Archiv der Kategorie: Steuern, Abgaben, Haushalt

Eindeutiges Votum

Die Entscheidung der Pfungstädterinnen und Pfungstädter ist eindeutig: Vier von fünf Befragten (80 %) nennen das Freizeitbad als erste Präferenz.

Die FDP Pfungstadt begrüßt das eindeutige und klare Ergebnis der Umfrage, das eindeutige Votum des Pfungstädter Bürgers bei der repräsentativen Meinungsumfrage zum Schwimmbad.

Wir werden nun den Bürgerwillen zum Bau eines Freizeitbades auf dem Schwimmbadgelände in Pfungstadt politisch nach Kräften unterstützen. Unsere Bauchschmerzen bezüglich der Finanzierung bleiben. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass sich Pfungstadt eine solche finanzielle Belastung nicht leisten kann und sollte.

Die Umfrage hat den deutlichen Willen der Bürger zum Ausdruck gebracht, auch Steuererhöhungen und / oder Leistungskürzungen zur Finanzierung des Neubaus in Kauf zu nehmen. Steuererhöhungen widersprechen zwar unserem politischen Willen. Mit dem eindeutigen Auftrag werden wir dennoch, falls notwendig, auch einer Aufhebung bzw. einer Nichtverlängerung des von der FDP Pfungstadt initiierten Beschlusses 285/2017 der StVV zur Festschreibung der Grundsteuern zustimmen.

Unser primäres Ziel ist es aber, die langfristige und solide Finanzierung des neuen Bades ohne Steuererhöhungen erreichen zu können, ohne einen zusätzlichen „Schwimmbadtaler“ einführen zu müssen.

FDP-P, 27. November 2020

Klausurtagung 2020

Am 21.11.2020 fand die diesjährige Klausurtagung der FDP Pfungstadt im Seminarraum des SV Hahn statt. Unsere Themen:

  • Der Haushalt 2021 wird von Einnahmeausfällen geprägt sein. Die gute Nachricht: Wir sind überzeugt davon, dass unsere Forderung nach der schwarzen Null im Haushalt, nach Steuer- und Abgabenstabilität für die Pfungstädter Bürger auch 2021 umzusetzen sind. Wir blicken nach vorne.
  • Wirtschaftspolitik: Pfungstadt entwickelt sich weiter zum attraktiven Wirtschaftsstandort in Südhessen – aber: die Anzahl der Beschäftigten in Pfungstadt sinkt. Diesen Trend wollen wir stoppen, Pfungstadt hat die Möglichkeiten, wir die Kompetenz.
  • Wohnbaupolitik In Pfungstadt: Eine Katastrophe. Wir fordern die Rückkehr zu einer Wohnbaupolitik der sozialen Marktwirtschaft mit einem fairen Ausgleich zwischen öffentlichem und privatem Interesse. Pfungstadt muß auch hier sein Potenzial nutzen sich weg vom Armenhaus des Landkreises hin zu einem attraktiven, nicht nur billigen Wohnort zu entwicklen.
  • Ein starkes Team: Wir sind programmatisch und personell top aufgestellt für die Kommunalwahl 2021.

FDP-P, 22. November 2020

Verständnisschwierigkeiten

Die FDP Pfungstadt fordert: Straßenbeiträge auf den Prüfstand !

Stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie beauftragen einen Handwerker damit, den Weg vor Ihrem Haus grundhaft zu sanieren. Sie geben ihm im Voraus das vereinbarte Honorar. Der Handwerker eröffnet ihnen dann vor dem Beginn der Arbeiten, dass er einen Teil der Vorauszahlung inzwischen anderweitig ausgegeben hat, und er jetzt diese Teilsumme nochmal bräuchte, diesmal aber mit der schriftlichen Zusicherung das Geld auch wirklich nur für die vereinbarten Straßenbauarbeiten zu verwenden. Sie würden ihn vermutlich verklagen.

