Archiv der Kategorie: Steuern und Abgaben

Luft für die Mitte

Mehr als 3,5 Millionen Bürger zahlen hierzulande den für Top-Verdiener gedachten Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Die Freien Demokraten pochen auf eine umfassende Steuerreform. „Es ist eine Schande, dass sich der Spitzensteuersatz bis tief in die arbeitende Mitte der Gesellschaft vorgefressen hat“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer schlägt eine Reformagenda für die Jahre 2020 bis 2024 vor. Bis 2024 wolle die FDP die Steuerzahler um 200 Milliarden Euro entlasten, sagte Theurer dem Handelsblatt. Die vollständige Abschaffung des Soli sei dabei nur der Anfang. „Wir wollen jedes Jahr den ersten Eckwert bei der Einkommenssteuer verschieben, um so der arbeitenden Mitte einen Fleißbonus geben zu können“.

https://www.fdp.de/wirtschaft-steuern-finanzen_fdp-will-der-arbeitenden-mitte-luft-zum-atmen-verschaffen

FDP, 21. Januar 2020

Haushalt 2020

Jürgen Lilge, Schatzmeister FDP Pfungstadt, FDP Landkreis Darmstadt Dieburg, Fraktionsvossitzender FDP in der StVV Pfungstadt und Mitglied im Haupt-, Finanz-, und Wirtschaftsausschuss (HFW)

Der Haushaltsentwurf 2020 liegt den politischen Gremien zur Prüfung vor.

Im Entwurf ist vorgesehen, bei Aufwendungen von ca. 65 Mio EUR im Jahr 2020, einen Ergebnisüberschuss von ca. 700.000 EUR zu erwirtschaften. Das ist ein guter Plan für Pfungstadt.

Ein Plan ist noch kein Ergebnis – aber es ist der Wille zur Fortführung des wirtschaftlichen Konsolidierungskurses der Stadt Pfungstadt zu erkennen.

In den kommenden Debatten über den Haushaltsentwurf hat die FDP Pfungstadt, vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden und Mitglied des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFW) Jürgen Lilge noch Fragen zu den geplanten Investitionen der Stadt Pfungstadt.

Und natürlich sind wir weiter der Meinung, dass auch für die Entlastung der Pfungstädter Bürger Platz im Haushaltsplan sein muß. Wir werden erneut eine Überprüfung der Notwendigkeit der Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge fordern, der im letzten Jahr abgelehnt wurde.

FDP-P, 13. Januar 2020

Straßenbeiträge – Ceterum censeo …….

Zwar wurde die Initiative der FDP Pfungstadt zur Überprüfung der Notwendigkeit von zusätzlichen Straßenbeiträgen in Pfungstadt von einer Mehrheit im Stadtparlament im Mai 2019 abgelehnt. Damit ist aber die Diskussion über diese ungerechte Zusatzabgabe für die FDP Pfungstadt nicht vom Tisch.

Im Gegenteil: Die Tatsache, dass sich inzwischen über 100 Kommunen in Hessen von dieser Last befreit haben, ist für die FDP Pfungstadt ein weiterer Treiber, auch für Pfungstadt die Diskussion um eine gerechte Finanzierung des Straßenerhalts weiterzuführen – auch im Stadtparlament. Deshalb unterstützen wir natürlich die FDP Fraktion im hessischen Landtag und Stefan Müller bei Ihren Bemühungen den kommunalen Finanzausgleich für die benötigten Mittel anzuheben.

Und deshalb suchen wir auch weiterhin nach politischen Allianzen um die Notwendigkeit der Erhebung von zusätzlichen Straßenbeiträgen in Pfungstadt kritisch und mit spitzer Feder zu bewerten.

MZ, 14.10.2019

Starke Heimat oder schwache Kommunen?

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen will die kommunale Selbstverwaltung beschneiden.

Eine entsprechende Initiative wird zynisch „Starke Heimat Hessen “ genannt, und verspricht,  „400 Millionen EUR … der kommunalen Familie zur Verfügung zu stellen„. Das ist nicht mal die halbe Wahrheit. In Wirklichkeit stehen die  400 Millionen EUR Gewerbesteuerumlage ab 2020 den Kommunen zu und nicht der schwarz-grünen Landesregierung. Die „generöse“ Verteilung von Geldern an die, denen man es zuvor abgenommen hat, ist nichts weiter als ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung. Dr. h.c. Jörg Uwe Hahn findet hierzu klare Worte:

„Das Land plant den Diebstahl kommunaler Gelder, indem Kommunen über 400 Mio. Euro weggenommen werden und dieses Geld dann neu umverteilt den Kommunen zugeteilt wird. Es handelt sich dabei um eine ungerechte Umverteilung zu Lasten der Städte in Hessen. Bei dem ‚Starke Heimat Gesetz‘ handelt es sich eigentlich um ein ‚Schwache Kommunen Gesetz‘, einen KFA 2.0.““

Die FDP Pfungstadt lehnt den Plan von Finanzminister Dr. Schäfer ab und unterstützt die politischen Gremien in Pfungstadt bei den Bemühungen die kommunale Selbstverwaltung zu erhalten.

