Archiv der Kategorie: Steuern und Abgaben

Straßenbeiträge – Ceterum censeo …….

Zwar wurde die Initiative der FDP Pfungstadt zur Überprüfung der Notwendigkeit von zusätzlichen Straßenbeiträgen in Pfungstadt von einer Mehrheit im Stadtparlament im Mai 2019 abgelehnt. Damit ist aber die Diskussion über diese ungerechte Zusatzabgabe für die FDP Pfungstadt nicht vom Tisch.

Im Gegenteil: Die Tatsache, dass sich inzwischen über 100 Kommunen in Hessen von dieser Last befreit haben, ist für die FDP Pfungstadt ein weiterer Treiber, auch für Pfungstadt die Diskussion um eine gerechte Finanzierung des Straßenerhalts weiterzuführen – auch im Stadtparlament. Deshalb unterstützen wir natürlich die FDP Fraktion im hessischen Landtag und Stefan Müller bei Ihren Bemühungen den kommunalen Finanzausgleich für die benötigten Mittel anzuheben.

Und deshalb suchen wir auch weiterhin nach politischen Allianzen um die Notwendigkeit der Erhebung von zusätzlichen Straßenbeiträgen in Pfungstadt kritisch und mit spitzer Feder zu bewerten.

MZ, 14.10.2019

Überschüsse zurückzahlen

Zitat:

„45,3 Milliarden Euro – so viel Überschuss hat der Staat in der ersten Hälfte 2019 erzielt.

„Der Staat hat den Menschen Geld abgenommen, für das keine Leistung erbracht wurde“, sagt Christian Lindner. Im Geschäftsleben gebe man solche Überschüsse zurück.

„Ich fordere, mit dem Überschuss entweder Schulden zu tilgen oder das Geld als Einmalzahlung an die Bürger zu überweisen.““

#PolitikDieRechnenKann

29.08.19

Die neue Grundsteuerkatastrophe

Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 18. April 2018 die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer wegen einer „Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes“ für verfassungswidrig erklärt. Richtig so.

Die Regierung ist aufgefordert bis Ende 2019 ein neues, gerechteres Berechnungsmodell vorzulegen, dass dann ab 2025 verbindlich zum Einsatz kommt.

Das jetzt  von der Groko vorgelegte „neue“ Modell  macht diese Berechnung dann ab 2025 noch ungerechter, als sie es vorher war. Vor allem komplizierter und bürokratischer und teurer. 

Das ist natürlich für die Bundesregierung kein Problem – aber für die Kommunen. Die Erhebung der Grundsteuer in Pfungstadt wird aufwendiger und damit teurer. Durch die Kopplung der Grundsteuer an das Mietniveau und den Bodenrichtwert steigt die Grundsteuer, wenn die Mieten steigen oder das Wohngebiet attraktiver wird. Kommunale und private Anstrengungen zur Attraktivitätssteigerung führen dann zu einer höheren Abgabenlast und verteuern das Wohnen per Gesetz.

Von allgemeiner Gleichbehandlung also keine Spur. Dafür grober Bürokratie Unfug, der das Bundesverfassungsgericht dann also erneut beschäftigen wird.

MZ, 25.06.19

Straßenbeiträge – Stadtverordnete lehnen FDP Antrag ab

In der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2019 wurde der FDP Antrag zur Einsetzung einer Magistratskommission zur Überprüfung der wiederkehrenden Straßenbeiträge mit knapper Mehrheit abgelehnt: 14 Stadtverordnete stimmten für unseren Antrag: (9SPD, 2UBP, 1FW, 2FDP), 15 Bürgervertreter waren der Meinung, schon alles zu wissen: (6UBP, 6CDU, 2FGL, 1FW), 4 enthielten sich (1UBP, 3FGL)

Warum eine knappe Mehrheit der Bürgervertreter Pfungstadts nicht bereit ist, ergebnisoffen über die Erhebung von Straßenbeiträgen in Pfungstadt in einer Fachkommission zu reden, bleibt für uns ein Rätsel. Die FDP Pfungstadt hält es nach wie vor für sinnvoll, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Aufwand einer Parallelsteuer gerechtfertigt ist oder nicht.

