Nicht überrascht

In vorhergehenden Artikeln habe ich meine Freude und Hochachtung gegenüber der Bundesregierung für ihr konsequentes Handeln in der Corona Krise ausgesprochen. Ich selbst bin kaum überrascht, dass das nun ein Ende hat.

Die drastischen Beschneidungen der Grundrechte deutscher Bürger waren vor dem Hintergrund einer zeitlichen Begrenzung und vor allem von deren Kopplung an zu erreichende Ziele gerechtfertigt. Die Verdopplungszahl der Infizierten liegt inzwischen weit über dem zu Beginn verkündeten Ziel von 14 Tagen, die Reproduktionszahl R deutlich unter dem angestrebten Ziel von 1. Insgesamt zeigen die Statistiken einen deutlichen Rückgang der Infizierten, von Überlastung des deutsche Gesundheitswesens keine Spur.

Alles andere, als die Beendigung der Kontaktsperren und Geschäftsschließungen, zumindest ein deutlicher Fahrplan zu diesen, fällt nun eben nicht mehr in die Kategorie „Konsequentes Handeln“ sondern in „Trägheit der Koalition“. Wobei Trägheit sehr am wohlwollenden Rand der negativen Bewertung des aktuellen Regierungshandelns liegt. Nicht mehr lange und es wird wohl unumgänglich sein, die aktuellen Beugungen des Grundgesetzes, der freiheitlichen Grundrechte ohne Begründung als eine Bedrohung unseres Rechtsstaates wahrzunehmen.

Das was ich aktuell an Aussagen und Maßnahmen von Angela Merkel und Markus Söder zu sehen und zu hören bekomme, schockiert mich. Die Kanzelerin spricht in martialischer Rethorik davon, dass man sich „keine Sekunde in Sicherheit wiegen dürfe“ . Sie warnt vor „Öffnungsdiskussionsorgien“. Markus Söder entscheidet, das seine Untertanen nicht vorhandene Masken zu tragen haben. Und als Begründung muß eine abebbende Grippewelle herhalten. Das ist nicht mehr akzeptabel, nicht mehr demokratisch. Es wird höchste Zeit umzukehren.

MZ, 21. April 2020