Stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie beauftragen einen Handwerker damit, den Weg vor Ihrem Haus grundhaft zu sanieren. Sie geben ihm im Voraus das vereinbarte Honorar. Der Handwerker eröffnet ihnen dann vor dem Beginn der Arbeiten, dass er einen Teil der Vorauszahlung inzwischen anderweitig ausgegeben hat, und er jetzt diese Teilsumme nochmal bräuchte, diesmal aber mit der schriftlichen Zusicherung das Geld auch wirklich nur für die vereinbarten Straßenbauarbeiten zu verwenden. Sie würden ihn vermutlich verklagen.

Die kommunalen Straßenbeiträge funktionieren ganz ähnlich. Sie bezahlen brav Ihre Steuern, wenn dann aber die Straßen vor Ihrer Haustür saniert werden sollen, ist das Steuergeld dafür schon ausgegeben. Sie müssen nochmal bezahlen. Diesmal können Sie aber keinen Anwalt bemühen, Sie müssen Ihre kommunalen gewählten Volksvertreter bitten, diesen Missstand zu untersuchen.

Es sei denn, Sie sind Wähler der UBP in Pfungstadt. Dann müßten Sie sich zusammen mit den von Ihnen gewählten Stadtverordneten geradezu enthusiastisch freuen, dass Sie die ja zweckgebundenen (Applaus!) Straßenbeiträge, diesmal wirklich (!), nur für die Straßensanierung nochmal, zum 2ten Mal, bezahlen müssen. So wurde uns das jedenfalls gestern in der Stadtverordnetenversammlung von den Unabhängigen Bürgern erklärt, obwohl wir ja gar nicht die Abschaffung der Straßenbeiträge fordern, sondern nur die konsensuale Überprüfung, ob sich der Aufwand der Erhebung überhaupt lohnt.

Verstanden haben das auch die Freien Wähler nicht, die uns ebenfalls, wortreich, erklärten, wie sinnvoll die Straßenbeiträge doch seien und das man die nicht abschaffen könnte. Was falsch ist, und, eben, überhaupt nicht gefordert war. Aber: wir empfehlen den Freien Wähler einen Interessanten Artikel hierzu: „Abschaffung der Straßenbeiträge zentrales Wahlkampfthema der FREIE WÄHLER Hessen„

Nun, die Ablehnung unseres Antrages in der StVV ist für die FDP Pfungstadt kein Grund aufzugeben. Wie schon oft betont: Wir finden Straßenbeiträge nicht so toll, eher ungerecht. Wenn diese sich in Pfungstadt nicht abschaffen lassen, ohne die zuverläßige Straßeninstandhaltung zu gefährden, dann müssen diese weiter von den Bürgern bezahlt werden. Und auch von den Vereinen, die man dann hinterher im Zuge der Vereinsförderung wieder aufwendig davon befreien muß. Richtig, die Pfungstädter Vereine, darauf haben sich die beitragsliebenden Stadtverordneten gestern völlig zurecht und mit unserer Zustimmung geeinigt, bekommen die Straßenbeiträge im Zuge der Vereinsförderung zurück.

Die FDP Pfungstadt wird weiterhin den gerechtfertigten Anspruch der Pfungstädter Bürger auf Überprüfung der Straßenbeiträge einfordern. Den Anspruch auf Überprüfung der Sinnhaftigkeit der Straßenbeiträge einklagen (politisch, nicht juristisch). Die Frage, was nach Abzug der Kosten für die Verwaltung der 6.000 Liegenschaften in Pfungstadt bezüglich der Berechnung, in Rechnung-Stellung, Einzug und Mahnung der Straßenbeiträge, verwaltungstechnische Rückgabe der Beiträge an die Vereine, überhaupt noch zur Sanierung der Straßen übrigbleibt, weiter stellen. Fragen, ob man diese Differenz dann nicht sinnvoll aus einer anderen Position des Haushaltes begleicht. Oder, die schwarzgrünen Landesherren in Wiesbaden daran erinnert, dass auch sie mit den von Ihnen verwalteten Steuergeldern die Pflicht haben, die Kommunen beim Straßenunterhalt zu unterstützen.

Warum die Stadtverordneten das weiter ablehnen, läßt sich, außer bei UBP und FW nur vermuten: Man will sich vor der Kommunalwahl keine unliebsame Themen ans Bein binden. Die nächste Kommunalwahl wird also entscheiden, wie es mit den Straßenbeiträgen in Pfungstadt weitergeht.

FDP-P 27. Oktober 2020