Archiv der Kategorie: LEP 2020

„Einwohnerveredelung“, Teil IV

Mitte letzten Jahres wurde von der Stadt Pfungstadt Einspruch gegen die Pläne der hessischen Landesregierung eingelegt, die kommunale Selbstverwaltung zu beschneiden, Pfungstadt den Status als Mittelzentrum zu verkürzen. Dies geschah im Einvernehmen der politischen Fraktionen, selbstverständlich auch mit der Zustimmung der FDP Fraktion.

Die schwarz-grüne Landesregierung hat nun auf unseren Einspruch reagiert – ohne auf die anwaltlich vorgelegten und aufbereiteten Einwände Pfungstadts einzugehen, aber mit Fristsetzung einer erneuten Stellungnahme. Die Bürokratie funktioniert, der politische Verstand nicht.

In der heutigen HFW Sitzung wird nun über den erneuten, inhaltlich kaum anders lautenden Einspruch Pfungstadts entschieden – wir hoffen auf große Zustimmung im Stadtparlament. Wie geschrieben, das juristische Fazit zu den Plänen der schwarz-grünen ist gleich geblieben, Zitat:

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Einordnung der Ef. als Mittelzentrum in Kooperation im Verdichtungsraum (V II) nicht haltbar ist; ihr ist vielmehr – antragsgemäß –der Status eines Mittelzentrums + im Verdichtungsraum (V I) zuzuweisen.

Zum einen sind nämlich die Annahmen/Grundlagen der ausliegenden Unterlagen teilweise unzutreffend, zum anderen erfolgte die Einordnung der Mittelzentren entgegen den eigenen Vorgaben bzw. der maßgeblichen Charakteristika, in nicht nachvollziehbarer, mithin willkürlicher Art und Weise.

Ferner mangelt es der Zielfestlegung an der notwendigen Bestimmtheit.
Zuletzt genügt die Einordnung der Ef. als Mittelzentrum in Kooperation im Verdichtungsraum nicht den Anforderungen an eine abwägungsfehlerfreie Entscheidung. Vielmehr sind die einzubeziehenden Grundsätze der Raumordnung nicht bzw. entsprechend ihres Gewichts bzw. ihrer Bedeutung einbezogen worden, ebenso wenig die rechtlichen und tatsächlichen Folgen auf Seiten der Ef.

Letztlich steht ein Verstoß gegen die kommunale Selbstverwaltungsgarantie, Art. 28 Abs. 2 GG, § 137 HV, fest.

https://sdnet.pfungstadt.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZUaKFiIFzcbinCXd64lpG_yeCR2X7deCcFcqG7WY_MLm/Vorentwurf_Stellungnahme.pdf

Unser Tipp: Augen auf in der Wahlkabine – FDP wählen!

FDP-P, 05. Januar 2021

„Einwohnerveredelung“, Teil III

Im aktuellen Entwurf des Landesentwicklungsplans Hessen (LEP) ist vorgesehen, die Mittelzentren Griesheim und Pfungstadt per Landesbeschluss zur „Kooperation“ zu zwingen, konkret den Status Pfungstadts in „Mittelzentrum in Kooperation im Verdichtungsraum (V II)“ zu ändern. Das scheint auf den ersten Blick unproblematisch zu sein, führt aber zu einem aus Sicht der FDP unverhältnismäßigen Einfluß der Landesregierung auf die kommunale Selbstverwaltung.

Selbstverständlich ist der Wunsch der Zusammenarbeit zwischen Griesheim und Pfungstadt grundsätzlich gerechtfertigt. Aber die Kommunen wissen selbst besser als die Landesregierung wo, wie und mit wem eine kommunale Kooperation sinnvoll ist. Oder nicht. Mit der Neueinteilung einher geht das scharfe Schwert der Herabstufung: Sollte die geforderte Kooperation zwischen Griesheim und Pfungstadt nicht zur Zufriedenheit der Landesherren ausfallen, droht eine Herabstufung Pfungstadts und damit herbe finanzielle Einbußen für unsere Stadt.

Gegen diese Pläne des Landes setzt sich die FDP zur Wehr sowohl auf Landes- und Kreisebene, als auch in Pfungstadt selbst. Daher begrüßen wir die jetzt im Magistrat verabschiedete Stellungnahme der Stadt Pfungstadt zum LEP. Der Einspruch gegen den LEP muß nun bis Ende Juni von der Stadtverordnetenversammlung abgesegnet und nach Wiesbaden versandt werden:

Der Stadtverordnetenversammlung wird folgende Beschlussfassung empfohlen:
Die Stadtverordentenversammlung der Stadt Pfungstadt ist mit der im Entwurf der vierten Änderung des Landesentwicklungsplanes Hessen 2000 vorgesehenen Einstufung als Mittelzentrum in Kooperation mit der Stadt Griesheim nicht einverstanden. Die vorgeschlagene Einstufung berücksichtigt weder die tatsächlichen regionalen Verhältnisse, noch ist sie methodisch nachvollziehbar. Zudem treffen Annahmen, welche seitens des Entwurfverfassers getroffen wurden, nicht zu. …..

https://sdnet.pfungstadt.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZYj0AoQprW6T2BeLUS2Qv4oYjIrFqdpMd7TT0xAQuQWQ/Allgemeine_Vorlage_84-2020_1._Ergaenzung.pdf

In der zugehörigen Stellungnahme heißt es:

… Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Einordnung der Ef. als Mittelzentrum in Kooperation im Verdichtungsraum (V II) nicht haltbar ist; ihr ist vielmehr – antragsgemäß – der Status eines Mittelzentrums + im Verdichtungsraum (V I) zuzuweisen….

