Soli Abschaffen

Update: Die Mehrheit von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hat im Bundestag am Donnerstag, 11. Oktober 2018, den Antrag der FDP (19/4854) abgelehnt, über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags namentlich abstimmen zu lassen. Stattdessen wird der FDP-Antrag, das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 zum 1. Januar 2020 aufzuheben, zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen.