Straßenbeiträge – Erneuter Vorstoß der FDP

Seit unser Antrag auf Einsetzung einer Kommission zur Bewertung der wiederkehrenden Straßenbeiträge von der Stadtverordnetenversammlung Pfungstadts mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde, ist nun über ein Jahr ins Land gegangen.

Es scheint, als habe man sich allenthalben an die zusätzliche Abgabe gewöhnt, sie als kleinen, vielleicht unbedeutenden Baustein in der individuellen Steuer- und Abgabenlast zu akzeptieren gelernt.

Wir nicht.

In einem funktionierenden Gemeinwesen müssen und sollen Bürger Steuern und Abgaben zahlen, damit gemeinschaftliche Aufgaben gestemmt werden können. Zu diesen Aufgaben gehört mit Sicherheit der Straßenbau und die Straßenunterhaltung, auch in der Kommune. Wir zahlen also alle Steuern, unter anderem KFZ Steuer, Versicherungssteuer für die KFZ-Haftplicht, Grunderwerbssteuer, Erbschaftssteuer, Grundsteuer, Gewerbesteuer. Warum diese Aufzählung? Bei jeder dieser Steuern bekommt man als Antwort auf die Frage: „Warum zahl ich die eigentlich?“ die Antwort: Unter anderem um die Straßen zu erhalten. Gut, einzusehen. Warum werden wir dann aber wenns dann ernst wird mit der Straßenunterhaltung nochmal zur Kasse gebeten?

Die FDP Pfungstadt hat kein Interesse daran, die städtischen Finanzen zu überlasten. Wenn es in Pfungstadt keine vernünftigen Straßenerhalt ohne eine Sonderabgabe geben kann, dann sind wir damit einverstanden. Aber, wir schauen auf inzwischen über 140 Kommunen in Hessen, die offensichtlich ohne de Zusatzabgabe auskommen. Warum das so ist, und ob die Zusatzsteuer in Pfungstadt am Ende nicht mehr Aufwand erzeugt, als sie uns einbringt – dass will die FDP Pfungstadt in einer unabhängigen Kommission mit den Fachämtern bewerten.

Hier finden Sie unseren Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 31.08.2020 im -> Wortlaut.

FDP-P 11.08.2020