MZ, 26.09.19

Überschüsse zurückzahlen

Zitat:

„45,3 Milliarden Euro – so viel Überschuss hat der Staat in der ersten Hälfte 2019 erzielt.

„Der Staat hat den Menschen Geld abgenommen, für das keine Leistung erbracht wurde“, sagt Christian Lindner. Im Geschäftsleben gebe man solche Überschüsse zurück.

„Ich fordere, mit dem Überschuss entweder Schulden zu tilgen oder das Geld als Einmalzahlung an die Bürger zu überweisen.““

#PolitikDieRechnenKann

29.08.19

Die neue Grundsteuerkatastrophe

Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 18. April 2018 die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer wegen einer „Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes“ für verfassungswidrig erklärt. Richtig so.

Die Regierung ist aufgefordert bis Ende 2019 ein neues, gerechteres Berechnungsmodell vorzulegen, dass dann ab 2025 verbindlich zum Einsatz kommt.

Das jetzt  von der Groko vorgelegte „neue“ Modell  macht diese Berechnung dann ab 2025 noch ungerechter, als sie es vorher war. Vor allem komplizierter und bürokratischer und teurer. 

Das ist natürlich für die Bundesregierung kein Problem – aber für die Kommunen. Die Erhebung der Grundsteuer in Pfungstadt wird aufwendiger und damit teurer. Durch die Kopplung der Grundsteuer an das Mietniveau und den Bodenrichtwert steigt die Grundsteuer, wenn die Mieten steigen oder das Wohngebiet attraktiver wird. Kommunale und private Anstrengungen zur Attraktivitätssteigerung führen dann zu einer höheren Abgabenlast und verteuern das Wohnen per Gesetz.

Von allgemeiner Gleichbehandlung also keine Spur. Dafür grober Bürokratie Unfug, der das Bundesverfassungsgericht dann also erneut beschäftigen wird.

MZ, 25.06.19

Straßenbeiträge – Stadtverordnete lehnen FDP Antrag ab

In der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2019 wurde der FDP Antrag zur Einsetzung einer Magistratskommission zur Überprüfung der wiederkehrenden Straßenbeiträge mit knapper Mehrheit abgelehnt: 14 Stadtverordnete stimmten für unseren Antrag: (9SPD, 2UBP, 1FW, 2FDP), 15 Bürgervertreter waren der Meinung, schon alles zu wissen: (6UBP, 6CDU, 2FGL, 1FW), 4 enthielten sich (1UBP, 3FGL)

Warum eine knappe Mehrheit der Bürgervertreter Pfungstadts nicht bereit ist, ergebnisoffen über die Erhebung von Straßenbeiträgen in Pfungstadt in einer Fachkommission zu reden, bleibt für uns ein Rätsel. Die FDP Pfungstadt hält es nach wie vor für sinnvoll, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Aufwand einer Parallelsteuer gerechtfertigt ist oder nicht.

Wir bleiben dran.

MZ, 03.06.19

Straßenbeiträge – HFW stimmt FDP Antrag zu

In seiner Sitzung am 11.04.2019 hat der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Stadtverordnetenversammlung dem Antrag der FDP zur Einsetzung einer Magistratskommission zur Überprüfung der Straßenbeiträge in Pfungstadt mehrheitlich zugestimmt (7 Stimmen dafür, 3 dagegen, 1 Enthaltung). Damit kommt der Antrag bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2019 erneut auf die Tagesordnung.

Die FDP Pfungstadt arbeitet natürlich weiter daran, nun im Mai 2019 eine Mehrheit der Stadtverordneten für den Vorschlag zu gewinnen, den Magistrat mit der Bildung der entsprechenden Kommission zu beauftragen.

Links:

Juni 2018: Hessische Landesregierung hebt Zwang zur Erhebung von Straßenbeiträge auf

FDP stellt am 08.03.2019 Antrag zur Bildung einer Magistratskommission „Straßenbeiträge

01.04.2019: Stadtverordneten beschließen FDP Antrag in den HFW zu delegieren

    MZ, 17.04.2019

Straßenbeiträge – Entscheidung aufgeschoben

Die Pfungstädter Stadtverordnetenversammlung hat den Antrag der FDP zur Überprüfung der wiederkehrenden Straßenbeiträge in den Fachausschuss verwiesen. Damit bleibt die Überprüfung der Notwendigkeit von Straßenbeiträgen in der politischen Diskussion in Pfungstadt.

Eine couragiertere und zustimmende Haltung der Gemeindevertreter zur Entlastung der Bürger wäre aus unserer Sicht angebracht gewesen, zumal die Abschaffung der Straßenbeiträge zur Zeit hessenweit diskutiert wird. Die FDP Pfungstadt wird nun im HFW mit den leidenschaftlichen Gegnern einer Bürgerentlastung ebenso leidenschaftlich für eine solche streiten.

MZ, 02.04.2019