„Einwohnerveredelung“, Teil III

Im aktuellen Entwurf des Landesentwicklungsplans Hessen (LEP) ist vorgesehen, die Mittelzentren Griesheim und Pfungstadt per Landesbeschluss zur „Kooperation“ zu zwingen, konkret den Status Pfungstadts in „Mittelzentrum in Kooperation im Verdichtungsraum (V II)“ zu ändern. Das scheint auf den ersten Blick unproblematisch zu sein, führt aber zu einem aus Sicht der FDP unverhältnismäßigen Einfluß der Landesregierung auf die kommunale Selbstverwaltung.

Selbstverständlich ist der Wunsch der Zusammenarbeit zwischen Griesheim und Pfungstadt grundsätzlich gerechtfertigt. Aber die Kommunen wissen selbst besser als die Landesregierung wo, wie und mit wem eine kommunale Kooperation sinnvoll ist. Oder nicht. Mit der Neueinteilung einher geht das scharfe Schwert der Herabstufung: Sollte die geforderte Kooperation zwischen Griesheim und Pfungstadt nicht zur Zufriedenheit der Landesherren ausfallen, droht eine Herabstufung Pfungstadts und damit herbe finanzielle Einbußen für unsere Stadt.

Gegen diese Pläne des Landes setzt sich die FDP zur Wehr sowohl auf Landes- und Kreisebene, als auch in Pfungstadt selbst. Daher begrüßen wir die jetzt im Magistrat verabschiedete Stellungnahme der Stadt Pfungstadt zum LEP. Der Einspruch gegen den LEP muß nun bis Ende Juni von der Stadtverordnetenversammlung abgesegnet und nach Wiesbaden versandt werden:

Der Stadtverordnetenversammlung wird folgende Beschlussfassung empfohlen:
Die Stadtverordentenversammlung der Stadt Pfungstadt ist mit der im Entwurf der vierten Änderung des Landesentwicklungsplanes Hessen 2000 vorgesehenen Einstufung als Mittelzentrum in Kooperation mit der Stadt Griesheim nicht einverstanden. Die vorgeschlagene Einstufung berücksichtigt weder die tatsächlichen regionalen Verhältnisse, noch ist sie methodisch nachvollziehbar. Zudem treffen Annahmen, welche seitens des Entwurfverfassers getroffen wurden, nicht zu. …..

https://sdnet.pfungstadt.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZYj0AoQprW6T2BeLUS2Qv4oYjIrFqdpMd7TT0xAQuQWQ/Allgemeine_Vorlage_84-2020_1._Ergaenzung.pdf

In der zugehörigen Stellungnahme heißt es:

… Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Einordnung der Ef. als Mittelzentrum in Kooperation im Verdichtungsraum (V II) nicht haltbar ist; ihr ist vielmehr – antragsgemäß – der Status eines Mittelzentrums + im Verdichtungsraum (V I) zuzuweisen….

Letztlich steht ein Verstoß gegen die kommunale Selbstverwaltungsgarantie, Art. 28 Abs. 2 GG, § 137 HV, fest

https://sdnet.pfungstadt.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZdnwCEZXO6qhqAQF-zoXkEp0TLTG3T4U0JdFGSeJwE1E/StellungnahmeLEP_StadtPfungstadt.pdf

Das sehen wir genauso. Pfungstadt nimmt eigenständig die Aufgaben eines Mittelzentrums wahr und verschließt sich gleichzeitig natürlich keiner kommunalen Zusammenarbeit.

FDP-P, 20. Mai 2020

Wir verabschieden uns ….

…. von der engmaschigen Berichterstattung über die Corona Pandemie. Begleitend zu den Maßnahmen und Diskussionen der letzten Woche haben wir ein breites Angebot an Links auf einer eigenen Seite zusammengestellt: https://fdp-pfungstadt.de/corona-krise/

Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Stand 19.05.2020 wurden laut Erfassung des Robert Koch Instituts etwa 175.000 Corona Infektionen in Deutschland gezählt. Etwa 156.000 sind bis dato von der Erkrankung genesen, es gibt etwa 8.000 Todesfälle im Zusammenhang mit Covid 19 zu beklagen. Zur Zeit sind also etwa 11.000 Deutsche erkrankt.

