Archiv der Kategorie: Wohnen

Klausurtagung 2020

Am 21.11.2020 fand die diesjährige Klausurtagung der FDP Pfungstadt im Seminarraum des SV Hahn statt. Unsere Themen:

  • Der Haushalt 2021 wird von Einnahmeausfällen geprägt sein. Die gute Nachricht: Wir sind überzeugt davon, dass unsere Forderung nach der schwarzen Null im Haushalt, nach Steuer- und Abgabenstabilität für die Pfungstädter Bürger auch 2021 umzusetzen sind. Wir blicken nach vorne.
  • Wirtschaftspolitik: Pfungstadt entwickelt sich weiter zum attraktiven Wirtschaftsstandort in Südhessen – aber: die Anzahl der Beschäftigten in Pfungstadt sinkt. Diesen Trend wollen wir stoppen, Pfungstadt hat die Möglichkeiten, wir die Kompetenz.
  • Wohnbaupolitik In Pfungstadt: Eine Katastrophe. Wir fordern die Rückkehr zu einer Wohnbaupolitik der sozialen Marktwirtschaft mit einem fairen Ausgleich zwischen öffentlichem und privatem Interesse. Pfungstadt muß auch hier sein Potenzial nutzen sich weg vom Armenhaus des Landkreises hin zu einem attraktiven, nicht nur billigen Wohnort zu entwicklen.
  • Ein starkes Team: Wir sind programmatisch und personell top aufgestellt für die Kommunalwahl 2021.

FDP-P, 22. November 2020

Neue Baupolitik für Pfungstadt

Wohnungsbau für alle Bürger, nicht nur für die Stadtverordneten

In Pfungstadt ist mit Beschluss 170/2014 die Erschließung von Baugebieten nur möglich, wenn die entsprechenden Grundstücke vorher von der Stadt Pfungstadt erworben und von dieser entsprechend weiter veräußert werden, oder die Grundstückseigentümer bereit sind zukünftig öffentlich genutzte Flächen unentgeltlich der Stadt zu überlassen.

Unserer Meinung nach behindert dies die schnelle und effiziente Ausweisung von Baugebieten sowie die Errichtung eines vielfältigen Wohnraumangebots in Pfungstadt, von günstigem Wohnraum bis hin zu höherwertigen Angeboten.

Diese Situation wird sich nun weiter zuspitzen, da die Stadtverordneten offensichtlich mehrheitlich bereit sind, einem Antrag der UBP Fraktion zu folgen (Beschluss 127/2020 HFW 08.10.2020). Mit diesem Beschluss würden Grundstücksbesitzer gezwungen, sich noch stärker als bisher an den Umlegungskosten für die Entwicklung neuer Baugebiete zu beteiligen, welche durch die Stadt durchgeführt werden.

Wir lehnen diese Kombination ab und halten uns vor, diese Vorgehensweise juristisch prüfen zulassen. Die FDP Pfungstadt hat im HFW am 08.10.2020 daher konsequent gegen den Antrag der UBP gestimmt.

Die FDP Pfungstadt fordert die faire Behandlung von Grundstückseigentümern, deren Grundstücke man bebauen möchte. Wir fordern eine soziale, freie und faire Bau- und Projektentwicklungswirtschaft in Pfungstadt. Wir fordern, dass nicht nur der soziale Wohnungsbau in Pfungstadt politisch vorangetrieben wird, sondern auch die Schaffung höherwertigen Wohnraums. Die Schaffung von Wohnungen und Einfamilienhäusern, die nicht nur auf Kosten der Allgemeinheit und dem begrenzten planerischen Sachverstand der Stadtverordnetenversammlung zustande gekommen sind, sondern von privatwirtschaftlich organisierten Fachleuten geplant und entwickelt werden.

Wie viele Bürger in Pfungstadt, sehen wir als FDP ebenfalls die Notwendigkeit für neue Baugebiete. Die angedachten Areale in Eschollbrücken und am Grünen Weg müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Unsere neue Baupolitik für Pfungstadt beinhaltet daher folgende Punkte:

  • Der Beschluss 170/2014 muss aufgehoben werden, da er sich nicht bewährt hat.
  • Die private Bau- und Immobilienwirtschaft darf bei den Planungen von Baugebieten nicht länger ausgeschlossen werden. Es muss festgelegt werden wie die Bauwirtschaft an den Kosten der Baugebiete beteiligt wird.
  • Schaffung von hochwertigem, sowie angemessenem Wohnraum muss das mittelfristige Ziel sein
  • Wir wollen Familien fördern, Ihnen die Möglichkeit geben ein eigenes Grundstück zu erwerben und fordern daher mit der Bundes FDP einen Freibetrag von 500.000 EUR bei der Grunderwerbsteuer.

An uns soll’s liegen!

