Archiv der Kategorie: Steuern und Abgaben

Die neue Grundsteuerkatastrophe

Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 18. April 2018 die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer wegen einer „Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes“ für verfassungswidrig erklärt. Richtig so.

Die Regierung ist aufgefordert bis Ende 2019 ein neues, gerechteres Berechnungsmodell vorzulegen, dass dann ab 2025 verbindlich zum Einsatz kommt.

Das jetzt  von der Groko vorgelegte „neue“ Modell  macht diese Berechnung dann ab 2025 noch ungerechter, als sie es vorher war. Vor allem komplizierter und bürokratischer und teurer. 

Das ist natürlich für die Bundesregierung kein Problem – aber für die Kommunen. Die Erhebung der Grundsteuer in Pfungstadt wird aufwendiger und damit teurer. Durch die Kopplung der Grundsteuer an das Mietniveau und den Bodenrichtwert steigt die Grundsteuer, wenn die Mieten steigen oder das Wohngebiet attraktiver wird. Kommunale und private Anstrengungen zur Attraktivitätssteigerung führen dann zu einer höheren Abgabenlast und verteuern das Wohnen per Gesetz.

Von allgemeiner Gleichbehandlung also keine Spur. Dafür grober Bürokratie Unfug, der das Bundesverfassungsgericht dann also erneut beschäftigen wird.

MZ, 25.06.19

Straßenbeiträge – Stadtverordnete lehnen FDP Antrag ab

In der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2019 wurde der FDP Antrag zur Einsetzung einer Magistratskommission zur Überprüfung der wiederkehrenden Straßenbeiträge mit knapper Mehrheit abgelehnt: 14 Stadtverordnete stimmten für unseren Antrag: (9SPD, 2UBP, 1FW, 2FDP), 15 Bürgervertreter waren der Meinung, schon alles zu wissen: (6UBP, 6CDU, 2FGL, 1FW), 4 enthielten sich (1UBP, 3FGL)

Warum eine knappe Mehrheit der Bürgervertreter Pfungstadts nicht bereit ist, ergebnisoffen über die Erhebung von Straßenbeiträgen in Pfungstadt in einer Fachkommission zu reden, bleibt für uns ein Rätsel. Die FDP Pfungstadt hält es nach wie vor für sinnvoll, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Aufwand einer Parallelsteuer gerechtfertigt ist oder nicht.

Wir bleiben dran.

MZ, 03.06.19

Straßenbeiträge – HFW stimmt FDP Antrag zu

In seiner Sitzung am 11.04.2019 hat der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Stadtverordnetenversammlung dem Antrag der FDP zur Einsetzung einer Magistratskommission zur Überprüfung der Straßenbeiträge in Pfungstadt mehrheitlich zugestimmt (7 Stimmen dafür, 3 dagegen, 1 Enthaltung). Damit kommt der Antrag bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2019 erneut auf die Tagesordnung.

Die FDP Pfungstadt arbeitet natürlich weiter daran, nun im Mai 2019 eine Mehrheit der Stadtverordneten für den Vorschlag zu gewinnen, den Magistrat mit der Bildung der entsprechenden Kommission zu beauftragen.

Links:

Juni 2018: Hessische Landesregierung hebt Zwang zur Erhebung von Straßenbeiträge auf

FDP stellt am 08.03.2019 Antrag zur Bildung einer Magistratskommission „Straßenbeiträge

01.04.2019: Stadtverordneten beschließen FDP Antrag in den HFW zu delegieren

    MZ, 17.04.2019

Straßenbeiträge – Entscheidung aufgeschoben

Die Pfungstädter Stadtverordnetenversammlung hat den Antrag der FDP zur Überprüfung der wiederkehrenden Straßenbeiträge in den Fachausschuss verwiesen. Damit bleibt die Überprüfung der Notwendigkeit von Straßenbeiträgen in der politischen Diskussion in Pfungstadt.

Eine couragiertere und zustimmende Haltung der Gemeindevertreter zur Entlastung der Bürger wäre aus unserer Sicht angebracht gewesen, zumal die Abschaffung der Straßenbeiträge zur Zeit hessenweit diskutiert wird. Die FDP Pfungstadt wird nun im HFW mit den leidenschaftlichen Gegnern einer Bürgerentlastung ebenso leidenschaftlich für eine solche streiten.

MZ, 02.04.2019

Straßenbeiträge

Der Erhalt und Ausbau der kommunalen öffentlichen Straßen ist ein wichtiges Anliegen der FDP Pfungstadt.

