Archiv der Kategorie: Verkehr

Umgehung Eschollbrücken

Ortstermin zur geplanten und vom Verkehrsminister verschleppten Umgehung Eschollbrücken. vlnr: Horst Schultze, Jürgen Lilge, Stefan Naas, Mathias Zeuner. Moritz Promny am Auslöser

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP Fraktion im hessischen Landtag Dr. Stefan Naas sowie der Generalsekretär der FDP Hessen und MdL Moritz Promny waren zusammen mit Vertretern der FDP Kreistagsfraktion um Horst Schultze auf verkehrspolitischer Rundreise im Landkreis Darmstadt Dieburg.

Besichtigt wurden einige der Versäumnisse des grünen Verkehrsministers. Natürlich auch auf der Liste: Ortsumgehung Eschollbrücken. Zur Erinnerung: Die dringend notwendige Entlastung der Eschollbrücker Innenstadt wurde 2018 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und ins Planungsportfolio von Hessen Mobil aufgenommen. Also der Straßenplanungsbehörde in Hessen, die der grüne Verkehrsminister am liebsten abschaffen würde. Das kann er nicht, also läßt er sie personell verhungern. Ohne Kapazitäten keine Planung.

Da der Verkehrsminister die Kommunen im Stich läßt, schließen sich die Kommunen Groß-Bieberau, Groß-Umstadt, Reinheim und Pfungstadt zu einer Planungsgemeinschaft zusammen, wie das auch von BgM Patrick Koch in der Pfungstädter Woche angekündigt wurde. Natürlich unterstützt von der Kreis und Landes FDP!

Die Situation wurde am Römerbrunnen vom Fraktionsvorsitzenden und Ortsbeirat der FDP Pfungstadt Jürgen Lilge und Stadtrat Mathias Zeuner geschildert.

#fdppfungstadt#eschollbrücken#anunssollsiegen

MZ, 24. November 2020

Umgekehrte Wagenreihung steht fest

Schlechte Nachrichten für den Pfungstädter Wald.

Variante IIb belastet Pfungstädter Wald doppelt

Der geplante Verlauf für die neue Schnellfahrstrecke zwischen Frankfurt und Mannheim steht fest. Die sogenannte Variante II.b hat sich im Vergleich von über 30 möglichen Streckenführungen als die beste Lösung erwiesen.

Die Strecke verläuft ab Zeppelinheim parallel zur Autobahn A 5 und ab Darmstadt entlang der A 67 nach Lorsch. Von dort geht es weitgehend im Tunnel weiter über Lampertheim bis nach Mannheim-Waldhof. Darmstadt wird mit einer Nord- und einer Südanbindung an das Personenverkehrsnetz angebunden. Der Güterverkehr auf der Verbindung Mainz–Darmstadt erreicht die neue Trasse über die sogenannte Weiterstädter Kurve.

https://www.rhein-main-rhein-neckar.de/variantenentscheid.html

Das bedeutet, dass die neue ICE Trasse zwischen Frankfurt und Mannheim, die wir begrüßen, nicht nur entlang der A67 durch das Pfungstädter Stadtgebiet laufen wird, sondern auch entlang der Eschollbrückerstraße / L3097 durch den Pfungstädter Wald. Das finden wir nicht so toll, siehe: https://fdp-pfungstadt.de/umgekehrte-wagenreihung/

Während der grüne Darmstädter OB sich freut, dass auf Darmstädter Gebiet die Trasse im Tunnel verschwindet, müssen wir in Pfungstadt weitere Einschränkungen unserer, auch wasserwirtschaftlich wertvollen Naturgebiete im Norden hinnehmen. Nicht sehr grün von den Darmstädter Kollegen.

MZ, 18. November 2020

Landeszuschuss ohne Bedingungen

FDP Pfungstadt veranlasst Kleine Anfrage im Landtag

Nur unter strengen Auflagen hat das Land Hessen einen Zuschuss von 600.000 € für die Sanierung der Bahnhofstraße in Pfungstadt in Aussicht gestellt (wir haben berichtet). „Einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“ nennt dies die FDP Fraktion in der Pfungstädter  Stadtverordnetenversammlung.

Nun hat man dieses Problem in den Landtag gebracht. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Naas hat das Thema in Form einer Kleinen Anfrage im Landtag zur Debatte gestellt.