Die kommunalen Straßenbeiträge funktionieren ganz ähnlich. Sie bezahlen brav Ihre Steuern, wenn dann aber die Straßen vor Ihrer Haustür saniert werden sollen, ist das Steuergeld dafür schon ausgegeben. Sie müssen nochmal bezahlen. Diesmal können Sie aber keinen Anwalt bemühen, Sie müssen Ihre kommunalen gewählten Volksvertreter bitten, diesen Missstand zu untersuchen.

Es sei denn, Sie sind Wähler der UBP in Pfungstadt. Dann müßten Sie sich zusammen mit den von Ihnen gewählten Stadtverordneten geradezu enthusiastisch freuen, dass Sie die ja zweckgebundenen (Applaus!) Straßenbeiträge, diesmal wirklich (!), nur für die Straßensanierung nochmal, zum 2ten Mal, bezahlen müssen. So wurde uns das jedenfalls gestern in der Stadtverordnetenversammlung von den Unabhängigen Bürgern erklärt, obwohl wir ja gar nicht die Abschaffung der Straßenbeiträge fordern, sondern nur die konsensuale Überprüfung, ob sich der Aufwand der Erhebung überhaupt lohnt.

Verstanden haben das auch die Freien Wähler nicht, die uns ebenfalls, wortreich, erklärten, wie sinnvoll die Straßenbeiträge doch seien und das man die nicht abschaffen könnte. Was falsch ist, und, eben, überhaupt nicht gefordert war. Aber: wir empfehlen den Freien Wähler einen Interessanten Artikel hierzu: „Abschaffung der Straßenbeiträge zentrales Wahlkampfthema der FREIE WÄHLER Hessen

Nun, die Ablehnung unseres Antrages in der StVV ist für die FDP Pfungstadt kein Grund aufzugeben. Wie schon oft betont: Wir finden Straßenbeiträge nicht so toll, eher ungerecht. Wenn diese sich in Pfungstadt nicht abschaffen lassen, ohne die zuverläßige Straßeninstandhaltung zu gefährden, dann müssen diese weiter von den Bürgern bezahlt werden. Und auch von den Vereinen, die man dann hinterher im Zuge der Vereinsförderung wieder aufwendig davon befreien muß. Richtig, die Pfungstädter Vereine, darauf haben sich die beitragsliebenden Stadtverordneten gestern völlig zurecht und mit unserer Zustimmung geeinigt, bekommen die Straßenbeiträge im Zuge der Vereinsförderung zurück.

Die FDP Pfungstadt wird weiterhin den gerechtfertigten Anspruch der Pfungstädter Bürger auf Überprüfung der Straßenbeiträge einfordern. Den Anspruch auf Überprüfung der Sinnhaftigkeit der Straßenbeiträge einklagen (politisch, nicht juristisch). Die Frage, was nach Abzug der Kosten für die Verwaltung der 6.000 Liegenschaften in Pfungstadt bezüglich der Berechnung, in Rechnung-Stellung, Einzug und Mahnung der Straßenbeiträge, verwaltungstechnische Rückgabe der Beiträge an die Vereine, überhaupt noch zur Sanierung der Straßen übrigbleibt, weiter stellen. Fragen, ob man diese Differenz dann nicht sinnvoll aus einer anderen Position des Haushaltes begleicht. Oder, die schwarzgrünen Landesherren in Wiesbaden daran erinnert, dass auch sie mit den von Ihnen verwalteten Steuergeldern die Pflicht haben, die Kommunen beim Straßenunterhalt zu unterstützen.

Warum die Stadtverordneten das weiter ablehnen, läßt sich, außer bei UBP und FW nur vermuten: Man will sich vor der Kommunalwahl keine unliebsame Themen ans Bein binden. Die nächste Kommunalwahl wird also entscheiden, wie es mit den Straßenbeiträgen in Pfungstadt weitergeht.

FDP-P 27. Oktober 2020

Umfrage Schwimmbad

In Vorbereitung auf die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene repräsentative Meinungsumfrage zum Thema Schwimmbad in Pfungstadt, wurde in der aktuellen Pfungstädter Woche umfangreich über mögliche Konzepte für ein Schwimmbad berichtet.

