Archiv der Kategorie: Steuern, Abgaben, Haushalt

Gierige Schlafmützen

Die schwarzgrüne Landesregierung in Hessen schafft beides: Digitalisierung an Schulen verschlafen aber gleichzeitig die Schuldenbremse auszuhebeln und dem Land Hessen gegen den Wählerwillen eine gigantische Neuverschuldung aufzuhalsen.

Rene Rock, MdL,Vorsitzender FDP Fraktion im Hessischen Landtag
Moritz Promny, MdL, Generalsekretär FDP Hessen

„Mit der heute beschlossenen faktischen Abschaffung der Schuldenbremse in Hessen versündigen sich CDU und Grüne an den zukünftigen Generationen. Gerade das, was Schwarz-Grün mit dem Sondervermögen vor hat, nämlich Schuldenaufnahme weit über das, was Corona betrifft hinaus, wollten CDU und FDP seinerzeit mit der Einführung dieser hohen Hürde verhindern. Dass jetzt ausgerechnet die CDU das aus reinem Machtkalkül wieder abschafft, macht uns Freie Demokraten schlicht fassungslos“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag René ROCK.

„Die Landesregierung aus CDU und Grünen sagt, sie messe der Digitalisierung im Schulbereich und dem Medienkompetenzaufbau von Lehrern und Schülern eine hohe Bedeutung bei. Das kann ich nicht erkennen“, kommentiert der schulpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Moritz PROMNY, den durch den Corona-Lockdown besonders offensichtlich gewordenen digitalen Nachholbedarf an hessischen Schulen. „Der angekündigte schrittweise Ausbau der digitalen Infrastruktur und entsprechender Bildungs- und Lernkonzepte scheint mir eher im Tempo einer Schnecke voranzugehen, die sich auch durch das Corona-Virus nicht aus der Ruhe bringen lässt. Es fehlt an Glasfaseranschlüssen, ausreichender Breitbandversorgung und WLAN ebenso wie an der Ausstattung mit Computern und an passenden Fortbildungen für die Lehrkräfte.“

Es wird höchste Zeit für einen Wechsel der Politik in Hessen.

MZ, 03. Juli 2020

Die zweite Welle

Rene Rock, MdL,Vorsitzender FDP Fraktion im Hessischen Landtag
Moritz Promny, MdL, Generalsekretär FDP Hessen

Die zweite Coronawelle ist da. Der Virus ist allerdings mutiert, das Symptom ist Maßlosigkeit. Was ist passiert? Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona Krise hat die hessische Landesregierung mit der Unterstützung des Landtags und der Zustimmung der FDP einen Nachtragshaushalt von 2 Milliarden EUR zusätzlich auf den Weg gebracht. Auch die hierfür notwendige Aussetzung der Schuldenbremse wurde von den Freien Demokraten unterstützt. um dieses Geld für die hessischen Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen. Doch, offensichtlich die Gunst der Stunde nutzend und unter dem Deckmantel der Corona Bewältigung will die schwarz-grüne Seite des Parlaments nun ein zusätzliches schuldenfinanziertes Sondervermögen unter Umgehung der notwendigen 2/3 Drittel Mehrheit auf den Weg bringen. Unvernünftig und Ungerecht . Zitat:

Die Corona-Krise hat unser Land vor nie dagewesene Herausforderungen gestellt. Die von der Bundes- und Landesregierung getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus haben insbesondere auf die wirtschaftliche Situation in unserem Land gewaltige Auswirkungen. Um schnell und unbürokratisch zu helfen, hat der Hessische Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen noch im März einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Um der hessischen Wirtschaft in einer nie dagewesenen Krisensituation Unterstützung geben, Soforthilfen leisten, kurzfristig Liquidität sicherstellen und Bürgschafts- und Kreditprogramme auflegen zu können, haben wir Freie Demokraten sogar der befristeten Aussetzung der Schuldenbremse zugestimmt. Wir haben Verantwortung übernommen – im Wissen, dass die Krise und ihre Folgen mit diesem einen Nachtragshaushalt nicht wird bekämpft werden können.

