Kommentar: Pfungstädter Brauerei

Die FDP Pfungstadt hat sich in der StVV am 16.12.2019 dazu entschieden, dem Eckpunktepapier zum möglichen Verkauf des ehemaligen Pfungstädter Schwimmbadareals an einen Brauereiinvestor zuzustimmen. Wir haben dies getan, nachdem wir uns intensiv mit den Hintergründen auseinandergesetzt haben und die Vor-und Nachteile eines möglichen Verkaufs und den dann folgenden Neubau einer modernen Brauerei auf dem Gelände bewertet haben. Wir waren, und sind es immer noch, der Meinung, dass ein solcher Neubau, ein Umzug der Pfungstädter Brauerei in das südliche Sport-und Freizeitareal in Pfungstadt und eine dem folgende Quartiersentwicklung am dann ehemaligen Standort der Pfungstädter Brauerei im besten Sinne Pfungstadts ist.

Und wir haben die schwierige und weitreichende Entscheidung im Dezember 2019 getroffen, wissend, wie der weitere Ablauf sein würde: Nachdem das Eckpunktepapier, ein „Letter of intent“, also eine Absichtserklärung der Stadt, entschieden wurde, begannen die Vorbereitungen für die eigentlichen Verhandlungen, ob die Brauereigesellschaft und der mögliche Investor Krück sich einigen, einen Vertrag aushandeln und diesem zustimmen. Sollte es zu einer Einigung kommen, den Wunsch enthaltend, einen Brauereineubau auf dem ehemaligen Schwimmbadareal vornehmen zu wollen, so würde der Verkauf dieses Grundstücks dann selbstverständlich wieder Gegenstand einer politischen Entscheidung im Magistrat und in der StVV als oberster Souverän der Pfungstädter Stadtpolitik sein.

Selbstverständlich wissend also, dass ein Letter of intent noch kein Kaufvertrag ist. Dass es durchaus möglich ist, dass sich die Brauereigesellschaft und der von ihr ausgewählte Wunschinvestor Krück nicht einigen. Ebenfalls in Betracht ziehend, dass Herr Krück mit den von der Stadt vorzugebenden Konditionen des Kaufvertrags nicht einverstanden sein könnte. Und in diesem Fall eben kein Kaufvertrag mit der Brauerei und auch kein Kauf bzw. Verkauf des Schwimmbadareals erfolgen würde. Und natürlich auch einkalkulierend, dass im Rahmen einer solchen Vertragsgestaltung es sich durchaus herausstellen kann, dass der Investor dann doch nicht so potent, finanziell so gut aufgestellt ist, wie er zu Beginn behauptet hat.

In diesem Stadium der Prüfung, der Vertragsverhandlungen und Gestaltung befinden wir uns gerade. Wir sind gespannt, wie diese ausgeht. Denn: weder die FDP Pfungstadt, noch der Magistrat mit seinem Vorstand, dem Bürgermeister Pfungstadts, noch die Stadtverwaltung, noch irgendeine andere Partei in der StVV Pfungstadt haben einen Einfluß auf die Verhandlungen zwischen Investoren und der Brauereigesellschaft. Es ist die Pflicht, aber auch das Recht der Brauereigesellschaft, sich ihren Wunschinvestor auszusuchen. Die FDP Pfungstadt ist eine Verfechterin der sozialen Marktwirtschaft. In der es selbstverständlich zuläßig ist, dass Verkäufer und Wirtschaftstreibende nach dem maximalen Gewinn, nach ihrem maximalen Vorteil streben und sich Ihren Käufer selbst aussuchen

Natürlich und ebenso selbstverständlich darf dies nicht auf Kosten der Allgemeinheit erfolgen. Und an dieser Stelle, bei der Frage ob die Stadt Pfungstadt das ehemalige Schwimmbadareal verkaufen und dort der Errichtung einer neuen Brauerei zustimmen soll oder nicht, hier haben die Bürger und Ihre Vertreter in den politischen Gremien und die Verwaltungsorgane Pfungstadts selbstverständlich die Entscheidungshoheit. Und an dieser Stelle darf dann wiederum die Stadt Pfungstadt entscheiden, ob und an wen Sie ihre Grundstücke, in diesem Fall das ehemalige Schwimmbadareal verkauft. Und ebenso selbstverständlich ist es, dass man sich in so einem Fall auf Geschäftspartner einläßt, von denen zu erwarten ist, dass sie ihre eingegangenen Verpflichtungen dann auch erfüllen. Genauso wie man sich im Vorfeld der Entscheidung informieren muß. Sich als politischer Entscheidungsträger darüber klar werden muß, ob man alle notwendigen Informationen zum Fällen einer Entscheidung hat oder nicht.

Nun ist es also kein Wunder, dass in dieser Phase der Vertragsverhandlungen und Entscheidungsfindung alle nur irgendwie verfügbaren Informationen gesammelt, ausgewertet und vor allem bewertet werden. So wie wir das ja gerade in der öffentlichen Diskussion, in der Presse und in sozialen Medien erleben. Das ist völlig in Ordnung. Aber man sollte doch, auch in einer aufgeheizten Debatte, zwischen Behauptung, Meinungen und belegbaren Tatsachen unterscheiden.

Die FDP Pfungstadt, wir, stehen dazu, dass es richtig war, dem Eckpunktepapier zuzustimmen. Wir hoffen, dass es zu einem Erhalt der Pfungstädter Brauerei auf dem ehemaligen Schwimmbadgelände und dem Bau eines neuen Wohnquartiers auf dem dann ehemaligen Gelände der Brauerei kommt. Sollte das nicht der Fall sein, sollten sich Brauerei und Investor nicht einigen, sollte es neue Erkenntnisse geben, die gegen einen Verkauf des Schwimmbadareals sprechen, dann werden wir einem solchen Verkauf auch nicht zustimmen. Dann suchen wir nach einem Weg, wie wir den Erhalt der Brauerei an ihrem jetzigen Standort politisch unterstützen können. Und wenn auch das nicht möglich ist, hoffen wir auf eine neues Wohnquartier in Pfungstadt und ändern unsere Trinkgewohnheiten. Letzteres würden wir dann tatsächlich bedauern.

Mathias Zeuner, 02. Februar 2020