Letztlich steht ein Verstoß gegen die kommunale Selbstverwaltungsgarantie, Art. 28 Abs. 2 GG, § 137 HV, fest

https://sdnet.pfungstadt.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZdnwCEZXO6qhqAQF-zoXkEp0TLTG3T4U0JdFGSeJwE1E/StellungnahmeLEP_StadtPfungstadt.pdf

Das sehen wir genauso. Pfungstadt nimmt eigenständig die Aufgaben eines Mittelzentrums wahr und verschließt sich gleichzeitig natürlich keiner kommunalen Zusammenarbeit.

FDP-P, 20. Mai 2020

„Einwohnerveredelung“ II

Der Einfluß des Landesentwicklungsplans Hessen 2020 (LEP) auf die Stadt Pfungstadt ist nicht leicht zu durchschauen. In dem von der Landesregierung Hessen 2019 beschlossenen Plan heißt es, Zitat:

5.2.2-7 (Z) Als Mittelzentren in Kooperation im Verdichtungsraum (V II) werden festgelegt:
(……..)
▪ Griesheim / Pfungstadt
(…….. )

Begründung zu 5.2.2-7:
Mittelzentren in Kooperation im Verdichtungsraum (V II) sind charakterisiert durch die räumliche Lage, eine schwache zentralörtliche Ausprägung, die geringe Entfernung zum meist direkt benachbarten Mittelzentrum und einem tendenziell schwachen bis durchschnittlichen Mitversorgungsgrad. Hier sind die Möglichkeiten der interkommunalen Aufgabenteilung bzw. des Verbundgedankens zu nutzen und formalisierte Kooperationsvereinbarungen zu schließen. Dabei spielen die Verflechtungen untereinander und die funktionale Arbeitsteilung in den verschiedenen Aufgabenbereichen eine zentrale Orientierungsgröße bei der Bedarfsdeckung. (….) Darüber hinaus besteht auf Grundlage der festgelegten Kooperationsfelder ein Entwicklungsauftrag, insb. in dem Auf- und Ausbau der zentralörtlichen Infrastruktur und der Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Öffentliche Fördermittel und (Behörden-) Standortentscheidungen sind hier möglichst zu konzentrieren.
Seitens des Landes ist beabsichtigt, die Kooperationen im Rahmen von Modellprojekten zu
begleiten und zu unterstützen.

://landesplanung.hessen.de/sites/landesplanung.hessen.de/files/191213_A_LEP_4_Aenderung_Plantext_barr.pdf

Was heißt das: Sollte der Plan so umgesetzt werden, müßen Griesheim und Pfungstadt in Zukunft kooperieren, um ihren jeweiligen Status als Mittelzentrum zu behalten. Keine schlechte Idee könnte man meinen. Ist es auch nicht.

Aber, ganz im Sinne der Kreis- und Landes FDP, sind wir der Meinung, dass sinnvolle Kooperationsmöglichkeiten nicht herrschaftlich in Wiesbaden festgelegt werden können, sondern in der Verantwortung der Kommunen Griesheim und Pfungstadt bleiben müssen. Was dort oben steht ist im Grunde nichts anderes, als die drastische Beschneidung der kommunalen Selbstverwaltung. Mit, dass muß man wissen, einer Sanktionsmöglichkeit durch das Land, nämlich die Herabstufung und damit der Verlust finanzieller Mittel, sollte diese verordnete Zusammenarbeit nicht zur Zufriedenheit der Landesherren ausfallen.

Dagegen wird sich die FDP Pfungstadt zur Wehr setzen. Pfungstadt hat bis Ende Juni Zeit sich zu den Plänen zu äußern, wir unterstützen die Kräfte, die diesen Plänen so nicht zustimmen

FDP-P, 12. Mai 2020

„Einwohnerveredlung“

Der Pfungstädter ist von Natur aus edel, wir alle wissen das.

Tatsächlich gibt es den Begriff „Einwohnerveredelung“ im Amtsdeutsch. Als sog. Mittelzentrum werden die Einwohner der Stadt Pfungstadt aktuell finanziell „veredelt“ – heißt die Stadt erhält pro Einwohner mehr Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich. Im von der Landesregireung beschlossenen Landesentwicklungsplan Hessen 2020 (LEP 2020) soll nun Pfungstadt seinen Status als Mittelzentrum verlieren – und damit natürlich auch Gelder aus dem KFA.

Das gefällt der FDP weder auf kommunaler, noch auf Kreis- und Landesebene. Wir setzen uns aktuell zusammen mit der Stadt Pfungstadt und unseren ebenfalls betroffenen Nachbarn in Griesheim mit dem Thema auseinander. – Stay tuned

FDP-P, 06. Mai 2020