Doch nun hat die schwarz-grüne Landesregierung den Pfad der gemeinsamen Krisenbewältigung verlassen. Sie will ein Sondervermögen in Höhe von bis zu 12 Milliarden Euro auf den Weg bringen und damit vor allem den eigenen Machterhalt sichern. Nicht alle im Fonds gebündelten Maßnahmen dienen der Bekämpfung der Corona-Krise – sondern vielmehr der Befriedung des Koalitionspartners. Warum sonst sollten die Ausgaben bis 2023 festgeschrieben werden? Und warum sollte ein CO2-Minderungs- und Energieeffizienzprogramm, ein Infrastrukturprojekt E-Mobilität und die energetische Sanierung von Wohngebäuden Berücksichtigung im schwarz-grünen Schuldenprogramm finden?

In insgesamt sechs Gesprächen, die bis zu Beginn der vergangenen Sitzungswoche andauerten, konnten weder die Vertreter von CDU und Grünen noch Finanzminister Michael Boddenberg überzeugende Gründe darlegen, die unsere Zustimmung zu einem derartigen Schuldenfonds rechtfertigen würden. Schließlich bedeutet eine Kreditaufnahme in dieser Größenordnung nicht nur eine Ausnahme von der Schuldenbremse, sondern auch eine Belastung künftiger Generationen.

Anstatt in der Krise jedoch weiter nach einem Kompromiss zu suchen, haben sich die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen dazu entschieden, das umstrittene Sondervermögen ohne die erforderliche Mehrheit im Parlament durchzudrücken. Ihr Plan sieht vor, die Zwei-Drittel-Mehrheit für Ausnahmen von der Schuldenbremse in eine einfache Mehrheit zu ändern.

Das ist eine Zäsur im Hessischen Landtag: Während sich die Fraktion der Grünen immer gegen eine Zwei-Drittel-Mehrheit ausgesprochen hat, begeht die CDU-Fraktion, die dieses unwürdige Verfahren mitmacht, Wortbruch. CDU und Grüne entmachten das Parlament und missachten den Willen der Bürgerinnen und Bürger, die sich 2011 mit großer Mehrheit (70 Prozent) für die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung ausgesprochen haben.

Wir Freie Demokraten wollen zielgerichtete Hilfen in der Krise leisten und haben den Fraktionen von CDU und Grünen deshalb gemeinsam mit der Fraktion der SPD einen Alternativvorschlag vorgelegt: mit einem weiteren Nachtragshaushalt in Höhe von insgesamt 7,5 Milliarden Euro wollen wir in 2020 sowohl die Steuerausfälle von knapp drei Milliarden Euro kompensieren als auch Corona-Maßnahmen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro unterstützen. Damit stellen wir eine halbe Milliarde Euro mehr als die Landesregierung für Corona-Hilfen zur Verfügung und streben dabei sogar eine geringere Neuverschuldung an.

Wir Freie Demokraten sind weiter zu einer gemeinsamen Lösung bereit. Im Interesse der hessischen Bürgerinnen und Bürger, die der Politik in dieser Krise außerordentliches Vertrauen entgegengebracht haben, müssen unsere Entscheidungen gerade jetzt mit einem breiten politischen Konsens getroffen werden. In Zeiten wie diesen ist größtmögliche Transparenz von Nöten. (….)