Im Mittelpunkt dieser Kleinen Anfrage steht seine Fragestellung „Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass die Stadt Pfungstadt gemäß §93 HGO nicht auf die genannte Förderung des Landes verzichten darf? Falls ja: Wie ist das mit der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar?“

Die Pfungstädter Liberalen möchten vermeiden, dass das Land der Stadt ein Straßenkonzept aufzwingt, dass wichtige Ziele, wie zum Beispiel die Einführung von Tempo 30 in der vielbefahrene Nord-Süd-Achse, außer Acht lässt oder unmöglich macht.

Man hofft, mit dem Verkehrsministerium hierzu ins Gespräch zu kommen, um für den Fall Bahnhofstraße zu einvernehmlichen Rahmenbedingungen zu kommen; aber auch wegen der grundsätzlichen Bedeutung, welche die Verknüpfung von Fördermitteln mit umfassenden Gestaltungsvorschriften durch das Land für die Selbstverwaltung einer Kommune hat.

Nicht nur die FDP-Fraktion im Pfungstädter Parlament dürfte gespannt sein auf die Antwort der Landesregierung.

FDP-P, 16. November 2020

Grüße vom Landvogt

Die Sanierung der Bahnhofstraße in Pfungstadt ist das jüngste Beispiel dafür, wie die schwarzgrüne hessische Landesregierung die kommunale Selbstverwaltung aushöhlt. Die FDP Pfungstadt wehrt sich, Artikel des Darmstädter Echos.

Bahnhofstraße Pfungstadt – Google Maps

In Wiesbaden scheinen sich Konservative und Grüne einig zu sein: Die Selbstbestimmung der Kommunen in Hessen muß eingeengt werden. Beispiele für die schleichende Beschneidung der Eigenverantwortung gibt es genug: „Starke Heimat“ Hessen, Landesentwicklungsplan 2020, und aktuell eben die Mittelzuweisung zur Sanierung der Bahnhofstraße. Die FDP Pfungstadt hat die Landes FDP zu Hilfe gerufen, und mit Dr. Stefan Naas, MdL, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion einen starken Verbündeten gefunden um die Regierung zur Rückkehr zu Artikel 28, Absatz 2 des Grundgesetzes zu bewegen. Beim Ortstermin am 23.09.2020 war auch das Darmstädter Echo dabei, Zitat:

Der Sachverhalt: Die Stadt Pfungstadt will die Bahnhofstraße in der Stadtmitte von Grund auf sanieren. Die Kosten schätzen die Planer auf 5,1 Millionen Euro. Das Land Hessen würde sich daran über ein Förderprogramm mit 600 000 Euro beteiligen. Um das Geld zu erhalten, müssen Bedingungen erfüllt sein. Dazu zählt laut der Straßenbauverwaltung des Landes, Hessen Mobil, „eine beidseits durchgehende Fußgänger- und Radwegeführung entlang der Hauptverkehrsstraße“. Das bedeutet, dass die Parkplätze vor der katholischen Kirche und zwei Arztpraxen wegfallen, weil der zur Verfügung stehende Platz nicht auch noch für Stellplätze ausreicht. Pfungstadt hat zudem keine Wahl, muss die Förderung annehmen. „Die Stadt darf nicht bewusst auf Zuschüsse verzichten“, begründet Bürgermeister Patrick Koch (SPD) und verweist auf rechtliche Vorgaben. Pfungstadts FDP-Chef Mathias Zeuner sieht darin die Selbstverwaltung der Stadt tangiert. Die Freien Demokraten hätten deshalb auch nur mit einem „gewissen Zähneknirschen“ der Sanierung und damit dem Wegfall der Parkplätze zugestimmt. „Wir würden uns wünschen, dass die Landesregierung das Geld ohne diese Bedingungen weitergeben würde“, erklärt die FDP.Hessen Mobil verweist indes auf die Bedingungen des Förderprogramms. Auf den Fußweg und den Schutzstreifen für Radfahrer könne nicht verzichtet werden, hatte der zuständige Baudirektor erklärt.In der Bahnhofstraße ist der Wegfall der Parkplätze aber auch mit dem Thema Verkehrssicherheit verbunden. „Viel mehr Sorge, als dass es keine Parkplätze gibt, macht mir, dass schneller gefahren wird, wenn die parkenden Autos als Hindernisse nicht mehr da sind“, sagt Pfarrer Christoph Nowak. Auch Axel Sperlich, der neben der Kirche seine Arztpraxis hat, ist nicht wohl bei dem Gedanken, dass künftig freie Bahn herrscht, „wenn die einbremsende Wirkung der parkenden Fahrzeuge wegfällt“. Mit seiner Kleinen Anfrage will der Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Naas klären, auf welcher Rechtsgrundlage die Förderbedingungen basieren. „Wenn das Landessache ist, können wir auch im Land etwas ändern“, kündigte Naas an.

