Archiv der Kategorie: Wirtschaft

Schwimmen in Pfungstadt

Position der FDP Pfungstadt zum Thema Schwimmbad

 Die FDP Pfungstadt befürwortet generell ein Schwimmbad in der Stadt. Dabei legen wir jedoch Wert darauf, dass dieses nicht zu erheblichen Belastungen für den städtischen Haushalt führt. Möglichen Konzepten zum Betrieb und Unterhalt eines solchen Bades stehen wir offen gegenüber, sofern die Nachhaltigkeit des Betriebs gewährleistet und eine reale Umsetzbarkeit möglich ist.

 Für die FDP Pfungstadt ist neben dem Freizeitwert eines Badebetriebs auch der sportliche Aspekt wichtig. Besonders die Problematik der wachsenden Anzahl an Kindern, die keinen Schwimmunterricht mehr erhalten, besorgt uns. Bei der Diskussion um den Badebetrieb ist uns durchaus klar, dass eine betriebswirtschaftliche „Null“ mit der Stadt als Träger und Unterhaltseigner kaum realistisch ist. Der Ortsverband ist mit Beschluss zu dem Ergebnis gekommen, dass wir einer Lösung mit der Stadt als Träger im Rahmen einer jährlichen zusätzlichen Belastung für den Haushalt nur bis zu einer verhältnismäßigen Höhe zustimmen. Hier orientieren wir uns am Übereinkommen mit dem Runden Tisch „Schwimmen“, wobei wir die Grenze bei maximal konstanten 350.000 Euro per Anno als Zielmarke sehen. Eine Zustimmung durch uns wird nur erfolgen, wenn keine Investoren- oder privatwirtschaftliche Lösung vorhanden oder in Aussicht ist.

 Ziel unserer Position zum Thema „Schwimmen in Pfungstadt“ soll eine nachhaltige und kostenbewusste Herangehensweise sein. Es müssen alle möglichen Lösungen unter den Gesichtspunkten Tragfähigkeit, Nachhaltigkeit und der reellen Gegebenheiten geprüft werden. Wegen der Erfahrungen aus der Vergangenheit sehen wir es als Pflicht und Notwendigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt an, diese nicht mit erheblichen Abgaben durch die Stadt zu belasten. Dennoch sehen wir ein Schwimmbad als wichtiges Element in der städtischen Struktur und sind konstruktiven Lösungen gegenüber offen.

FDP Pfungstadt, 04. März 2020

Harald Christ wechselt zur FDP

„Harald Christ ist der ehemalige #Mittelstandsbeauftragte der SPD. Er ist heute Freier Demokrat geworden.

Sein Antrieb für den Eintritt in die FDP:

„Wir müssen die ökologische, ökonomische sowie soziale und digitale Transformation unserer Wirtschaft und auch der Gesellschaft in Angriff nehmen!“

Herzlich willkommen. „

Auch die FDP Pfungstadt freut sich über die Stärkung der Mittelstandspolitik und gratuliert.

FDP-P, 03. März 2020

Kommentar: Pfungstädter Brauerei

Die FDP Pfungstadt hat sich in der StVV am 16.12.2019 dazu entschieden, dem Eckpunktepapier zum möglichen Verkauf des ehemaligen Pfungstädter Schwimmbadareals an einen Brauereiinvestor zuzustimmen. Wir haben dies getan, nachdem wir uns intensiv mit den Hintergründen auseinandergesetzt haben und die Vor-und Nachteile eines möglichen Verkaufs und den dann folgenden Neubau einer modernen Brauerei auf dem Gelände bewertet haben. Wir waren, und sind es immer noch, der Meinung, dass ein solcher Neubau, ein Umzug der Pfungstädter Brauerei in das südliche Sport-und Freizeitareal in Pfungstadt und eine dem folgende Quartiersentwicklung am dann ehemaligen Standort der Pfungstädter Brauerei im besten Sinne Pfungstadts ist.