Alle Fraktionen hatten Gelegenheit ihre Positionen darzulegen, hier die Position der FDP Pfungstadt:

Die FDP Pfungstadt unterstützt grundsätzlich ein Schwimmbad, das den Bedürfnissen der Bürger gerecht wird. Dazu gehört besonders die Frage der Finanzierung. Diese muss langfristig und solide sein, um eine erneute finanzielle Überlastung des Haushalts zu vermeiden.

Ein Erfolg der langen und arbeitsreichen Bemühungen des Dachverbands ist die Zustimmung der Stadtverordneten im Juni 2019 zum Schwimmbad. Im Beschluss der Stadtverordneten fehlt jedoch ein Konzept zur Finanzierung. Diese Frage wurde der Stadtverwaltung zur Erarbeitung durch den Magistrat übergeben.

Das Schwimmbad liegt, je nach Variante, bei rund 10 Mio. Euro Baukosten. Abzuziehen sind rund 2,95 Mio Bundeszuschüsse. Bleiben rund 7 Mio. Euro Restkosten, die über den Betreiber zu finanzieren sind. Hier kann die Stadt mit Bürgschaften unterstützen. Notwendige Mittel zum Bauplatz und der Baureifmachung können unserer Meinung nach aus städtischen Mitteln gefördert werden.

Als problematisch sehen wir die laufende Finanzierung eines Bades. Hier wären pro Jahr zwischen 787.000 und 1,16 Mio. Euro nötig um einen laufenden Betrieb zu erhalten. Auf 30 Jahre betrachtet also ein Zuschuss von circa 30 Mio. Euro. Dies bedeutet eine Mehrbelastung von ca. 40,- Euro je Einwohner – bei 4 Personen im Haushalt also schon rund 160 Euro pro Jahr – da die städtischen Finanzen dies nicht auffangen können. Nicht berücksichtigt sind dabei steigende Kosten. Dies belastet die nächste Generation für 30 Jahre.

Unserer Auffassung nach darf der Zuschuss aus dem Haushalt der Stadt max. 350.000 Euro pro Jahr betragen, um keine Mehrbelastung zu schaffen. Dies bedeutet nicht das Aus für ein großes Bad, wie wir es kennen: allerdings müssen die Parteien bereit sein, einen privaten Investor zu finden, was bisher blockiert wurde.

Da keine der 3 vorgestellten Varianten innerhalb unserer maximalen Bezuschussung liegt, muss nun der Bürger entscheiden, ob er eine individuelle Mehrbelastung oder eine Kürzung städtischer Leistungen für das Schwimmbad in Kauf nimmt. Wir werden das Ergebnis der repräsentativen Umfrage respektieren und an der Umsetzung des mehrheitlichen Bürgerwillens arbeiten.

FDP Pfungstadt Oktober 2020 https://www.pfungstadt.de/sites/default/files/fileattach/kw42-14-10-2010-sonderseiten-1-3-schwimmbad.pdf

FDP-P, 14. Oktober 2020

Straßenbeiträge – HFW lehnt FDP Antrag ab

Auch unser diesjähriger Vorstoß einer gemeinsamen Bewertung der Sinnhaftigkeit der Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge wurde von den Stadtverordneten abgelehnt. Die Argumente der FDP Pfungstadt, vorgetragen von Fraktionsvorsitzenden Jürgen Lilge wurden von den übrigen Fraktionen nicht geteilt, von einigen auch nicht verstanden.

Warum wollen wir eine Kommission zur Diskussion über die Straßenbeiträge? Bei der Einführung der Abgabe war Pfungstadt gesetzlich verpflichtet, die Zusatzsteuer von den Bürgern einzutreiben. Jahrelanges Leben über die eigenen Verhältnisse hinterließ Löcher in der Haushaltskasse. Wer muß die stopfen? Natürlich, der Steuerzahler.

Inzwischen ist der Haushalt Pfungstadts saniert, Gesetzesänderungen stellen es der Kommune frei Straßenbeiträge zu erheben oder nicht. Wir wollen wissen, wie die Nettobilanz der Erhebung der Straßenbeiträge aussieht. Tragen die Straßenbeiträge unterm Strich tatsächlich zur Finanzierung der Straßensanierung in Pfungstadt bei, zieht man den Aufwand der zur Erhebung notwendig ist ab?