Eine Situation, die weiter Anlass gibt diese genau zu beobachten. Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens waren gerechtfertigt, nun sind sie es nicht mehr. Was jetzt noch folgt ist der lange und mühsame Kampf gegen die Bürokratie, solange bis man im Biergarten wieder was trinken kann, ohne gegen die DSGVO zu verstoßen.

MZ, 19. Mai 2020

Verantwortung in der Krise

Wir brauchen eine flexible, stufenweise und risikoadäquate Öffnungsperspektive zum Hochfahren unseres öffentlichen Lebens.

Christian Lindner

Der Bundesvorstand der FDP hat am 13. Mai 2020 Grundsätze und Lösungsansätze der Freien Demokraten zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen beschlossen. Darin heißt es, Zitat:

Wir Freie Demokraten leisten vor diesem Hintergrund mit vollem Einsatz unseren Beitrag zur Bewältigung dieser Krise. Wir haben zu Beginn des Ausbruchs als eine der ersten Parteien ein drastisches Zurückfahren des öffentlichen Lebens vorgeschlagen. ….. Unsere Fraktionen im Bund und in den Ländern sowie zahlreiche Amts- und Mandatsträger in Kreisen und Kommunen wirken konstruktiv in der gesellschaftlichen Debatte und im politischen Handeln daran mit, diese historisch einmalige Situation zu bewältigen. Dazu gehört selbstverständlich auch das kritische Hinterfragen und die regelmäßige Überprüfung sämtlicher Maßnahmen und Strategien. Dabei lassen wir uns von folgenden Grundsätzen leiten:

Wir halten die Bürgerrechte und die individuelle Freiheit hoch. Einschränkungen dieser Rechte müssen stets begründet, verhältnismäßig und verständlich sein. Aus dieser Haltung heraus verfolgen wir eine Strategie der intelligenten und regional differenzierten Öffnung und begrüßen, dass diese nun von der Bundesregierung und den Regierungschefs der Bundesländer übernommen wurde. …….

Freiheit braucht Verantwortung. Die Eindämmung der Pandemie und die intelligente Öffnung sind ohne die eigenverantwortliche Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger nicht möglich. ….

Beste Lösungen gibt es nur durch offene Diskussion. Das Hinterfragen von Kriterien, Regeln und Strategien ist wesentlicher Bestandteil demokratischer Prozesse. …..

https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2020/05/13/2020-05-13-buvo-grundsaetze-und-loesungsansaetze-zur-bewaeltigung-der-corona-pandemie.pdf

Nichts hinzuzufügen

FDP-P 15. Mai 2020

Kerb abgesagt

Die Pfungstädter Straßenkerb 2020 wurde abgesagt.

Mit dem Blick auf die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona Pandemie ein nachvollziehbarer Schritt, im Einklang mit der Stornierung zahlreicher Veranstaltungen, auch in den Nachbargemeinden Pfungstadts. Dennoch ein, zumindest innerhalb der FDP Pfungstadt, nicht unumstrittener Schritt. Auch wir diskutieren den Balanceakt zwischen notwendigen Maßnahmen zum Schutz aller Bürger und den dafür in Kauf zu nehmenden Einschränkungen unserer Freiheiten.

Als Liberale fordern wir mehr Eigenverantwortung des einzelnen Bürgers ein. Jeder Einzelne trägt Gesellschaftliche Verantwortung durch sein Tun und Handeln. Ob die Absage der Kerb eine angemessene oder überzogene Reaktion ist kann derzeit niemand sagen.

Deshalb fügen wir uns dem Mehrheitsbeschluss des Magistrats, wenn auch nicht ohne innerparteiliche Diskussion. Und natürlich hoffen auch wir weiter, dass eine baldige und vollständige Rückkehr in den Normalzustand möglich sein wird.