https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt-dieburg/pfungstadt/pfungstadter-fdp-wehrt-sich-gegen-eingriff-in-selbstverwaltung_22330367

FDP-P, 28. September 2020

Bahnhofstraße: Pressemitteilung

Treffen mit dem Landtagsabgeordneten Herrn Dr. Stefan Naas, verkehrs- und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion, zum Thema Bahnhofstrasse in Pfungstadt am 23.09.2020 um 17.00 Uhr

Die FDP Pfungstadt hat am 31.08.2020 in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag zur Sanierung der Bahnhofstrasse in Pfungstadt zugestimmt.

Hintergrund der Entscheidung ist die Unterstützung des Landes Hessens an die Stadt Pfungstadt im Wert von 600.000 Euro. Die FDP Pfungstadt hat die Entscheidung mit einem „gewissen Zähneknirschen“ mitgetragen. Wir finden es sehr unschön mit welchen Bedingungen die 600.000 Euro für die Sanierung der Bahnhofstraße verknüpft sind.

Wie im Text der Pressemeldung der hessischen Landesregierung hessen.de zu lesen ist, wird die Fahrbahn für Autos verengt, Parkplätze (vor allem im Bereich der Kirche und den Arztpraxen) fallen weg, Gehwege werden vergrößert und dazu muss die Geschwindigkeit bei 50 Km/h bleiben.

Wir als FDP Pfungstadt würden uns wünschen, dass die Landesregierung das Geld ohne diese Bedingungen an die Stadt Pfungstadt weitergeben würde und im Dialog mit der Stadt und Ihren Bürgern die Rahmenbedingung festlegt. Unsere Vorstellung für die Bahnhofstraße wären die folgenden:

  • Einführung von Tempo 30
  • Ausreichende Parkplatzmöglichkeiten vor allem im Bereich der Arztpraxen/Kirche
  • Die Größe der Gehwege im Rahmen halten (zu große sind nicht notwendig).

In dieser unzufriedenen Situation sind wir auf unseren Landtagsabgeordneten Herrn Dr. Stefan Naas (https://stefan-naas.de) zu gegangen und haben Ihn um seine Unterstützung geben. Wir freuen uns sehr, dass Herr. Dr. Naas sich bereit erklärt hat am Mittwoch, den 23.09.2020, nach Pfungstadt zu kommen.

Er wird gemeinsam mit dem Ortsverband der FDP Pfungstadt und einigen Anwohnern ab 17.00 Uhr die Bahnhofstraße begehen. Treffpunkt ist die Katholische Kirche (Bahnhofstrasse 31) in Pfungstadt. Wir möchten Sie auf diesem Wege recht herzlich zu diesem Treffen einladen:

Treffen mit Herrn Dr. Naas (FDP Landtagsfraktion) und FDP Pfungstadt
Thema: Bahnhofstrasse/Pfungstadt
Treffpunkt: Katholische Kirche St.Antonius (Bahnhofstrasse 31)
23.09.2020, 17 Uhr

Wir würden uns über Ihr Kommen freuen.

FDP-P, 19. September 2020

Bahnhofstraße wird saniert

Die Stadtverordnetenversammlung Pfungstadt hat am 31.08.2020 mit den Stimmen der FDP Pfungstadt die Erweiterung des Bauprogrammes „2017 bis 2021“ um die Sanierung der Bahnhofsstraße beschlossen, siehe Punkt 16 und 16.1 in der -> Niederschrift der StVV. Beratungsergebnis: 15 Stimmen dafür (7SPD, 4CDU, 2FW, 2FDP), 12 dagegen (7UBP, 4FGL, 1FW), 1 Enthaltung (1SPD)

Dagegen waren natürlich die Unabhängigen Bürger Pfungstadts. Warum aber die Freie Grüne Liste?

Für die Sanierung der Bahnhofstraße stellt uns der grüne hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir 600.000 EUR Landessteuergelder zur Verfügung. Erfreulich. Noch erfreulicher wäre es natürlich, würden der grüne Al-Wazir und sein Ministerium die Gelder nicht an Bedingungen knüpfen: Parkplätze müssen auf Anordnung der Grünen entfallen, und: eine Reduzierung von Tempo 50 auf Tempo 30 ist mit dem grünen Verkehrsministerium nicht machbar. Das akzeptiert die FGL nicht. Zurecht wie wir finden; aber durch die Sanierung ändert / verschlechtert sich die Situation in der Bahnhofstraße nicht – eine Reduzierung auf Tempo 30 ist so oder so aufgrund der Landesregulierung nicht möglich

Aber Pfungstadt läßt die Landespolitik nicht hilflos zurück: Ebenfalls auf Beschluss der StVV wird der Magistrat Pfungstadts versuchen, die auf grünes Geheiß verschwindenden Parkplätze auf dem zu entwickelnden Gelände der Fa. Seidel zu ersetzen.

