Schlagwort-Archive: FDP-Pfungstadt

Solidarität in der Krise II

Die Corona Pandemie wütet weiter.

In Italien sehen wir ohnmächtig einem drohenden Kollaps des Gesundheitssystems entgegen. In Deutschland scheint die Situation ernst aber noch unter Kontrolle zu sein – seit gestern wurde mit einem bundesweitem Kontaktverbot eine, zumindest von mir, noch nie erlebte staatliche Regulierung und Beschränkung der persönlichen Freiheit in Kraft gesetzt.

Ich halte die aktuell beschlossenen Maßnahmen für richtig. Sie gefallen mir nicht, ganz im Gegenteil. Aber ich halte sie für notwendig, um unser Gesellschaftssystem langfristig zu schützen, einen Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern, den Menschen und seine Gesundheit, und was sonst sollte im Kern jeder Politik wichtiger sein, zu schützen.

Ich hoffe, dass das gelingt, und ich hoffe auch, dass wir bald wieder zu einem freiheitlichen Normalzustand zurückkehren können. Ich hoffe, dass die wirtschaftlichen Schäden, gerade für Selbstständige und Mittelständler, jetzt und in naher Zukunft wie zugesagt schnell, unbürokratisch und umfassend behoben werden.

Und ich hoffe inständig, dass wir alle bald wieder gesund unsere Grundrechte auf Freizügikeit, Mobilität und wirtschaftlichem Handeln zurückbekommen. Und zwar umfassend, ohne Einschränkungen ohne Folgeschäden für die freiheitliche Demokratie.

Bleiben Sie gesund und informiert:

Stadt Pfungstadt: https://www.pfungstadt.de/
Bundesgesundheitsministerium: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/
Hessisches Sozialministerium:
h
ttps://soziales.hessen.de/gesundheit/infektionsschutz/coronavirus-sars-cov-2
Robert Koch Institut: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html
BMI: https://www.bmi.bund.de/

Und natürlich unsere FB Seite: https://www.facebook.com/FDP-Pfungstadt-2253651071530884

MZ, 23. März 2020

Solidarität in Zeiten der Krise

Die Corona Pandemie hat Deutschland fest im Griff. Massive Einschnitte in das öffentliche Leben, in die Freizügigkeit der Bürger sind geboten, um die Krise nicht zur Katastrophe werden zu lassen. Gerade als Liberalem fällt es mir nicht leicht, mir vorschreiben zu lassen, wann ich warum wohingehe, was ich tue.

Aber, die Umstände rechtfertigen die Maßnahmen und Einschnitte in die persönlichen Freiheiten, das Abverlangen von Solidarität und Einschränkungen von jedem von uns, um so zu helfen, den Normalzustand so bald wie möglich wieder zu erreichen.

Die FDP Pfungstadt bemüht sich, mit aktuellen Informationen zu unterstützen. Wir rufen zur Besonnenheit auf. Insbesondere ist es wichtig, sich auf vertrauenswürdigen Kanälen zu informieren, um es deutlich zu sagen: nicht jeden Unfug zu glauben, der aktuell zum Thema verbreitet wird. Es ist nicht einfach, den Überblick zu behalten, daher empfehlen wir hier einige Links für Informationen zur Krise:

Stadt Pfungstadt: https://www.pfungstadt.de/
Gesundheitsamt Darmstadt-Dieburg: https://www.gesundheitsamt-dadi.de
Hessisches Sozialministerium:
h
ttps://soziales.hessen.de/gesundheit/infektionsschutz/coronavirus-sars-cov-2
Robert Koch Institut: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html
Bundesgesundheitsministerium: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/
BMI: https://www.bmi.bund.de/

Und natürlich unsere FB Seite: https://www.facebook.com/FDP-Pfungstadt-2253651071530884

Herzliche Grüße und Gesundheit wünscht:

FDP Pfungstadt, 18. März 2020

FDP unterstützt Schwimmen in Pfungstadt

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat unter Zustimmung der FDP-Fraktion beschlossen, zahlreiche Sportstätten im gesamten Bundesgebiet zu sanieren.

