Archiv der Kategorie: Steuern, Abgaben, Haushalt

Straßenbeiträge – Entscheidung im HFW ?

Der erneute Antrag der FDP Pfungstadt zur Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der Notwendigkeit wiederkehrender Straßenbeiträge in Pfungstadt wurde in den Ausschuss HFW übertragen. Hier wird er in der Sitzung am 17.09.2020 diskutiert.

Immerhin, noch keine Ablehnung der Stadtverordneten über die wiederkehrenden Straßenbeiträge in Pfungstadt zu diskutieren, so wie letztes Jahr. Wir sind gespannt.

FDP-P, 12. September 2020

Bahnhofstraße wird saniert

Die Stadtverordnetenversammlung Pfungstadt hat am 31.08.2020 mit den Stimmen der FDP Pfungstadt die Erweiterung des Bauprogrammes „2017 bis 2021“ um die Sanierung der Bahnhofsstraße beschlossen, siehe Punkt 16 und 16.1 in der -> Niederschrift der StVV. Beratungsergebnis: 15 Stimmen dafür (7SPD, 4CDU, 2FW, 2FDP), 12 dagegen (7UBP, 4FGL, 1FW), 1 Enthaltung (1SPD)

Dagegen waren natürlich die Unabhängigen Bürger Pfungstadts. Warum aber die Freie Grüne Liste?

Für die Sanierung der Bahnhofstraße stellt uns der grüne hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir 600.000 EUR Landessteuergelder zur Verfügung. Erfreulich. Noch erfreulicher wäre es natürlich, würden der grüne Al-Wazir und sein Ministerium die Gelder nicht an Bedingungen knüpfen: Parkplätze müssen auf Anordnung der Grünen entfallen, und: eine Reduzierung von Tempo 50 auf Tempo 30 ist mit dem grünen Verkehrsministerium nicht machbar. Das akzeptiert die FGL nicht. Zurecht wie wir finden; aber durch die Sanierung ändert / verschlechtert sich die Situation in der Bahnhofstraße nicht – eine Reduzierung auf Tempo 30 ist so oder so aufgrund der Landesregulierung nicht möglich

Aber Pfungstadt läßt die Landespolitik nicht hilflos zurück: Ebenfalls auf Beschluss der StVV wird der Magistrat Pfungstadts versuchen, die auf grünes Geheiß verschwindenden Parkplätze auf dem zu entwickelnden Gelände der Fa. Seidel zu ersetzen.

Ob und wie es mit den Bestrebungen um Tempo 30 in der Bahnhofstraße weitergeht ist offen; Das Problem besteht auch bei der ebenfalls zu sanierenden Freiliggrathstraße, dort noch extremer: Das grüne Land verlangt die Aufhebung der bestehenden Tempo 30 Zone. Vielleicht hilft ja die nächste Landtagswahl.

MZ, 03. September 2020

Was will der Bürger?

Update, 02. September 2020: Der gemeinsame Antrag zur Bürgerbefragung „Schwimmbad“ von SPD, CDU, FGL und FDP wurde von der Stadtverordnetenversammlung angenommen, siehe -> Niederschrift, Seite 28. Beratungsergebnis: 18 Stimmen dafür (8SPD, 4CDU, 4FGL, 2FDP), 10
dagegen (7UBP, 3FW), 0 Enthaltungen

Bemerkenswert waren die Stellungnahmen von UBP und Freien Wählern, die deutlich ihre Ablehnung einer Bürgerbefragung zum Ausdruck brachten, deutlich erklärten, dass sie nicht an der Meinung der Pfungstädter Bürger interessiert sind, im Gegenteil, ihr jeweils eigener Standpunkt der einzig richtige wäre. Nicht unsere Vorstellung von kommunaler Politik.

24. August 2020: Gemeinsamer Antrag zur Bürgerbefragung „Schwimmbad“ von SPD, CDU, FGL und FDP zur nächsten StVV am 31. August 2020

Zusammen mit den Fraktionen von SPD, CDU, FGL setzt sich die FDP Pfungstadt mit einem gemeinsamen Antrag für eine Befragung der Bürger zum Badneubau durch ein anerkanntes Meinungsforschungsinstitut ein.

Die FDP Pfungstadt wünscht sich für Pfungstadt ein Schwimmbad, dass den mehrheitlichen Interessen der Pfungstädter Bürger gerecht wird. Daher haben wir uns an der Erstellung des Antrages zur Durchführung einer repräsentativen Bürgerbefragung beteiligt und unterstützen diesen natürlich auch in der nächsten Stadtverordnetenversammlung.