Und wir haben die schwierige und weitreichende Entscheidung im Dezember 2019 getroffen, wissend, wie der weitere Ablauf sein würde: Nachdem das Eckpunktepapier, ein „Letter of intent“, also eine Absichtserklärung der Stadt, entschieden wurde, begannen die Vorbereitungen für die eigentlichen Verhandlungen, ob die Brauereigesellschaft und der mögliche Investor Krück sich einigen, einen Vertrag aushandeln und diesem zustimmen. Sollte es zu einer Einigung kommen, den Wunsch enthaltend, einen Brauereineubau auf dem ehemaligen Schwimmbadareal vornehmen zu wollen, so würde der Verkauf dieses Grundstücks dann selbstverständlich wieder Gegenstand einer politischen Entscheidung im Magistrat und in der StVV als oberster Souverän der Pfungstädter Stadtpolitik sein.

Selbstverständlich wissend also, dass ein Letter of intent noch kein Kaufvertrag ist. Dass es durchaus möglich ist, dass sich die Brauereigesellschaft und der von ihr ausgewählte Wunschinvestor Krück nicht einigen. Ebenfalls in Betracht ziehend, dass Herr Krück mit den von der Stadt vorzugebenden Konditionen des Kaufvertrags nicht einverstanden sein könnte. Und in diesem Fall eben kein Kaufvertrag mit der Brauerei und auch kein Kauf bzw. Verkauf des Schwimmbadareals erfolgen würde. Und natürlich auch einkalkulierend, dass im Rahmen einer solchen Vertragsgestaltung es sich durchaus herausstellen kann, dass der Investor dann doch nicht so potent, finanziell so gut aufgestellt ist, wie er zu Beginn behauptet hat.

In diesem Stadium der Prüfung, der Vertragsverhandlungen und Gestaltung befinden wir uns gerade. Wir sind gespannt, wie diese ausgeht. Denn: weder die FDP Pfungstadt, noch der Magistrat mit seinem Vorstand, dem Bürgermeister Pfungstadts, noch die Stadtverwaltung, noch irgendeine andere Partei in der StVV Pfungstadt haben einen Einfluß auf die Verhandlungen zwischen Investoren und der Brauereigesellschaft. Es ist die Pflicht, aber auch das Recht der Brauereigesellschaft, sich ihren Wunschinvestor auszusuchen. Die FDP Pfungstadt ist eine Verfechterin der sozialen Marktwirtschaft. In der es selbstverständlich zuläßig ist, dass Verkäufer und Wirtschaftstreibende nach dem maximalen Gewinn, nach ihrem maximalen Vorteil streben und sich Ihren Käufer selbst aussuchen

Natürlich und ebenso selbstverständlich darf dies nicht auf Kosten der Allgemeinheit erfolgen. Und an dieser Stelle, bei der Frage ob die Stadt Pfungstadt das ehemalige Schwimmbadareal verkaufen und dort der Errichtung einer neuen Brauerei zustimmen soll oder nicht, hier haben die Bürger und Ihre Vertreter in den politischen Gremien und die Verwaltungsorgane Pfungstadts selbstverständlich die Entscheidungshoheit. Und an dieser Stelle darf dann wiederum die Stadt Pfungstadt entscheiden, ob und an wen Sie ihre Grundstücke, in diesem Fall das ehemalige Schwimmbadareal verkauft. Und ebenso selbstverständlich ist es, dass man sich in so einem Fall auf Geschäftspartner einläßt, von denen zu erwarten ist, dass sie ihre eingegangenen Verpflichtungen dann auch erfüllen. Genauso wie man sich im Vorfeld der Entscheidung informieren muß. Sich als politischer Entscheidungsträger darüber klar werden muß, ob man alle notwendigen Informationen zum Fällen einer Entscheidung hat oder nicht.

Nun ist es also kein Wunder, dass in dieser Phase der Vertragsverhandlungen und Entscheidungsfindung alle nur irgendwie verfügbaren Informationen gesammelt, ausgewertet und vor allem bewertet werden. So wie wir das ja gerade in der öffentlichen Diskussion, in der Presse und in sozialen Medien erleben. Das ist völlig in Ordnung. Aber man sollte doch, auch in einer aufgeheizten Debatte, zwischen Behauptung, Meinungen und belegbaren Tatsachen unterscheiden.

