Was will der Bürger?

Update, 02. September 2020: Der gemeinsame Antrag zur Bürgerbefragung „Schwimmbad“ von SPD, CDU, FGL und FDP wurde von der Stadtverordnetenversammlung angenommen, siehe -> Niederschrift, Seite 28. Beratungsergebnis: 18 Stimmen dafür (8SPD, 4CDU, 4FGL, 2FDP), 10
dagegen (7UBP, 3FW), 0 Enthaltungen

Bemerkenswert waren die Stellungnahmen von UBP und Freien Wählern, die deutlich ihre Ablehnung einer Bürgerbefragung zum Ausdruck brachten, deutlich erklärten, dass sie nicht an der Meinung der Pfungstädter Bürger interessiert sind, im Gegenteil, ihr jeweils eigener Standpunkt der einzig richtige wäre. Nicht unsere Vorstellung von kommunaler Politik.

24. August 2020: Gemeinsamer Antrag zur Bürgerbefragung „Schwimmbad“ von SPD, CDU, FGL und FDP zur nächsten StVV am 31. August 2020

Zusammen mit den Fraktionen von SPD, CDU, FGL setzt sich die FDP Pfungstadt mit einem gemeinsamen Antrag für eine Befragung der Bürger zum Badneubau durch ein anerkanntes Meinungsforschungsinstitut ein.

Die FDP Pfungstadt wünscht sich für Pfungstadt ein Schwimmbad, dass den mehrheitlichen Interessen der Pfungstädter Bürger gerecht wird. Daher haben wir uns an der Erstellung des Antrages zur Durchführung einer repräsentativen Bürgerbefragung beteiligt und unterstützen diesen natürlich auch in der nächsten Stadtverordnetenversammlung.

Damit ein Schwimmbad den Interessen aller Bürger gerecht wird muss vor allem auch die Frage der Finanzierung solide und langfristig beantwortet werden – eine erneute finanzielle Überlastung der städtischen Finanzen darf es nicht geben. Für die notwendigen Investitionen in ein Schwimmbads stehen erfreulicherweise Bundeszuschüsse von 2,95 Mio EUR zur Verfügung. Aber die eigentlichen Probleme liegen bei den laufenden Zuschüssen zum Betrieb eines Bades. Diese dürfen nach Meinung der FDP 350.000 EUR im Jahr nicht übersteigen, ob mit oder ohne Corona Krise.

Wir denken, dass man dies dem Bürger gegenüber offen kommunizieren muss, dessen Meinung dazu gehört werden muss. Die repräsentative Bürgerbefragung durch ein anerkanntes Meinungsforschungsinstitut ist hierzu der richtige Weg.

https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt-dieburg/pfungstadt/badneubau-in-pfungstadt-was-wunschen-sich-die-burger_22131344

FDP-P, 24. August 2020