum Thema Schwimmbad in Pfungstadt, wurde in der aktuellen Pfungstädter Woche umfangreich über mögliche Konzepte für ein Schwimmbad berichtet.

Alle Fraktionen hatten Gelegenheit ihre Positionen darzulegen, hier die Position der FDP Pfungstadt:

Die FDP Pfungstadt unterstützt grundsätzlich ein Schwimmbad, das den Bedürfnissen der Bürger gerecht wird. Dazu gehört besonders die Frage der Finanzierung. Diese muss langfristig und solide sein, um eine erneute finanzielle Überlastung des Haushalts zu vermeiden.

Ein Erfolg der langen und arbeitsreichen Bemühungen des Dachverbands ist die Zustimmung der Stadtverordneten im Juni 2019 zum Schwimmbad. Im Beschluss der Stadtverordneten fehlt jedoch ein Konzept zur Finanzierung. Diese Frage wurde der Stadtverwaltung zur Erarbeitung durch den Magistrat übergeben.

Das Schwimmbad liegt, je nach Variante, bei rund 10 Mio. Euro Baukosten. Abzuziehen sind rund 2,95 Mio Bundeszuschüsse. Bleiben rund 7 Mio. Euro Restkosten, die über den Betreiber zu finanzieren sind. Hier kann die Stadt mit Bürgschaften unterstützen. Notwendige Mittel zum Bauplatz und der Baureifmachung können unserer Meinung nach aus städtischen Mitteln gefördert werden.

Als problematisch sehen wir die laufende Finanzierung eines Bades. Hier wären pro Jahr zwischen 787.000 und 1,16 Mio. Euro nötig um einen laufenden Betrieb zu erhalten. Auf 30 Jahre betrachtet also ein Zuschuss von circa 30 Mio. Euro. Dies bedeutet eine Mehrbelastung von ca. 40,- Euro je Einwohner – bei 4 Personen im Haushalt also schon rund 160 Euro pro Jahr – da die städtischen Finanzen dies nicht auffangen können. Nicht berücksichtigt sind dabei steigende Kosten. Dies belastet die nächste Generation für 30 Jahre.

Unserer Auffassung nach darf der Zuschuss aus dem Haushalt der Stadt max. 350.000 Euro pro Jahr betragen, um keine Mehrbelastung zu schaffen. Dies bedeutet nicht das Aus für ein großes Bad, wie wir es kennen: allerdings müssen die Parteien bereit sein, einen privaten Investor zu finden, was bisher blockiert wurde.

Da keine der 3 vorgestellten Varianten innerhalb unserer maximalen Bezuschussung liegt, muss nun der Bürger entscheiden, ob er eine individuelle Mehrbelastung oder eine Kürzung städtischer Leistungen für das Schwimmbad in Kauf nimmt. Wir werden das Ergebnis der repräsentativen Umfrage respektieren und an der Umsetzung des mehrheitlichen Bürgerwillens arbeiten.

FDP Pfungstadt Oktober 2020 https://www.pfungstadt.de/sites/default/files/fileattach/kw42-14-10-2010-sonderseiten-1-3-schwimmbad.pdf

FDP-P, 14. Oktober 2020

Die Platte kommt nach Pfungstadt

Plattenbau, Typ w-70 in Zielona Góra (Grünberg) in Polen. Der Typ W-70 ist verwandt mit dem ostdeutschen Typ WBS70. Quelle: Wikipedia

Der ostdeutsche Plattenbau ist steingewordenes Zeugnis des Versagens eines zentralistischen, politisch gesteuerten Wohnungsmarktes. In der Stadt Pfungstadt wird daran gearbeitet, diesem Negativziel möglichst schnell nahezukommen.

Die Stadtverordnetenversammlung hat ja bekanntermaßen dafür gesorgt, das Wohnraumentwicklung in Pfungstadt nur möglich ist, wenn entsprechende Grundstücke vorher von der stadteigenen Entwicklungsgesellschaft gekauft und bereit gestellt werden.

