Archiv der Kategorie: Verkehr

Doch, das geht!

vlnr: Theresa (Listenplatz 9), Andreas (Listenplatz 4), Marc (Listenplatz 3), Jürgen (Listenplatz 6)

Wir Pfungstädter leben auf 4.300 Hektar Fläche, für die wir die Verantwortung tragen. Wir wollen es schön haben, dennoch der Natur ihren Platz und Tieren ihr Leben lassen.

Damit das geht, braucht es aber Grips und keine grüne Religion:

  • Lasst uns die Hälfte aller Straßenlaternen abschalten. Das gibt der Natur ihre dringend benötigte Nachtruhe zurück – und spart auch noch Geld. Wenn das klappt, können wir über intelligente Beleuchtung nachdenken, die sich z.B. nur einschaltet, wenn sie gebraucht wird.
  • Lasst uns 1.000 Bäume pflanzen– in der Kernstadt und den Stadtteilen. Das wird wunderschön!
  • Autobahnen und Eisenbahn machen genug Lärm. Unseren eigenen sollten wir so klein wie möglich halten z.B. mit Tempo 30 wo immer es geht. Ob man in 4,3 oder 5,2 Minuten durch Pfungstadt durch ist, spielt nun wirklich keine Rolle.
  • Lasst uns mal die neuen Miniwälder, auf Denglish tini forests, ausprobieren. Die können auf Tennisplatzgröße nicht nur eine Menge gute Luft produzieren, sondern auch eine erstaunliche Artenvielfalt beherbergen und eine Menge Wasser speichern.
  • Wir müssen unbedingt die „Schmuddelecken“ der Stadt dokumentieren und Schritt für Schritt beseitigen.
  • Vielleicht hätten unsere Flüchtlinge Spaß daran, uns dabei zu helfen? Reden wir mit ihnen.
  • Wir müssen unseren Wald wieder hinkriegen, klar. Mal sehen, welche Ideen die Förster haben.

Wir sollten ganz mutig ALLES ausprobieren, also:

An uns soll’s liegen! -> Kandidatenliste

FDP-P, 03. März 2021

Tempo, Tarek!

Bahnhofstraße Pfungstadt, Quelle: Google Maps

Die FDP setzt sich für individuelle Mobilität ein. Mit dem eigenen Auto von A nach B zu fahren, wann immer und wie immer man das für richtig hält ist der Teil der bürgerlichen Freiheit, die wir unbedingt erhalten wollen.

Pfungstadt entwickelt sich weiter, weg vom reinen Durchfahrtshindernis, hin zur attraktiven Lebens- und Wohnstadt. Umgehungsstraßen wurden gebaut. Die Umgehung Eschollbrücken wird kommen, auch wenn die Grünen in Wiesbaden das verhindern wollen. Diesem Umstand muß stadt- und verkehrsplanerisch Rechnung getragen werden. Zitat aus unserem Wahlprogramm:

Helle Köpfe statt heller Nächte: Autobahnen und Eisenbahn machen genug Lärm. Unseren eigenen sollten wir so klein wie möglich halten z.B. mit Tempo 30 wo immer es geht. Ob man in 4,3 oder 5,2 Minuten durch Pfungstadt durch ist, spielt nun wirklich keine Rolle.

Bahnhofstraße, Mühlstraße und Freiligrathstraße sind längst keine reinen Verbindungsstraßen mehr, sondern Teil eines innerstädtischen Wohngebietes. Tempo 30 ist hier angezeigt. Wird aber leider vom grünen hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir verhindert, wie unsere kleine Anfrage über MdL Dr. Stefan Naas im hessischen Landtag bzgl der Sanierung Bahnhofstraße bzw. Freiligrathstraße gezeigt hat:

Kleine Anfrage der FDP, Dr. Stefan Naas, im hessischen Landtag der FDP, Antwort Tarek Al-Wazir:

Frage 9. Ist es zutreffend, dass die Einführung einer Tempo-30-Zone durch die Inanspruchnahme der Landesmittel verhindert werden würde?

Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen kommen nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) nur dort in Betracht, wo der Durchgangsverkehr von geringer Bedeutung ist. Die Zonen-Anordnung darf sich daher weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen erstrecken. Im vorliegenden Fall wird eine verkehrswichtige innerörtliche Straße nach dem entsprechenden Fördertatbestand des MobiföG gefördert. Hier darf somit keine Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkung nach der StVO eingeführt werden, unabhängig von einer Inanspruchnahme von Landesmitteln oder nicht.

