„Einwohnerveredelung“, Teil IV

Mitte letzten Jahres wurde von der Stadt Pfungstadt Einspruch gegen die Pläne der hessischen Landesregierung eingelegt, die kommunale Selbstverwaltung zu beschneiden, Pfungstadt den Status als Mittelzentrum zu verkürzen. Dies geschah im Einvernehmen der politischen Fraktionen, selbstverständlich auch mit der Zustimmung der FDP Fraktion.

Die schwarz-grüne Landesregierung hat nun auf unseren Einspruch reagiert – ohne auf die anwaltlich vorgelegten und aufbereiteten Einwände Pfungstadts einzugehen, aber mit Fristsetzung einer erneuten Stellungnahme. Die Bürokratie funktioniert, der politische Verstand nicht.

In der heutigen HFW Sitzung wird nun über den erneuten, inhaltlich kaum anders lautenden Einspruch Pfungstadts entschieden – wir hoffen auf große Zustimmung im Stadtparlament. Wie geschrieben, das juristische Fazit zu den Plänen der schwarz-grünen ist gleich geblieben, Zitat:

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Einordnung der Ef. als Mittelzentrum in Kooperation im Verdichtungsraum (V II) nicht haltbar ist; ihr ist vielmehr – antragsgemäß –der Status eines Mittelzentrums + im Verdichtungsraum (V I) zuzuweisen.

Zum einen sind nämlich die Annahmen/Grundlagen der ausliegenden Unterlagen teilweise unzutreffend, zum anderen erfolgte die Einordnung der Mittelzentren entgegen den eigenen Vorgaben bzw. der maßgeblichen Charakteristika, in nicht nachvollziehbarer, mithin willkürlicher Art und Weise.

Ferner mangelt es der Zielfestlegung an der notwendigen Bestimmtheit.
Zuletzt genügt die Einordnung der Ef. als Mittelzentrum in Kooperation im Verdichtungsraum nicht den Anforderungen an eine abwägungsfehlerfreie Entscheidung. Vielmehr sind die einzubeziehenden Grundsätze der Raumordnung nicht bzw. entsprechend ihres Gewichts bzw. ihrer Bedeutung einbezogen worden, ebenso wenig die rechtlichen und tatsächlichen Folgen auf Seiten der Ef.

Letztlich steht ein Verstoß gegen die kommunale Selbstverwaltungsgarantie, Art. 28 Abs. 2 GG, § 137 HV, fest.

https://sdnet.pfungstadt.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZUaKFiIFzcbinCXd64lpG_yeCR2X7deCcFcqG7WY_MLm/Vorentwurf_Stellungnahme.pdf

Unser Tipp: Augen auf in der Wahlkabine – FDP wählen!

FDP-P, 05. Januar 2021