Die FDP Pfungstadt, wir, stehen dazu, dass es richtig war, dem Eckpunktepapier zuzustimmen. Wir hoffen, dass es zu einem Erhalt der Pfungstädter Brauerei auf dem ehemaligen Schwimmbadgelände und dem Bau eines neuen Wohnquartiers auf dem dann ehemaligen Gelände der Brauerei kommt. Sollte das nicht der Fall sein, sollten sich Brauerei und Investor nicht einigen, sollte es neue Erkenntnisse geben, die gegen einen Verkauf des Schwimmbadareals sprechen, dann werden wir einem solchen Verkauf auch nicht zustimmen. Dann suchen wir nach einem Weg, wie wir den Erhalt der Brauerei an ihrem jetzigen Standort politisch unterstützen können. Und wenn auch das nicht möglich ist, hoffen wir auf eine neues Wohnquartier in Pfungstadt und ändern unsere Trinkgewohnheiten. Letzteres würden wir dann tatsächlich bedauern.

Mathias Zeuner, 02. Februar 2020

Keine Überraschung

Pressemitteilung: Stellungnahme FDP Pfungstadt zum angeblich neuen Investor Pfungstädter Brauerei

Die FDP Pfungstadt trifft Entscheidungen auf der Basis von nachprüfbaren Informationen. So, wie wir auch dem Eckpunktepapier zur Brauereinentwicklung auf dem Schwimmbadareal zugestimmt haben.

Dafür, dass es nun plötzlich einen weiteren Investor geben soll, der in der Lage wäre, die Pfungstädter Brauerei an ihrem derzeitigen Standort zu erhalten, liegen uns keinerlei Beweise vor. Mag sein, dass es Personen gibt, die von sich behaupten, dies tun zu können – diese müssen ihre Behauptungen zunächst vor der Pfungstädter Brauereigesellschaft, den Eigentümern der Brauerei und dem beauftragten Wirtschaftsberatungsunternehmen IMAP darlegen und diese von Ihrem Konzept überzeugen.

Reine Behauptungen sind für uns nicht ausreichend, um als Grundlage für politisch richtungsweisende Entscheidungen für Pfungstadt zu dienen.

Siehe auch: Stellungnahme FDP Pfungstadt Pfungstädter Woche KW 04  und  Stellungnahme des Bürgermeisters

FDP-P, 21. Januar 2020

Eckpunktepapier beschlossen

In der Stadtverordnetenversammlung Pfungstadt wurde am 16.12.19 mit 16 zu 10 Stimmen das Eckpunktepapier zur Brauereientwicklung beschlossen. Die FDP Fraktion stimmte in der namentlichen Abstimmung geschlossen für das Papier. Übersicht Stimmabgabe: 16 dafür (6 SPD, 3 CDU, 2 FGL, 3 FW, 2 FDP) , 10 dagegen (8 UBP, 1 SPD, 1 CDU), 5 Enthaltungen (1 SPD, 2 CDU, 2 FGL).

Damit ist der Weg frei für die Vertragsverhandlungen zum Verkauf der Brauerei und des Schwimmbadareals, dem anschließenden Neubau der Brauerei und für die wichtige städtebaulichen Entwicklung auf dem dann ehemaligen Brauereigelände.

Eine gute Entscheidung, aber auch eine schwierige. Es wurde vor und auch während der Sitzung heftig und lautstark um den richtigen Weg für Pfungstadt gestritten. Investor Krück hatte sich im Vorfeld persönlich zu seinen Plänen und natürlich auch zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen geäußert, diese als haltlos beschrieben. Eine zusätzliche Recherche zu den Hintergründen des geplanten Verkaufs der Brauerei wurde vom Ältestenrat der StVV veranlasst und von Rechtsanwalt Ralf Krier von den Freien Wählern federführend durchgeführt und in der Sitzung vorgestellt, ebenso wie die daraus resultierenden Änderungen des anschließend beschlossenen Eckpunktepapiers. Die notwendigerweise vorhandenen Risiken für die Stadt Pfungstadt wurden so minimiert.

Das Eckpunktepapier wurde so zu einem großen Schritt in die richtige Richtung für Pfungstadt

MZ, 17.Dezember 2019

Läßt sich die Brauerei auf einen Betrüger ein?

