Straßenbeiträge – HFW lehnt FDP Antrag ab

Auch unser diesjähriger Vorstoß einer gemeinsamen Bewertung der Sinnhaftigkeit der Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge wurde von den Stadtverordneten abgelehnt. Die Argumente der FDP Pfungstadt, vorgetragen von Fraktionsvorsitzenden Jürgen Lilge wurden von den übrigen Fraktionen nicht geteilt, von einigen auch nicht verstanden.

Warum wollen wir eine Kommission zur Diskussion über die Straßenbeiträge? Bei der Einführung der Abgabe war Pfungstadt gesetzlich verpflichtet, die Zusatzsteuer von den Bürgern einzutreiben. Jahrelanges Leben über die eigenen Verhältnisse hinterließ Löcher in der Haushaltskasse. Wer muß die stopfen? Natürlich, der Steuerzahler.

Inzwischen ist der Haushalt Pfungstadts saniert, Gesetzesänderungen stellen es der Kommune frei Straßenbeiträge zu erheben oder nicht. Wir wollen wissen, wie die Nettobilanz der Erhebung der Straßenbeiträge aussieht. Tragen die Straßenbeiträge unterm Strich tatsächlich zur Finanzierung der Straßensanierung in Pfungstadt bei, zieht man den Aufwand der zur Erhebung notwendig ist ab?

Oder werden hier von den Bürgervertretern einfach nur aus Trägheit liebgewonnene Notfallmaßnahmen anlaßlos weiterbetrieben, zum Nachteil der Bürger?

Dieser Eindruck drängt sich auf. Wir sagen: Aufwachen! Raus aus der Komfortzone liebe Kollegen Stadtverordnete!

An uns soll’s liegen! FDP-P, 05. Oktober 2020