FDP-P, 24. Oktober 2020

Die Platte kommt nach Pfungstadt

Plattenbau, Typ w-70 in Zielona Góra (Grünberg) in Polen. Der Typ W-70 ist verwandt mit dem ostdeutschen Typ WBS70. Quelle: Wikipedia

Der ostdeutsche Plattenbau ist steingewordenes Zeugnis des Versagens eines zentralistischen, politisch gesteuerten Wohnungsmarktes. In der Stadt Pfungstadt wird daran gearbeitet, diesem Negativziel möglichst schnell nahezukommen.

Die Stadtverordnetenversammlung hat ja bekanntermaßen dafür gesorgt, das Wohnraumentwicklung in Pfungstadt nur möglich ist, wenn entsprechende Grundstücke vorher von der stadteigenen Entwicklungsgesellschaft gekauft und bereit gestellt werden.

Die kommunale Wählervereinigung UBP, in der Vergangenheit insbesondere dadurch auffällig, das sie vernünftige Beschlüsse ablehnt, hat nun einen bestechend naiven Vorschlag gemacht: Man möge doch bitte von Seiten der Stadt, des Magistrats ein Konzept entwickeln, wie man sich noch etwas schneller in Richtung Platte entwicklen kann: Die Erschließungskosten von Baugebieten solle doch bitte in Zukunft von den Grundstückseigentümern bezahlt werden, deren Grundstücke man für die Entwicklung städtischer Baugebiete bräuchte. Um die städtischen Finanzen zu schonen. Kein Witz. Auch kein Witz: Eine Mehrheit der Bürgervertreter hält diese Pippi-Langstrumpf Politik für richtig, hat dem Vorschlag der Hobby-Sozialisten zugestimmt.

Die FDP Pfungstadt natürlich nicht. Wir fordern weiter eine marktwirtschaftlich orientierte Wohnungsbaupolitik in Pfungstadt. Wir fordern die faire Behandlung von Grundstückseigentümern, deren Grundstücke man bebauen möchte. Wir fordern eine soziale, freie und faire Bau- und Projektentwicklungswirtschaft in Pfungstadt. Wir fordern, dass nicht nur der soziale Wohnungsbau in Pfungstadt politisch vorangetrieben wird, sondern auch die Schaffung höherwertigen Wohnraums. Von Wohnungen und Einfamilienhäusern, die nicht nur auf Kosten der Allgemeinheit und dem begrenzten planerischen Sachverstand der Stadtverordnetenversammlung zustande gekommen sind, sondern von privatwirtschaftlich organisierten Fachleuten geplant und entwickelt werden.

Wem die Platte besser gefällt soll nach Grünberg fahren.

FDP-P 08. Oktober 2020

Baugebiet Eschollbrücken

Für das Vorhaben der Erschließung eines neuen Baugebiets am Schelmsberg / Jahnstraße in Eschollbrücken gibt es eine breite Zustimmung. Allerdings gibt es Uneinigkeiten über die Auswirkungen des Bebauungsplans „Jahnstraße“ auf die im Gebiet liegende evangelische Kindertagesstätte Eschollbrücken. Bis diese geklärt sind, wurde die Entscheidung über den Bebauungsplan ausgesetzt. Bürgermeister Patrick Koch hat ein Gespräch mit den beteiligten Parteien angekündigt. Wir halten das für richtig, setzen uns ebenfalls für die Mediation der unterschiedlichen Ansichten ein.

Worüber gibt es unterschiedliche Auffassungen?

„Streifen“: Aktuell wird westlich des Kitageländes (Gemarkung Eschollbrücken, Flur 1, Flurstück 510/2) ein etwa 4 m breiter Streifen des Flurstücks 510/3 von der Kita als Spielfläche mitgenutzt. Diese Nutzung wurde zu Beginn der 2000er Jahre von der Stadt vertraglich zugesichert. Dieser Streifen würde zukünftig Teil der Bebauungsfläche werden. Im Gegenzug soll der Kita als Ausgleichsfläche der nördliche Teil des Flurstücks 510/3 zugeschlagen werden, die Spielgeräte entsprechende umgesetzt werden; die Verhandlungen zwischen der Stadt und dem derzeitigen Eigentümer laufen noch. Der Träger der Kita, die evangelische Kirchengemeinde Eschollbrücken fühlt sich bei diesen Planungen übergangen, schreibt in ihrem diesbezüglichen Positionspapier: Zitat: “ Wir erhielten von der Absicht der Bauplanung der Stadt Pfungstadt, wegen des Neubaugebiets den Zaun des Außengeländes zu versetzen und der Kita diesen vertraglich vereinbarten fünf Meter breiten Streifen zu nehmen, leider nur durch Zufall Kenntnis.“ Auch der Förderverein SiZuKi e.V. bemängelt in einem entsprechenden Brief die fehlende Kommunikation.