Oder werden hier von den Bürgervertretern einfach nur aus Trägheit liebgewonnene Notfallmaßnahmen anlaßlos weiterbetrieben, zum Nachteil der Bürger?

Dieser Eindruck drängt sich auf. Wir sagen: Aufwachen! Raus aus der Komfortzone liebe Kollegen Stadtverordnete!

An uns soll’s liegen! FDP-P, 05. Oktober 2020

Grüße vom Landvogt

Die Sanierung der Bahnhofstraße in Pfungstadt ist das jüngste Beispiel dafür, wie die schwarzgrüne hessische Landesregierung die kommunale Selbstverwaltung aushöhlt. Die FDP Pfungstadt wehrt sich, Artikel des Darmstädter Echos.

Bahnhofstraße Pfungstadt – Google Maps

In Wiesbaden scheinen sich Konservative und Grüne einig zu sein: Die Selbstbestimmung der Kommunen in Hessen muß eingeengt werden. Beispiele für die schleichende Beschneidung der Eigenverantwortung gibt es genug: „Starke Heimat“ Hessen, Landesentwicklungsplan 2020, und aktuell eben die Mittelzuweisung zur Sanierung der Bahnhofstraße. Die FDP Pfungstadt hat die Landes FDP zu Hilfe gerufen, und mit Dr. Stefan Naas, MdL, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion einen starken Verbündeten gefunden um die Regierung zur Rückkehr zu Artikel 28, Absatz 2 des Grundgesetzes zu bewegen. Beim Ortstermin am 23.09.2020 war auch das Darmstädter Echo dabei, Zitat:

Der Sachverhalt: Die Stadt Pfungstadt will die Bahnhofstraße in der Stadtmitte von Grund auf sanieren. Die Kosten schätzen die Planer auf 5,1 Millionen Euro. Das Land Hessen würde sich daran über ein Förderprogramm mit 600 000 Euro beteiligen. Um das Geld zu erhalten, müssen Bedingungen erfüllt sein. Dazu zählt laut der Straßenbauverwaltung des Landes, Hessen Mobil, „eine beidseits durchgehende Fußgänger- und Radwegeführung entlang der Hauptverkehrsstraße“. Das bedeutet, dass die Parkplätze vor der katholischen Kirche und zwei Arztpraxen wegfallen, weil der zur Verfügung stehende Platz nicht auch noch für Stellplätze ausreicht. Pfungstadt hat zudem keine Wahl, muss die Förderung annehmen. „Die Stadt darf nicht bewusst auf Zuschüsse verzichten“, begründet Bürgermeister Patrick Koch (SPD) und verweist auf rechtliche Vorgaben. Pfungstadts FDP-Chef Mathias Zeuner sieht darin die Selbstverwaltung der Stadt tangiert. Die Freien Demokraten hätten deshalb auch nur mit einem „gewissen Zähneknirschen“ der Sanierung und damit dem Wegfall der Parkplätze zugestimmt. „Wir würden uns wünschen, dass die Landesregierung das Geld ohne diese Bedingungen weitergeben würde“, erklärt die FDP.Hessen Mobil verweist indes auf die Bedingungen des Förderprogramms. Auf den Fußweg und den Schutzstreifen für Radfahrer könne nicht verzichtet werden, hatte der zuständige Baudirektor erklärt.In der Bahnhofstraße ist der Wegfall der Parkplätze aber auch mit dem Thema Verkehrssicherheit verbunden. „Viel mehr Sorge, als dass es keine Parkplätze gibt, macht mir, dass schneller gefahren wird, wenn die parkenden Autos als Hindernisse nicht mehr da sind“, sagt Pfarrer Christoph Nowak. Auch Axel Sperlich, der neben der Kirche seine Arztpraxis hat, ist nicht wohl bei dem Gedanken, dass künftig freie Bahn herrscht, „wenn die einbremsende Wirkung der parkenden Fahrzeuge wegfällt“. Mit seiner Kleinen Anfrage will der Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Naas klären, auf welcher Rechtsgrundlage die Förderbedingungen basieren. „Wenn das Landessache ist, können wir auch im Land etwas ändern“, kündigte Naas an.

https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt-dieburg/pfungstadt/pfungstadter-fdp-wehrt-sich-gegen-eingriff-in-selbstverwaltung_22330367

FDP-P, 28. September 2020

Straßenbeiträge – Entscheidung im HFW ?