Die kommunale Wählervereinigung UBP, in der Vergangenheit insbesondere dadurch auffällig, das sie vernünftige Beschlüsse ablehnt, hat nun einen bestechend naiven Vorschlag gemacht: Man möge doch bitte von Seiten der Stadt, des Magistrats ein Konzept entwickeln, wie man sich noch etwas schneller in Richtung Platte entwicklen kann: Die Erschließungskosten von Baugebieten solle doch bitte in Zukunft von den Grundstückseigentümern bezahlt werden, deren Grundstücke man für die Entwicklung städtischer Baugebiete bräuchte. Um die städtischen Finanzen zu schonen. Kein Witz. Auch kein Witz: Eine Mehrheit der Bürgervertreter hält diese Pippi-Langstrumpf Politik für richtig, hat dem Vorschlag der Hobby-Sozialisten zugestimmt.

Die FDP Pfungstadt natürlich nicht. Wir fordern weiter eine marktwirtschaftlich orientierte Wohnungsbaupolitik in Pfungstadt. Wir fordern die faire Behandlung von Grundstückseigentümern, deren Grundstücke man bebauen möchte. Wir fordern eine soziale, freie und faire Bau- und Projektentwicklungswirtschaft in Pfungstadt. Wir fordern, dass nicht nur der soziale Wohnungsbau in Pfungstadt politisch vorangetrieben wird, sondern auch die Schaffung höherwertigen Wohnraums. Von Wohnungen und Einfamilienhäusern, die nicht nur auf Kosten der Allgemeinheit und dem begrenzten planerischen Sachverstand der Stadtverordnetenversammlung zustande gekommen sind, sondern von privatwirtschaftlich organisierten Fachleuten geplant und entwickelt werden.

Wem die Platte besser gefällt soll nach Grünberg fahren.

FDP-P 08. Oktober 2020

Grüße vom Landvogt

Die Sanierung der Bahnhofstraße in Pfungstadt ist das jüngste Beispiel dafür, wie die schwarzgrüne hessische Landesregierung die kommunale Selbstverwaltung aushöhlt. Die FDP Pfungstadt wehrt sich, Artikel des Darmstädter Echos.

Bahnhofstraße Pfungstadt – Google Maps

In Wiesbaden scheinen sich Konservative und Grüne einig zu sein: Die Selbstbestimmung der Kommunen in Hessen muß eingeengt werden. Beispiele für die schleichende Beschneidung der Eigenverantwortung gibt es genug: „Starke Heimat“ Hessen, Landesentwicklungsplan 2020, und aktuell eben die Mittelzuweisung zur Sanierung der Bahnhofstraße. Die FDP Pfungstadt hat die Landes FDP zu Hilfe gerufen, und mit Dr. Stefan Naas, MdL, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion einen starken Verbündeten gefunden um die Regierung zur Rückkehr zu Artikel 28, Absatz 2 des Grundgesetzes zu bewegen. Beim Ortstermin am 23.09.2020 war auch das Darmstädter Echo dabei, Zitat:

Der Sachverhalt: Die Stadt Pfungstadt will die Bahnhofstraße in der Stadtmitte von Grund auf sanieren. Die Kosten schätzen die Planer auf 5,1 Millionen Euro. Das Land Hessen würde sich daran über ein Förderprogramm mit 600 000 Euro beteiligen. Um das Geld zu erhalten, müssen Bedingungen erfüllt sein. Dazu zählt laut der Straßenbauverwaltung des Landes, Hessen Mobil, „eine beidseits durchgehende Fußgänger- und Radwegeführung entlang der Hauptverkehrsstraße“. Das bedeutet, dass die Parkplätze vor der katholischen Kirche und zwei Arztpraxen wegfallen, weil der zur Verfügung stehende Platz nicht auch noch für Stellplätze ausreicht. Pfungstadt hat zudem keine Wahl, muss die Förderung annehmen. „Die Stadt darf nicht bewusst auf Zuschüsse verzichten“, begründet Bürgermeister Patrick Koch (SPD) und verweist auf rechtliche Vorgaben. Pfungstadts FDP-Chef Mathias Zeuner sieht darin die Selbstverwaltung der Stadt tangiert. Die Freien Demokraten hätten deshalb auch nur mit einem „gewissen Zähneknirschen“ der Sanierung und damit dem Wegfall der Parkplätze zugestimmt. „Wir würden uns wünschen, dass die Landesregierung das Geld ohne diese Bedingungen weitergeben würde“, erklärt die FDP.Hessen Mobil verweist indes auf die Bedingungen des Förderprogramms. Auf den Fußweg und den Schutzstreifen für Radfahrer könne nicht verzichtet werden, hatte der zuständige Baudirektor erklärt.In der Bahnhofstraße ist der Wegfall der Parkplätze aber auch mit dem Thema Verkehrssicherheit verbunden. „Viel mehr Sorge, als dass es keine Parkplätze gibt, macht mir, dass schneller gefahren wird, wenn die parkenden Autos als Hindernisse nicht mehr da sind“, sagt Pfarrer Christoph Nowak. Auch Axel Sperlich, der neben der Kirche seine Arztpraxis hat, ist nicht wohl bei dem Gedanken, dass künftig freie Bahn herrscht, „wenn die einbremsende Wirkung der parkenden Fahrzeuge wegfällt“. Mit seiner Kleinen Anfrage will der Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Naas klären, auf welcher Rechtsgrundlage die Förderbedingungen basieren. „Wenn das Landessache ist, können wir auch im Land etwas ändern“, kündigte Naas an.