Für einen „Schwimmbadneubau in Pfungstadt“ wurden 2,95 Mio EUR Zuschuss bewilligt.

Danke nach Berlin an die FDP Fraktion Bundestag!

FDP-P, 12. März 2020

Brauerei ?

Die Spectrum Invest mit Investor Krück hat sich aus den Verhandlungen mit der Pfungstädter Brauerei zum Kauf und Neubau der Brauerei zurückgezogen. Schade, denn der geplante Neubau auf dem ehemaligen Schwimmbadgelände Pfungstadts wäre aus unserer Sicht eine gute Lösungen gewesen.

Über die Gründe des Rückzugs des Investors kann nur spekuliert werden. Natürlich wäre aus unserer Sicht ein insgesamt investorenfreundlicheres und zukunftsorientierteres politisches Klima in Pfungstadt bei den Verhandlungen bestimmt nicht schädlich gewesen. Zwar wurde die Neubau-Lösung politisch durch die mehrheitliche Zustimmung der StVV zum Eckpunktepapier im Dezember 2019 unterstützt. Die dann aber folgenden öffentlichen und eben auch politisch motivierten „Kampagnen“ gegen den Schwimmbadverkauf und den Brauereineubau, die von den Medien allzu leichtfertig für den eigenen Vorteil und zum Schaden für Pfungstadt genutzt wurden, waren eben nicht hilfreich, um den besten Weg für Pfungstadt zu finden.

Nun bleibt es die Aufgabe der Brauereibesitzer, ein zukunftsfähiges Betriebsmodell für den Pfungstädter Traditionsbetrieb zu finden. Ob und wie das, zumal am aktuellen Standort der Brauerei gelingt, ist fraglich. Wir sind gespannt welche Ideen es zum Weiterbetrieb gibt.

Ein Verschwinden der Pfungstädter Brauerei, eine Einstellung des Brauereibetriebs würden wir bedauern.

MZ, 10. März 2020

Harald Christ wechselt zur FDP

„Harald Christ ist der ehemalige #Mittelstandsbeauftragte der SPD. Er ist heute Freier Demokrat geworden.

Sein Antrieb für den Eintritt in die FDP:

„Wir müssen die ökologische, ökonomische sowie soziale und digitale Transformation unserer Wirtschaft und auch der Gesellschaft in Angriff nehmen!“

Herzlich willkommen. „

Auch die FDP Pfungstadt freut sich über die Stärkung der Mittelstandspolitik und gratuliert.

FDP-P, 03. März 2020

Wir trauern um die Opfer von Hanau

Nach den Ereignissen von Hanau sagt der Vorsitzende der Freien Demokraten in Hessen, Dr. Stefan RUPPERT: „Wir sind fassungslos darüber, was in der vergangenen Nacht in Hanau geschehen ist. Wir gedenken der Opfer und sind in Gedanken bei den Angehörigen, denen wir viel Kraft in dieser schweren Zeit wünschen. Den Verletzten wünschen wir eine gute und baldige Genesung.“

René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sagt: „Ich bin erschüttert über das Geschehen, bei dem so viele Menschen ihr Leben verloren haben. Heute ist vor allem ein Tag des Innehaltens. Politische Debatten wären heute nicht angemessen. Daher war es die richtige Entscheidung, die heutige Plenarsitzung nach einer Schweigeminute zu schließen.“

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, für Hanau zuständiger Landtagsabgeordneter der Freien Demokraten, ergänzt: „Ich bin bestürzt über die mutmaßlich fremdenfeindlich motivierte Tat, die unsere freie Gesellschaft über Hessen hinaus erschüttert. Es ist jetzt Sache der Ermittlungsbehörden, die Tat und ihre Hintergründe vollumfänglich aufzuklären.“

FDP Hessen

S-Bahn, nicht Straßenbahn

SPD-Vorstoß für Straßenbahn kommt zur Unzeit

Zitat Leif Blum: „Als wenig hilfreich bezeichnet der Darmstädter FDP-Vorsitzende Leif Blum den Vorstoß der Sozialdemokraten für den Bau einer Straßenbahn nach Pfungstadt. „Zu komplex, zu teuer, zu spät – ein solches Projekt ist derzeit nicht ansatzweise realisierbar. Wir müssen uns gemeinsam auf das Machbare und Durchsetzbare konzentrieren. Solche Vorstöße helfen derzeit niemanden.

