Starke Heimat oder schwache Kommunen?

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen will die kommunale Selbstverwaltung beschneiden.

Eine entsprechende Initiative wird zynisch „Starke Heimat Hessen “ genannt, und verspricht,  „400 Millionen EUR … der kommunalen Familie zur Verfügung zu stellen„. Das ist nicht mal die halbe Wahrheit. In Wirklichkeit stehen die  400 Millionen EUR Gewerbesteuerumlage ab 2020 den Kommunen zu und nicht der schwarz-grünen Landesregierung. Die „generöse“ Verteilung von Geldern an die, denen man es zuvor abgenommen hat, ist nichts weiter als ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung. Dr. h.c. Jörg Uwe Hahn findet hierzu klare Worte:

„Das Land plant den Diebstahl kommunaler Gelder, indem Kommunen über 400 Mio. Euro weggenommen werden und dieses Geld dann neu umverteilt den Kommunen zugeteilt wird. Es handelt sich dabei um eine ungerechte Umverteilung zu Lasten der Städte in Hessen. Bei dem ‚Starke Heimat Gesetz‘ handelt es sich eigentlich um ein ‚Schwache Kommunen Gesetz‘, einen KFA 2.0.““

Die FDP Pfungstadt lehnt den Plan von Finanzminister Dr. Schäfer ab und unterstützt die politischen Gremien in Pfungstadt bei den Bemühungen die kommunale Selbstverwaltung zu erhalten.

MZ, 26.09.19