Aber: Es gibt Hoffnung. Der Grüne Al-Wazir lässt sich und uns ein Hintertürchen offen:

Ob eine Tempo-30-Beschränkung auch auf einer verkehrswichtigen innerörtlichen Straße in Frage kommt entscheidet sich daran, ob Gründe vorliegen, zum Beispiel Lärmschutz, Sicherheitsaspekte etwa vor Schulen und Kindergärten etc., und ist ebenfalls unabhängig von Umbauten oder Zuschüssen.

Quelle: Hessischer Landtag, Drucksache 20/4031, Kleine Anfrage Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) vom 05.11.2020 Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung bei durch das Land geförderten Straßenbauprojekten und Antwort Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen. Link siehe oben

Wir nehmen die Grünen beim Wort, kämpfen weiter für Tempo 30!

FDP-P, 14. Februar 2021

An uns soll’s liegen! -> Kandidatenliste

Pfungstädter Fachgespräche:

diese Woche: „ICE“ mit Till Mansmann

10. Februar 18:30 ->19:30

PFUNGSTÄDTER FACHGESPRÄCHE

ICE“ mit -> MdB Till Mansmann

ORT

Nehmen Sie am Pfungstädter Fachgespräch „ICE“ per Computer, Tablet oder Smartphone teil.
https://global.gotomeeting.com/join/875466061

THEMA

Die Vorzugsvariante der geplanten ICE Neubautrasse Neubaustrecke Rhein/Main–Rhein/Neckar steht nun fest und läuft entlang der A67 durch das Pfungstädter Stadtgebiet, auch unmittelbar entlang der Siedlungsgebiete Pfungstadt-Hahn, -Eich und Eschollbrücken.

Die FDP Pfungstadt begrüßt den Trassenbau; schnelle und moderne Verkehrsinfrastruktur ist wichtig, die Anbindung Frankfurt – Mannheim ist eine wichtiger Lückenschluss des ICE Netzes und für den Siedlungs- und Wirtschaftsraum Südhessen essentiell und nicht zuletzt auch für Pfungstadt selbst wichtig.

Daher haben wir das Thema auch in unser Wahlprogramm aufgenommen: https://fdp-pfungstadt.de/startseite/programm/programm-2021-2/programm-2021-ice/

Natürlich ist, wie mit jeder Verkehrsinfrastrukturmaßnahme, mit dem Bau der Trasse ein Flächen und Umweltverbrauch verbunden, muss davon ausgegangen werden, dass eine ICE Trasse zusätzliche Lärmemissionen und Belastungen für Pfungstadt zur Folge hat.

Wir, die FDP Pfungstadt sind aber überzeugt davon, dass durch modernste Trassenführung und Schallschutzmaßnahmen die Belastung der Bevölkerung und Anwohnern so gering wie möglich ausfallen wird. Dennoch gibt es erhebliche politische Widerstände gegen den Trassenbau und den damit wohl verbundenen 6-streifigen Ausbau der parallel verlaufenden A 67.

Außerdem wird die von den Grünen in Darmstadt maßgeblich mitverantwortete ICE Anbindung des Darmstädter Hauptbahnhofs zu einer zusätzliche Gleisstrecke auf Pfungstädter Stadtgebiet führen.

Diese Themen, die Sichtweise auch der Bundes FDP auf derartige Infrastrukturkonzepte wollen wir in Pfungstadt mit Interessierten diskutieren.

FDP-P, 08. Februar 2021

Umgehung Eschollbrücken

Ortstermin zur geplanten und vom Verkehrsminister verschleppten Umgehung Eschollbrücken. vlnr: Horst Schultze, Jürgen Lilge, Stefan Naas, Mathias Zeuner. Moritz Promny am Auslöser

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP Fraktion im hessischen Landtag Dr. Stefan Naas sowie der Generalsekretär der FDP Hessen und MdL Moritz Promny waren zusammen mit Vertretern der FDP Kreistagsfraktion um Horst Schultze auf verkehrspolitischer Rundreise im Landkreis Darmstadt Dieburg.

Besichtigt wurden einige der Versäumnisse des grünen Verkehrsministers. Natürlich auch auf der Liste: Ortsumgehung Eschollbrücken. Zur Erinnerung: Die dringend notwendige Entlastung der Eschollbrücker Innenstadt wurde 2018 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und ins Planungsportfolio von Hessen Mobil aufgenommen. Also der Straßenplanungsbehörde in Hessen, die der grüne Verkehrsminister am liebsten abschaffen würde. Das kann er nicht, also läßt er sie personell verhungern. Ohne Kapazitäten keine Planung.