“Die FDP bekenne sich zu den Zielen des Ausbaus im schienengebundenen Nahverkehr. Man wolle sich jedoch, so Blum, weder finanziell noch planerisch verzetteln. „Unsere Prioritäten sind klar. Nach Osten volle Kraft voraus für die Straßenbahn nach Groß-Zimmern, nach Pfungstadt die Verlängerung der S3 aus Frankfurt über den Darmstädter Hauptbahnhof.“

„Wir wollen die Chancen nutzen, die sich aus den Sonderinvestitionsmitteln ergeben, die im Rahmen der Ausrichtung des Hessentags zugewiesen werden. Dazu braucht es eine Fokussierung auf die Projekte, die machbar sind in dem damit verbundenen Zeitrahmen. Und da ist ein Straßenbahnprojekt, bei dem weder Kosten noch Trassenverlauf ansatzweise klar sind aus unserer Sicht nicht geeignet“, so Blum abschließend.“

Die FDP Pfungstadt schließt sich dem Statement von Leif Blum an. Primäres Ziel sollte die Verlängerung der S 3 nach Pfungstadt sein, um so Pfungstadt besser an Darmstadt UND Frankfurt anzubinden.

MZ, 17. Februar 2020

Kommentar: Pfungstädter Brauerei

Die FDP Pfungstadt hat sich in der StVV am 16.12.2019 dazu entschieden, dem Eckpunktepapier zum möglichen Verkauf des ehemaligen Pfungstädter Schwimmbadareals an einen Brauereiinvestor zuzustimmen. Wir haben dies getan, nachdem wir uns intensiv mit den Hintergründen auseinandergesetzt haben und die Vor-und Nachteile eines möglichen Verkaufs und den dann folgenden Neubau einer modernen Brauerei auf dem Gelände bewertet haben. Wir waren, und sind es immer noch, der Meinung, dass ein solcher Neubau, ein Umzug der Pfungstädter Brauerei in das südliche Sport-und Freizeitareal in Pfungstadt und eine dem folgende Quartiersentwicklung am dann ehemaligen Standort der Pfungstädter Brauerei im besten Sinne Pfungstadts ist.

Und wir haben die schwierige und weitreichende Entscheidung im Dezember 2019 getroffen, wissend, wie der weitere Ablauf sein würde: Nachdem das Eckpunktepapier, ein „Letter of intent“, also eine Absichtserklärung der Stadt, entschieden wurde, begannen die Vorbereitungen für die eigentlichen Verhandlungen, ob die Brauereigesellschaft und der mögliche Investor Krück sich einigen, einen Vertrag aushandeln und diesem zustimmen. Sollte es zu einer Einigung kommen, den Wunsch enthaltend, einen Brauereineubau auf dem ehemaligen Schwimmbadareal vornehmen zu wollen, so würde der Verkauf dieses Grundstücks dann selbstverständlich wieder Gegenstand einer politischen Entscheidung im Magistrat und in der StVV als oberster Souverän der Pfungstädter Stadtpolitik sein.

Selbstverständlich wissend also, dass ein Letter of intent noch kein Kaufvertrag ist. Dass es durchaus möglich ist, dass sich die Brauereigesellschaft und der von ihr ausgewählte Wunschinvestor Krück nicht einigen. Ebenfalls in Betracht ziehend, dass Herr Krück mit den von der Stadt vorzugebenden Konditionen des Kaufvertrags nicht einverstanden sein könnte. Und in diesem Fall eben kein Kaufvertrag mit der Brauerei und auch kein Kauf bzw. Verkauf des Schwimmbadareals erfolgen würde. Und natürlich auch einkalkulierend, dass im Rahmen einer solchen Vertragsgestaltung es sich durchaus herausstellen kann, dass der Investor dann doch nicht so potent, finanziell so gut aufgestellt ist, wie er zu Beginn behauptet hat.