https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt-dieburg/pfungstadt/pfungstadter-fdp-wehrt-sich-gegen-eingriff-in-selbstverwaltung_22330367

FDP-P, 28. September 2020

Bahnhofstraße wird saniert

Die Stadtverordnetenversammlung Pfungstadt hat am 31.08.2020 mit den Stimmen der FDP Pfungstadt die Erweiterung des Bauprogrammes „2017 bis 2021“ um die Sanierung der Bahnhofsstraße beschlossen, siehe Punkt 16 und 16.1 in der -> Niederschrift der StVV. Beratungsergebnis: 15 Stimmen dafür (7SPD, 4CDU, 2FW, 2FDP), 12 dagegen (7UBP, 4FGL, 1FW), 1 Enthaltung (1SPD)

Dagegen waren natürlich die Unabhängigen Bürger Pfungstadts. Warum aber die Freie Grüne Liste?

Für die Sanierung der Bahnhofstraße stellt uns der grüne hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir 600.000 EUR Landessteuergelder zur Verfügung. Erfreulich. Noch erfreulicher wäre es natürlich, würden der grüne Al-Wazir und sein Ministerium die Gelder nicht an Bedingungen knüpfen: Parkplätze müssen auf Anordnung der Grünen entfallen, und: eine Reduzierung von Tempo 50 auf Tempo 30 ist mit dem grünen Verkehrsministerium nicht machbar. Das akzeptiert die FGL nicht. Zurecht wie wir finden; aber durch die Sanierung ändert / verschlechtert sich die Situation in der Bahnhofstraße nicht – eine Reduzierung auf Tempo 30 ist so oder so aufgrund der Landesregulierung nicht möglich

Aber Pfungstadt läßt die Landespolitik nicht hilflos zurück: Ebenfalls auf Beschluss der StVV wird der Magistrat Pfungstadts versuchen, die auf grünes Geheiß verschwindenden Parkplätze auf dem zu entwickelnden Gelände der Fa. Seidel zu ersetzen.

Ob und wie es mit den Bestrebungen um Tempo 30 in der Bahnhofstraße weitergeht ist offen; Das Problem besteht auch bei der ebenfalls zu sanierenden Freiliggrathstraße, dort noch extremer: Das grüne Land verlangt die Aufhebung der bestehenden Tempo 30 Zone. Vielleicht hilft ja die nächste Landtagswahl.

MZ, 03. September 2020

Was will der Bürger?

Update, 02. September 2020: Der gemeinsame Antrag zur Bürgerbefragung „Schwimmbad“ von SPD, CDU, FGL und FDP wurde von der Stadtverordnetenversammlung angenommen, siehe -> Niederschrift, Seite 28. Beratungsergebnis: 18 Stimmen dafür (8SPD, 4CDU, 4FGL, 2FDP), 10
dagegen (7UBP, 3FW), 0 Enthaltungen

Bemerkenswert waren die Stellungnahmen von UBP und Freien Wählern, die deutlich ihre Ablehnung einer Bürgerbefragung zum Ausdruck brachten, deutlich erklärten, dass sie nicht an der Meinung der Pfungstädter Bürger interessiert sind, im Gegenteil, ihr jeweils eigener Standpunkt der einzig richtige wäre. Nicht unsere Vorstellung von kommunaler Politik.

24. August 2020: Gemeinsamer Antrag zur Bürgerbefragung „Schwimmbad“ von SPD, CDU, FGL und FDP zur nächsten StVV am 31. August 2020

Zusammen mit den Fraktionen von SPD, CDU, FGL setzt sich die FDP Pfungstadt mit einem gemeinsamen Antrag für eine Befragung der Bürger zum Badneubau durch ein anerkanntes Meinungsforschungsinstitut ein.

Die FDP Pfungstadt wünscht sich für Pfungstadt ein Schwimmbad, dass den mehrheitlichen Interessen der Pfungstädter Bürger gerecht wird. Daher haben wir uns an der Erstellung des Antrages zur Durchführung einer repräsentativen Bürgerbefragung beteiligt und unterstützen diesen natürlich auch in der nächsten Stadtverordnetenversammlung.

Damit ein Schwimmbad den Interessen aller Bürger gerecht wird muss vor allem auch die Frage der Finanzierung solide und langfristig beantwortet werden – eine erneute finanzielle Überlastung der städtischen Finanzen darf es nicht geben. Für die notwendigen Investitionen in ein Schwimmbads stehen erfreulicherweise Bundeszuschüsse von 2,95 Mio EUR zur Verfügung. Aber die eigentlichen Probleme liegen bei den laufenden Zuschüssen zum Betrieb eines Bades. Diese dürfen nach Meinung der FDP 350.000 EUR im Jahr nicht übersteigen, ob mit oder ohne Corona Krise.

Wir denken, dass man dies dem Bürger gegenüber offen kommunizieren muss, dessen Meinung dazu gehört werden muss. Die repräsentative Bürgerbefragung durch ein anerkanntes Meinungsforschungsinstitut ist hierzu der richtige Weg.

https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt-dieburg/pfungstadt/badneubau-in-pfungstadt-was-wunschen-sich-die-burger_22131344

FDP-P, 24. August 2020

Schwimmbad für Pfungstadt

Pressemitteilung der FDP Pfungstadt

Die FDP wünscht sich für Pfungstadt ein Schwimmbad, dass den mehrheitlichen Bedürfnissen der Bürger gerecht wird. Dazu gehört vor allem auch die Frage der Finanzierung, die solide und langfristig beantwortet werden muss – eine erneute finanzielle Überlastung der städtischen Finanzen darf es nicht geben. Für die notwendigen Investitionen in ein Schwimmbads stehen ja erfreulicherweise Bundeszuschüsse von 2,95 Mio EUR zur Verfügung. Aber die eigentlichen Probleme liegen bei den laufenden Zuschüssen zum Betrieb eines Bades. Diese dürfen nach Meinung der FDP 350.000 EUR im Jahr nicht übersteigen, ob mit oder ohne Corona Krise, siehe https://fdp-pfungstadt.de/schwimmen-in-pfungstadt/

Diese Limitierung bedeutet nicht, dass man nicht auch ein großes und attraktives Bad bauen kann – aber eben nicht allein auf dem Rücken der Steuerzahler. Eine privatwirtschaftliche Beteiligung halten wir weiterhin für sinnvoll, ja notwendig, um ein attraktives Bad realisieren zu können; diese ist politisch offensichtlich aktuell nicht umsetzbar.

Die Stadtverordnetenversammlung hat sich im Juni letzten Jahres deutlich für das Konzept des Dachverbandes ausgesprochen. Ein begrüßenswerter Erfolg der jahrelangen und unermüdlichen Bemühungen des Dachverbands Schwimmen in Pfungstadt wieder möglich zu machen. Der Beschluss der Stadtverordneten enthält aber keine Konzepte zur Finanzierung der Dachverbandslösung – diese Frage wurde zusammen mit der Weiterentwicklung des Konzepts zur Umsetzungsreife dem Magistrat, der Stadtverwaltung überantwortet. Diese mündet aktuell in der Arbeit der Fachleute und politisch Beteiligten. Und wie eingangs geschrieben: Die Frage sollte nicht sein, was einzelnen Personen oder Parteien am besten gefällt. Die Frage ist: Wie kann dem mehrheitlichen Interesse des Bürgers sinnvoll entsprochen werden. In diesem Sinne, im Sinne der Bürger werden die Mandatsträger der FDP Pfungstadt weiterhin agieren.

https://www.plegge-medien.de/images/archiv/pew/pew_kw_31_2020.pdf

FDP-P 24. Juli 2020

Baugebiet Eschollbrücken III

Die Diskussionen bezüglich des neuen Baugebietes in Eschollbrücken und der Kita begleiten wir seit dem Start intensiv.