FDP-P, 13. Mai 2020

„Einwohnerveredelung“ II

Der Einfluß des Landesentwicklungsplans Hessen 2020 (LEP) auf die Stadt Pfungstadt ist nicht leicht zu durchschauen. In dem von der Landesregierung Hessen 2019 beschlossenen Plan heißt es, Zitat:

5.2.2-7 (Z) Als Mittelzentren in Kooperation im Verdichtungsraum (V II) werden festgelegt:
(……..)
▪ Griesheim / Pfungstadt
(…….. )

Begründung zu 5.2.2-7:
Mittelzentren in Kooperation im Verdichtungsraum (V II) sind charakterisiert durch die räumliche Lage, eine schwache zentralörtliche Ausprägung, die geringe Entfernung zum meist direkt benachbarten Mittelzentrum und einem tendenziell schwachen bis durchschnittlichen Mitversorgungsgrad. Hier sind die Möglichkeiten der interkommunalen Aufgabenteilung bzw. des Verbundgedankens zu nutzen und formalisierte Kooperationsvereinbarungen zu schließen. Dabei spielen die Verflechtungen untereinander und die funktionale Arbeitsteilung in den verschiedenen Aufgabenbereichen eine zentrale Orientierungsgröße bei der Bedarfsdeckung. (….) Darüber hinaus besteht auf Grundlage der festgelegten Kooperationsfelder ein Entwicklungsauftrag, insb. in dem Auf- und Ausbau der zentralörtlichen Infrastruktur und der Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Öffentliche Fördermittel und (Behörden-) Standortentscheidungen sind hier möglichst zu konzentrieren.
Seitens des Landes ist beabsichtigt, die Kooperationen im Rahmen von Modellprojekten zu
begleiten und zu unterstützen.

://landesplanung.hessen.de/sites/landesplanung.hessen.de/files/191213_A_LEP_4_Aenderung_Plantext_barr.pdf

Was heißt das: Sollte der Plan so umgesetzt werden, müßen Griesheim und Pfungstadt in Zukunft kooperieren, um ihren jeweiligen Status als Mittelzentrum zu behalten. Keine schlechte Idee könnte man meinen. Ist es auch nicht.

Aber, ganz im Sinne der Kreis- und Landes FDP, sind wir der Meinung, dass sinnvolle Kooperationsmöglichkeiten nicht herrschaftlich in Wiesbaden festgelegt werden können, sondern in der Verantwortung der Kommunen Griesheim und Pfungstadt bleiben müssen. Was dort oben steht ist im Grunde nichts anderes, als die drastische Beschneidung der kommunalen Selbstverwaltung. Mit, dass muß man wissen, einer Sanktionsmöglichkeit durch das Land, nämlich die Herabstufung und damit der Verlust finanzieller Mittel, sollte diese verordnete Zusammenarbeit nicht zur Zufriedenheit der Landesherren ausfallen.

Dagegen wird sich die FDP Pfungstadt zur Wehr setzen. Pfungstadt hat bis Ende Juni Zeit sich zu den Plänen zu äußern, wir unterstützen die Kräfte, die diesen Plänen so nicht zustimmen

FDP-P, 12. Mai 2020

„Einwohnerveredlung“

Der Pfungstädter ist von Natur aus edel, wir alle wissen das.

Tatsächlich gibt es den Begriff „Einwohnerveredelung“ im Amtsdeutsch. Als sog. Mittelzentrum werden die Einwohner der Stadt Pfungstadt aktuell finanziell „veredelt“ – heißt die Stadt erhält pro Einwohner mehr Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich. Im von der Landesregireung beschlossenen Landesentwicklungsplan Hessen 2020 (LEP 2020) soll nun Pfungstadt seinen Status als Mittelzentrum verlieren – und damit natürlich auch Gelder aus dem KFA.

Das gefällt der FDP weder auf kommunaler, noch auf Kreis- und Landesebene. Wir setzen uns aktuell zusammen mit der Stadt Pfungstadt und unseren ebenfalls betroffenen Nachbarn in Griesheim mit dem Thema auseinander. – Stay tuned

FDP-P, 06. Mai 2020

Normalität der Demokratie

Diskussionen gehören zur Normalität der Demokratie

Zitat „Freibrief“ vom 22.April 2020:

„Die Kritik von Kanzlerin Angela Merkel an den „Öffnungsdiskussionsorgien“ sorgt landesweit für Verärgerung. Für FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg gehören Diskussionen zur Normalität der Demokratie. „Wenn sich jemand Gedanken macht über sinnvolle Öffnungsstrategien, über die Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen diskutiert und über die Existenzsorgen, die Menschen plagen, dann verdient das Respekt und nicht Verächtlichmachung.“ Der stellvertretende Parteichef Wolfgang Kubicki stellt im ZDF-Morgenmagazin klar, dass Diskussionen über die Lockerung der Corona-Maßnahmen „das gute Recht eines jeden Menschen, eines jeden Bürgers, vor allem die Pflicht von Parlamentariern sind, weil Grundrechtseinschränkungen einer gesetzlichen Grundlage bedürfen und das entscheidet das Parlament und nicht Angela Merkel, die in dieser Frage keine Zuständigkeit hat.“ „In einer Zeit, wo selbst das Verfassungsgericht Fragen stellt zur Verhältnismäßigkeit, da ist es keine Orgie, wenn man ebenfalls Zweifel äußert, warum und inwieweit das alles in dieser Weise nötig ist“, ergänzt FDP-Chef Christian Lindner bei Bild-TV.“

FDP-P, 22. April 2020

Nicht überrascht

In vorhergehenden Artikeln habe ich meine Freude und Hochachtung gegenüber der Bundesregierung für ihr konsequentes Handeln in der Corona Krise ausgesprochen. Ich selbst bin kaum überrascht, dass das nun ein Ende hat.

Die drastischen Beschneidungen der Grundrechte deutscher Bürger waren vor dem Hintergrund einer zeitlichen Begrenzung und vor allem von deren Kopplung an zu erreichende Ziele gerechtfertigt. Die Verdopplungszahl der Infizierten liegt inzwischen weit über dem zu Beginn verkündeten Ziel von 14 Tagen, die Reproduktionszahl R deutlich unter dem angestrebten Ziel von 1. Insgesamt zeigen die Statistiken einen deutlichen Rückgang der Infizierten, von Überlastung des deutsche Gesundheitswesens keine Spur.

Alles andere, als die Beendigung der Kontaktsperren und Geschäftsschließungen, zumindest ein deutlicher Fahrplan zu diesen, fällt nun eben nicht mehr in die Kategorie „Konsequentes Handeln“ sondern in „Trägheit der Koalition“. Wobei Trägheit sehr am wohlwollenden Rand der negativen Bewertung des aktuellen Regierungshandelns liegt. Nicht mehr lange und es wird wohl unumgänglich sein, die aktuellen Beugungen des Grundgesetzes, der freiheitlichen Grundrechte ohne Begründung als eine Bedrohung unseres Rechtsstaates wahrzunehmen.

Das was ich aktuell an Aussagen und Maßnahmen von Angela Merkel und Markus Söder zu sehen und zu hören bekomme, schockiert mich. Die Kanzelerin spricht in martialischer Rethorik davon, dass man sich „keine Sekunde in Sicherheit wiegen dürfe“ . Sie warnt vor „Öffnungsdiskussionsorgien“. Markus Söder entscheidet, das seine Untertanen nicht vorhandene Masken zu tragen haben. Und als Begründung muß eine abebbende Grippewelle herhalten. Das ist nicht mehr akzeptabel, nicht mehr demokratisch. Es wird höchste Zeit umzukehren.

MZ, 21. April 2020

Baugebiet Eschollbrücken

Für das Vorhaben der Erschließung eines neuen Baugebiets am Schelmsberg / Jahnstraße in Eschollbrücken gibt es eine breite Zustimmung. Allerdings gibt es Uneinigkeiten über die Auswirkungen des Bebauungsplans „Jahnstraße“ auf die im Gebiet liegende evangelische Kindertagesstätte Eschollbrücken. Bis diese geklärt sind, wurde die Entscheidung über den Bebauungsplan ausgesetzt. Bürgermeister Patrick Koch hat ein Gespräch mit den beteiligten Parteien angekündigt. Wir halten das für richtig, setzen uns ebenfalls für die Mediation der unterschiedlichen Ansichten ein.

Worüber gibt es unterschiedliche Auffassungen?