Wir sind nicht dazu bereit, den Alleingang von machthungrigen Christdemokraten und Grünen mitzutragen, die unser Land willentlich bis ins Jahr 2023 in eine Krise versetzen, um diese für ihre Zwecke instrumentalisieren zu können. Wir sind aber fest entschlossen, auch in Zukunft zielgenaue Hilfen, die aufgrund der Corona-Krise und ihrer Folgen notwendig werden, unter Einhaltung des Hoheitsrechts des Parlaments und im Sinne der Generationengerechtigkeit zu unterstützen.

https://fdp-hessen.de/newsletter/5045/

FDP-P, 29. Juni 2020

Ordentlich gehaushaltet

Pfungstadt hat ordentlich gehaushaltet. Die FDP Pfungstadt begrüßt ausdrücklich den vorausschauenden und maßvollen Umgang der Stadtverwaltung Pfungstadts mit den öffentlichen Geldern, also dem Geld der Pfungstädter Bürger, unserem Geld.

Schwarze Zahlen, schwarze Nullen wecken Begehrlichkeiten. Auch bei uns: Während in anderen Fraktionen schon über Steuer- und Abgabenerhöhungen (!) nachgedacht wird fordern wir das Gegenteil: Senkung der Belastung der Pfungstädter Bürger durch Steuern, Abgaben, Abbau der bürokratischen Belastungen. Investitionen in die Straßeninfrastruktur, ohne weitere Belastung der Bürger. Investitionen in die Zukunft, in Kinderbetreuung, Baugebiete, Wirtschaftsförderung und moderne Verkehrskonzepte. Selbstverständlich auch in den Hessentag. Also kurz: zukunfts- und bürgerorientiertes Handeln.

Und: Wir alle wissen, dass 2020 kein einfaches Haushaltsjahr werden wird. Wie genau sich die Corona Krise auf den städtischen Haushalt auswirkt, dass kann aktuell niemand seriös prognostizieren. Auch wenn dies in der Pfungstädter Politik zuweilen behauptet wird, wenn vorschnell Konsequenzen gefordert werden. Wir sagen: Entscheidungen werden getroffenen, wenn die Grundlagen dafür bekannt sind. Kopfloser Aktionismus ist kein Ersatz für verantwortungsvolles politisches Handeln.

FDP-P, 15. Juni 2020

„Einwohnerveredelung“, Teil III

Im aktuellen Entwurf des Landesentwicklungsplans Hessen (LEP) ist vorgesehen, die Mittelzentren Griesheim und Pfungstadt per Landesbeschluss zur „Kooperation“ zu zwingen, konkret den Status Pfungstadts in „Mittelzentrum in Kooperation im Verdichtungsraum (V II)“ zu ändern. Das scheint auf den ersten Blick unproblematisch zu sein, führt aber zu einem aus Sicht der FDP unverhältnismäßigen Einfluß der Landesregierung auf die kommunale Selbstverwaltung.

Selbstverständlich ist der Wunsch der Zusammenarbeit zwischen Griesheim und Pfungstadt grundsätzlich gerechtfertigt. Aber die Kommunen wissen selbst besser als die Landesregierung wo, wie und mit wem eine kommunale Kooperation sinnvoll ist. Oder nicht. Mit der Neueinteilung einher geht das scharfe Schwert der Herabstufung: Sollte die geforderte Kooperation zwischen Griesheim und Pfungstadt nicht zur Zufriedenheit der Landesherren ausfallen, droht eine Herabstufung Pfungstadts und damit herbe finanzielle Einbußen für unsere Stadt.

Gegen diese Pläne des Landes setzt sich die FDP zur Wehr sowohl auf Landes- und Kreisebene, als auch in Pfungstadt selbst. Daher begrüßen wir die jetzt im Magistrat verabschiedete Stellungnahme der Stadt Pfungstadt zum LEP. Der Einspruch gegen den LEP muß nun bis Ende Juni von der Stadtverordnetenversammlung abgesegnet und nach Wiesbaden versandt werden:

Der Stadtverordnetenversammlung wird folgende Beschlussfassung empfohlen:
Die Stadtverordentenversammlung der Stadt Pfungstadt ist mit der im Entwurf der vierten Änderung des Landesentwicklungsplanes Hessen 2000 vorgesehenen Einstufung als Mittelzentrum in Kooperation mit der Stadt Griesheim nicht einverstanden. Die vorgeschlagene Einstufung berücksichtigt weder die tatsächlichen regionalen Verhältnisse, noch ist sie methodisch nachvollziehbar. Zudem treffen Annahmen, welche seitens des Entwurfverfassers getroffen wurden, nicht zu. …..

https://sdnet.pfungstadt.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZYj0AoQprW6T2BeLUS2Qv4oYjIrFqdpMd7TT0xAQuQWQ/Allgemeine_Vorlage_84-2020_1._Ergaenzung.pdf

In der zugehörigen Stellungnahme heißt es:

… Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Einordnung der Ef. als Mittelzentrum in Kooperation im Verdichtungsraum (V II) nicht haltbar ist; ihr ist vielmehr – antragsgemäß – der Status eines Mittelzentrums + im Verdichtungsraum (V I) zuzuweisen….

Letztlich steht ein Verstoß gegen die kommunale Selbstverwaltungsgarantie, Art. 28 Abs. 2 GG, § 137 HV, fest

https://sdnet.pfungstadt.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZdnwCEZXO6qhqAQF-zoXkEp0TLTG3T4U0JdFGSeJwE1E/StellungnahmeLEP_StadtPfungstadt.pdf

Das sehen wir genauso. Pfungstadt nimmt eigenständig die Aufgaben eines Mittelzentrums wahr und verschließt sich gleichzeitig natürlich keiner kommunalen Zusammenarbeit.

FDP-P, 20. Mai 2020

„Einwohnerveredelung“ II

Der Einfluß des Landesentwicklungsplans Hessen 2020 (LEP) auf die Stadt Pfungstadt ist nicht leicht zu durchschauen. In dem von der Landesregierung Hessen 2019 beschlossenen Plan heißt es, Zitat:

5.2.2-7 (Z) Als Mittelzentren in Kooperation im Verdichtungsraum (V II) werden festgelegt:
(……..)
▪ Griesheim / Pfungstadt
(…….. )

Begründung zu 5.2.2-7:
Mittelzentren in Kooperation im Verdichtungsraum (V II) sind charakterisiert durch die räumliche Lage, eine schwache zentralörtliche Ausprägung, die geringe Entfernung zum meist direkt benachbarten Mittelzentrum und einem tendenziell schwachen bis durchschnittlichen Mitversorgungsgrad. Hier sind die Möglichkeiten der interkommunalen Aufgabenteilung bzw. des Verbundgedankens zu nutzen und formalisierte Kooperationsvereinbarungen zu schließen. Dabei spielen die Verflechtungen untereinander und die funktionale Arbeitsteilung in den verschiedenen Aufgabenbereichen eine zentrale Orientierungsgröße bei der Bedarfsdeckung. (….) Darüber hinaus besteht auf Grundlage der festgelegten Kooperationsfelder ein Entwicklungsauftrag, insb. in dem Auf- und Ausbau der zentralörtlichen Infrastruktur und der Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Öffentliche Fördermittel und (Behörden-) Standortentscheidungen sind hier möglichst zu konzentrieren.
Seitens des Landes ist beabsichtigt, die Kooperationen im Rahmen von Modellprojekten zu
begleiten und zu unterstützen.

://landesplanung.hessen.de/sites/landesplanung.hessen.de/files/191213_A_LEP_4_Aenderung_Plantext_barr.pdf

Was heißt das: Sollte der Plan so umgesetzt werden, müßen Griesheim und Pfungstadt in Zukunft kooperieren, um ihren jeweiligen Status als Mittelzentrum zu behalten. Keine schlechte Idee könnte man meinen. Ist es auch nicht.

Aber, ganz im Sinne der Kreis- und Landes FDP, sind wir der Meinung, dass sinnvolle Kooperationsmöglichkeiten nicht herrschaftlich in Wiesbaden festgelegt werden können, sondern in der Verantwortung der Kommunen Griesheim und Pfungstadt bleiben müssen. Was dort oben steht ist im Grunde nichts anderes, als die drastische Beschneidung der kommunalen Selbstverwaltung. Mit, dass muß man wissen, einer Sanktionsmöglichkeit durch das Land, nämlich die Herabstufung und damit der Verlust finanzieller Mittel, sollte diese verordnete Zusammenarbeit nicht zur Zufriedenheit der Landesherren ausfallen.

Dagegen wird sich die FDP Pfungstadt zur Wehr setzen. Pfungstadt hat bis Ende Juni Zeit sich zu den Plänen zu äußern, wir unterstützen die Kräfte, die diesen Plänen so nicht zustimmen

FDP-P, 12. Mai 2020

„Einwohnerveredlung“

Der Pfungstädter ist von Natur aus edel, wir alle wissen das.

Tatsächlich gibt es den Begriff „Einwohnerveredelung“ im Amtsdeutsch. Als sog. Mittelzentrum werden die Einwohner der Stadt Pfungstadt aktuell finanziell „veredelt“ – heißt die Stadt erhält pro Einwohner mehr Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich. Im von der Landesregireung beschlossenen Landesentwicklungsplan Hessen 2020 (LEP 2020) soll nun Pfungstadt seinen Status als Mittelzentrum verlieren – und damit natürlich auch Gelder aus dem KFA.

Das gefällt der FDP weder auf kommunaler, noch auf Kreis- und Landesebene. Wir setzen uns aktuell zusammen mit der Stadt Pfungstadt und unseren ebenfalls betroffenen Nachbarn in Griesheim mit dem Thema auseinander. – Stay tuned

FDP-P, 06. Mai 2020

FDP unterstützt Schwimmen in Pfungstadt

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat unter Zustimmung der FDP-Fraktion beschlossen, zahlreiche Sportstätten im gesamten Bundesgebiet zu sanieren.

Für einen „Schwimmbadneubau in Pfungstadt“ wurden 2,95 Mio EUR Zuschuss bewilligt.

Danke nach Berlin an die FDP Fraktion Bundestag!

FDP-P, 12. März 2020

Schwimmen in Pfungstadt

Position der FDP Pfungstadt zum Thema Schwimmbad

 Die FDP Pfungstadt befürwortet generell ein Schwimmbad in der Stadt. Dabei legen wir jedoch Wert darauf, dass dieses nicht zu erheblichen Belastungen für den städtischen Haushalt führt. Möglichen Konzepten zum Betrieb und Unterhalt eines solchen Bades stehen wir offen gegenüber, sofern die Nachhaltigkeit des Betriebs gewährleistet und eine reale Umsetzbarkeit möglich ist.

 Für die FDP Pfungstadt ist neben dem Freizeitwert eines Badebetriebs auch der sportliche Aspekt wichtig. Besonders die Problematik der wachsenden Anzahl an Kindern, die keinen Schwimmunterricht mehr erhalten, besorgt uns. Bei der Diskussion um den Badebetrieb ist uns durchaus klar, dass eine betriebswirtschaftliche „Null“ mit der Stadt als Träger und Unterhaltseigner kaum realistisch ist. Der Ortsverband ist mit Beschluss zu dem Ergebnis gekommen, dass wir einer Lösung mit der Stadt als Träger im Rahmen einer jährlichen zusätzlichen Belastung für den Haushalt nur bis zu einer verhältnismäßigen Höhe zustimmen. Hier orientieren wir uns am Übereinkommen mit dem Runden Tisch „Schwimmen“, wobei wir die Grenze bei maximal konstanten 350.000 Euro per Anno als Zielmarke sehen. Eine Zustimmung durch uns wird nur erfolgen, wenn keine Investoren- oder privatwirtschaftliche Lösung vorhanden oder in Aussicht ist.

