Tempo, Tarek!

Bahnhofstraße Pfungstadt, Quelle: Google Maps

Die FDP setzt sich für individuelle Mobilität ein. Mit dem eigenen Auto von A nach B zu fahren, wann immer und wie immer man das für richtig hält ist der Teil der bürgerlichen Freiheit, die wir unbedingt erhalten wollen.

Pfungstadt entwickelt sich weiter, weg vom reinen Durchfahrtshindernis, hin zur attraktiven Lebens- und Wohnstadt. Umgehungsstraßen wurden gebaut. Die Umgehung Eschollbrücken wird kommen, auch wenn die Grünen in Wiesbaden das verhindern wollen. Diesem Umstand muß stadt- und verkehrsplanerisch Rechnung getragen werden. Zitat aus unserem Wahlprogramm:

Helle Köpfe statt heller Nächte: Autobahnen und Eisenbahn machen genug Lärm. Unseren eigenen sollten wir so klein wie möglich halten z.B. mit Tempo 30 wo immer es geht. Ob man in 4,3 oder 5,2 Minuten durch Pfungstadt durch ist, spielt nun wirklich keine Rolle.

Bahnhofstraße, Mühlstraße und Freiligrathstraße sind längst keine reinen Verbindungsstraßen mehr, sondern Teil eines innerstädtischen Wohngebietes. Tempo 30 ist hier angezeigt. Wird aber leider vom grünen hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir verhindert, wie unsere kleine Anfrage über MdL Dr. Stefan Naas im hessischen Landtag bzgl der Sanierung Bahnhofstraße bzw. Freiligrathstraße gezeigt hat:

Kleine Anfrage der FDP, Dr. Stefan Naas, im hessischen Landtag der FDP, Antwort Tarek Al-Wazir:

Frage 9. Ist es zutreffend, dass die Einführung einer Tempo-30-Zone durch die Inanspruchnahme der Landesmittel verhindert werden würde?

Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen kommen nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) nur dort in Betracht, wo der Durchgangsverkehr von geringer Bedeutung ist. Die Zonen-Anordnung darf sich daher weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen erstrecken. Im vorliegenden Fall wird eine verkehrswichtige innerörtliche Straße nach dem entsprechenden Fördertatbestand des MobiföG gefördert. Hier darf somit keine Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkung nach der StVO eingeführt werden, unabhängig von einer Inanspruchnahme von Landesmitteln oder nicht.

Aber: Es gibt Hoffnung. Der Grüne Al-Wazir lässt sich und uns ein Hintertürchen offen:

Ob eine Tempo-30-Beschränkung auch auf einer verkehrswichtigen innerörtlichen Straße in Frage kommt entscheidet sich daran, ob Gründe vorliegen, zum Beispiel Lärmschutz, Sicherheitsaspekte etwa vor Schulen und Kindergärten etc., und ist ebenfalls unabhängig von Umbauten oder Zuschüssen.

Quelle: Hessischer Landtag, Drucksache 20/4031, Kleine Anfrage Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) vom 05.11.2020 Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung bei durch das Land geförderten Straßenbauprojekten und Antwort Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen. Link siehe oben

Wir nehmen die Grünen beim Wort, kämpfen weiter für Tempo 30!

FDP-P, 14. Februar 2021

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