Unserer Meinung nach ist es die Aufgabe des Staates, die hierfür notwendigen finanziellen Mittel aus den von den Bürgern eingezogenen Steuergeldern bereitzustellen. Nachdem die Landesregierung in Hessen auf Druck der FDP den Zwang der Kommunen zur Erhebung zusätzlicher Straßenbeiträge abgeschafft hat, fordert die FDP die aktuelle Regelung in Pfungstadt auf den Prüfstand zu stellen.

Daher wird die FDP Pfungstadt in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 01.04.2019 einen Antrag zur Überprüfung einer Abschaffung dieser Zusatzbeiträge in Pfungstadt stellen. Eine entsprechende Kommission soll bis Ende 2019 einen Vorschlag vorlegen, ob und wie die Finanzierung des Straßenerhalts in Pfungstadt ohne zusätzliche Beiträge möglich ist.

MZ, 08.03.2019

Aktivierender Sozialstaat

Sozialer Ausgleich ist richtig.  Wir benötigen einen „aktivierenden Sozialstaat“. Nicht einen, der Bürger zu Almosenabhängigen macht.

Sozialpolitik: Für einen aktivierenden Sozialstaat

Die SPD hat ein neues Sozialstaatskonzept beschlossen, das vor allem die Seele der eigenen Partei streicheln soll. Von den Freien Demokraten kommt harsche Kritik: „Anstatt neue milliardenschwere Wahlkampfgeschenke mit dem Gartenschlauch zu verteilen, sollte die SPD darüber nachdenken, wie wir zielgenauer gegen Altersarmut vorgehen können“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. „Die Sozialdemokraten schlagen mehr vom Falschen vor: Mehr Umverteilung, mehr Bürokratie und mehr Regulierung“, kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer und fordert einen Kurswechsel: „Wer sich anstrengt, muss mehr haben.“ Die Freien Demokraten schlagen bei Grundsicherung und Rente Konzepte vor, mit denen sich Leistung lohnt.

Quelle: Liberale.de

Steuersenkung, Update

Update zu Beitrag: „Steuersenkung

Der Antrag der FDP Pfungstadt auf Senkung der Grundsteuer (-hebesätze) wurde in der Sitzung am 17.12.2018 von der Tagesordnung abgesetzt und nicht entschieden. Das heißt für uns: Aufgeschoben ist nicht Aufgehoben. Immerhin konnte der Haushalt 2019 nach ausführlicher Debatte dann verabschiedet werden – Ein Teilerfolg.

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Am Montag, den 17.12.2018 wird in der 29. Sitzung der Stadtverordnetenersammlung Pfungstadt in öffentlicher Debatte über den Antrag 249/2018 der FDP Pfungstadt zur Senkung der Grundsteuer (-hebesätze) entschieden.

Wir sind gespannt ob sich eine Mehrheit der Stadtverordneten findet, die sich Ihrer Verantwortung für die Entlastung der Bürger Pfungstadts stellen.

MZ, 15.12.2018, 18.12.2018

Schwimmbad in Pfungstadt

Wir vermissen das Pfungstädter Schwimmbad ebenso wie viele andere Bürgerinnen und Bürger. Die Schließung des Pfungstädter Bades hat die Lebensqualität in Pfungstadt reduziert und unsere Stadt um ein Freizeitangebot ärmer gemacht. Deshalb setzt sich die FDP Pfungstadt weiter dafür ein, alle Möglichkeiten auszuloten, die das Schwimmen in Pfungstadt wieder ermöglichen könnten.

Dabei sind uns die Randbedingungen genauso wichtig wie das Ziel. Ein Bäderbetrieb, unabhängig von Art und Größe, muss langfristig ohne große Zuschüsse auskommen können. Einen hoch-defizitärem städtischen Betrieb, wie es das Bad in der Vergangenheit war, wird die FDP Pfungstadt nicht unterstützen. Eine weitgehende Finanzierung des laufenden Betriebs eines Bades aus Steuermitteln halten wir für nicht verhältnismäßig und unfair gegenüber allen Bürgern.

Die Konsequenzen dieser Randbedingung sind uns bewusst. Genau das, macht die Suche nach Lösungen schwieriger und zwingt uns die Auseinandersetzung mit der Möglichkeit auf, dass es in Pfungstadt mittelfristig kein Schwimmbad geben wird. Gleichzeitig gibt es positive Beispiele, in denen Schwimmbäder sehr erfolgreich privat oder durch Genossenschaften und Vereine betrieben werden. Wir unterstützen daher weiterhin die Suche nach geeigneten Möglichkeiten.

FDP-P, 11.12.2018