Damit ein Schwimmbad den Interessen aller Bürger gerecht wird muss vor allem auch die Frage der Finanzierung solide und langfristig beantwortet werden – eine erneute finanzielle Überlastung der städtischen Finanzen darf es nicht geben. Für die notwendigen Investitionen in ein Schwimmbads stehen erfreulicherweise Bundeszuschüsse von 2,95 Mio EUR zur Verfügung. Aber die eigentlichen Probleme liegen bei den laufenden Zuschüssen zum Betrieb eines Bades. Diese dürfen nach Meinung der FDP 350.000 EUR im Jahr nicht übersteigen, ob mit oder ohne Corona Krise.

Wir denken, dass man dies dem Bürger gegenüber offen kommunizieren muss, dessen Meinung dazu gehört werden muss. Die repräsentative Bürgerbefragung durch ein anerkanntes Meinungsforschungsinstitut ist hierzu der richtige Weg.

https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt-dieburg/pfungstadt/badneubau-in-pfungstadt-was-wunschen-sich-die-burger_22131344

FDP-P, 24. August 2020

Straßenbeiträge – Erneuter Vorstoß der FDP

Seit unser Antrag auf Einsetzung einer Kommission zur Bewertung der wiederkehrenden Straßenbeiträge von der Stadtverordnetenversammlung Pfungstadts mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde, ist nun über ein Jahr ins Land gegangen.

Es scheint, als habe man sich allenthalben an die zusätzliche Abgabe gewöhnt, sie als kleinen, vielleicht unbedeutenden Baustein in der individuellen Steuer- und Abgabenlast zu akzeptieren gelernt.

Wir nicht.

In einem funktionierenden Gemeinwesen müssen und sollen Bürger Steuern und Abgaben zahlen, damit gemeinschaftliche Aufgaben gestemmt werden können. Zu diesen Aufgaben gehört mit Sicherheit der Straßenbau und die Straßenunterhaltung, auch in der Kommune. Wir zahlen also alle Steuern, unter anderem KFZ Steuer, Versicherungssteuer für die KFZ-Haftplicht, Grunderwerbssteuer, Erbschaftssteuer, Grundsteuer, Gewerbesteuer. Warum diese Aufzählung? Bei jeder dieser Steuern bekommt man als Antwort auf die Frage: „Warum zahl ich die eigentlich?“ die Antwort: Unter anderem um die Straßen zu erhalten. Gut, einzusehen. Warum werden wir dann aber wenns dann ernst wird mit der Straßenunterhaltung nochmal zur Kasse gebeten?

Die FDP Pfungstadt hat kein Interesse daran, die städtischen Finanzen zu überlasten. Wenn es in Pfungstadt keine vernünftigen Straßenerhalt ohne eine Sonderabgabe geben kann, dann sind wir damit einverstanden. Aber, wir schauen auf inzwischen über 140 Kommunen in Hessen, die offensichtlich ohne de Zusatzabgabe auskommen. Warum das so ist, und ob die Zusatzsteuer in Pfungstadt am Ende nicht mehr Aufwand erzeugt, als sie uns einbringt – dass will die FDP Pfungstadt in einer unabhängigen Kommission mit den Fachämtern bewerten.

Hier finden Sie unseren Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 31.08.2020 im -> Wortlaut.

FDP-P 11.08.2020

Schwimmbad für Pfungstadt

Pressemitteilung der FDP Pfungstadt

Die FDP wünscht sich für Pfungstadt ein Schwimmbad, dass den mehrheitlichen Bedürfnissen der Bürger gerecht wird. Dazu gehört vor allem auch die Frage der Finanzierung, die solide und langfristig beantwortet werden muss – eine erneute finanzielle Überlastung der städtischen Finanzen darf es nicht geben. Für die notwendigen Investitionen in ein Schwimmbads stehen ja erfreulicherweise Bundeszuschüsse von 2,95 Mio EUR zur Verfügung. Aber die eigentlichen Probleme liegen bei den laufenden Zuschüssen zum Betrieb eines Bades. Diese dürfen nach Meinung der FDP 350.000 EUR im Jahr nicht übersteigen, ob mit oder ohne Corona Krise, siehe https://fdp-pfungstadt.de/schwimmen-in-pfungstadt/

Diese Limitierung bedeutet nicht, dass man nicht auch ein großes und attraktives Bad bauen kann – aber eben nicht allein auf dem Rücken der Steuerzahler. Eine privatwirtschaftliche Beteiligung halten wir weiterhin für sinnvoll, ja notwendig, um ein attraktives Bad realisieren zu können; diese ist politisch offensichtlich aktuell nicht umsetzbar.

