Archiv der Kategorie: Stadtentwicklung

In Zukunft autonom II

Selbstverständlich steht die Corona Krise gegenwärtig im Vordergrund der politischen Aufmerksamkeit. Die Kontaktsperre bietet aber auch die Gelegenheit, sich mit der Zukunft auseinanderzusetzen. Es wird eine Zeit nach Corona geben, in der zukunfsträchtige Mobilitätskonzepte wichtig sind.

Wir freuen uns, dass der Prüfauftrag der FDP Pfungstadt zur Auseinandersetzung mit den Möglichkeiten, die autonome Shuttles im Rahmen der Verkehrsplanung in Pfungstadt bieten könnten von der StVV am 09.03.2020 mehrheitlich angenommen wurde (Beratungsergebnis: 15 Stimmen dafür (8SPD, 2UBP, 3FGL, 2FDP), 13 dagegen (4UBP, 4CDU, 2FGL, 3FW), 1 Enthaltung (1UBP))

Als Initiatoren wird die FDP Pfungstadt, vertreten im Magistrat durch Stadtrat Mathias Zeuner, nun die Prüfung der Einsatzmöglichkeiten autonomer Shuttles vorantreiben. Ziel ist es, zu bewerten, ob in einem ersten Schritt ein Pilotversuch dieser Technik im Rahmen des Hessentages 2023 eine sinnvolle und finanzierbare Unterstützung des Verkehrskonzepts der Veranstaltung sein kann. Sollte dies gelingen, erfolgreich sein, würde man über die Möglichkeiten eines Regeleinsatzes in Pfungstadt diskutieren können.

FDP-P, 26. März 2020

FDP unterstützt Schwimmen in Pfungstadt

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat unter Zustimmung der FDP-Fraktion beschlossen, zahlreiche Sportstätten im gesamten Bundesgebiet zu sanieren.

Für einen „Schwimmbadneubau in Pfungstadt“ wurden 2,95 Mio EUR Zuschuss bewilligt.

Danke nach Berlin an die FDP Fraktion Bundestag!

FDP-P, 12. März 2020

Schwimmen in Pfungstadt

Position der FDP Pfungstadt zum Thema Schwimmbad

 Die FDP Pfungstadt befürwortet generell ein Schwimmbad in der Stadt. Dabei legen wir jedoch Wert darauf, dass dieses nicht zu erheblichen Belastungen für den städtischen Haushalt führt. Möglichen Konzepten zum Betrieb und Unterhalt eines solchen Bades stehen wir offen gegenüber, sofern die Nachhaltigkeit des Betriebs gewährleistet und eine reale Umsetzbarkeit möglich ist.

 Für die FDP Pfungstadt ist neben dem Freizeitwert eines Badebetriebs auch der sportliche Aspekt wichtig. Besonders die Problematik der wachsenden Anzahl an Kindern, die keinen Schwimmunterricht mehr erhalten, besorgt uns. Bei der Diskussion um den Badebetrieb ist uns durchaus klar, dass eine betriebswirtschaftliche „Null“ mit der Stadt als Träger und Unterhaltseigner kaum realistisch ist. Der Ortsverband ist mit Beschluss zu dem Ergebnis gekommen, dass wir einer Lösung mit der Stadt als Träger im Rahmen einer jährlichen zusätzlichen Belastung für den Haushalt nur bis zu einer verhältnismäßigen Höhe zustimmen. Hier orientieren wir uns am Übereinkommen mit dem Runden Tisch „Schwimmen“, wobei wir die Grenze bei maximal konstanten 350.000 Euro per Anno als Zielmarke sehen. Eine Zustimmung durch uns wird nur erfolgen, wenn keine Investoren- oder privatwirtschaftliche Lösung vorhanden oder in Aussicht ist.

 Ziel unserer Position zum Thema „Schwimmen in Pfungstadt“ soll eine nachhaltige und kostenbewusste Herangehensweise sein. Es müssen alle möglichen Lösungen unter den Gesichtspunkten Tragfähigkeit, Nachhaltigkeit und der reellen Gegebenheiten geprüft werden. Wegen der Erfahrungen aus der Vergangenheit sehen wir es als Pflicht und Notwendigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt an, diese nicht mit erheblichen Abgaben durch die Stadt zu belasten. Dennoch sehen wir ein Schwimmbad als wichtiges Element in der städtischen Struktur und sind konstruktiven Lösungen gegenüber offen.