Am Montag, den 16.12.2019 sind die Stadtverordneten in Pfungstadt aufgefordert, über das Eckpunktepapier zum Neubau der Brauerei und zum Verkauf des Schwimmbadareals abzustimmen.

Auch wenn dies nur ein „letter of intent“ ist – die Entscheidung ist richtungsweisend. Würde das Papier am Montag abgelehnt, hätte Pfungstadt wohl kaum noch eine Chance auf Erhalt der Brauerei.

Derweil werden die Zweifel an der Seriosität des Investors größer. Im Darmstädter Echo wird dieser inzwischen öffentlich als Betrüger dargestellt, siehe Artikel vom 09.12.19. Allerdings werden nach wie vor nur Behauptungen aufgestellt. Quellen, Namen, Belege – all das fehlt. Auch nicht gerade seriös.

Wir stellen natürlich auch eigene Nachforschungen an, inzwischen mit professioneller juristischer Unterstützung.

MZ, 11. Dezember 2019

Brauerei kurz vor der Rettung

Am 16. Dezember 2019 stehen die Stadtverordneten in Pfungstadt vor einer großen Entscheidung. Es geht um nicht weniger als die Frage, ob die Pfungstädter Traditionsbrauerei mit 100 Mitarbeitern auch in Zukunft ein Aushängeschild unserer Stadt sein wird – oder ihre Pforten für immer schließt.

Eine schwerwiegende Entscheidung also, die in jedem Fall die Zukunft Pfungstadts bestimmen wird. Sollten die Stadtverordneten sich dafür entscheiden, dem Investor das Bauland für die zukünftig modernste Brauerei, die den Namen unserer Stadt weiter tragen wird, zu verkaufen, wird dies das Bild der Stadt nachhaltig verändern.

Zum Positiven, wie die FDP Pfungstadt meint: Ein neues Wohnquartier im Zentrum der Stadt, ein moderner Brauereibetrieb mit Eventcharakter im Süden. Ein für Pfungstadt wohl einmaliges Projekt, natürlich mit Risiken. Wird der Investor die Erwartungen erfüllen?

Diese Risiken, die untrennbar mit der Chance auf Millioneninvestitionen für Pfungstadt verbunden sind, müssen professionell untersucht, bewertet und minimiert werden. Schlagzeilen können bei der Risikobetrachtung nicht das einzige Kriterium sein. Die Faktenlage zu erfassen erfordert mehr als eine Presserecherche; dafür ist die Begleitung des Investitionsprozesse durch eine renommierte M&A Beratungsfirma notwendig, so wie das aktuell der Fall ist.

In den Fachausschüssen der StVV wurde die Frage bereits positiv bewertet.

MZ, 05. Dezember 2019

Modernste Brauerei der Welt

Visualisierung Brauereineubau auf Schwimmbadareal Pfungstadt

Visualisierung Brauereineubau auf Schwimmbadareal Pfungstadt

Die traditionsreiche Pfungstädter Brauerei ist an Ihrem derzeitigen Standort nicht mehr überlebensfähig.

Dieser Einsicht folgend wurde nach einem Zukunftskonzept gesucht – und ein Investor gefunden. Der Plan: Die Brauerei wird auf dem ehemaligen Schwimmbadgelände in Pfungstadt neu aufgebaut und startet mit neuem, ambitioniertem Marken- und Marketingkonzept in die Zukunft. Dadurch wird das ehemalige Brauereigelände frei für die Entwicklung eines neuen attraktiven Wohnquartiers in Pfungstadt, natürlich die historischen Bauten erhaltend. Der Magistrat hat einem entsprechenden Eckpunktepapier zugestimmt und dieses der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung empfohlen.

Kein Licht ohne Schatten: Sollte die Stadtverordnetenversammlung dem Eckpunktepapier zustimmen, und damit den Verkauf des Schwimmbadgeländes auf den Weg bringen, ist natürlich eine Schwimmbadentwicklung dort nicht mehr möglich. Alternativen müssen neu untersucht, geplant und gefunden werden. Und: Ein Industriebetrieb ist auf den ersten Blick nicht die Idealbesetzung für ein weiter zu entwickelndes Sport- und Freizeitareal Süd.