In diesem Stadium der Prüfung, der Vertragsverhandlungen und Gestaltung befinden wir uns gerade. Wir sind gespannt, wie diese ausgeht. Denn: weder die FDP Pfungstadt, noch der Magistrat mit seinem Vorstand, dem Bürgermeister Pfungstadts, noch die Stadtverwaltung, noch irgendeine andere Partei in der StVV Pfungstadt haben einen Einfluß auf die Verhandlungen zwischen Investoren und der Brauereigesellschaft. Es ist die Pflicht, aber auch das Recht der Brauereigesellschaft, sich ihren Wunschinvestor auszusuchen. Die FDP Pfungstadt ist eine Verfechterin der sozialen Marktwirtschaft. In der es selbstverständlich zuläßig ist, dass Verkäufer und Wirtschaftstreibende nach dem maximalen Gewinn, nach ihrem maximalen Vorteil streben und sich Ihren Käufer selbst aussuchen

Natürlich und ebenso selbstverständlich darf dies nicht auf Kosten der Allgemeinheit erfolgen. Und an dieser Stelle, bei der Frage ob die Stadt Pfungstadt das ehemalige Schwimmbadareal verkaufen und dort der Errichtung einer neuen Brauerei zustimmen soll oder nicht, hier haben die Bürger und Ihre Vertreter in den politischen Gremien und die Verwaltungsorgane Pfungstadts selbstverständlich die Entscheidungshoheit. Und an dieser Stelle darf dann wiederum die Stadt Pfungstadt entscheiden, ob und an wen Sie ihre Grundstücke, in diesem Fall das ehemalige Schwimmbadareal verkauft. Und ebenso selbstverständlich ist es, dass man sich in so einem Fall auf Geschäftspartner einläßt, von denen zu erwarten ist, dass sie ihre eingegangenen Verpflichtungen dann auch erfüllen. Genauso wie man sich im Vorfeld der Entscheidung informieren muß. Sich als politischer Entscheidungsträger darüber klar werden muß, ob man alle notwendigen Informationen zum Fällen einer Entscheidung hat oder nicht.

Nun ist es also kein Wunder, dass in dieser Phase der Vertragsverhandlungen und Entscheidungsfindung alle nur irgendwie verfügbaren Informationen gesammelt, ausgewertet und vor allem bewertet werden. So wie wir das ja gerade in der öffentlichen Diskussion, in der Presse und in sozialen Medien erleben. Das ist völlig in Ordnung. Aber man sollte doch, auch in einer aufgeheizten Debatte, zwischen Behauptung, Meinungen und belegbaren Tatsachen unterscheiden.

Die FDP Pfungstadt, wir, stehen dazu, dass es richtig war, dem Eckpunktepapier zuzustimmen. Wir hoffen, dass es zu einem Erhalt der Pfungstädter Brauerei auf dem ehemaligen Schwimmbadgelände und dem Bau eines neuen Wohnquartiers auf dem dann ehemaligen Gelände der Brauerei kommt. Sollte das nicht der Fall sein, sollten sich Brauerei und Investor nicht einigen, sollte es neue Erkenntnisse geben, die gegen einen Verkauf des Schwimmbadareals sprechen, dann werden wir einem solchen Verkauf auch nicht zustimmen. Dann suchen wir nach einem Weg, wie wir den Erhalt der Brauerei an ihrem jetzigen Standort politisch unterstützen können. Und wenn auch das nicht möglich ist, hoffen wir auf eine neues Wohnquartier in Pfungstadt und ändern unsere Trinkgewohnheiten. Letzteres würden wir dann tatsächlich bedauern.

Mathias Zeuner, 02. Februar 2020