Ob und wie es mit den Bestrebungen um Tempo 30 in der Bahnhofstraße weitergeht ist offen; Das Problem besteht auch bei der ebenfalls zu sanierenden Freiliggrathstraße, dort noch extremer: Das grüne Land verlangt die Aufhebung der bestehenden Tempo 30 Zone. Vielleicht hilft ja die nächste Landtagswahl.

MZ, 03. September 2020

Umgekehrte Wagenreihung

Die ICE Neubaustrecke Rhein/Main–Rhein/Neckar wird durch das Gemeindegebiet Pfungstadts verlaufen. Wahrscheinlich ist eine Trassenführung entlang der A67, siehe Übersichtsplan. Besonderes Augenmerk aus Pfungstädter Sicht verdienen die Varianten III und IV, die jeweils eine Anbindung des Darmstädter Hauptbahnhofs durch den Westwald und die Klingsackertanne vorsehen, ggf. in einem Tunnel.

Das Erstaunliche ist nun, dass ausgerechnet der grüne Bürgermeister Darmstadts sich für diese Variante stark macht, die ja deutlich höheres Potenzial einer Landschaftsstörung, auch auf Pfungstädter Gemarkung, mit sich bringt, als die Varianten ohne direkte Anbindung des Darmstädter Hbfs. Die FDP Darmstadt meint hierzu, Zitat: „Mit Erstaunen hat die FDP auf dem Neujahrsempfang von Oberbürgermeister Jochen Partsch vernommen, dass er zwar ein Lippenbekenntnis zum Erhalt des Westwaldes abgab, aber gleichzeitig die Süd-Anbindung des Darmstädter Hauptbahnhofes an die ICE-Neubaustrecke Rhein-Main-Neckar für notwendig hält. Deshalb stellt die FDP in der nächsten Stadtverordnetenversammlung den Antrag, dass sich die Stadtverordnetenversammlung gegen die Südanbindung aussprechen möge

Um die real-ökologische Wagenreihung wieder korrekt herzustellen: Die FDP Pfungstadt setzt sich selbstverständlich für die geplante ICE Neubaustrecke Rhein-Main-Neckar ein. Und auch wenn eine direkte Anbindung des Darmstädter Hbfs für Pfungstadt durchaus attraktiv sein kann: Dies darf keinesfalls auf Kosten der wichtigen und unbedingt erhaltenswerten Waldgebiete Pfungstadts erfolgen. Wir empfehlen, daher wie die FDP in Darmstadt, statt einer Umleitung des ICEs durch die Darmstädter Innenstadt die Intensivierung des Nahverkehrs nach Frankfurt bzw. Frankfurt Flughafen, auch aus Pfungstadt heraus (-> S3), um so die Anbindung an die Neubaustrecke umweltverträglich gewährleisten zu können.

FDP-P, 26. Juni 2020

In Zukunft autonom II

Selbstverständlich steht die Corona Krise gegenwärtig im Vordergrund der politischen Aufmerksamkeit. Die Kontaktsperre bietet aber auch die Gelegenheit, sich mit der Zukunft auseinanderzusetzen. Es wird eine Zeit nach Corona geben, in der zukunfsträchtige Mobilitätskonzepte wichtig sind.

Wir freuen uns, dass der Prüfauftrag der FDP Pfungstadt zur Auseinandersetzung mit den Möglichkeiten, die autonome Shuttles im Rahmen der Verkehrsplanung in Pfungstadt bieten könnten von der StVV am 09.03.2020 mehrheitlich angenommen wurde (Beratungsergebnis: 15 Stimmen dafür (8SPD, 2UBP, 3FGL, 2FDP), 13 dagegen (4UBP, 4CDU, 2FGL, 3FW), 1 Enthaltung (1UBP))

Als Initiatoren wird die FDP Pfungstadt, vertreten im Magistrat durch Stadtrat Mathias Zeuner, nun die Prüfung der Einsatzmöglichkeiten autonomer Shuttles vorantreiben. Ziel ist es, zu bewerten, ob in einem ersten Schritt ein Pilotversuch dieser Technik im Rahmen des Hessentages 2023 eine sinnvolle und finanzierbare Unterstützung des Verkehrskonzepts der Veranstaltung sein kann. Sollte dies gelingen, erfolgreich sein, würde man über die Möglichkeiten eines Regeleinsatzes in Pfungstadt diskutieren können.

