Straßenbeiträge

Der Erhalt und Ausbau der kommunalen öffentlichen Straßen ist ein wichtiges Anliegen der FDP Pfungstadt.

Unserer Meinung nach ist es die Aufgabe des Staates, die hierfür notwendigen finanziellen Mittel aus den von den Bürgern eingezogenen Steuergeldern bereitzustellen. Nachdem die Landesregierung in Hessen auf Druck der FDP den Zwang der Kommunen zur Erhebung zusätzlicher Straßenbeiträge abgeschafft hat, fordert die FDP die aktuelle Regelung in Pfungstadt auf den Prüfstand zu stellen.

Daher wird die FDP Pfungstadt in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 01.04.2019 einen Antrag zur Überprüfung einer Abschaffung dieser Zusatzbeiträge in Pfungstadt stellen. Eine entsprechende Kommission soll bis Ende 2019 einen Vorschlag vorlegen, ob und wie die Finanzierung des Straßenerhalts in Pfungstadt ohne zusätzliche Beiträge möglich ist.

MZ, 08.03.2019