Archiv der Kategorie: Wirtschaft

Starke Heimat oder schwache Kommunen?

Die schwarz-grüne hessische Landesregierung will die kommunale Selbstverwaltung beschneiden

Eine entsprechenden Initiative wird zynisch „Starke Heimat Hessen “ genannt, und verspricht,  „400 Millionen EUR … der kommunalen Familie zur Verfügung zu stellen„. Das ist nicht mal die halbe Wahrheit. In Wirklichkeit stehen die  400 Millionen EUR Gewerbesteuerumlage ab 2020 den Kommunen zu und nicht der schwarz-grünen Landesregierung. Die „generöse“ Verteilung von Geldern an die, denen man es zuvor abgenommen hat, ist nichts weiter als ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung. Dr. h.c. Jörg Uwe Hahn findet hierzu klare Worte:

„Das Land plant den Diebstahl kommunaler Gelder, indem Kommunen über 400 Mio. Euro weggenommen werden und dieses Geld dann neu umverteilt den Kommunen zugeteilt wird. Es handelt sich dabei um eine ungerechte Umverteilung zu Lasten der Städte in Hessen. Bei dem ‚Starke Heimat Gesetz‘ handelt es sich eigentlich um ein ‚Schwache Kommunen Gesetz‘, einen KFA 2.0.““

Die FDP Pfungstadt lehnt den Plan von Finanzminister Dr. Schäfer ab und unterstützt die politischen Gremien in Pfungstadt bei den Bemühungen die kommunale Selbstverwaltung zu erhalten.

MZ, 26.09.19

Straßenbeiträge – Stadtverordnete lehnen FDP Antrag ab

In der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2019 wurde der FDP Antrag zur Einsetzung einer Magistratskommission zur Überprüfung der wiederkehrenden Straßenbeiträge mit knapper Mehrheit abgelehnt: 14 Stadtverordnete stimmten für unseren Antrag: (9SPD, 2UBP, 1FW, 2FDP), 15 Bürgervertreter waren der Meinung, schon alles zu wissen: (6UBP, 6CDU, 2FGL, 1FW), 4 enthielten sich (1UBP, 3FGL)

Warum eine knappe Mehrheit der Bürgervertreter Pfungstadts nicht bereit ist, ergebnisoffen über die Erhebung von Straßenbeiträgen in Pfungstadt in einer Fachkommission zu reden, bleibt für uns ein Rätsel. Die FDP Pfungstadt hält es nach wie vor für sinnvoll, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Aufwand einer Parallelsteuer gerechtfertigt ist oder nicht.

Wir bleiben dran.

MZ, 03.06.19

Bauen statt Klauen

Neuen, günstigen Wohnraum schaffen private Unternehmer und Investoren. Nicht der Staat. Nicht der Bund oder das Land oder die Kommune.

Deren Aufgabe ist es die, die notwendigen Randbedingungen zu schaffen. Aktuell heißt das: Bürokratie abbauen und Steuern senken. Genehmigungsprozesse beschleunigen und überflüssige und hemmende Regularien abschaffen.

Die aktuellen Enteignungsphantasien Grüner und Linker Politiker sind reiner Populismus, die nichts dazu beitragen auch nur einen Stein zu bewegen. Im Gegenteil führt die Verunsicherung von Eigentümern und Investoren zur weiteren Verteuerung von Wohnraum.

 

Arbeiten von Zuhause

Auch das gehört zu einem modernen Wohn- und Verkehrskonzept: Die Arbeit von zu Hause unterstützen und ermöglichen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der flexiblen Gestaltung des Arbeitsumfeldes den Rücken frei halten. Durch Abbau von bürokratischen Hindernissen und Arbeitsplatz- und Arbeitszeitregularien aus dem letzten Jahrtausend. Und nicht durch noch mehr Gesetze, wie andere das fordern

Baugebiete in Pfungstadt

In Pfungstadt werden aktuell mehrere Baugebiete erschlossen. Auf der Homepage der Stadtentwicklungsgesellschaft werden die laufenden Projekte beschrieben.

Die FDP Pfungstadt begrüßt und unterstützt diese Entwicklung. Neue und attraktive Wohnangebote sind für den Fortschritt der Stadt unerläßlich . Auch die Bezahlbarkeit von Wohnraum hängt vom Angebot ab.

Gebaut und vermarktet wird natürlich von privatwirtschaftlichen Investoren und Bauherren. Aufgabe der Stadt und der städtischen Politik ist es, die Randbedingungen zu schaffen und die bürokratischen Hindernisse so gering wie möglich zu halten. Gerade von der städtischen Politik sind schnelle Entscheidungsprozesse und so wenig Einmischung wie möglich gefordert. Langwierige Diskussionen helfen nicht. Die FDP Pfungstadt unterstützt die Stadt Pfungstadt und die SEG nach Kräften.

MZ, 28.01.2019

Klausurtagung 2018

Am 24.11.2018 wird die  FDP Fraktion in der Pfungstädter Stadtverordnetenversammlung unter der Leitung von Jürgen Lilge ihre diesjährige Klausurtagung abhalten.

Themenschwerpunkt wird der Haushaltsentwurf Pfungstadt 2019 sowie die damit zusammenhängende Frage der Steuern und Abgaben sein.

Weiterhin wird über die strategische Ausrichtung für das Jahr 2019 diskutiert. Im Fokus hier die 2019 anstehende Bürgermeisterwahl in Pfungstadt sowie die Europawahl.

Ebenfalls auf der Agenda: Wirtschafts- und Stadtentwicklung, Kinder und Jugend, Bauen und Wohnen, Verkehr. Selbstverständlich: Hessentag 2023 in Pfungstadt ?

MZ, 19.11.2018

Steuerentlastung

Entlastungen der Bürger und Unternehmen von einer unerträglichen Steuern und Abgabenlast ist das Gebot der Stunde. Auch in den Kommunen, auch in Pfungstadt, dafür setzt sich die FDP Pfungstadt ein. Der kommunale Spielraum ist allerdings begrenzt, es beginnt im Bund!

MZ, 17.11.18

Update Bürgerversammlung

Am 13.11.2018 fand in der Sport- und Kulturhalle die von Stadtverordnetenvorsteher Oliver Hegemann einberufene und geleitete Bürgerversammlung statt. Die Themen wurden von Bürgermeister Patrick Koch vorgetragenen; die Präsentation ist online auf der Seite der Stadt Pfungstadt verfügbar: https://www.pfungstadt.de/sites/default/files/fileattach/2018-11-13-praesi-buergerversammlung-xs.pdf

 

 

 

 

 

 

Im Plenum wurde die FDP Pfungstadt durch unseren Fraktionsvorsitzenden im Stadtparlament Jürgen Lilge vertreten. Im Publikum waren Stadtrat Mathias Zeuner sowie Diethard Nötzel und Boris Nadj anwesend.

Insbesondere der möglichen Bewerbung Pfungstadts zum Hessentag 2023 wurde im Vortag und bei der Fragerunde Raum gegeben. Der Hessentagsbeauftrage der Staatskanzlei und ehemalige Bürgermeister von Bensheim, Thorsten Herrmann, betonte, dass die Entscheidung über eine Ausrichtung letztendlich von den Pfungstädter Bürgern getroffen und getragen werden muß.

Bericht Darmstädter Echo zur Bürgerversammlung: https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt-dieburg/pfungstadt/pfungstadt-positives-signal-fur-den-hessentag_19185291

MZ, 15.11.2018