FDP Pfungstadt, 04. März 2020

In Zukunft autonom

Zitat aus dem Gemeinsamen Positionspapier der Freien Demokraten in der
Wissenschaftsstadt Darmstadt und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg
:

„Mobilität ist ein wesentliches Grundbedürfnis unserer Gesellschaft und Kernelement unserer
Freiheit. Nichts prägt unseren Alltag so sehr wie Mobilität – wir bewegen uns zur Arbeit, zum
Einkaufen und auch in unserer Freizeit. Daher ist Mobilität unentbehrlich, denn sie ist die
Voraussetzung für soziale Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben.
Mobilität war, ist und bleibt dabei immer individuell. Neue Mobilitätskonzepte müssen
daher zu allererst vom Menschen her gedacht werden und den Mensch in den Mittelpunkt
stellen. Dies kann nur in einer ausbalancierten Stärkung aller Verkehrsträger gelingen.“

Die FDP Pfungstadt diskutiert aktuell mit der Stadt Pfungstadt, der SEG, den Hessentagsbeauftragten Pfungstadts und der Rhein-Main-Verkehrsverbund Servicegesellschaft (RMS) die Möglichkeiten, autonome Shuttles als Innovationsprojekt beim Hessentag 2023 zur Unterstützung des Verkehrskonzepts einzusetzen. Langfristig sehen wir autonome Shuttles als mögliche Ergänzung zukünftiger Verkehrskonzepte in Pfungstadt, zur Anbindung von Wohnquartieren, Industrie und Gewerbegebieten und Sportstätten sowie als Möglichkeit den Verkehrsfluss in der Innenstadt zu entlasten.

Wie wir aus dem Projekt „easy“ gelernt haben, ist die Technik zur Zeit noch im Entwicklungsstadium. Ein wesentlicher Hinderungsgrund für einen flächendeckenderen, wirtschaftlichen Einsatz sind regulatorische Hindernisse, eine nicht angepasste Gesetzeslage. Daher fordert die FDP, den juristischen Rahmen für autonomes Fahren neu zu stecken. Um in Pfungstadt mit diesem Thema voran zu kommen, zumindest Ausnahmegenehmigungen für den Transport ohne Fahrer im öffentlichen Bereich möglich zu machen.

Einen entsprechendes Prüfauftrag wird die FDP Fraktion in die nächste Stadtverordnetenversammlung Pfungstadt einbringen.

MZ, 08. Februar 2020

Eckpunktepapier beschlossen

In der Stadtverordnetenversammlung Pfungstadt wurde am 16.12.19 mit 16 zu 10 Stimmen das Eckpunktepapier zur Brauereientwicklung beschlossen. Die FDP Fraktion stimmte in der namentlichen Abstimmung geschlossen für das Papier. Übersicht Stimmabgabe: 16 dafür (6 SPD, 3 CDU, 2 FGL, 3 FW, 2 FDP) , 10 dagegen (8 UBP, 1 SPD, 1 CDU), 5 Enthaltungen (1 SPD, 2 CDU, 2 FGL).

Damit ist der Weg frei für die Vertragsverhandlungen zum Verkauf der Brauerei und des Schwimmbadareals, dem anschließenden Neubau der Brauerei und für die wichtige städtebaulichen Entwicklung auf dem dann ehemaligen Brauereigelände.

Eine gute Entscheidung, aber auch eine schwierige. Es wurde vor und auch während der Sitzung heftig und lautstark um den richtigen Weg für Pfungstadt gestritten. Investor Krück hatte sich im Vorfeld persönlich zu seinen Plänen und natürlich auch zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen geäußert, diese als haltlos beschrieben. Eine zusätzliche Recherche zu den Hintergründen des geplanten Verkaufs der Brauerei wurde vom Ältestenrat der StVV veranlasst und von Rechtsanwalt Ralf Krier von den Freien Wählern federführend durchgeführt und in der Sitzung vorgestellt, ebenso wie die daraus resultierenden Änderungen des anschließend beschlossenen Eckpunktepapiers. Die notwendigerweise vorhandenen Risiken für die Stadt Pfungstadt wurden so minimiert.