Wir bleiben dran.

MZ, 03.06.19

Straßenbeiträge – HFW stimmt FDP Antrag zu

In seiner Sitzung am 11.04.2019 hat der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Stadtverordnetenversammlung dem Antrag der FDP zur Einsetzung einer Magistratskommission zur Überprüfung der Straßenbeiträge in Pfungstadt mehrheitlich zugestimmt (7 Stimmen dafür, 3 dagegen, 1 Enthaltung). Damit kommt der Antrag bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2019 erneut auf die Tagesordnung.

Die FDP Pfungstadt arbeitet natürlich weiter daran, nun im Mai 2019 eine Mehrheit der Stadtverordneten für den Vorschlag zu gewinnen, den Magistrat mit der Bildung der entsprechenden Kommission zu beauftragen.

Links:

Juni 2018: Hessische Landesregierung hebt Zwang zur Erhebung von Straßenbeiträge auf

FDP stellt am 08.03.2019 Antrag zur Bildung einer Magistratskommission „Straßenbeiträge

01.04.2019: Stadtverordneten beschließen FDP Antrag in den HFW zu delegieren

    MZ, 17.04.2019

Straßenbeiträge – Entscheidung aufgeschoben

Die Pfungstädter Stadtverordnetenversammlung hat den Antrag der FDP zur Überprüfung der wiederkehrenden Straßenbeiträge in den Fachausschuss verwiesen. Damit bleibt die Überprüfung der Notwendigkeit von Straßenbeiträgen in der politischen Diskussion in Pfungstadt.

Eine couragiertere und zustimmende Haltung der Gemeindevertreter zur Entlastung der Bürger wäre aus unserer Sicht angebracht gewesen, zumal die Abschaffung der Straßenbeiträge zur Zeit hessenweit diskutiert wird. Die FDP Pfungstadt wird nun im HFW mit den leidenschaftlichen Gegnern einer Bürgerentlastung ebenso leidenschaftlich für eine solche streiten.

MZ, 02.04.2019

Straßenbeiträge

Der Erhalt und Ausbau der kommunalen öffentlichen Straßen ist ein wichtiges Anliegen der FDP Pfungstadt.

Unserer Meinung nach ist es die Aufgabe des Staates, die hierfür notwendigen finanziellen Mittel aus den von den Bürgern eingezogenen Steuergeldern bereitzustellen. Nachdem die Landesregierung in Hessen auf Druck der FDP den Zwang der Kommunen zur Erhebung zusätzlicher Straßenbeiträge abgeschafft hat, fordert die FDP die aktuelle Regelung in Pfungstadt auf den Prüfstand zu stellen.

Daher wird die FDP Pfungstadt in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 01.04.2019 einen Antrag zur Überprüfung einer Abschaffung dieser Zusatzbeiträge in Pfungstadt stellen. Eine entsprechende Kommission soll bis Ende 2019 einen Vorschlag vorlegen, ob und wie die Finanzierung des Straßenerhalts in Pfungstadt ohne zusätzliche Beiträge möglich ist.

MZ, 08.03.2019

Aktivierender Sozialstaat

Sozialer Ausgleich ist richtig.  Wir benötigen einen „aktivierenden Sozialstaat“. Nicht einen, der Bürger zu Almosenabhängigen macht.

Sozialpolitik: Für einen aktivierenden Sozialstaat

Die SPD hat ein neues Sozialstaatskonzept beschlossen, das vor allem die Seele der eigenen Partei streicheln soll. Von den Freien Demokraten kommt harsche Kritik: „Anstatt neue milliardenschwere Wahlkampfgeschenke mit dem Gartenschlauch zu verteilen, sollte die SPD darüber nachdenken, wie wir zielgenauer gegen Altersarmut vorgehen können“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. „Die Sozialdemokraten schlagen mehr vom Falschen vor: Mehr Umverteilung, mehr Bürokratie und mehr Regulierung“, kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer und fordert einen Kurswechsel: „Wer sich anstrengt, muss mehr haben.“ Die Freien Demokraten schlagen bei Grundsicherung und Rente Konzepte vor, mit denen sich Leistung lohnt.

Quelle: Liberale.de