Die Stadtverordnetenversammlung hat sich im Juni letzten Jahres deutlich für das Konzept des Dachverbandes ausgesprochen. Ein begrüßenswerter Erfolg der jahrelangen und unermüdlichen Bemühungen des Dachverbands Schwimmen in Pfungstadt wieder möglich zu machen. Der Beschluss der Stadtverordneten enthält aber keine Konzepte zur Finanzierung der Dachverbandslösung – diese Frage wurde zusammen mit der Weiterentwicklung des Konzepts zur Umsetzungsreife dem Magistrat, der Stadtverwaltung überantwortet. Diese mündet aktuell in der Arbeit der Fachleute und politisch Beteiligten. Und wie eingangs geschrieben: Die Frage sollte nicht sein, was einzelnen Personen oder Parteien am besten gefällt. Die Frage ist: Wie kann dem mehrheitlichen Interesse des Bürgers sinnvoll entsprochen werden. In diesem Sinne, im Sinne der Bürger werden die Mandatsträger der FDP Pfungstadt weiterhin agieren.

https://www.plegge-medien.de/images/archiv/pew/pew_kw_31_2020.pdf

FDP-P 24. Juli 2020

Gierige Schlafmützen

Die schwarzgrüne Landesregierung in Hessen schafft beides: Digitalisierung an Schulen verschlafen aber gleichzeitig die Schuldenbremse auszuhebeln und dem Land Hessen gegen den Wählerwillen eine gigantische Neuverschuldung aufzuhalsen.

Rene Rock, MdL,Vorsitzender FDP Fraktion im Hessischen Landtag
Moritz Promny, MdL, Generalsekretär FDP Hessen

„Mit der heute beschlossenen faktischen Abschaffung der Schuldenbremse in Hessen versündigen sich CDU und Grüne an den zukünftigen Generationen. Gerade das, was Schwarz-Grün mit dem Sondervermögen vor hat, nämlich Schuldenaufnahme weit über das, was Corona betrifft hinaus, wollten CDU und FDP seinerzeit mit der Einführung dieser hohen Hürde verhindern. Dass jetzt ausgerechnet die CDU das aus reinem Machtkalkül wieder abschafft, macht uns Freie Demokraten schlicht fassungslos“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag René ROCK.

„Die Landesregierung aus CDU und Grünen sagt, sie messe der Digitalisierung im Schulbereich und dem Medienkompetenzaufbau von Lehrern und Schülern eine hohe Bedeutung bei. Das kann ich nicht erkennen“, kommentiert der schulpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Moritz PROMNY, den durch den Corona-Lockdown besonders offensichtlich gewordenen digitalen Nachholbedarf an hessischen Schulen. „Der angekündigte schrittweise Ausbau der digitalen Infrastruktur und entsprechender Bildungs- und Lernkonzepte scheint mir eher im Tempo einer Schnecke voranzugehen, die sich auch durch das Corona-Virus nicht aus der Ruhe bringen lässt. Es fehlt an Glasfaseranschlüssen, ausreichender Breitbandversorgung und WLAN ebenso wie an der Ausstattung mit Computern und an passenden Fortbildungen für die Lehrkräfte.“

Es wird höchste Zeit für einen Wechsel der Politik in Hessen.

MZ, 03. Juli 2020

Die zweite Welle

Rene Rock, MdL,Vorsitzender FDP Fraktion im Hessischen Landtag
Moritz Promny, MdL, Generalsekretär FDP Hessen

Die zweite Coronawelle ist da. Der Virus ist allerdings mutiert, das Symptom ist Maßlosigkeit. Was ist passiert? Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona Krise hat die hessische Landesregierung mit der Unterstützung des Landtags und der Zustimmung der FDP einen Nachtragshaushalt von 2 Milliarden EUR zusätzlich auf den Weg gebracht. Auch die hierfür notwendige Aussetzung der Schuldenbremse wurde von den Freien Demokraten unterstützt. um dieses Geld für die hessischen Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen. Doch, offensichtlich die Gunst der Stunde nutzend und unter dem Deckmantel der Corona Bewältigung will die schwarz-grüne Seite des Parlaments nun ein zusätzliches schuldenfinanziertes Sondervermögen unter Umgehung der notwendigen 2/3 Drittel Mehrheit auf den Weg bringen. Unvernünftig und Ungerecht . Zitat:

Die Corona-Krise hat unser Land vor nie dagewesene Herausforderungen gestellt. Die von der Bundes- und Landesregierung getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus haben insbesondere auf die wirtschaftliche Situation in unserem Land gewaltige Auswirkungen. Um schnell und unbürokratisch zu helfen, hat der Hessische Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen noch im März einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Um der hessischen Wirtschaft in einer nie dagewesenen Krisensituation Unterstützung geben, Soforthilfen leisten, kurzfristig Liquidität sicherstellen und Bürgschafts- und Kreditprogramme auflegen zu können, haben wir Freie Demokraten sogar der befristeten Aussetzung der Schuldenbremse zugestimmt. Wir haben Verantwortung übernommen – im Wissen, dass die Krise und ihre Folgen mit diesem einen Nachtragshaushalt nicht wird bekämpft werden können.

Doch nun hat die schwarz-grüne Landesregierung den Pfad der gemeinsamen Krisenbewältigung verlassen. Sie will ein Sondervermögen in Höhe von bis zu 12 Milliarden Euro auf den Weg bringen und damit vor allem den eigenen Machterhalt sichern. Nicht alle im Fonds gebündelten Maßnahmen dienen der Bekämpfung der Corona-Krise – sondern vielmehr der Befriedung des Koalitionspartners. Warum sonst sollten die Ausgaben bis 2023 festgeschrieben werden? Und warum sollte ein CO2-Minderungs- und Energieeffizienzprogramm, ein Infrastrukturprojekt E-Mobilität und die energetische Sanierung von Wohngebäuden Berücksichtigung im schwarz-grünen Schuldenprogramm finden?

In insgesamt sechs Gesprächen, die bis zu Beginn der vergangenen Sitzungswoche andauerten, konnten weder die Vertreter von CDU und Grünen noch Finanzminister Michael Boddenberg überzeugende Gründe darlegen, die unsere Zustimmung zu einem derartigen Schuldenfonds rechtfertigen würden. Schließlich bedeutet eine Kreditaufnahme in dieser Größenordnung nicht nur eine Ausnahme von der Schuldenbremse, sondern auch eine Belastung künftiger Generationen.

Anstatt in der Krise jedoch weiter nach einem Kompromiss zu suchen, haben sich die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen dazu entschieden, das umstrittene Sondervermögen ohne die erforderliche Mehrheit im Parlament durchzudrücken. Ihr Plan sieht vor, die Zwei-Drittel-Mehrheit für Ausnahmen von der Schuldenbremse in eine einfache Mehrheit zu ändern.

Das ist eine Zäsur im Hessischen Landtag: Während sich die Fraktion der Grünen immer gegen eine Zwei-Drittel-Mehrheit ausgesprochen hat, begeht die CDU-Fraktion, die dieses unwürdige Verfahren mitmacht, Wortbruch. CDU und Grüne entmachten das Parlament und missachten den Willen der Bürgerinnen und Bürger, die sich 2011 mit großer Mehrheit (70 Prozent) für die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung ausgesprochen haben.

Wir Freie Demokraten wollen zielgerichtete Hilfen in der Krise leisten und haben den Fraktionen von CDU und Grünen deshalb gemeinsam mit der Fraktion der SPD einen Alternativvorschlag vorgelegt: mit einem weiteren Nachtragshaushalt in Höhe von insgesamt 7,5 Milliarden Euro wollen wir in 2020 sowohl die Steuerausfälle von knapp drei Milliarden Euro kompensieren als auch Corona-Maßnahmen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro unterstützen. Damit stellen wir eine halbe Milliarde Euro mehr als die Landesregierung für Corona-Hilfen zur Verfügung und streben dabei sogar eine geringere Neuverschuldung an.

Wir Freie Demokraten sind weiter zu einer gemeinsamen Lösung bereit. Im Interesse der hessischen Bürgerinnen und Bürger, die der Politik in dieser Krise außerordentliches Vertrauen entgegengebracht haben, müssen unsere Entscheidungen gerade jetzt mit einem breiten politischen Konsens getroffen werden. In Zeiten wie diesen ist größtmögliche Transparenz von Nöten. (….)

Wir sind nicht dazu bereit, den Alleingang von machthungrigen Christdemokraten und Grünen mitzutragen, die unser Land willentlich bis ins Jahr 2023 in eine Krise versetzen, um diese für ihre Zwecke instrumentalisieren zu können. Wir sind aber fest entschlossen, auch in Zukunft zielgenaue Hilfen, die aufgrund der Corona-Krise und ihrer Folgen notwendig werden, unter Einhaltung des Hoheitsrechts des Parlaments und im Sinne der Generationengerechtigkeit zu unterstützen.

https://fdp-hessen.de/newsletter/5045/

FDP-P, 29. Juni 2020

Ordentlich gehaushaltet

Pfungstadt hat ordentlich gehaushaltet. Die FDP Pfungstadt begrüßt ausdrücklich den vorausschauenden und maßvollen Umgang der Stadtverwaltung Pfungstadts mit den öffentlichen Geldern, also dem Geld der Pfungstädter Bürger, unserem Geld.

Schwarze Zahlen, schwarze Nullen wecken Begehrlichkeiten. Auch bei uns: Während in anderen Fraktionen schon über Steuer- und Abgabenerhöhungen (!) nachgedacht wird fordern wir das Gegenteil: Senkung der Belastung der Pfungstädter Bürger durch Steuern, Abgaben, Abbau der bürokratischen Belastungen. Investitionen in die Straßeninfrastruktur, ohne weitere Belastung der Bürger. Investitionen in die Zukunft, in Kinderbetreuung, Baugebiete, Wirtschaftsförderung und moderne Verkehrskonzepte. Selbstverständlich auch in den Hessentag. Also kurz: zukunfts- und bürgerorientiertes Handeln.

Und: Wir alle wissen, dass 2020 kein einfaches Haushaltsjahr werden wird. Wie genau sich die Corona Krise auf den städtischen Haushalt auswirkt, dass kann aktuell niemand seriös prognostizieren. Auch wenn dies in der Pfungstädter Politik zuweilen behauptet wird, wenn vorschnell Konsequenzen gefordert werden. Wir sagen: Entscheidungen werden getroffenen, wenn die Grundlagen dafür bekannt sind. Kopfloser Aktionismus ist kein Ersatz für verantwortungsvolles politisches Handeln.

FDP-P, 15. Juni 2020

„Einwohnerveredelung“, Teil III

Im aktuellen Entwurf des Landesentwicklungsplans Hessen (LEP) ist vorgesehen, die Mittelzentren Griesheim und Pfungstadt per Landesbeschluss zur „Kooperation“ zu zwingen, konkret den Status Pfungstadts in „Mittelzentrum in Kooperation im Verdichtungsraum (V II)“ zu ändern. Das scheint auf den ersten Blick unproblematisch zu sein, führt aber zu einem aus Sicht der FDP unverhältnismäßigen Einfluß der Landesregierung auf die kommunale Selbstverwaltung.

Selbstverständlich ist der Wunsch der Zusammenarbeit zwischen Griesheim und Pfungstadt grundsätzlich gerechtfertigt. Aber die Kommunen wissen selbst besser als die Landesregierung wo, wie und mit wem eine kommunale Kooperation sinnvoll ist. Oder nicht. Mit der Neueinteilung einher geht das scharfe Schwert der Herabstufung: Sollte die geforderte Kooperation zwischen Griesheim und Pfungstadt nicht zur Zufriedenheit der Landesherren ausfallen, droht eine Herabstufung Pfungstadts und damit herbe finanzielle Einbußen für unsere Stadt.

Gegen diese Pläne des Landes setzt sich die FDP zur Wehr sowohl auf Landes- und Kreisebene, als auch in Pfungstadt selbst. Daher begrüßen wir die jetzt im Magistrat verabschiedete Stellungnahme der Stadt Pfungstadt zum LEP. Der Einspruch gegen den LEP muß nun bis Ende Juni von der Stadtverordnetenversammlung abgesegnet und nach Wiesbaden versandt werden:

Der Stadtverordnetenversammlung wird folgende Beschlussfassung empfohlen:
Die Stadtverordentenversammlung der Stadt Pfungstadt ist mit der im Entwurf der vierten Änderung des Landesentwicklungsplanes Hessen 2000 vorgesehenen Einstufung als Mittelzentrum in Kooperation mit der Stadt Griesheim nicht einverstanden. Die vorgeschlagene Einstufung berücksichtigt weder die tatsächlichen regionalen Verhältnisse, noch ist sie methodisch nachvollziehbar. Zudem treffen Annahmen, welche seitens des Entwurfverfassers getroffen wurden, nicht zu. …..