Das Eckpunktepapier wurde so zu einem großen Schritt in die richtige Richtung für Pfungstadt

MZ, 17.Dezember 2019

Läßt sich die Brauerei auf einen Betrüger ein?

Am Montag, den 16.12.2019 sind die Stadtverordneten in Pfungstadt aufgefordert, über das Eckpunktepapier zum Neubau der Brauerei und zum Verkauf des Schwimmbadareals abzustimmen.

Auch wenn dies nur ein „letter of intent“ ist – die Entscheidung ist richtungsweisend. Würde das Papier am Montag abgelehnt, hätte Pfungstadt wohl kaum noch eine Chance auf Erhalt der Brauerei.

Derweil werden die Zweifel an der Seriosität des Investors größer. Im Darmstädter Echo wird dieser inzwischen öffentlich als Betrüger dargestellt, siehe Artikel vom 09.12.19. Allerdings werden nach wie vor nur Behauptungen aufgestellt. Quellen, Namen, Belege – all das fehlt. Auch nicht gerade seriös.

Wir stellen natürlich auch eigene Nachforschungen an, inzwischen mit professioneller juristischer Unterstützung.

MZ, 11. Dezember 2019

Brauerei kurz vor der Rettung

Am 16. Dezember 2019 stehen die Stadtverordneten in Pfungstadt vor einer großen Entscheidung. Es geht um nicht weniger als die Frage, ob die Pfungstädter Traditionsbrauerei mit 100 Mitarbeitern auch in Zukunft ein Aushängeschild unserer Stadt sein wird – oder ihre Pforten für immer schließt.

Eine schwerwiegende Entscheidung also, die in jedem Fall die Zukunft Pfungstadts bestimmen wird. Sollten die Stadtverordneten sich dafür entscheiden, dem Investor das Bauland für die zukünftig modernste Brauerei, die den Namen unserer Stadt weiter tragen wird, zu verkaufen, wird dies das Bild der Stadt nachhaltig verändern.

Zum Positiven, wie die FDP Pfungstadt meint: Ein neues Wohnquartier im Zentrum der Stadt, ein moderner Brauereibetrieb mit Eventcharakter im Süden. Ein für Pfungstadt wohl einmaliges Projekt, natürlich mit Risiken. Wird der Investor die Erwartungen erfüllen?

Diese Risiken, die untrennbar mit der Chance auf Millioneninvestitionen für Pfungstadt verbunden sind, müssen professionell untersucht, bewertet und minimiert werden. Schlagzeilen können bei der Risikobetrachtung nicht das einzige Kriterium sein. Die Faktenlage zu erfassen erfordert mehr als eine Presserecherche; dafür ist die Begleitung des Investitionsprozesse durch eine renommierte M&A Beratungsfirma notwendig, so wie das aktuell der Fall ist.

In den Fachausschüssen der StVV wurde die Frage bereits positiv bewertet.

MZ, 05. Dezember 2019

Modernste Brauerei der Welt

Visualisierung Brauereineubau auf Schwimmbadareal Pfungstadt

Visualisierung Brauereineubau auf Schwimmbadareal Pfungstadt

Die traditionsreiche Pfungstädter Brauerei ist an Ihrem derzeitigen Standort nicht mehr überlebensfähig.

Dieser Einsicht folgend wurde nach einem Zukunftskonzept gesucht – und ein Investor gefunden. Der Plan: Die Brauerei wird auf dem ehemaligen Schwimmbadgelände in Pfungstadt neu aufgebaut und startet mit neuem, ambitioniertem Marken- und Marketingkonzept in die Zukunft. Dadurch wird das ehemalige Brauereigelände frei für die Entwicklung eines neuen attraktiven Wohnquartiers in Pfungstadt, natürlich die historischen Bauten erhaltend. Der Magistrat hat einem entsprechenden Eckpunktepapier zugestimmt und dieses der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung empfohlen.