Da der Verkehrsminister die Kommunen im Stich läßt, schließen sich die Kommunen Groß-Bieberau, Groß-Umstadt, Reinheim und Pfungstadt zu einer Planungsgemeinschaft zusammen, wie das auch von BgM Patrick Koch in der Pfungstädter Woche angekündigt wurde. Natürlich unterstützt von der Kreis und Landes FDP!

Die Situation wurde am Römerbrunnen vom Fraktionsvorsitzenden und Ortsbeirat der FDP Pfungstadt Jürgen Lilge und Stadtrat Mathias Zeuner geschildert.

#fdppfungstadt#eschollbrücken#anunssollsiegen

MZ, 24. November 2020

Umgekehrte Wagenreihung steht fest

Schlechte Nachrichten für den Pfungstädter Wald.

Variante IIb belastet Pfungstädter Wald doppelt

Der geplante Verlauf für die neue Schnellfahrstrecke zwischen Frankfurt und Mannheim steht fest. Die sogenannte Variante II.b hat sich im Vergleich von über 30 möglichen Streckenführungen als die beste Lösung erwiesen.

Die Strecke verläuft ab Zeppelinheim parallel zur Autobahn A 5 und ab Darmstadt entlang der A 67 nach Lorsch. Von dort geht es weitgehend im Tunnel weiter über Lampertheim bis nach Mannheim-Waldhof. Darmstadt wird mit einer Nord- und einer Südanbindung an das Personenverkehrsnetz angebunden. Der Güterverkehr auf der Verbindung Mainz–Darmstadt erreicht die neue Trasse über die sogenannte Weiterstädter Kurve.

https://www.rhein-main-rhein-neckar.de/variantenentscheid.html

Das bedeutet, dass die neue ICE Trasse zwischen Frankfurt und Mannheim, die wir begrüßen, nicht nur entlang der A67 durch das Pfungstädter Stadtgebiet laufen wird, sondern auch entlang der Eschollbrückerstraße / L3097 durch den Pfungstädter Wald. Das finden wir nicht so toll, siehe: https://fdp-pfungstadt.de/umgekehrte-wagenreihung/

Während der grüne Darmstädter OB sich freut, dass auf Darmstädter Gebiet die Trasse im Tunnel verschwindet, müssen wir in Pfungstadt weitere Einschränkungen unserer, auch wasserwirtschaftlich wertvollen Naturgebiete im Norden hinnehmen. Nicht sehr grün von den Darmstädter Kollegen.

MZ, 18. November 2020

Landeszuschuss ohne Bedingungen

FDP Pfungstadt veranlasst Kleine Anfrage im Landtag

Nur unter strengen Auflagen hat das Land Hessen einen Zuschuss von 600.000 € für die Sanierung der Bahnhofstraße in Pfungstadt in Aussicht gestellt (wir haben berichtet). „Einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“ nennt dies die FDP Fraktion in der Pfungstädter  Stadtverordnetenversammlung.

Nun hat man dieses Problem in den Landtag gebracht. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Naas hat das Thema in Form einer Kleinen Anfrage im Landtag zur Debatte gestellt.

Im Mittelpunkt dieser Kleinen Anfrage steht seine Fragestellung „Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass die Stadt Pfungstadt gemäß §93 HGO nicht auf die genannte Förderung des Landes verzichten darf? Falls ja: Wie ist das mit der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar?“

Die Pfungstädter Liberalen möchten vermeiden, dass das Land der Stadt ein Straßenkonzept aufzwingt, dass wichtige Ziele, wie zum Beispiel die Einführung von Tempo 30 in der vielbefahrene Nord-Süd-Achse, außer Acht lässt oder unmöglich macht.

Man hofft, mit dem Verkehrsministerium hierzu ins Gespräch zu kommen, um für den Fall Bahnhofstraße zu einvernehmlichen Rahmenbedingungen zu kommen; aber auch wegen der grundsätzlichen Bedeutung, welche die Verknüpfung von Fördermitteln mit umfassenden Gestaltungsvorschriften durch das Land für die Selbstverwaltung einer Kommune hat.

Nicht nur die FDP-Fraktion im Pfungstädter Parlament dürfte gespannt sein auf die Antwort der Landesregierung.

