Landeszuschuss ohne Bedingungen

FDP Pfungstadt veranlasst Kleine Anfrage im Landtag

Nur unter strengen Auflagen hat das Land Hessen einen Zuschuss von 600.000 € für die Sanierung der Bahnhofstraße in Pfungstadt in Aussicht gestellt (wir haben berichtet). „Einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“ nennt dies die FDP Fraktion in der Pfungstädter  Stadtverordnetenversammlung.

Nun hat man dieses Problem in den Landtag gebracht. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Naas hat das Thema in Form einer Kleinen Anfrage im Landtag zur Debatte gestellt.

Im Mittelpunkt dieser Kleinen Anfrage steht seine Fragestellung „Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass die Stadt Pfungstadt gemäß §93 HGO nicht auf die genannte Förderung des Landes verzichten darf? Falls ja: Wie ist das mit der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar?“

Die Pfungstädter Liberalen möchten vermeiden, dass das Land der Stadt ein Straßenkonzept aufzwingt, dass wichtige Ziele, wie zum Beispiel die Einführung von Tempo 30 in der vielbefahrene Nord-Süd-Achse, außer Acht lässt oder unmöglich macht.

Man hofft, mit dem Verkehrsministerium hierzu ins Gespräch zu kommen, um für den Fall Bahnhofstraße zu einvernehmlichen Rahmenbedingungen zu kommen; aber auch wegen der grundsätzlichen Bedeutung, welche die Verknüpfung von Fördermitteln mit umfassenden Gestaltungsvorschriften durch das Land für die Selbstverwaltung einer Kommune hat.

Nicht nur die FDP-Fraktion im Pfungstädter Parlament dürfte gespannt sein auf die Antwort der Landesregierung.

FDP-P, 16. November 2020