 Ziel unserer Position zum Thema „Schwimmen in Pfungstadt“ soll eine nachhaltige und kostenbewusste Herangehensweise sein. Es müssen alle möglichen Lösungen unter den Gesichtspunkten Tragfähigkeit, Nachhaltigkeit und der reellen Gegebenheiten geprüft werden. Wegen der Erfahrungen aus der Vergangenheit sehen wir es als Pflicht und Notwendigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt an, diese nicht mit erheblichen Abgaben durch die Stadt zu belasten. Dennoch sehen wir ein Schwimmbad als wichtiges Element in der städtischen Struktur und sind konstruktiven Lösungen gegenüber offen.

FDP Pfungstadt, 04. März 2020

Haushalt 2020 beschloßen

Jürgen Lilge, Schatzmeister FDP Pfungstadt, FDP Landkreis Darmstadt Dieburg, Fraktionsvossitzender FDP in der StVV Pfungstadt und Mitglied im Haupt-, Finanz-, und Wirtschaftsausschuss (HFW)

In der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2020 wurde der Haushaltsentwurf 2020 für Pfungstadt diskutiert und mit den Stimmen der FDP Pfungstadt beschlossen. Mit der 1. Ergänzung zum Entwurf erfolgten weitere Ausgabenkürzungen, so daß der beschlossene Haushaltsplan nun einen Überschuss von 1 Mio EUR aufweist. Der Überschuss wurde gefordert, um auf das geplante Aufwendungsdefizit von 2,3 Mio EUR für den Hessentag 2023 vorbereitet zu sein.

Diese solide und auf Sicherheit bedachte Haushaltspolitik wird von der FDP Pfungstadt grundsätzlich begrüßt. Die FDP Pfungstadt, federführend mit Schatzmeister und Vorstand Jürgen Lilge, war die einzige Fraktion, die einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht und dessen Beantwortung durch die Stadtverwaltung im Vorfeld der Sitzung zur Grundlage ihrer Zustimmung gemacht hat.

Dadurch ist es auch möglich, uns zukünftig etwas mehr Raum und Mut für Bürgerentlastungen im Haushalt zu wünschen, diese zu fordern. Wir werden daher, wie im letzten Jahr, einen Antrag zur Betrachtung der wiederkehrenden Straßenbeiträge in einer Kommission einbringen, um herauszufinden wie groß das Loch tatsächlich wäre, dass eine Abschaffung dieser aus unserer Sicht ungerechtfertigten Abgabe im Haushalt hinterlassen würde. Oder ob es nicht eben doch möglich ist, nicht nur die Pfungstädter Vereine von diesen Beiträgen zu befreien, sondern alle Bürger Pfungstadts.

Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle bei den Verwaltungsorganen Pfungstadts, die mit viel Arbeit und Know How den Haushalt 2020 gestaltet und zusammengestellt haben und sich die Zeit zur Beantwortung unserer Fragen genommen hat.

Luft für die Mitte

Mehr als 3,5 Millionen Bürger zahlen hierzulande den für Top-Verdiener gedachten Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Die Freien Demokraten pochen auf eine umfassende Steuerreform. „Es ist eine Schande, dass sich der Spitzensteuersatz bis tief in die arbeitende Mitte der Gesellschaft vorgefressen hat“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer schlägt eine Reformagenda für die Jahre 2020 bis 2024 vor. Bis 2024 wolle die FDP die Steuerzahler um 200 Milliarden Euro entlasten, sagte Theurer dem Handelsblatt. Die vollständige Abschaffung des Soli sei dabei nur der Anfang. „Wir wollen jedes Jahr den ersten Eckwert bei der Einkommenssteuer verschieben, um so der arbeitenden Mitte einen Fleißbonus geben zu können“.

https://www.fdp.de/wirtschaft-steuern-finanzen_fdp-will-der-arbeitenden-mitte-luft-zum-atmen-verschaffen

FDP, 21. Januar 2020