Jürgen Lilge
Marc Schneider
Marc Schneider

Vor allem Jürgen Lilge (Fraktionsvorsitzender der FDP) ist hier im Austausch mit den Bewohnern in Eschollbrücken und gleichzeitig mit der Verwaltung der Stadt.

Jürgen Lilge und Marc Schneider haben den Termin am 29.06 auf dem Gelände der Kita in Eschollbrücken begleitet. Dort waren alle Fraktionen des Stadtparlaments, Vertreter der Stadtverwaltung, des Kirchenvorstand der evangelischen Kirchgemeinde sowie der Kita-Leitung und des Fördervereins SiZuKi anwesend. Vor Ort entwickelten sich gute Gespräche bezüglich der komplexen Situation. 

Aus unserer Sicht ist es nun notwendig, dass beide Seiten aufeinander zugehen, die Diskussion nicht in einen unproduktiven Streit mit verhärteten Fronten eskaliert. Die FDP Pfungstadt plädiert dafür, den formalen Bebauungsplanungsprozess weiterhin anzuhalten, bis, nach Vorlage eines Alternativkonzeptes durch den Träger im September, über eine einvernehmliche Sicht gesprochen werden kann.

Wir sind überzeugt davon, dass diese gemeinsame Sicht notwendig und möglich ist. Die Grundlage dafür ist vorhanden. 

MS, 23. Juli 2020

AC/DC

Ultranet – so heißt die neue Gleichstromverbindung zwischen Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Rund 2.000 Megawatt elektrische Leistung kann die etwa 340 Kilometer lange Leitung übertragen. 

https://ultranet.amprion.net/

Schema eines Wechsel- / Gleichstrom Hybridhochspannungsmasts. Quelle: amprion

Der Abschnitt „A Riedestadt – Wallstadt“ der Maßnahme 02: Osterath-Philippsburg (HGÜ) der geplanten Nord-Süd Hochspannungsleitung Ultranet verläuft durch das Pfungstädter Gemeindegebiet. Hierbei sollen die bestehenden Strommasten und Leitungen im Westen unserer Stadt von einer reinen Wechselstromhochspannungsleitung (AC) zu einer sowohl Wechsel- als auch Gleichstromleitungen führenden Trasse (AC / DC) umgebaut werden.

Gegen den Umbau bzw. den streckenweise Neubau gibt es Bedenken, insbesondere wird über die möglichen bzw. notwendigen Abstände von Bebauung zu der Trasse diskutiert. Hochspannungsleitungen erzeugen magnetische Felder. Während Wechselstrom ein dynamisches magnetisches Wechselfeld erzeugt, bewirkt Gleichstrom ein statisches magnetisches Gleichfeld. Direkt unterhalb von 380kV Freileitung werden üblicherweise magnetische Flussdichten von etwa 50 Mikrotesla gemessen. Das statische Magnetfeld der Erde weist in Mitteleuropa ebenfalls eine Flussdichte von etwa 50 Mikrotesla auf. Ab einem seitlichen Abstand von 40 Metern zur Hochspannungsleitung sinkt die Flussdichte unter 10 Mikrotesla, also unter ein Fünftel der natürlichen Flussdichte das Erdmagnetfelds. Statische Magnetfelder werden als weniger kritisch bzw. belastend für Mensch um Umwelt betrachtet als Wechselfelder. Weitere Emissionen von Hochspannungsleitung sind Ozon und natürlich ein, ebenfalls räumlich schnell abnehmendes elektrisches Feld.

Auf der Positivseite des Umbaus dürfte die Konsolidierung der (zahlreichen) Stromtrassen im Pfungstädter Nordwesten stehen. Die Trasse über das Gewerbegebiet Nordwest wird durch den Umbau wohl entfallen bzw. zurückgebaut werden?

Wie geht es weiter? Zitat Amprion: „(Die) Bundes­netzagentur hat am 7. August 2019 einen Unter­suchungs­rahmen für die Plan­feststellung festgelegt. Voraussichtlich im 3. Quartal 2020 wird Amprion die Unterlagen vorlegen. Vorab informiert Amprion erneut die Träger öffentlicher Belange und Öffentlichkeit.“ Wir bleiben dran.

FDP-P 09. Juli 2020