„Erweiterung der Kita“: Auch hier befüchten sowohl der Träger als auch der Förderverein, dass durch den Bebauungsplan die Möglichkeiten der Erweiterung der Kita eingeschränkt bzw. unmöglich werden.

In beiden Punkten wird von Seiten der Stadt, der Bauverwaltung die Ansicht vertreten, dass sowohl das pädagogische Konzept als auch die Erweiterung der Kita mit den angesprochenen Lösungen vereinbar ist

Die FDP Pfungstadt ist mit beiden Parteien in Kontakt und unterstützt wie geschrieben die Anstrengungen zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Wir unterstützen die Anstrengungen das Baugebiet zu erschließen, ebenso wie uns die qualitativ hochwertige Kinderbetreuung in Pfungstadt ein zentrales Anliegen ist.

FDP-P, 15. April 2020

Eckpunktepapier beschlossen

In der Stadtverordnetenversammlung Pfungstadt wurde am 16.12.19 mit 16 zu 10 Stimmen das Eckpunktepapier zur Brauereientwicklung beschlossen. Die FDP Fraktion stimmte in der namentlichen Abstimmung geschlossen für das Papier. Übersicht Stimmabgabe: 16 dafür (6 SPD, 3 CDU, 2 FGL, 3 FW, 2 FDP) , 10 dagegen (8 UBP, 1 SPD, 1 CDU), 5 Enthaltungen (1 SPD, 2 CDU, 2 FGL).

Damit ist der Weg frei für die Vertragsverhandlungen zum Verkauf der Brauerei und des Schwimmbadareals, dem anschließenden Neubau der Brauerei und für die wichtige städtebaulichen Entwicklung auf dem dann ehemaligen Brauereigelände.

Eine gute Entscheidung, aber auch eine schwierige. Es wurde vor und auch während der Sitzung heftig und lautstark um den richtigen Weg für Pfungstadt gestritten. Investor Krück hatte sich im Vorfeld persönlich zu seinen Plänen und natürlich auch zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen geäußert, diese als haltlos beschrieben. Eine zusätzliche Recherche zu den Hintergründen des geplanten Verkaufs der Brauerei wurde vom Ältestenrat der StVV veranlasst und von Rechtsanwalt Ralf Krier von den Freien Wählern federführend durchgeführt und in der Sitzung vorgestellt, ebenso wie die daraus resultierenden Änderungen des anschließend beschlossenen Eckpunktepapiers. Die notwendigerweise vorhandenen Risiken für die Stadt Pfungstadt wurden so minimiert.

Das Eckpunktepapier wurde so zu einem großen Schritt in die richtige Richtung für Pfungstadt

MZ, 17.Dezember 2019

Bauen statt Klauen

Neuen, günstigen Wohnraum schaffen private Unternehmer und Investoren. Nicht der Staat. Nicht der Bund oder das Land oder die Kommune.

Deren Aufgabe ist es die, die notwendigen Randbedingungen zu schaffen. Aktuell heißt das: Bürokratie abbauen und Steuern senken. Genehmigungsprozesse beschleunigen und überflüssige und hemmende Regularien abschaffen.

Die aktuellen Enteignungsphantasien Grüner und Linker Politiker sind reiner Populismus, die nichts dazu beitragen auch nur einen Stein zu bewegen. Im Gegenteil führt die Verunsicherung von Eigentümern und Investoren zur weiteren Verteuerung von Wohnraum.

 

Arbeiten von Zuhause

Auch das gehört zu einem modernen Wohn- und Verkehrskonzept: Die Arbeit von zu Hause unterstützen und ermöglichen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der flexiblen Gestaltung des Arbeitsumfeldes den Rücken frei halten. Durch Abbau von bürokratischen Hindernissen und Arbeitsplatz- und Arbeitszeitregularien aus dem letzten Jahrtausend. Und nicht durch noch mehr Gesetze, wie andere das fordern

Baugebiete in Pfungstadt

In Pfungstadt werden aktuell mehrere Baugebiete erschlossen. Auf der Homepage der Stadtentwicklungsgesellschaft werden die laufenden Projekte beschrieben.

Die FDP Pfungstadt begrüßt und unterstützt diese Entwicklung. Neue und attraktive Wohnangebote sind für den Fortschritt der Stadt unerläßlich . Auch die Bezahlbarkeit von Wohnraum hängt vom Angebot ab.

Gebaut und vermarktet wird natürlich von privatwirtschaftlichen Investoren und Bauherren. Aufgabe der Stadt und der städtischen Politik ist es, die Randbedingungen zu schaffen und die bürokratischen Hindernisse so gering wie möglich zu halten. Gerade von der städtischen Politik sind schnelle Entscheidungsprozesse und so wenig Einmischung wie möglich gefordert. Langwierige Diskussionen helfen nicht. Die FDP Pfungstadt unterstützt die Stadt Pfungstadt und die SEG nach Kräften.

MZ, 28.01.2019