FDP-P, 26. März 2020

S-Bahn, nicht Straßenbahn

SPD-Vorstoß für Straßenbahn kommt zur Unzeit

Zitat Leif Blum: „Als wenig hilfreich bezeichnet der Darmstädter FDP-Vorsitzende Leif Blum den Vorstoß der Sozialdemokraten für den Bau einer Straßenbahn nach Pfungstadt. „Zu komplex, zu teuer, zu spät – ein solches Projekt ist derzeit nicht ansatzweise realisierbar. Wir müssen uns gemeinsam auf das Machbare und Durchsetzbare konzentrieren. Solche Vorstöße helfen derzeit niemanden.

“Die FDP bekenne sich zu den Zielen des Ausbaus im schienengebundenen Nahverkehr. Man wolle sich jedoch, so Blum, weder finanziell noch planerisch verzetteln. „Unsere Prioritäten sind klar. Nach Osten volle Kraft voraus für die Straßenbahn nach Groß-Zimmern, nach Pfungstadt die Verlängerung der S3 aus Frankfurt über den Darmstädter Hauptbahnhof.“

„Wir wollen die Chancen nutzen, die sich aus den Sonderinvestitionsmitteln ergeben, die im Rahmen der Ausrichtung des Hessentags zugewiesen werden. Dazu braucht es eine Fokussierung auf die Projekte, die machbar sind in dem damit verbundenen Zeitrahmen. Und da ist ein Straßenbahnprojekt, bei dem weder Kosten noch Trassenverlauf ansatzweise klar sind aus unserer Sicht nicht geeignet“, so Blum abschließend.“

Die FDP Pfungstadt schließt sich dem Statement von Leif Blum an. Primäres Ziel sollte die Verlängerung der S 3 nach Pfungstadt sein, um so Pfungstadt besser an Darmstadt UND Frankfurt anzubinden.

MZ, 17. Februar 2020

In Zukunft autonom

Zitat aus dem Gemeinsamen Positionspapier der Freien Demokraten in der
Wissenschaftsstadt Darmstadt und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg
:

„Mobilität ist ein wesentliches Grundbedürfnis unserer Gesellschaft und Kernelement unserer
Freiheit. Nichts prägt unseren Alltag so sehr wie Mobilität – wir bewegen uns zur Arbeit, zum
Einkaufen und auch in unserer Freizeit. Daher ist Mobilität unentbehrlich, denn sie ist die
Voraussetzung für soziale Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben.
Mobilität war, ist und bleibt dabei immer individuell. Neue Mobilitätskonzepte müssen
daher zu allererst vom Menschen her gedacht werden und den Mensch in den Mittelpunkt
stellen. Dies kann nur in einer ausbalancierten Stärkung aller Verkehrsträger gelingen.“

Die FDP Pfungstadt diskutiert aktuell mit der Stadt Pfungstadt, der SEG, den Hessentagsbeauftragten Pfungstadts und der Rhein-Main-Verkehrsverbund Servicegesellschaft (RMS) die Möglichkeiten, autonome Shuttles als Innovationsprojekt beim Hessentag 2023 zur Unterstützung des Verkehrskonzepts einzusetzen. Langfristig sehen wir autonome Shuttles als mögliche Ergänzung zukünftiger Verkehrskonzepte in Pfungstadt, zur Anbindung von Wohnquartieren, Industrie und Gewerbegebieten und Sportstätten sowie als Möglichkeit den Verkehrsfluss in der Innenstadt zu entlasten.

Wie wir aus dem Projekt „easy“ gelernt haben, ist die Technik zur Zeit noch im Entwicklungsstadium. Ein wesentlicher Hinderungsgrund für einen flächendeckenderen, wirtschaftlichen Einsatz sind regulatorische Hindernisse, eine nicht angepasste Gesetzeslage. Daher fordert die FDP, den juristischen Rahmen für autonomes Fahren neu zu stecken. Um in Pfungstadt mit diesem Thema voran zu kommen, zumindest Ausnahmegenehmigungen für den Transport ohne Fahrer im öffentlichen Bereich möglich zu machen.

Einen entsprechendes Prüfauftrag wird die FDP Fraktion in die nächste Stadtverordnetenversammlung Pfungstadt einbringen.

MZ, 08. Februar 2020