Hier ist die Suppe teurer als die Brocken

Kommentar von Mathias Zeuner zum Theater um Straßenbeiträge in Pfungstadt

Mathias Zeuner, FDP Listenplatz 1

Was soll man da noch sagen?

Zweimal, 2019 und 2020, hätten die Stadtverordneten in Pfungstadt die Möglichkeit gehabt den Anträgen der FDP Pfungstadt zu folgen und die wiederkehrenden Straßenbeiträge unter die Lupe zu nehmen. Zweimal wurde der Antrag abgelehnt.

Nun fordern wir die Abschaffung der unsinnigen Parallelsteuer ohne Umwege.

Hätte man uns im aktuell absurd behäbigen Stadtparlament vor 2 Jahren zugestimmt, dann würden jetzt auf der Negativseite der Ertragsbilanz für die Stadt nicht auch noch die Kosten für das Theater mit Gerichten stehen.

Die Vorwände für die eigene Trägheit waren und sind geradezu hanebüchen: „das geht doch gar nicht“, „so kurz vor der Wahl“, „die falsche Zeit, „es kommt doch die Grundsteuereform“, „wir brauchen das Geld fürs Schwimmbad“, „aber die sind doch zweckgebunden“ etc.

Um es nochmal deutlich zu sagen: Es ist die freie Entscheidung der Pfungstädter Stadtverordneten, die Zusatzbelastung der Bürger durch Straßenbeiträge abzuschaffen. Eine Doppelbesteuerung ist nicht hinehmbar. Der vernünftige Straßenunterhalt in Pfungstadt MUSS aus den zur Verfügung stehenden Steuermitteln UND zusätzlichen Zuschüssen des Landes Hessen finanziert werden. Nicht indem man die Hand beim Bürger zweimal aufhält.

Augen auf in der Wahlkabine! Am 14. März FDP wählen!

https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt-dieburg/pfungstadt/pfungstadts-strassenbeitrage-halten-prufung-nicht-stand_23092899

MZ, 05. Februar 2021

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