Impuls für Pfungstadt

Die Stadtverordnetenversammlung hat am Montag, den 08.03.2021 den Haushaltsplan 2021 für Pfungstadt beschlossen. Die FDP Pfungstadt hat den zahlreichen Kürzungen in Summe nicht zugestimmt. Warum?

Ein Plan arbeitet mit Annahmen. Die tatsächliche Höhe der Steuereinnahmen, die Höhe möglicher pandemiebedingter Zuschüsse aus Wiesbaden oder Berlin im Jahr 2021 können heute nur geschätzt werden.

Die aktuell beschlossenen Einzelkürzungen (= Abplanungen) und Sperren berücksichtigen dies aber nicht. Sie erfolgten unkoordiniert, schießen über das Gesamtziel hinaus, erzeugen unnötigen Verwaltungsaufwand und wurden teilweise gegen die deutlichen Warnungen aus der Verwaltung durchgeboxt.

Pfungstadt muss aber Rückstände gegenüber anderen Gemeinden aufholen (kein Einwohnerwachstum, Verlust von Arbeitsplätzen in den letzten 10 Jahren, schlechter Zustand des Waldes) und benötigt in vielen Bereichen Investitionen, um unsere Stadt noch lebenswerter zu machen.

Das sind unsere Wachstumsimpulse für 2021:

  1. Investoren: Abschaffung des Beschlusses 170/2014 durch welchen in der Stadt nur gebaut werden darf, wenn das Grundstück der Stadt gehört
  2. Baugebiete: „Grüner Weg“ bis Ende 2021, „Im Schelmsberg“ bis August 2021 in die Umsetzung bringen.
  3. Schwimmbadfinanzierung: Nachhaltige Finanzierung des beschlossenen neuen Schwimmbades auf den Weg bringen
  4. Wald: Investitionen in die Aufforstung und Pflege des Pfungstädter Waldes
  5. App: Einführung der „Pfungstadt App“ bis Ende des Jahres 2021
  6. Gewerbe: In Stadtmarketing, Stadtentwicklung investieren. Pfungstadt braucht Gewerbe und Arbeitsplätze
  7. Netz: Öffentliches WLAN auf der Eberstädter Straße und die Vorbereitung für die Stadtteile bis Ende 2021. FTTH (Gigabit) Initiative starten
  8. ICE: Alle Kräfte bündeln und alle Kontakte in die Landes- und Bundespolitik nutzen, damit wir den besten Lärmschutz für die neue ICE-Strecke erhalten. Und vor allem die Gelder für Ausgleichsmaßnahmen auch tatsächlich im Pfungstädter Wald ankommen
  9. Helle Köpfe: Projekt „Intelligente öffentliche Beleuchtung“ starten
  10. Hessentag: Projekte ausarbeiten – Landesförderung sichern. Leuchtturmprojekte denken.

Diese Aufgaben müssen angegangen werden. Ob Pfungstadt am Ende des Jahres 2021 mit einem positiven oder negativen Haushaltsergebnis abschließen wird, ist heute noch völlig ungewiss. Daran ändern auch die Bemühungen um Streichungen und Kürzungen des Plans, wie sie nun mehrheitlich beschlossen wurden, nichts.

An uns soll’s liegen! -> Kandidatenliste

FDP-P, 12. März 2021