Der erneute Antrag der FDP Pfungstadt zur Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der Notwendigkeit wiederkehrender Straßenbeiträge in Pfungstadt wurde in den Ausschuss HFW übertragen. Hier wird er in der Sitzung am 17.09.2020 diskutiert.

Immerhin, noch keine Ablehnung der Stadtverordneten über die wiederkehrenden Straßenbeiträge in Pfungstadt zu diskutieren, so wie letztes Jahr. Wir sind gespannt.

FDP-P, 12. September 2020

Bahnhofstraße wird saniert

Die Stadtverordnetenversammlung Pfungstadt hat am 31.08.2020 mit den Stimmen der FDP Pfungstadt die Erweiterung des Bauprogrammes „2017 bis 2021“ um die Sanierung der Bahnhofsstraße beschlossen, siehe Punkt 16 und 16.1 in der -> Niederschrift der StVV. Beratungsergebnis: 15 Stimmen dafür (7SPD, 4CDU, 2FW, 2FDP), 12 dagegen (7UBP, 4FGL, 1FW), 1 Enthaltung (1SPD)

Dagegen waren natürlich die Unabhängigen Bürger Pfungstadts. Warum aber die Freie Grüne Liste?

Für die Sanierung der Bahnhofstraße stellt uns der grüne hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir 600.000 EUR Landessteuergelder zur Verfügung. Erfreulich. Noch erfreulicher wäre es natürlich, würden der grüne Al-Wazir und sein Ministerium die Gelder nicht an Bedingungen knüpfen: Parkplätze müssen auf Anordnung der Grünen entfallen, und: eine Reduzierung von Tempo 50 auf Tempo 30 ist mit dem grünen Verkehrsministerium nicht machbar. Das akzeptiert die FGL nicht. Zurecht wie wir finden; aber durch die Sanierung ändert / verschlechtert sich die Situation in der Bahnhofstraße nicht – eine Reduzierung auf Tempo 30 ist so oder so aufgrund der Landesregulierung nicht möglich

Aber Pfungstadt läßt die Landespolitik nicht hilflos zurück: Ebenfalls auf Beschluss der StVV wird der Magistrat Pfungstadts versuchen, die auf grünes Geheiß verschwindenden Parkplätze auf dem zu entwickelnden Gelände der Fa. Seidel zu ersetzen.

Ob und wie es mit den Bestrebungen um Tempo 30 in der Bahnhofstraße weitergeht ist offen; Das Problem besteht auch bei der ebenfalls zu sanierenden Freiliggrathstraße, dort noch extremer: Das grüne Land verlangt die Aufhebung der bestehenden Tempo 30 Zone. Vielleicht hilft ja die nächste Landtagswahl.

MZ, 03. September 2020

Was will der Bürger?

Update, 02. September 2020: Der gemeinsame Antrag zur Bürgerbefragung „Schwimmbad“ von SPD, CDU, FGL und FDP wurde von der Stadtverordnetenversammlung angenommen, siehe -> Niederschrift, Seite 28. Beratungsergebnis: 18 Stimmen dafür (8SPD, 4CDU, 4FGL, 2FDP), 10
dagegen (7UBP, 3FW), 0 Enthaltungen

Bemerkenswert waren die Stellungnahmen von UBP und Freien Wählern, die deutlich ihre Ablehnung einer Bürgerbefragung zum Ausdruck brachten, deutlich erklärten, dass sie nicht an der Meinung der Pfungstädter Bürger interessiert sind, im Gegenteil, ihr jeweils eigener Standpunkt der einzig richtige wäre. Nicht unsere Vorstellung von kommunaler Politik.