„Streifen“: Aktuell wird westlich des Kitageländes (Gemarkung Eschollbrücken, Flur 1, Flurstück 510/2) ein etwa 4 m breiter Streifen des Flurstücks 510/3 von der Kita als Spielfläche mitgenutzt. Diese Nutzung wurde zu Beginn der 2000er Jahre von der Stadt vertraglich zugesichert. Dieser Streifen würde zukünftig Teil der Bebauungsfläche werden. Im Gegenzug soll der Kita als Ausgleichsfläche der nördliche Teil des Flurstücks 510/3 zugeschlagen werden, die Spielgeräte entsprechende umgesetzt werden; die Verhandlungen zwischen der Stadt und dem derzeitigen Eigentümer laufen noch. Der Träger der Kita, die evangelische Kirchengemeinde Eschollbrücken fühlt sich bei diesen Planungen übergangen, schreibt in ihrem diesbezüglichen Positionspapier: Zitat: “ Wir erhielten von der Absicht der Bauplanung der Stadt Pfungstadt, wegen des Neubaugebiets den Zaun des Außengeländes zu versetzen und der Kita diesen vertraglich vereinbarten fünf Meter breiten Streifen zu nehmen, leider nur durch Zufall Kenntnis.“ Auch der Förderverein SiZuKi e.V. bemängelt in einem entsprechenden Brief die fehlende Kommunikation.

„Erweiterung der Kita“: Auch hier befüchten sowohl der Träger als auch der Förderverein, dass durch den Bebauungsplan die Möglichkeiten der Erweiterung der Kita eingeschränkt bzw. unmöglich werden.

In beiden Punkten wird von Seiten der Stadt, der Bauverwaltung die Ansicht vertreten, dass sowohl das pädagogische Konzept als auch die Erweiterung der Kita mit den angesprochenen Lösungen vereinbar ist

Die FDP Pfungstadt ist mit beiden Parteien in Kontakt und unterstützt wie geschrieben die Anstrengungen zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Wir unterstützen die Anstrengungen das Baugebiet zu erschließen, ebenso wie uns die qualitativ hochwertige Kinderbetreuung in Pfungstadt ein zentrales Anliegen ist.

FDP-P, 15. April 2020

Es reicht, Update

Die Verdopplungszeit der mit Corona Infizierten liegt inzwischen bei 20 Tagen. Also deutlich über dem Ziel, das mit 10 bis 14 Tagen laut Bundesregierung mit den aktuellen Einschränkungen der Grundfreiheiten deutscher Bürger erreicht werden sollte. Nach den Zahlen des Robert Koch Instituts sinkt die Anzahl der täglich Neuinfizierten (ca. 2.500) inzwischen deutlich unter die derjenigen, die sich von der Erkrankung erholen (ca. 4.000, Stand 13.04.20 00:00).

Selbstverständlich ist das Problem „Corona“ nicht aus der Welt geschafft. Das wird es auch nicht werden, genausowenig wie man davon ausgehen kann, dass wir nicht bald wieder mit einer ähnlichen Situation konfrontiert werden.

Aber jetzt ist es an der Zeit mutig und entschlossen wieder zu einer freien und demokratischen Öffentlichkeit in Deutschland zurückzukehren. Ein Leben mit Null-Risiko gab es vor der Corona Krise nicht und wird es auch in absehbarer Zukunft nicht geben. Das heißt nicht, dass man jegliche Rücksicht gegenüber Risikogruppen, jeglichen Anstand in der Öffentlichkeit aufgeben soll. Es gibt Lehren, die man aus der Krise ziehen kann und soll. Ich finde es absolut angenehm, an der Supermarktkasse mehr als bisher auf einen Mindestabstand zu achten. Wichtig zu lernen, dass überfüllte ÖPNV Transportmittel und staatliche Schulen eben auch ein wirkliches Gesundheitsrisiko sein können. Und ich bin froh zu wissen, dass wir uns auf eine handlungsfähigen Regierung verlassen können.

Aber die Hoheit über die Frage, wie ich, wie wir uns in der Öffentlichkeit, in unserer Öffentlichkeit verhalten, gehört jetzt zurück in die Hände des obersten Souveräns in Deutschland. Des mündigen Bürgers.

Update, 15. April 2020: Die Anzahl der Genesungen liegt weiter deutlich über der der Neuinfektionen, die Verdopplungszeit der Infiziertenzahlen liegt bei über 20 Tagen mit steigender Tendenz, die Reproduktionszahl unter 1. Die Kontaktsperre muß jetzt aufgehoben werden.

MZ, 13. April 2020