Allerdings: Geplant ist tatsächlich, der neuen Brauereianlage einen Eventcharakter mitzugeben. Die Aussicht aus der „Sky-Lounge“ ist für den Investor ein nicht unerheblicher Standortfaktor. Erstaunlich für eine Industrieanlage aus traditionellem Blickwinkel; Ein tolles neues Konzept aus moderner Sicht, indem sich der Erhalt einer Traditionsmarke und von 100 Arbeitsplätzen mit dem Stadtentwicklungskonzept vereinbaren lassen, findet die FDP Pfungstadt.

Nicht zuletzt: Dank modernster Verfahrenstechnik wird der neue Standort emissionsärmer und damit umweltschonender arbeiten als der Vorgänger.

Wir suchen noch nach dem Haar in der Suppe, bis jetzt ohne Erfolg.

Update, 30. November 2019: Wir haben immer noch keine Haare gefunden, andere schon: Der von der Brauerei zusammen mit der renommierten, international tätigen M&A Beratungsfirma IMAP gefundene potentielle Investor soll nach Presseberichten „wenig zuverlässig“ sein (Echo). Schaut man sich die Meldungen genauer an, bleibt wenig substantielles übrig. Wir sind überzeugt, dass der Auswahlprozess bis jetzt professionell begleitet wurde. Sollte ein städtebaulicher Vertrag zustandekommen, so wird dieser von der Pfungstädter Verwaltung und externen Fachleuten intensiv geprüft, um das Risiko für die Stadt Pfungstadt so gering zu halten wie das eben möglich ist.

MZ, 27. November 2019

Starke Heimat oder schwache Kommunen?

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen will die kommunale Selbstverwaltung beschneiden.

Eine entsprechende Initiative wird zynisch „Starke Heimat Hessen “ genannt, und verspricht,  „400 Millionen EUR … der kommunalen Familie zur Verfügung zu stellen„. Das ist nicht mal die halbe Wahrheit. In Wirklichkeit stehen die  400 Millionen EUR Gewerbesteuerumlage ab 2020 den Kommunen zu und nicht der schwarz-grünen Landesregierung. Die „generöse“ Verteilung von Geldern an die, denen man es zuvor abgenommen hat, ist nichts weiter als ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung. Dr. h.c. Jörg Uwe Hahn findet hierzu klare Worte:

„Das Land plant den Diebstahl kommunaler Gelder, indem Kommunen über 400 Mio. Euro weggenommen werden und dieses Geld dann neu umverteilt den Kommunen zugeteilt wird. Es handelt sich dabei um eine ungerechte Umverteilung zu Lasten der Städte in Hessen. Bei dem ‚Starke Heimat Gesetz‘ handelt es sich eigentlich um ein ‚Schwache Kommunen Gesetz‘, einen KFA 2.0.““

Die FDP Pfungstadt lehnt den Plan von Finanzminister Dr. Schäfer ab und unterstützt die politischen Gremien in Pfungstadt bei den Bemühungen die kommunale Selbstverwaltung zu erhalten.

MZ, 26.09.19

Straßenbeiträge – Stadtverordnete lehnen FDP Antrag ab

In der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2019 wurde der FDP Antrag zur Einsetzung einer Magistratskommission zur Überprüfung der wiederkehrenden Straßenbeiträge mit knapper Mehrheit abgelehnt: 14 Stadtverordnete stimmten für unseren Antrag: (9SPD, 2UBP, 1FW, 2FDP), 15 Bürgervertreter waren der Meinung, schon alles zu wissen: (6UBP, 6CDU, 2FGL, 1FW), 4 enthielten sich (1UBP, 3FGL)

Warum eine knappe Mehrheit der Bürgervertreter Pfungstadts nicht bereit ist, ergebnisoffen über die Erhebung von Straßenbeiträgen in Pfungstadt in einer Fachkommission zu reden, bleibt für uns ein Rätsel. Die FDP Pfungstadt hält es nach wie vor für sinnvoll, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Aufwand einer Parallelsteuer gerechtfertigt ist oder nicht.

Wir bleiben dran.

MZ, 03.06.19