FDP-P, 16. November 2020

Grüße vom Landvogt

Die Sanierung der Bahnhofstraße in Pfungstadt ist das jüngste Beispiel dafür, wie die schwarzgrüne hessische Landesregierung die kommunale Selbstverwaltung aushöhlt. Die FDP Pfungstadt wehrt sich, Artikel des Darmstädter Echos.

Bahnhofstraße Pfungstadt – Google Maps

In Wiesbaden scheinen sich Konservative und Grüne einig zu sein: Die Selbstbestimmung der Kommunen in Hessen muß eingeengt werden. Beispiele für die schleichende Beschneidung der Eigenverantwortung gibt es genug: „Starke Heimat“ Hessen, Landesentwicklungsplan 2020, und aktuell eben die Mittelzuweisung zur Sanierung der Bahnhofstraße. Die FDP Pfungstadt hat die Landes FDP zu Hilfe gerufen, und mit Dr. Stefan Naas, MdL, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion einen starken Verbündeten gefunden um die Regierung zur Rückkehr zu Artikel 28, Absatz 2 des Grundgesetzes zu bewegen. Beim Ortstermin am 23.09.2020 war auch das Darmstädter Echo dabei, Zitat:

Der Sachverhalt: Die Stadt Pfungstadt will die Bahnhofstraße in der Stadtmitte von Grund auf sanieren. Die Kosten schätzen die Planer auf 5,1 Millionen Euro. Das Land Hessen würde sich daran über ein Förderprogramm mit 600 000 Euro beteiligen. Um das Geld zu erhalten, müssen Bedingungen erfüllt sein. Dazu zählt laut der Straßenbauverwaltung des Landes, Hessen Mobil, „eine beidseits durchgehende Fußgänger- und Radwegeführung entlang der Hauptverkehrsstraße“. Das bedeutet, dass die Parkplätze vor der katholischen Kirche und zwei Arztpraxen wegfallen, weil der zur Verfügung stehende Platz nicht auch noch für Stellplätze ausreicht. Pfungstadt hat zudem keine Wahl, muss die Förderung annehmen. „Die Stadt darf nicht bewusst auf Zuschüsse verzichten“, begründet Bürgermeister Patrick Koch (SPD) und verweist auf rechtliche Vorgaben. Pfungstadts FDP-Chef Mathias Zeuner sieht darin die Selbstverwaltung der Stadt tangiert. Die Freien Demokraten hätten deshalb auch nur mit einem „gewissen Zähneknirschen“ der Sanierung und damit dem Wegfall der Parkplätze zugestimmt. „Wir würden uns wünschen, dass die Landesregierung das Geld ohne diese Bedingungen weitergeben würde“, erklärt die FDP.Hessen Mobil verweist indes auf die Bedingungen des Förderprogramms. Auf den Fußweg und den Schutzstreifen für Radfahrer könne nicht verzichtet werden, hatte der zuständige Baudirektor erklärt.In der Bahnhofstraße ist der Wegfall der Parkplätze aber auch mit dem Thema Verkehrssicherheit verbunden. „Viel mehr Sorge, als dass es keine Parkplätze gibt, macht mir, dass schneller gefahren wird, wenn die parkenden Autos als Hindernisse nicht mehr da sind“, sagt Pfarrer Christoph Nowak. Auch Axel Sperlich, der neben der Kirche seine Arztpraxis hat, ist nicht wohl bei dem Gedanken, dass künftig freie Bahn herrscht, „wenn die einbremsende Wirkung der parkenden Fahrzeuge wegfällt“. Mit seiner Kleinen Anfrage will der Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Naas klären, auf welcher Rechtsgrundlage die Förderbedingungen basieren. „Wenn das Landessache ist, können wir auch im Land etwas ändern“, kündigte Naas an.

https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt-dieburg/pfungstadt/pfungstadter-fdp-wehrt-sich-gegen-eingriff-in-selbstverwaltung_22330367

FDP-P, 28. September 2020

Bahnhofstraße: Pressemitteilung

Treffen mit dem Landtagsabgeordneten Herrn Dr. Stefan Naas, verkehrs- und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion, zum Thema Bahnhofstrasse in Pfungstadt am 23.09.2020 um 17.00 Uhr

Die FDP Pfungstadt hat am 31.08.2020 in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag zur Sanierung der Bahnhofstrasse in Pfungstadt zugestimmt.

Hintergrund der Entscheidung ist die Unterstützung des Landes Hessens an die Stadt Pfungstadt im Wert von 600.000 Euro. Die FDP Pfungstadt hat die Entscheidung mit einem „gewissen Zähneknirschen“ mitgetragen. Wir finden es sehr unschön mit welchen Bedingungen die 600.000 Euro für die Sanierung der Bahnhofstraße verknüpft sind.