https://sdnet.pfungstadt.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZYj0AoQprW6T2BeLUS2Qv4oYjIrFqdpMd7TT0xAQuQWQ/Allgemeine_Vorlage_84-2020_1._Ergaenzung.pdf

In der zugehörigen Stellungnahme heißt es:

… Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Einordnung der Ef. als Mittelzentrum in Kooperation im Verdichtungsraum (V II) nicht haltbar ist; ihr ist vielmehr – antragsgemäß – der Status eines Mittelzentrums + im Verdichtungsraum (V I) zuzuweisen….

Letztlich steht ein Verstoß gegen die kommunale Selbstverwaltungsgarantie, Art. 28 Abs. 2 GG, § 137 HV, fest

https://sdnet.pfungstadt.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZdnwCEZXO6qhqAQF-zoXkEp0TLTG3T4U0JdFGSeJwE1E/StellungnahmeLEP_StadtPfungstadt.pdf

Das sehen wir genauso. Pfungstadt nimmt eigenständig die Aufgaben eines Mittelzentrums wahr und verschließt sich gleichzeitig natürlich keiner kommunalen Zusammenarbeit.

FDP-P, 20. Mai 2020

„Einwohnerveredelung“ II

Der Einfluß des Landesentwicklungsplans Hessen 2020 (LEP) auf die Stadt Pfungstadt ist nicht leicht zu durchschauen. In dem von der Landesregierung Hessen 2019 beschlossenen Plan heißt es, Zitat:

5.2.2-7 (Z) Als Mittelzentren in Kooperation im Verdichtungsraum (V II) werden festgelegt:
(……..)
▪ Griesheim / Pfungstadt
(…….. )

Begründung zu 5.2.2-7:
Mittelzentren in Kooperation im Verdichtungsraum (V II) sind charakterisiert durch die räumliche Lage, eine schwache zentralörtliche Ausprägung, die geringe Entfernung zum meist direkt benachbarten Mittelzentrum und einem tendenziell schwachen bis durchschnittlichen Mitversorgungsgrad. Hier sind die Möglichkeiten der interkommunalen Aufgabenteilung bzw. des Verbundgedankens zu nutzen und formalisierte Kooperationsvereinbarungen zu schließen. Dabei spielen die Verflechtungen untereinander und die funktionale Arbeitsteilung in den verschiedenen Aufgabenbereichen eine zentrale Orientierungsgröße bei der Bedarfsdeckung. (….) Darüber hinaus besteht auf Grundlage der festgelegten Kooperationsfelder ein Entwicklungsauftrag, insb. in dem Auf- und Ausbau der zentralörtlichen Infrastruktur und der Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Öffentliche Fördermittel und (Behörden-) Standortentscheidungen sind hier möglichst zu konzentrieren.
Seitens des Landes ist beabsichtigt, die Kooperationen im Rahmen von Modellprojekten zu
begleiten und zu unterstützen.

://landesplanung.hessen.de/sites/landesplanung.hessen.de/files/191213_A_LEP_4_Aenderung_Plantext_barr.pdf

Was heißt das: Sollte der Plan so umgesetzt werden, müßen Griesheim und Pfungstadt in Zukunft kooperieren, um ihren jeweiligen Status als Mittelzentrum zu behalten. Keine schlechte Idee könnte man meinen. Ist es auch nicht.

Aber, ganz im Sinne der Kreis- und Landes FDP, sind wir der Meinung, dass sinnvolle Kooperationsmöglichkeiten nicht herrschaftlich in Wiesbaden festgelegt werden können, sondern in der Verantwortung der Kommunen Griesheim und Pfungstadt bleiben müssen. Was dort oben steht ist im Grunde nichts anderes, als die drastische Beschneidung der kommunalen Selbstverwaltung. Mit, dass muß man wissen, einer Sanktionsmöglichkeit durch das Land, nämlich die Herabstufung und damit der Verlust finanzieller Mittel, sollte diese verordnete Zusammenarbeit nicht zur Zufriedenheit der Landesherren ausfallen.

Dagegen wird sich die FDP Pfungstadt zur Wehr setzen. Pfungstadt hat bis Ende Juni Zeit sich zu den Plänen zu äußern, wir unterstützen die Kräfte, die diesen Plänen so nicht zustimmen

FDP-P, 12. Mai 2020