Kein Licht ohne Schatten: Sollte die Stadtverordnetenversammlung dem Eckpunktepapier zustimmen, und damit den Verkauf des Schwimmbadgeländes auf den Weg bringen, ist natürlich eine Schwimmbadentwicklung dort nicht mehr möglich. Alternativen müssen neu untersucht, geplant und gefunden werden. Und: Ein Industriebetrieb ist auf den ersten Blick nicht die Idealbesetzung für ein weiter zu entwickelndes Sport- und Freizeitareal Süd.

Allerdings: Geplant ist tatsächlich, der neuen Brauereianlage einen Eventcharakter mitzugeben. Die Aussicht aus der „Sky-Lounge“ ist für den Investor ein nicht unerheblicher Standortfaktor. Erstaunlich für eine Industrieanlage aus traditionellem Blickwinkel; Ein tolles neues Konzept aus moderner Sicht, indem sich der Erhalt einer Traditionsmarke und von 100 Arbeitsplätzen mit dem Stadtentwicklungskonzept vereinbaren lassen, findet die FDP Pfungstadt.

Nicht zuletzt: Dank modernster Verfahrenstechnik wird der neue Standort emissionsärmer und damit umweltschonender arbeiten als der Vorgänger.

Wir suchen noch nach dem Haar in der Suppe, bis jetzt ohne Erfolg.

Update, 30. November 2019: Wir haben immer noch keine Haare gefunden, andere schon: Der von der Brauerei zusammen mit der renommierten, international tätigen M&A Beratungsfirma IMAP gefundene potentielle Investor soll nach Presseberichten „wenig zuverlässig“ sein (Echo). Schaut man sich die Meldungen genauer an, bleibt wenig substantielles übrig. Wir sind überzeugt, dass der Auswahlprozess bis jetzt professionell begleitet wurde. Sollte ein städtebaulicher Vertrag zustandekommen, so wird dieser von der Pfungstädter Verwaltung und externen Fachleuten intensiv geprüft, um das Risiko für die Stadt Pfungstadt so gering zu halten wie das eben möglich ist.

MZ, 27. November 2019

Klausurtagung 2019

Vom 23. bis 24. November 2019 findet die jährliche Klausurtagung der FDP-Fraktion der StVV Pfungstadt statt.

Die FDP-Pfungstadt diskutiert mit Gästen die folgenden Themen:

  • Stadtentwicklung Pfungstadt. SEG, Projekte, Ziele 2020, Wirtschaftsstandort Pfungstadt
  • Haushaltsplan Pfungstadt 2020: Sind die Schwerpunkte richtig gesetzt? Sind Entlastungspotentiale für die Bürger Pfungstadts vorhanden? Fortsetzung der Diskussion über Straßenbeiträge
  • Hessentag 2023 – Innovative Projekte
  • Zukunftsweisendes Mobilitätskonzept für Pfungstadt und in den angrenzenden Kreisen
  • Klimaschutz: Zielorientierte Politik statt Hysterie, Programmatische Aufstellung im neuen Klimaausschuss, Klimapolitische Veranstaltung der FDP – Pfungstadt

MZ, 19. November 2019

Straßenbeiträge – Ceterum censeo …….

Zwar wurde die Initiative der FDP Pfungstadt zur Überprüfung der Notwendigkeit von zusätzlichen Straßenbeiträgen in Pfungstadt von einer Mehrheit im Stadtparlament im Mai 2019 abgelehnt. Damit ist aber die Diskussion über diese ungerechte Zusatzabgabe für die FDP Pfungstadt nicht vom Tisch.

Im Gegenteil: Die Tatsache, dass sich inzwischen über 100 Kommunen in Hessen von dieser Last befreit haben, ist für die FDP Pfungstadt ein weiterer Treiber, auch für Pfungstadt die Diskussion um eine gerechte Finanzierung des Straßenerhalts weiterzuführen – auch im Stadtparlament. Deshalb unterstützen wir natürlich die FDP Fraktion im hessischen Landtag und Stefan Müller bei Ihren Bemühungen den kommunalen Finanzausgleich für die benötigten Mittel anzuheben.

Und deshalb suchen wir auch weiterhin nach politischen Allianzen um die Notwendigkeit der Erhebung von zusätzlichen Straßenbeiträgen in Pfungstadt kritisch und mit spitzer Feder zu bewerten.

MZ, 14.10.2019