Wie im Text der Pressemeldung der hessischen Landesregierung hessen.de zu lesen ist, wird die Fahrbahn für Autos verengt, Parkplätze (vor allem im Bereich der Kirche und den Arztpraxen) fallen weg, Gehwege werden vergrößert und dazu muss die Geschwindigkeit bei 50 Km/h bleiben.

Wir als FDP Pfungstadt würden uns wünschen, dass die Landesregierung das Geld ohne diese Bedingungen an die Stadt Pfungstadt weitergeben würde und im Dialog mit der Stadt und Ihren Bürgern die Rahmenbedingung festlegt. Unsere Vorstellung für die Bahnhofstraße wären die folgenden:

  • Einführung von Tempo 30
  • Ausreichende Parkplatzmöglichkeiten vor allem im Bereich der Arztpraxen/Kirche
  • Die Größe der Gehwege im Rahmen halten (zu große sind nicht notwendig).

In dieser unzufriedenen Situation sind wir auf unseren Landtagsabgeordneten Herrn Dr. Stefan Naas (https://stefan-naas.de) zu gegangen und haben Ihn um seine Unterstützung geben. Wir freuen uns sehr, dass Herr. Dr. Naas sich bereit erklärt hat am Mittwoch, den 23.09.2020, nach Pfungstadt zu kommen.

Er wird gemeinsam mit dem Ortsverband der FDP Pfungstadt und einigen Anwohnern ab 17.00 Uhr die Bahnhofstraße begehen. Treffpunkt ist die Katholische Kirche (Bahnhofstrasse 31) in Pfungstadt. Wir möchten Sie auf diesem Wege recht herzlich zu diesem Treffen einladen:

Treffen mit Herrn Dr. Naas (FDP Landtagsfraktion) und FDP Pfungstadt
Thema: Bahnhofstrasse/Pfungstadt
Treffpunkt: Katholische Kirche St.Antonius (Bahnhofstrasse 31)
23.09.2020, 17 Uhr

Wir würden uns über Ihr Kommen freuen.

FDP-P, 19. September 2020

Bahnhofstraße wird saniert

Die Stadtverordnetenversammlung Pfungstadt hat am 31.08.2020 mit den Stimmen der FDP Pfungstadt die Erweiterung des Bauprogrammes „2017 bis 2021“ um die Sanierung der Bahnhofsstraße beschlossen, siehe Punkt 16 und 16.1 in der -> Niederschrift der StVV. Beratungsergebnis: 15 Stimmen dafür (7SPD, 4CDU, 2FW, 2FDP), 12 dagegen (7UBP, 4FGL, 1FW), 1 Enthaltung (1SPD)

Dagegen waren natürlich die Unabhängigen Bürger Pfungstadts. Warum aber die Freie Grüne Liste?

Für die Sanierung der Bahnhofstraße stellt uns der grüne hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir 600.000 EUR Landessteuergelder zur Verfügung. Erfreulich. Noch erfreulicher wäre es natürlich, würden der grüne Al-Wazir und sein Ministerium die Gelder nicht an Bedingungen knüpfen: Parkplätze müssen auf Anordnung der Grünen entfallen, und: eine Reduzierung von Tempo 50 auf Tempo 30 ist mit dem grünen Verkehrsministerium nicht machbar. Das akzeptiert die FGL nicht. Zurecht wie wir finden; aber durch die Sanierung ändert / verschlechtert sich die Situation in der Bahnhofstraße nicht – eine Reduzierung auf Tempo 30 ist so oder so aufgrund der Landesregulierung nicht möglich

Aber Pfungstadt läßt die Landespolitik nicht hilflos zurück: Ebenfalls auf Beschluss der StVV wird der Magistrat Pfungstadts versuchen, die auf grünes Geheiß verschwindenden Parkplätze auf dem zu entwickelnden Gelände der Fa. Seidel zu ersetzen.

Ob und wie es mit den Bestrebungen um Tempo 30 in der Bahnhofstraße weitergeht ist offen; Das Problem besteht auch bei der ebenfalls zu sanierenden Freiliggrathstraße, dort noch extremer: Das grüne Land verlangt die Aufhebung der bestehenden Tempo 30 Zone. Vielleicht hilft ja die nächste Landtagswahl.

MZ, 03. September 2020