24. August 2020: Gemeinsamer Antrag zur Bürgerbefragung „Schwimmbad“ von SPD, CDU, FGL und FDP zur nächsten StVV am 31. August 2020

Zusammen mit den Fraktionen von SPD, CDU, FGL setzt sich die FDP Pfungstadt mit einem gemeinsamen Antrag für eine Befragung der Bürger zum Badneubau durch ein anerkanntes Meinungsforschungsinstitut ein.

Die FDP Pfungstadt wünscht sich für Pfungstadt ein Schwimmbad, dass den mehrheitlichen Interessen der Pfungstädter Bürger gerecht wird. Daher haben wir uns an der Erstellung des Antrages zur Durchführung einer repräsentativen Bürgerbefragung beteiligt und unterstützen diesen natürlich auch in der nächsten Stadtverordnetenversammlung.

Damit ein Schwimmbad den Interessen aller Bürger gerecht wird muss vor allem auch die Frage der Finanzierung solide und langfristig beantwortet werden – eine erneute finanzielle Überlastung der städtischen Finanzen darf es nicht geben. Für die notwendigen Investitionen in ein Schwimmbads stehen erfreulicherweise Bundeszuschüsse von 2,95 Mio EUR zur Verfügung. Aber die eigentlichen Probleme liegen bei den laufenden Zuschüssen zum Betrieb eines Bades. Diese dürfen nach Meinung der FDP 350.000 EUR im Jahr nicht übersteigen, ob mit oder ohne Corona Krise.

Wir denken, dass man dies dem Bürger gegenüber offen kommunizieren muss, dessen Meinung dazu gehört werden muss. Die repräsentative Bürgerbefragung durch ein anerkanntes Meinungsforschungsinstitut ist hierzu der richtige Weg.

https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt-dieburg/pfungstadt/badneubau-in-pfungstadt-was-wunschen-sich-die-burger_22131344

FDP-P, 24. August 2020

Straßenbeiträge – Erneuter Vorstoß der FDP

Seit unser Antrag auf Einsetzung einer Kommission zur Bewertung der wiederkehrenden Straßenbeiträge von der Stadtverordnetenversammlung Pfungstadts mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde, ist nun über ein Jahr ins Land gegangen.

Es scheint, als habe man sich allenthalben an die zusätzliche Abgabe gewöhnt, sie als kleinen, vielleicht unbedeutenden Baustein in der individuellen Steuer- und Abgabenlast zu akzeptieren gelernt.

Wir nicht.

In einem funktionierenden Gemeinwesen müssen und sollen Bürger Steuern und Abgaben zahlen, damit gemeinschaftliche Aufgaben gestemmt werden können. Zu diesen Aufgaben gehört mit Sicherheit der Straßenbau und die Straßenunterhaltung, auch in der Kommune. Wir zahlen also alle Steuern, unter anderem KFZ Steuer, Versicherungssteuer für die KFZ-Haftplicht, Grunderwerbssteuer, Erbschaftssteuer, Grundsteuer, Gewerbesteuer. Warum diese Aufzählung? Bei jeder dieser Steuern bekommt man als Antwort auf die Frage: „Warum zahl ich die eigentlich?“ die Antwort: Unter anderem um die Straßen zu erhalten. Gut, einzusehen. Warum werden wir dann aber wenns dann ernst wird mit der Straßenunterhaltung nochmal zur Kasse gebeten?

Die FDP Pfungstadt hat kein Interesse daran, die städtischen Finanzen zu überlasten. Wenn es in Pfungstadt keine vernünftigen Straßenerhalt ohne eine Sonderabgabe geben kann, dann sind wir damit einverstanden. Aber, wir schauen auf inzwischen über 140 Kommunen in Hessen, die offensichtlich ohne de Zusatzabgabe auskommen. Warum das so ist, und ob die Zusatzsteuer in Pfungstadt am Ende nicht mehr Aufwand erzeugt, als sie uns einbringt – dass will die FDP Pfungstadt in einer unabhängigen Kommission mit den Fachämtern bewerten.

Hier finden Sie unseren Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 31.08.2020 im -> Wortlaut.

FDP-P 11.08.2020